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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/9 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 9. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 Inhalt: Verzicht des Abg. Dr. Wallmann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 457A Eintritt des Abg. Weirich in den Deutschen Bundestag 457 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höffkes, Frau Verhülsdonk und Dr Schwörer 457 B Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1986/87 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung — Drucksache 10/6562 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung — Drucksache 10/6796 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abbau der Massenarbeitslosigkeit — Drucksache 11/18 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau — Drucksache 11/136 — Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 457 D Roth SPD 466A Wissmann CDU/CSU 470D Stratmann GRÜNE 475 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 478A Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . . 481 C Glos CDU/CSU 488 D Dr. Jens SPD 491 A Frau Saibold GRÜNE 493 B Kittelmann CDU/CSU 495 B Dr. Ehrenberg SPD 498 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 500A Hoss GRÜNE 503 A Dr. Lammert CDU/CSU 503D Müller (Pleisweiler) SPD 505 D Doss CDU/CSU 507 B Fragestunde — Drucksachen 11/207 vom 30. April 1987 und 11/221 vom 5. Mai 1987 — Äußerungen des Vertreters der SWAPO Moses Garoeb auf einer Pressekonferenz in Bonn; aus der Sicht der Bundesregierung erforderliche Konsequenzen DringlAnfr 1, 2 05.05.87 Drs 11/221 Lowack CDU/CSU Antw StMin Schäfer AA 509 B ZusFr Lowack CDU/CSU 509 C ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 510A ZusFr Dr. Sperling SPD 510 B Erhaltung des Verbots von Milchimitationsprodukten und Beibehaltung des § 4 der Fleisch-Verordnung für die Bundesrepublik Deutschland II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 MdlAnfr 1 30.04.87 Drs 11/207 Bindig SPD Antw PStSekr Gallus BML 510C ZusFr Bindig SPD 510C ZusFr Eigen CDU/CSU 511A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 511B Kindergerechte Änderung der Normen des sozialen Wohnungsbaus MdlAnfr 2, 3 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Sperling SPD Antw PStSekr Echternach BMBau . . . . 511C ZusFr Dr. Sperling SPD 512A Rechtsqualität des Sondergerichtsurteils gegen Pater Rupert Mayer von 1937; Löschung der Eintragung im Bundeszentralregister MdlAnfr 4, 5 30.04.87 Drs 11/207 Marschewski CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Jahn BMJ 512 C ZusFr Marschewski CDU/CSU 513 A ZusFr Dr. Emmerlich SPD 513B ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 513 C ZusFr Geis CDU/CSU 513 D ZusFr Dr. Hirsch FDP 513 D ZusFr Dr. Pick SPD 514 A Übernahme von Aufgaben deutscher Zivilangestellter bei den britischen und amerikanischen Streitkräften im Raum Mönchengladbach und im Kreis Kleve durch Angehörige der Stationierungsstreitkräfte MdlAnfr 8, 9 30.04.87 Drs 11/207 Stahl (Kempen) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 514 C ZusFr Stahl (Kempen) SPD 514 D ZusFr Stiegler SPD 515A ZusFr Dr. Rumpf FDP 515B Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes MdlAnfr 10 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Mertens (Bottrop) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 516B ZusFr Dr. Mertens (Bottrop) SPD 516B ZusFr Poß SPD 516D ZusFr Stahl (Kempen) SPD 517 A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 517B ZusFr Stiegler SPD 517 C ZusFr Dr. Struck SPD 517D ZusFr Diller SPD 518A ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 518B ZusFr Frau Traupe SPD 518B ZusFr Bohl CDU/CSU 518C Einbeziehung der Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Finanzierung höherer Beiträge an die EG ab 1988 in die Neuverschuldung des Bundes; Auswirkungen zusätzlicher Belastungen auf die Neuverschuldung 1987 MdlAnfr 11, 12 30.04.87 Drs 11/207 Scherrer SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 518D ZusFr Scherrer SPD 518D ZusFr Poß SPD 519A ZusFr Stiegler SPD 519B ZusFr Stahl (Kempen) SPD 519C Nächste Sitzung 520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 521 * A Anlage 2 Verbesserung der Insiderregelung zur Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand angesichts der Manipulationen an ausländischen Börsenplätzen MdlAnfr 6, 7 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Solms FDP SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF . . . . 