Rede:
ID1100911900

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    Vokabeln: 11
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/9 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 9. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 Inhalt: Verzicht des Abg. Dr. Wallmann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 457A Eintritt des Abg. Weirich in den Deutschen Bundestag 457 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höffkes, Frau Verhülsdonk und Dr Schwörer 457 B Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1986/87 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung — Drucksache 10/6562 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung — Drucksache 10/6796 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abbau der Massenarbeitslosigkeit — Drucksache 11/18 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau — Drucksache 11/136 — Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 457 D Roth SPD 466A Wissmann CDU/CSU 470D Stratmann GRÜNE 475 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 478A Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . . 481 C Glos CDU/CSU 488 D Dr. Jens SPD 491 A Frau Saibold GRÜNE 493 B Kittelmann CDU/CSU 495 B Dr. Ehrenberg SPD 498 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 500A Hoss GRÜNE 503 A Dr. Lammert CDU/CSU 503D Müller (Pleisweiler) SPD 505 D Doss CDU/CSU 507 B Fragestunde — Drucksachen 11/207 vom 30. April 1987 und 11/221 vom 5. Mai 1987 — Äußerungen des Vertreters der SWAPO Moses Garoeb auf einer Pressekonferenz in Bonn; aus der Sicht der Bundesregierung erforderliche Konsequenzen DringlAnfr 1, 2 05.05.87 Drs 11/221 Lowack CDU/CSU Antw StMin Schäfer AA 509 B ZusFr Lowack CDU/CSU 509 C ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 510A ZusFr Dr. Sperling SPD 510 B Erhaltung des Verbots von Milchimitationsprodukten und Beibehaltung des § 4 der Fleisch-Verordnung für die Bundesrepublik Deutschland II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 MdlAnfr 1 30.04.87 Drs 11/207 Bindig SPD Antw PStSekr Gallus BML 510C ZusFr Bindig SPD 510C ZusFr Eigen CDU/CSU 511A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 511B Kindergerechte Änderung der Normen des sozialen Wohnungsbaus MdlAnfr 2, 3 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Sperling SPD Antw PStSekr Echternach BMBau . . . . 511C ZusFr Dr. Sperling SPD 512A Rechtsqualität des Sondergerichtsurteils gegen Pater Rupert Mayer von 1937; Löschung der Eintragung im Bundeszentralregister MdlAnfr 4, 5 30.04.87 Drs 11/207 Marschewski CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Jahn BMJ 512 C ZusFr Marschewski CDU/CSU 513 A ZusFr Dr. Emmerlich SPD 513B ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 513 C ZusFr Geis CDU/CSU 513 D ZusFr Dr. Hirsch FDP 513 D ZusFr Dr. Pick SPD 514 A Übernahme von Aufgaben deutscher Zivilangestellter bei den britischen und amerikanischen Streitkräften im Raum Mönchengladbach und im Kreis Kleve durch Angehörige der Stationierungsstreitkräfte MdlAnfr 8, 9 30.04.87 Drs 11/207 Stahl (Kempen) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 514 C ZusFr Stahl (Kempen) SPD 514 D ZusFr Stiegler SPD 515A ZusFr Dr. Rumpf FDP 515B Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes MdlAnfr 10 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Mertens (Bottrop) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 516B ZusFr Dr. Mertens (Bottrop) SPD 516B ZusFr Poß SPD 516D ZusFr Stahl (Kempen) SPD 517 A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 517B ZusFr Stiegler SPD 517 C ZusFr Dr. Struck SPD 517D ZusFr Diller SPD 518A ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 518B ZusFr Frau Traupe SPD 518B ZusFr Bohl CDU/CSU 518C Einbeziehung der Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Finanzierung höherer Beiträge an die EG ab 1988 in die Neuverschuldung des Bundes; Auswirkungen zusätzlicher Belastungen auf die Neuverschuldung 1987 MdlAnfr 11, 12 30.04.87 Drs 11/207 Scherrer SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 518D ZusFr Scherrer SPD 518D ZusFr Poß SPD 519A ZusFr Stiegler SPD 519B ZusFr Stahl (Kempen) SPD 519C Nächste Sitzung 520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 521 * A Anlage 2 Verbesserung der Insiderregelung zur Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand angesichts der Manipulationen an ausländischen Börsenplätzen MdlAnfr 6, 7 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Solms FDP SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF . . . . 521 * B Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 457 9. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 341/342: In der als Anlage 5 abgedruckte Liste sind die Namen der Abgeordneten Dr. Knabe und Rixe einzufügen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Böhm (Melsungen) * 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Buschfort 6. 5. Frau Fuchs (Verl) 8. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Frau Kelly 6. 5. Kiehm 8. 5. Kolbow 8. 5. Lemmrich * 8. 5. Maaß 6. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Frau Schilling 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Weng 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Voss auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Solms (FDP) (Drucksache 11/207 Fragen 6 und 7): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen um die Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand und in Kenntnis des Mißbrauchs von Insiderwissen an ausländischen Börsenplätzen die bestehende Insiderregelung in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend? Anlagen zum Stenographischen Bericht Wenn nicht, will sie die Beteiligten auffordern, auf freiwilliger Basis eine strikte Anwendung verbesserter Insiderregeln zu garantieren, oder zieht sie eine gesetzliche Regelung der Insiderproblematik vor? Die Börsensachverständigenkommission hat zum Schutze der Anleger gegen die mißbräuchliche Ausnutzung von Insider-Informationen eine freiwillige Regelung erarbeitet und im Jahre 1970 den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Annahme empfohlen. Diese Regelung umfaßt Insiderhandels-Richtlinien, Händler- und Beraterregeln sowie eine Verfahrensordnung. Das gesamte Regelwerk ist im Jahre 1976 aufgrund erster praktischer Erfahrungen in überarbeiteter Neufassung vorgelegt worden. Die Insider-Regeln haben bis jetzt 400 börsennotierte Unternehmen (von insgesamt 502) anerkannt; sie repräsentieren mehr als 90 % des an den Börsen zugelassenen Aktienkapitals. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Wirtschaftsausschusses im November 1974 eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zur Frage des Schutzes des Publikums vor dem Mißbrauch von Insider-Informationen durchgeführt. Finanz- und Wirtschaftsausschuß haben es danach nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen einer damals beratenden Änderung des Börsengesetzes eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Mißbräuchen durch Insider einzubringen. Beide Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen, es bei einer Beobachtung der freiwilligen Insider-Regelung vorerst zu belassen. Die Bundesregierung hält diese Ansicht auch heute noch für richtig. Die gegenwärtigen Erkenntnisse rechtfertigen es nicht, die zum Schutz der Anleger gegenüber Insider-Geschäften getroffenen Maßnahmen als unzureichend anzusehen. Die Bundesregierung wird aber auch weiterhin den Wertpapierhandel sorgfältig beobachten und wie bereits in der Vergangenheit ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die bestehende Regelung - vor allem auf der Grundlage der konkreten Erfahrungen bei ihrer Anwendung - stets den Erfordernissen einer wirksamen Handhabung gerecht werden. Sie wird eine Verbesserung des bestehenden Anlegerschutzes vorschlagen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik ist gewiß nicht perfekt, aber sie ist nach wie vor besser als in fast allen anderen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft und der OECD

