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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/9 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 9. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 Inhalt: Verzicht des Abg. Dr. Wallmann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 457A Eintritt des Abg. Weirich in den Deutschen Bundestag 457 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höffkes, Frau Verhülsdonk und Dr Schwörer 457 B Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1986/87 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung — Drucksache 10/6562 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung — Drucksache 10/6796 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abbau der Massenarbeitslosigkeit — Drucksache 11/18 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau — Drucksache 11/136 — Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 457 D Roth SPD 466A Wissmann CDU/CSU 470D Stratmann GRÜNE 475 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 478A Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . . 481 C Glos CDU/CSU 488 D Dr. Jens SPD 491 A Frau Saibold GRÜNE 493 B Kittelmann CDU/CSU 495 B Dr. Ehrenberg SPD 498 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 500A Hoss GRÜNE 503 A Dr. Lammert CDU/CSU 503D Müller (Pleisweiler) SPD 505 D Doss CDU/CSU 507 B Fragestunde — Drucksachen 11/207 vom 30. April 1987 und 11/221 vom 5. Mai 1987 — Äußerungen des Vertreters der SWAPO Moses Garoeb auf einer Pressekonferenz in Bonn; aus der Sicht der Bundesregierung erforderliche Konsequenzen DringlAnfr 1, 2 05.05.87 Drs 11/221 Lowack CDU/CSU Antw StMin Schäfer AA 509 B ZusFr Lowack CDU/CSU 509 C ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 510A ZusFr Dr. Sperling SPD 510 B Erhaltung des Verbots von Milchimitationsprodukten und Beibehaltung des § 4 der Fleisch-Verordnung für die Bundesrepublik Deutschland II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 MdlAnfr 1 30.04.87 Drs 11/207 Bindig SPD Antw PStSekr Gallus BML 510C ZusFr Bindig SPD 510C ZusFr Eigen CDU/CSU 511A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 511B Kindergerechte Änderung der Normen des sozialen Wohnungsbaus MdlAnfr 2, 3 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Sperling SPD Antw PStSekr Echternach BMBau . . . . 511C ZusFr Dr. Sperling SPD 512A Rechtsqualität des Sondergerichtsurteils gegen Pater Rupert Mayer von 1937; Löschung der Eintragung im Bundeszentralregister MdlAnfr 4, 5 30.04.87 Drs 11/207 Marschewski CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Jahn BMJ 512 C ZusFr Marschewski CDU/CSU 513 A ZusFr Dr. Emmerlich SPD 513B ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 513 C ZusFr Geis CDU/CSU 513 D ZusFr Dr. Hirsch FDP 513 D ZusFr Dr. Pick SPD 514 A Übernahme von Aufgaben deutscher Zivilangestellter bei den britischen und amerikanischen Streitkräften im Raum Mönchengladbach und im Kreis Kleve durch Angehörige der Stationierungsstreitkräfte MdlAnfr 8, 9 30.04.87 Drs 11/207 Stahl (Kempen) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 514 C ZusFr Stahl (Kempen) SPD 514 D ZusFr Stiegler SPD 515A ZusFr Dr. Rumpf FDP 515B Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes MdlAnfr 10 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Mertens (Bottrop) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 516B ZusFr Dr. Mertens (Bottrop) SPD 516B ZusFr Poß SPD 516D ZusFr Stahl (Kempen) SPD 517 A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 517B ZusFr Stiegler SPD 517 C ZusFr Dr. Struck SPD 517D ZusFr Diller SPD 518A ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 518B ZusFr Frau Traupe SPD 518B ZusFr Bohl CDU/CSU 518C Einbeziehung der Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Finanzierung höherer Beiträge an die EG ab 1988 in die Neuverschuldung des Bundes; Auswirkungen zusätzlicher Belastungen auf die Neuverschuldung 1987 MdlAnfr 11, 12 30.04.87 Drs 11/207 Scherrer SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 518D ZusFr Scherrer SPD 518D ZusFr Poß SPD 519A ZusFr Stiegler SPD 519B ZusFr Stahl (Kempen) SPD 519C Nächste Sitzung 520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 521 * A Anlage 2 Verbesserung der Insiderregelung zur Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand angesichts der Manipulationen an ausländischen Börsenplätzen MdlAnfr 6, 7 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Solms FDP SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF . . . . 521 * B Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 457 9. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 341/342: In der als Anlage 5 abgedruckte Liste sind die Namen der Abgeordneten Dr. Knabe und Rixe einzufügen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Böhm (Melsungen) * 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Buschfort 6. 5. Frau Fuchs (Verl) 8. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Frau Kelly 6. 5. Kiehm 8. 5. Kolbow 8. 5. Lemmrich * 8. 5. Maaß 6. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Frau Schilling 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Weng 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Voss auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Solms (FDP) (Drucksache 11/207 Fragen 6 und 7): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen um die Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand und in Kenntnis des Mißbrauchs von Insiderwissen an ausländischen Börsenplätzen die bestehende Insiderregelung in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend? Anlagen zum Stenographischen Bericht Wenn nicht, will sie die Beteiligten auffordern, auf freiwilliger Basis eine strikte Anwendung verbesserter Insiderregeln zu garantieren, oder zieht sie eine gesetzliche Regelung der Insiderproblematik vor? Die Börsensachverständigenkommission hat zum Schutze der Anleger gegen die mißbräuchliche Ausnutzung von Insider-Informationen eine freiwillige Regelung erarbeitet und im Jahre 1970 den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Annahme empfohlen. Diese Regelung umfaßt Insiderhandels-Richtlinien, Händler- und Beraterregeln sowie eine Verfahrensordnung. Das gesamte Regelwerk ist im Jahre 1976 aufgrund erster praktischer Erfahrungen in überarbeiteter Neufassung vorgelegt worden. Die Insider-Regeln haben bis jetzt 400 börsennotierte Unternehmen (von insgesamt 502) anerkannt; sie repräsentieren mehr als 90 % des an den Börsen zugelassenen Aktienkapitals. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Wirtschaftsausschusses im November 1974 eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zur Frage des Schutzes des Publikums vor dem Mißbrauch von Insider-Informationen durchgeführt. Finanz- und Wirtschaftsausschuß haben es danach nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen einer damals beratenden Änderung des Börsengesetzes eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Mißbräuchen durch Insider einzubringen. Beide Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen, es bei einer Beobachtung der freiwilligen Insider-Regelung vorerst zu belassen. Die Bundesregierung hält diese Ansicht auch heute noch für richtig. Die gegenwärtigen Erkenntnisse rechtfertigen es nicht, die zum Schutz der Anleger gegenüber Insider-Geschäften getroffenen Maßnahmen als unzureichend anzusehen. Die Bundesregierung wird aber auch weiterhin den Wertpapierhandel sorgfältig beobachten und wie bereits in der Vergangenheit ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die bestehende Regelung - vor allem auf der Grundlage der konkreten Erfahrungen bei ihrer Anwendung - stets den Erfordernissen einer wirksamen Handhabung gerecht werden. Sie wird eine Verbesserung des bestehenden Anlegerschutzes vorschlagen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.
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    Rede von Peter Kittelmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, bitte.
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Rede von Peter Sellin
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Sie haben soeben ausgeführt, daß Sie die deutsche Wirtschaft zu weiteren Exportstrategien auffordern. Wie beurteilen Sie denn die Vorgänge in den Vereinigten Staaten, wo protektionistische Beschlüsse gefaßt werden? Der EG-Handel wird doch schweren Schaden leiden. Von daher wird es doch noch düsterer, um mich Ihrer Sprache zu bedienen.