521 * B Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 457 9. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 341/342: In der als Anlage 5 abgedruckte Liste sind die Namen der Abgeordneten Dr. Knabe und Rixe einzufügen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Böhm (Melsungen) * 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Buschfort 6. 5. Frau Fuchs (Verl) 8. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Frau Kelly 6. 5. Kiehm 8. 5. Kolbow 8. 5. Lemmrich * 8. 5. Maaß 6. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Frau Schilling 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Weng 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Voss auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Solms (FDP) (Drucksache 11/207 Fragen 6 und 7): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen um die Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand und in Kenntnis des Mißbrauchs von Insiderwissen an ausländischen Börsenplätzen die bestehende Insiderregelung in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend? Anlagen zum Stenographischen Bericht Wenn nicht, will sie die Beteiligten auffordern, auf freiwilliger Basis eine strikte Anwendung verbesserter Insiderregeln zu garantieren, oder zieht sie eine gesetzliche Regelung der Insiderproblematik vor? Die Börsensachverständigenkommission hat zum Schutze der Anleger gegen die mißbräuchliche Ausnutzung von Insider-Informationen eine freiwillige Regelung erarbeitet und im Jahre 1970 den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Annahme empfohlen. Diese Regelung umfaßt Insiderhandels-Richtlinien, Händler- und Beraterregeln sowie eine Verfahrensordnung. Das gesamte Regelwerk ist im Jahre 1976 aufgrund erster praktischer Erfahrungen in überarbeiteter Neufassung vorgelegt worden. Die Insider-Regeln haben bis jetzt 400 börsennotierte Unternehmen (von insgesamt 502) anerkannt; sie repräsentieren mehr als 90 % des an den Börsen zugelassenen Aktienkapitals. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Wirtschaftsausschusses im November 1974 eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zur Frage des Schutzes des Publikums vor dem Mißbrauch von Insider-Informationen durchgeführt. Finanz- und Wirtschaftsausschuß haben es danach nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen einer damals beratenden Änderung des Börsengesetzes eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Mißbräuchen durch Insider einzubringen. Beide Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen, es bei einer Beobachtung der freiwilligen Insider-Regelung vorerst zu belassen. Die Bundesregierung hält diese Ansicht auch heute noch für richtig. Die gegenwärtigen Erkenntnisse rechtfertigen es nicht, die zum Schutz der Anleger gegenüber Insider-Geschäften getroffenen Maßnahmen als unzureichend anzusehen. Die Bundesregierung wird aber auch weiterhin den Wertpapierhandel sorgfältig beobachten und wie bereits in der Vergangenheit ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die bestehende Regelung - vor allem auf der Grundlage der konkreten Erfahrungen bei ihrer Anwendung - stets den Erfordernissen einer wirksamen Handhabung gerecht werden. Sie wird eine Verbesserung des bestehenden Anlegerschutzes vorschlagen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte.
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Rede von Matthias Wissmann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Ehrenberg, gestatten Sie, daß ich Ihnen bei den Beschäftigtenzahlen aushelfe? Der Anstieg der Erwerbstätigen hat nach den neuesten Zahlen, die den März beschreiben, weiter angehalten. In diesem Monat waren 25,93 Millionen, also rund 235 000 mehr Menschen in Arbeit als vor einem Jahr.

