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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/9 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 9. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 Inhalt: Verzicht des Abg. Dr. Wallmann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 457A Eintritt des Abg. Weirich in den Deutschen Bundestag 457 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höffkes, Frau Verhülsdonk und Dr Schwörer 457 B Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1986/87 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung — Drucksache 10/6562 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung — Drucksache 10/6796 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abbau der Massenarbeitslosigkeit — Drucksache 11/18 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau — Drucksache 11/136 — Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 457 D Roth SPD 466A Wissmann CDU/CSU 470D Stratmann GRÜNE 475 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 478A Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . . 481 C Glos CDU/CSU 488 D Dr. Jens SPD 491 A Frau Saibold GRÜNE 493 B Kittelmann CDU/CSU 495 B Dr. Ehrenberg SPD 498 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 500A Hoss GRÜNE 503 A Dr. Lammert CDU/CSU 503D Müller (Pleisweiler) SPD 505 D Doss CDU/CSU 507 B Fragestunde — Drucksachen 11/207 vom 30. April 1987 und 11/221 vom 5. Mai 1987 — Äußerungen des Vertreters der SWAPO Moses Garoeb auf einer Pressekonferenz in Bonn; aus der Sicht der Bundesregierung erforderliche Konsequenzen DringlAnfr 1, 2 05.05.87 Drs 11/221 Lowack CDU/CSU Antw StMin Schäfer AA 509 B ZusFr Lowack CDU/CSU 509 C ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 510A ZusFr Dr. Sperling SPD 510 B Erhaltung des Verbots von Milchimitationsprodukten und Beibehaltung des § 4 der Fleisch-Verordnung für die Bundesrepublik Deutschland II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 MdlAnfr 1 30.04.87 Drs 11/207 Bindig SPD Antw PStSekr Gallus BML 510C ZusFr Bindig SPD 510C ZusFr Eigen CDU/CSU 511A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 511B Kindergerechte Änderung der Normen des sozialen Wohnungsbaus MdlAnfr 2, 3 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Sperling SPD Antw PStSekr Echternach BMBau . . . . 511C ZusFr Dr. Sperling SPD 512A Rechtsqualität des Sondergerichtsurteils gegen Pater Rupert Mayer von 1937; Löschung der Eintragung im Bundeszentralregister MdlAnfr 4, 5 30.04.87 Drs 11/207 Marschewski CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Jahn BMJ 512 C ZusFr Marschewski CDU/CSU 513 A ZusFr Dr. Emmerlich SPD 513B ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 513 C ZusFr Geis CDU/CSU 513 D ZusFr Dr. Hirsch FDP 513 D ZusFr Dr. Pick SPD 514 A Übernahme von Aufgaben deutscher Zivilangestellter bei den britischen und amerikanischen Streitkräften im Raum Mönchengladbach und im Kreis Kleve durch Angehörige der Stationierungsstreitkräfte MdlAnfr 8, 9 30.04.87 Drs 11/207 Stahl (Kempen) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 514 C ZusFr Stahl (Kempen) SPD 514 D ZusFr Stiegler SPD 515A ZusFr Dr. Rumpf FDP 515B Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes MdlAnfr 10 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Mertens (Bottrop) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 516B ZusFr Dr. Mertens (Bottrop) SPD 516B ZusFr Poß SPD 516D ZusFr Stahl (Kempen) SPD 517 A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 517B ZusFr Stiegler SPD 517 C ZusFr Dr. Struck SPD 517D ZusFr Diller SPD 518A ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 518B ZusFr Frau Traupe SPD 518B ZusFr Bohl CDU/CSU 518C Einbeziehung der Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Finanzierung höherer Beiträge an die EG ab 1988 in die Neuverschuldung des Bundes; Auswirkungen zusätzlicher Belastungen auf die Neuverschuldung 1987 MdlAnfr 11, 12 30.04.87 Drs 11/207 Scherrer SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 518D ZusFr Scherrer SPD 518D ZusFr Poß SPD 519A ZusFr Stiegler SPD 519B ZusFr Stahl (Kempen) SPD 519C Nächste Sitzung 520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 521 * A Anlage 2 Verbesserung der Insiderregelung zur Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand angesichts der Manipulationen an ausländischen Börsenplätzen MdlAnfr 6, 7 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Solms FDP SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF . . . . 521 * B Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 457 9. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 341/342: In der als Anlage 5 abgedruckte Liste sind die Namen der Abgeordneten Dr. Knabe und Rixe einzufügen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Böhm (Melsungen) * 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Buschfort 6. 5. Frau Fuchs (Verl) 8. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Frau Kelly 6. 5. Kiehm 8. 5. Kolbow 8. 5. Lemmrich * 8. 5. Maaß 6. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Frau Schilling 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Weng 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Voss auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Solms (FDP) (Drucksache 11/207 Fragen 6 und 7): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen um die Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand und in Kenntnis des Mißbrauchs von Insiderwissen an ausländischen Börsenplätzen die bestehende Insiderregelung in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend? Anlagen zum Stenographischen Bericht Wenn nicht, will sie die Beteiligten auffordern, auf freiwilliger Basis eine strikte Anwendung verbesserter Insiderregeln zu garantieren, oder zieht sie eine gesetzliche Regelung der Insiderproblematik vor? Die Börsensachverständigenkommission hat zum Schutze der Anleger gegen die mißbräuchliche Ausnutzung von Insider-Informationen eine freiwillige Regelung erarbeitet und im Jahre 1970 den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Annahme empfohlen. Diese Regelung umfaßt Insiderhandels-Richtlinien, Händler- und Beraterregeln sowie eine Verfahrensordnung. Das gesamte Regelwerk ist im Jahre 1976 aufgrund erster praktischer Erfahrungen in überarbeiteter Neufassung vorgelegt worden. Die Insider-Regeln haben bis jetzt 400 börsennotierte Unternehmen (von insgesamt 502) anerkannt; sie repräsentieren mehr als 90 % des an den Börsen zugelassenen Aktienkapitals. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Wirtschaftsausschusses im November 1974 eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zur Frage des Schutzes des Publikums vor dem Mißbrauch von Insider-Informationen durchgeführt. Finanz- und Wirtschaftsausschuß haben es danach nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen einer damals beratenden Änderung des Börsengesetzes eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Mißbräuchen durch Insider einzubringen. Beide Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen, es bei einer Beobachtung der freiwilligen Insider-Regelung vorerst zu belassen. Die Bundesregierung hält diese Ansicht auch heute noch für richtig. Die gegenwärtigen Erkenntnisse rechtfertigen es nicht, die zum Schutz der Anleger gegenüber Insider-Geschäften getroffenen Maßnahmen als unzureichend anzusehen. Die Bundesregierung wird aber auch weiterhin den Wertpapierhandel sorgfältig beobachten und wie bereits in der Vergangenheit ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die bestehende Regelung - vor allem auf der Grundlage der konkreten Erfahrungen bei ihrer Anwendung - stets den Erfordernissen einer wirksamen Handhabung gerecht werden. Sie wird eine Verbesserung des bestehenden Anlegerschutzes vorschlagen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Dr. Ehrenberg, bitte.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Herbert Ehrenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Vogt, würden Sie dem Hause und der Öffentlichkeit bestätigen, daß die von Ihnen genannte Zahl immer noch wesentlich unter der Beschäftigtenzahl des Rezessionsjahres 1982 liegt? Denn diese Zahl betrug nach Ihrer eigenen