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Das ist schlicht falsch!)

    und damit in den führenden Industrienationen der Welt, wie natürlich auch Sie, lieber Kollege Uwe Jens, sehr genau wissen.

    (Dr. Jens [SPD]: Das stimmt ja nicht, Herr Lammert!)

    Dennoch läßt sich nicht bestreiten, daß sich hinter den Durchschnittswerten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung immer sehr differenzierte, in Einzelfällen auch dramatische Entwicklungen einzelner Regionen oder Branchen verstecken, die mitberücksichtigt und auch mitdiskutiert werden müssen, wenn hier Jahreswirtschaftsberichte, Stellungnahmen von Sachverständigenräten und anderes zur Diskussion stehen.
    Die Opposition hat jedes Recht, auf ungelöste Probleme, Fehlentwicklungen und strukturpolitische Herausforderungen hinzuweisen. Aber sie setzt sich

    Metadaten/Kopzeile:
    504 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987


    Dr. Lammert
    doppelt ins Unrecht, wenn sie auf der einen Seite ihre politische Mitverantwortung dafür unterschlägt, daß es zu solchen Fehlentwicklungen in Branchen und Regionen kommen konnte, und auf der anderen Seite verbindliche Auskünfte darüber verweigert, wie sie denn eigentlich eine Lösung dieser strukturellen Probleme in den betroffenen Branchen und Regionen tatsächlich betreiben will.

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Das Konzept liegt doch vor!)