(Sellin [GRÜNE]: In was für einer Arbeit?)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Wissmann, ich muß Sie leider korrigieren.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Das „leider" nehme ich Ihnen nicht ab!)

    — „Leider" ; in der Statistik. Was Sie genannt haben, sind die saisonbereinigten Zahlen, die im März nach oben gehen. Wenn Sie sich daneben in der gleichen Spalte auch die Zahl der saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen angeschaut hätten, hätten Sie gleich hinzufügen müssen, daß schon seit November 1986 Monat für Monat die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl steigt und nicht zurückgeht; das gehört zum vollen Bild der Statistik.
    Aber ich muß, da Herr Bangemann ja im Jahreswirtschaftsbericht, bei der Debatte der Regierungserklärung und heute auch wieder beschäftigungspolitischen Handlungsbedarf und strukturpolitische Aktivitäten schlicht gar nicht kennt, Sie doch so ganz nüchtern mit ein paar Zahlen mehr konfrontieren. Zur gleichen Zeit, in der Herr Bangemann keine Möglichkeiten und keinen Bedarf für Beschäftigungspolitik

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 499


    Dr. Ehrenberg
    sieht, beträgt die Arbeitslosenquote in Leer 26,3 % , in Vechta 23,3 %, in Emden 21,5 %, in Heide 20,0 %, in Passau 19,9 %.

    (Roth [SPD]: Das verantwortet alles Ministerpräsident Schröder!)

    Nicht nur in den ballungsfernen Gebieten, auch in der Landeshauptstadt Kiel sind es 13,7 Prozent, in der Landeshauptstadt Hannover 13,4 Prozent. In keiner Großstadt des Ruhrgebiets, in keiner Großstadt des Nordens gibt es Arbeitslosenziffern unter 10 Prozent; sie liegen wesentlich darüber.
    Bei diesem Zustand von „Erfolg der Wirtschaftspolitik" zu reden zeigt ein sehr merkwürdiges Verständnis von Wirtschaftspolitik. Ich würde Sie, die Kollegen aus den Regierungsparteien, gern alle fragen, ob Sie eigentlich eine Vorstellung davon haben, wie es sich in einem Landkreis und in einer Stadt lebt, wo jeder vierte oder jeder fünfte Arbeitnehmer vergeblich einen Arbeitsplatz sucht, und dies nicht wenige Monate, sondern seit fünf Jahren, nämlich schon so lange, wie Sie regieren und sich selber für erfolgreiche Wirtschaftspolitik belobigen.
    Ich würde Ihnen weiterhin dringend empfehlen, einmal mit einem Stadtkämmerer aus einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit zu reden. In Wilhelmshaven sind zum Beispiel die Ausgaben für Sozialhilfe von 15,5 Millionen DM 1981 auf 31 Millionen DM 1986 gestiegen. Das ist eine Verdoppelung in den fünf Jahren, in denen Sie regieren. 15,5 Millionen DM mehr für die Pflichtaufgabe Sozialhilfe heißt gleichzeitig 15,5 Millionen DM kommunale Investitionen weniger, weniger Aufträge an die lokale Bauwirtschaft und damit Verschärfung des Zyklus nach unten in diesen Regionen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Pflegeabsicherung, Pflegebetten usw.!)

    — Das sind nicht die Pflegebetten; die gab es vorher auch, Herr Kollege. Das ist überwiegend durch Arbeitslosigkeit bedingte Sozialhilfe. Durch die Kürzung durch Herrn Blüm bei der Arbeitslosenhilfe ist die Verantwortung der Bundesregierung für die Beschäftigungspolitik in die Kommunen verlagert worden. Das ist der Tatbestand.

    (Dr. Penner [SPD]: Die Kürzungen von Blüm haben Biedenkopf gestört!)

    Es wird in den Kommunen mit der von vielen Rednern der Regierung so gelobten Steuerreform noch schwieriger werden. Da werden die Kommunen noch einmal wesentlich in ihren Möglichkeiten durch Entscheidungen der Bundesregierung beschnitten.
    Ich muß zu Herrn Wissmann und auch zu Herrn Bangemann noch eine Anmerkung machen. Wenn Sie behaupten, die SPD würde nur „Patentrezepte" vorschlagen, die nicht gewirkt hätten, muß ich Sie darauf aufmerksam machen: 1980, nachdem wir ein paar „Patentrezepte" probiert hatten, betrug die Arbeitslosigkeit 800 000 und nicht 2,2 Millionen wie jetzt. 1981 lag sie erst bei 1,2 Millionen. Daß dann der große Anstieg kam, lag nicht an den „Patentrezepten". Das lag daran, daß die FDP auf dem Abmarsch zur Wende war und keiner vernünftigen Beschäftigungspolitik mehr zugestimmt hat. Das ist der Tatbestand.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Gut, daß wir es wissen!)