Metadaten/Kopzeile:
502 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987


Dr. Ehrenberg
Statistik — erst muß ich sie finden; ich habe sie gleich — 26,1 Millionen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Vogt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Ehrenberg, darum geht es doch gar nicht. Sie haben vorhin in der Debatte eine falsche Behauptung aufgestellt, und ich habe diese Behauptung korrigiert. Die Zahl der Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr um 230 000 angestiegen, und saisonbereinigt ist sie von März auf April weiter angestiegen. Sie haben etwas anderes behauptet; ich habe dies hier korrigiert. Ich darf Sie wirklich bitten, wenn Sie schon im Besitz der Unterlagen sind, diese richtig durchzulesen, damit wir uns hier nicht die Zeit stehlen müssen, um Berichtigungen vorzunehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehrenberg [SPD]: Die höheren Zahlen aus den Vorjahren interessieren nicht!)

    Ich bleibe zunächst einmal dabei, daß wir uns in • einem prinzipiellen Punkt einig sind. Uns trennen nicht die Absicht und die Notwendigkeit, Arbeitslosigkeit abzubauen. Uns trennen aber die Methoden, wie dem Übel der Arbeitslosigkeit beizukommen ist. Sie setzen, wie Sie das heute wieder gesagt haben, weiter auf Beschäftigungsprogramme. Wir setzen auf die Dynamik sozialer Marktwirtschaft und auf aktive Arbeitsmarktpolitik.
    Die Forderungen, die Sie hier erheben, staatliche Beschäftigungsprogramme durchzuführen, haben Sie jetzt mit einem neuen Etikett versehen. Jetzt befürchte ich, mir den Unmut dieses Teils des Hauses zuzuziehen, aber ich will es dennoch wagen: Die Beschäftigungsprogramme, die Sie anpreisen, sind doch abgenagte Knochen, da ist kein Fleisch mehr dran. Das sind Skelette, auch mit neuem Gewand. Dazu fällt mir nur ein: Skelette werden auch durch Reizwäsche nicht schöner, meine Damen und Herren.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Geht das schon wieder los!)

    — Ich habe ja vorhergesagt, daß Sie kommen, Frau Kollegin.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Sie haben doch auch schöne Unterwäsche!)