    Ich will Sie mit dem Versuch, Polemik ganz zu vermeiden, auf ein Problem aufmerksam machen, das mir gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über strukturpolitische Fragen ganz wesentlich und zentral erscheint.
    Es muß ja bei diesen Diskussionen gelegentlich der Eindruck entstehen, als müßten wir miteinander darüber reden, ob überhaupt der Staat auch eine strukturpolitische Verantwortung und/oder Zuständigkeit habe. Über diese Fragestellungen sind wir seit vielen Jahren gemeinsam — wie ich denke — längst hinaus. Die Frage kann in der Tat nicht sein, ob strukturpolitische Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten wahrgenommen werden müssen. Die relevante Frage ist, wie, von wem, an welcher Stelle, mit welchen Mitteln sie wahrgenommen werden können und müssen.
    Hier liegt ein großes Problem und nach meiner festen Überzeugung auch ein fataler Beitrag der Sozialdemokraten zur öffentlichen Behandlung dieses Themas seit einer Reihe von Jahren. Der Begriff „Strukturwandel" ist in der breiten Öffentlichkeit der Bundesrepublik inzwischen negativ besetzt. Ein Großteil unserer Mitbürger empfindet den Begriff „Strukturwandel" inzwischen eher als Bedrohung denn als Chance und hat daraus fatalerweise an Politik und an politisches Handeln die Schlußfolgerung hergeleitet, daß sie diesen Strukturwandel eher aufhalten denn fördern müsse.
    Und die ganze Wahrheit ist, daß genau die Länder, die bei diesem Versuch des Aufhaltens und des Behinderns des Strukturwandels die größten „Erfolge" erzielt haben, nun nicht nur heute, aber auch heute in dieser Debatte als Beispiele für besonders intensiven staatlichen Handlungsbedarf eingeführt werden, wobei mit großer Selbstverständlichkeit davon ausgegangen wird, daß dieser Handlungsbedarf selbstverständlich von der Bundesregierung und von der Bundespolitik einzulösen sei.
    Meine Damen und Herren, es macht keinen Sinn, darüber hinwegzusehen und darüber hinwegzudiskutieren, daß der größte Teil der strukturellen Probleme, die wir in Branchen und eng damit verbunden in Regionen unbestreitbar haben, zum einen damit zusammenhängt, daß man sich über viele Jahre entweder schlicht geweigert hat, die Unvermeidlichkeit des strukturellen Wandlungsprozesses zur Kenntnis zu nehmen und politisch umzusetzen, oder eben durch eigene politische Versäumnisse nicht das getan hat, was notwendig gewesen wäre, um flankierende Lösungen parallel zu diesem Strukturwandel in bestimmten Branchen tatsächlich durchzusetzen.
    Ich will mich als Beleg für diese Einschätzung auf eine Quelle stützen, die hoffentlich auch Ihnen, verehrte Kollegen von der SPD, als unverdächtig erscheinen muß: den jüngsten Jahresbericht der nordrhein-westfälischen Landeszentralbank, deren Vorsitzender über viele Jahre sozialdemokratischer Finanzminister im gleichen Bundesland Nordrhein-Westfalen war. Aus diesem Jahresbericht geht ganz unmißverständlich und nicht von uns formuliert hervor, daß die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen nach wie vor deutlich hinter der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung hinterherhinkt und daß sich dieser Befund eben auch dann nicht ändert, wenn man statistisch die Effekte herausrechnet, die sich durch die besonderen Belastungen etwa im Bereich der Stahlindustrie und des Bergbaus ergeben. Es führt kein Weg an der fraglos schmerzhaften Erkenntnis vorbei, daß weder durch Ausflüchte noch durch Beschwichtigung daran vorbeizusehen ist, daß hier Versäumnisse im Bereich der Landespolitik selber aufgearbeitet werden müssen, die nicht durch Hilfsappelle und schon gar nicht durch Beschimpfungen an die Adresse der Bundesregierung kompensiert werden können. Wenn wir uns hier über den Stellenwert allgemeiner volkswirtschaftlicher Entwicklungen und bundespolitischer Initiativen verständigen wollen, dann wird ja niemand ernsthaft behaupten wollen, ein und dieselbe Bundespolitik habe den Strukturwandel in Bayern oder in Baden-Württemberg nicht behindert,

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Und in Niedersachsen?)

    in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland oder an der Küste

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Niedersachsen und Schleswig-Holstein!)

    dagegen wohl. Beides gleichzeitig, verehrter Herr Kollege Ehrenberg, kann doch wohl nicht zutreffen.

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Eben!)

    Denn es findet in der Zuständigkeit des Bundes mit einem Instrumentarium, das überall in gleicher Weise Anwendung findet, eine Politik statt, die nun allerdings in der Zuständigkeit und mit einem Minimum an politischer Intelligenz verbunden werden muß mit Initiativen der jeweils vor Ort zuständigen Landesregierung

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Und in Kiel und in Hannover ist diese Intelligenz nicht vorhanden? Oder wie?)

    und darüber hinaus auch der kommunalpolitischen Aktivitäten. Wenn man, verehrter Herr Kollege Ehrenberg, davon ausgeht, daß in der Tat die nicht zu bestreitenden Strukturprobleme eines Bundeslandes wie dem Saarland in Angriff genommen werden mit einer Mischung aus populär-marxistischer Ideologie

    (Stratmann [GRÜNE]: Was meinen Sie denn damit?)

    und blankem Stimmungsopportunismus, wie Oskar Lafontaine das nun betreibt,

    (Zuruf von der SPD: Beispiele!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 505


    Dr. Lammert
    oder wie in Nordrhein-Westfalen mit gequälter Resignation und institutionalisierter Hilflosigkeit durch Herrn Jochimsen,

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: In Niedersachsen und Schleswig-Holstein? — Zuruf von den GRÜNEN)

    oder wenn, wie das heute morgen ja der Regierende Bürgermeister von Hamburg vorgeführt hat, er im Zusammenhang mit der Darstellung der Strukturprobleme seiner Stadt die Einlassung des Kollègen Stratmann von den GRÜNEN als besonders sachverständig lobt, dann darf man sich nicht wundern, wenn diesen Leuten nicht einmal die Betroffenheit für die dargestellten Probleme ihrer jeweiligen Bundesländer abgenommen wird, geschweige denn der Anspruch, über Lösungen zu verfügen, mit denen diese Probleme tatsächlich gelöst werden könnten.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jens?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Aber immer, gerne. Vizepräsident Frau Renger: Herr Jens.