    Meine Damen und Herren, zum hochgelobten Aufschwung. In jedem Jahr Ihrer Regierungszeit lagen
    — das hat es früher nie gegeben — die Wachstumsraten in der Bundesrepublik in der unteren Hälfte des OECD-Durchschnitts. Die Lokomotivrolle, die die Bundesrepublik einmal im internationalen Konjunkturgeschäft gespielt hat, haben Sie ebenso verschenkt wie den beschäftigungspolitischen Vorsprung. 1980 war unsere Arbeitslosenquote halb so hoch wie der OECD-Durchschnitt. Seit 1984 liegen wir genauso schlecht wie der Durchschnitt der OECD. Dies ist, weiß Gott, Herr Wartenberg — sagen Sie das Ihrem Minister — , kein Grund, auf diese Wirtschaftspolitik stolz zu sein!
    Eine letzte Bemerkung. Die Arbeitnehmer an den Stahlstandorten, an den Werftstandorten warten darauf, etwas von der Bundesregierung über ihre Zukunft. zu hören. Zwölf Werften haben in den letzten zwölf Monaten Konkurs- oder Vergleichsantrag gestellt. Jahrelang hat der Wirtschaftsminister gesagt: Es sind nur die großen Werften, die in Schwierigkeiten kommen; die kleinen und mittleren schaffen das aus eigener Kraft. — Zur Zeit fällt eine kleine oder mittlere Werft nach der anderen und tritt den Gang zum Konkursrichter an. Gerade gestern hat der Präsident der Industrie- und Handelskammer von Ostfriesland mit seiner mittelständischen gut geführten Werft den Gang zum Vergleichsrichter angetreten. Die Bundesregierung stimmt auf der EG-Ebene zu, daß das Werfthilfeniveau auf 28 % angehoben werden kann, bleibt aber selber bei 12,5 % und verweigert sich, etwas mehr zu tun.

    (Wissmann [CDU/CSU]: Warten Sie einmal ab!)

    — Herr Wissmann, wenn ich abwarten soll: Die Debatte des Jahreswirtschaftsberichts wäre ja wohl für den Wirtschaftsminister Gelegenheit dazu, dies für die Kollegen an der Küste laut und deutlich zu sagen, wenn er bereit wäre, endlich Strukturpolitik zu machen.

    (Beifall bei der SPD)

    Statt dessen hören wir schöne Worte und Selbstbelobigung. Es würde sich vielleicht auch lohnen, meine Kollegen von der Opposition und vor allen Dingen die Herren des Wirtschaftsministeriums

    (Zuruf von der CDU/CSU: Von der Opposition? Wo sind die denn?)

    — von der Opposition gegen mich, die Sie hier jetzt rufen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Es würde sich vielleicht einmal lohnen nachzulesen, was im März-Bericht der Bundesbank und in den Nachrichten des BMWi steht, daß im Jahre 1986 22 Milliarden DM deutsche Direktinvestitionen im Ausland und nur 11 Milliarden DM ausländische Investitionen in der Bundesrepublik stattgefunden haben. Die Attraktivität des Standortes Bundesrepu-

    Metadaten/Kopzeile:
    500 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987


    Dr. Ehrenberg
    blik ist in Ihrer Regierungszeit für ausländische Kapitalanleger in einem Maße geschrumpft, wie es vorher nie der Fall war. Lesen Sie, Herr Unland, die Bundesbankstatistik. Da steht es drin.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie dürfen doch keine Jahreszahlen verwenden! Man muß 10-Jahres-Durchschnitte nehmen!)

    — Auch da ist es so. In den 70er Jahren gab es mehr ausländische Investitionen hier. In den 80er Jahren war es umgekehrt. Lesen Sie es nach. Wir können ja im Wirtschaftsausschuß ausführlicher darüber reden.
    Ich bedanke mich; die rote Lampe leuchtet.

    (Beifall bei der SPD)