    Natürlich ist Sensibilität für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gefragt. Ich bestätige, daß wir vor einer Gefahr stehen, der wir begegnen müssen. Der Leistungsfähige, der Junge, der Qualifizierte, der Belastungsfähige hat auf diesem Arbeitsmarkt eine große Chance; das zeigt die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit. Aber wir haben die Sorge, daß der weniger Leistungsfähige, der weniger Qualifizierte, daß der gesundheitlich Beeinträchtigte auf dem Arbeitsmarkt nicht diese Chance hat. Deshalb müssen wir eben auch — —

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD])

    — Nein, und deshalb vertrauen wir eben nicht allein auf den Marktmechanismus, auf dem Sie herumhakken. Auf den vertrauen wir auch; sonst hätten wir nicht die Zahl der Beschäftigten erreicht, die wir inzwischen erreicht haben; aber für diesen Teil des
    Arbeitsmarktes setzen wir eben auf eine sozialverantwortliche, aktive Arbeitsmarktpolitik. Und da rennen Sie mit dem, was Sie in Ihrem Antrag mit Blick auf bessere Sicherung der Langzeitarbeitslosen, berufliche Bildungsmaßnahmen usw. vorgeschlagen haben, offene Türen ein. Sie haben hier doch etwas abgeschrieben, was wir schon längst, seit 1983, 1984, tun. Sehr originell ist es nicht, das abzuschreiben, was die Bundesregierung tut, meine Damen und Herren!

    (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Aber es ist ein positiver Lernprozeß!)

    Ich will darauf hinweisen, daß wir diese Bereiche der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch ausweiten werden. Diese aktive Arbeitsmarktpolitik ist ja ein Kennzeichen, ein Markenzeichen dieser Bundesregierung. Wir haben in diesem Jahr 12,5 Milliarden DM für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. 1982 waren es lediglich 6,9 Milliarden DM.
    Nun hat der Erste Bürgermeister von Hamburg vorhin in der Debatte gesagt, wir hätten die Bedingungen für berufliche Fort- und Weiterbildung verschlechtert. Herr Kollege Ehrenberg, ich hoffe, Sie haben ihm, bevor er nach Hamburg zurückgefahren ist, gesagt, daß Sie das Unterhaltsgeld bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung eingeschränkt haben.
    Wir haben im Gegenteil einen Schwerpunkt in der Qualifizierungsoffensive gesetzt. In diesem Jahr stehen 5,7 Milliarden DM zur Verfügung. Wir hatten 1986 über 530 000 Eintritte in Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung, und wir werden auf 600 000 kommen. 70 % der Arbeitnehmer, die an diesen Maßnahmen teilgenommen haben, finden einen Arbeitsplatz. Die Maßnahmen haben sich gelohnt.
    Wir haben die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf ein hohes Niveau geführt. Vielleicht überbringen Sie es dem noch Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg: Wenn er vom zweiten Arbeitsmarkt spricht und das hier in die Debatte einführt, sollte er doch einmal würdigen, welchen Anstieg wir bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erreicht haben. Und er sollte sich, wenn er das schon in die Debatte einführt, mit dem Argument der Gewerkschaften auseinandersetzen. Denn wenn wir bei der Bundesanstalt für Arbeit in den Organen der sozialen Selbstverwaltung an den Beratungen teilnehmen, dann hören wir von ÖTV und Gewerkschaft Garten, Landwirtschaft und Forsten, daß das Instrument „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" sozusagen ausgereizt worden ist. Ich will hier gar nicht die berechtigten Einwände auch mittelständischer Unternehmen anführen; wer sich aber mit diesem Argument nicht auseinandersetzt, der macht es sich etwas billig, wenn er den zweiten Arbeitsmarkt ausweiten möchte.
    Meine Damen und Herren! Wir werden ja in wenigen Tagen, am Freitag, in diesem Hause den weiteren Ausbau des Arbeitsförderungsgesetzes beraten. Ich will jetzt nicht im einzelnen darstellen, was auf diesem Gebiet vorgesehen ist. Ich stelle nur noch einmal fest, daß wir die Gefahr einer Spaltung des Arbeitsmarktes sehen, daß wir dagegen Maßnahmen ergreifen, die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 503


    Parl. Staatssekretär Vogt
    unsere Solidarität mit den Arbeitslosen dokumentieren.
    Wir stehen alle in der gemeinsamen Verantwortung. Gefragt ist unsere Solidarität; gefragt ist aber auch die Bereitschaft aller Beteiligten, außerhalb der eingeschlagenen und ausgetretenen Trampelpfade neue Wege zu gehen. Dieses Haus — das möchte ich aus meiner Sicht zum Abschluß dieser Debatte sagen — sollte eigentlich der Ort sein, in dem um die Lösung der Zukunftsprobleme gerungen wird. Aber Sie schlagen mit Ihren Redebeiträgen in der Regel die Schlachten der Vergangenheit.
    Herr Kollege Jens, die Opposition ist nicht dazu da, der Regierung nach dem Munde zu reden. Da stimme ich Ihnen zu. Ich wünschte mir aber eine SPD, die uns, die Regierung, die CDU/CSU und die FDP, stärker herausfordert. In dieser Aufgabe versagen Sie, und das finde ich schade.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)