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    Rede von Peter Kittelmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, ich werde gleich noch ausführlich darauf eingehen.

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Ausführlich? — Jahn [Marburg] [SPD]: Immer diese Drohungen!)

    Wir werden die Wirtschaft in dieser Frage immer wieder daran erinnern — so wie wir es auch in unserer Großen Anfrage zum pazifischen Raum gemacht haben — , daß sie mehr Mut haben muß, auch intensiver in Märkte zu investieren, auf denen etwa die Japaner und die USA stärker sind. Ich denke z. B. an das pazifische Becken. Im pazifischen Raum haben wir noch nicht genug getan, und unsere Wirtschaft weiß das. Ich würde mich freuen, wenn wir in einer der nächsten Wirtschaftsdebatten hier positive Daten nennen könnten.
    Ich erinnere an unsere immer wieder geäußerte Bitte und Forderung an die Regierung, die Wirtschaftsdienste zu verstärken. Gerade der Mittelstand und weniger die Großunternehmen bedürfen dieser Unterstützung. Was bisher geschehen ist, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb fordert die CDU/ CSU immer wieder, die Wirtschaftsdienste zu verstärken, und zwar gerade in China, dem pazifischen Raum, Mittelamerika und Südamerika.
    Wir versuchen, der Wirtschaft im Rahmen internationaler handelspolitischer Vorgaben den Weg zu ebnen. Unsere Außenwirtschaftspolitik muß sich besonders daran orientieren, zukunftsweisende Wege zu zeigen. Notwendig ist eine internationale Wettbewerbsorientierte Innovationspolitik.

    (Sellin [GRÜNE]: Alles keine Antwort, würde ich sagen!)

    Obwohl sich die GATT-Verhandlungsteilnehmer das Ziel gesetzt haben, Protektionismus zu vermeiden, hat sich die daran geknüpfte Vision von weniger Protektionismus nicht bestätigt. Im Gegenteil. Wie der Alltag zeigt, sind Querelen und Sanktionen, also konterkarierende Maßnahmen, in Genf zu beklagen. Das bedeutet: Das GATT muß endlich auch von den großen Industrienationen ernstgenommen werden. Wir müssen weg von einer kurzfristigen und kurzsichtigen Handelspolitik.
    Der nächste Wirtschaftsgipfel in Venedig bietet die Möglichkeit, endlich einmal praktisch umsetzbare Beschlüsse zu verabschieden. Leistungsbilanzungleichgewichte, internationale Verschuldung, Protektionismus , weitere Wechselkursentwicklung und künftige Entwicklung des Welthandels sind Fragen, die nur durch aktive und engagierte Kooperation

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 497


    Kittelmann
    einer Lösung zugeführt werden können. Es genügt nicht, wenn die Handelspolitik lediglich auf aktuelle tagespolitische Ereignisse reagiert; notwendig ist ein zukunftsorientiertes Agieren.
    Wir müssen auch weg von internationalen Konferenzen, die ohne große Erfolge im wesentlichen davon leben, daß man einander tagelang die Ohren vollredet. Die laufenden Warnungen der CDU/CSU, auf internationalen Konferenzen nicht den in diesem Fall unsinnigen Forderungen der Entwicklungsländer nach mehr Protektionismus nachzugeben, haben sich auf allen Ebenen als richtig erwiesen. Ich denke an das Seerechtsübereinkommen, das uns lange beschäftigt hat, und die bei UNCTAD-Konferenzen geschlossenen Rohstoffabkommen, die im wesentlichen lauter unpraktizierbare Preisabsprachen sind. Um so mehr müssen wir positive Beispiele setzen.
    Liberale Handelspolitik kann nur umgesetzt werden, wenn alle am gleichen Strang ziehen. Ein Handelskrieg zwischen der EG und den USA konnte in letzter Minute abgewendet werden. Auf dem Fuß folgte ein handelspolitischer Konflikt zwischen den USA und Japan. Wenn die USA versuchen, die Prinzipien des freien und fairen Welthandels im Alleingang durchzusetzen und dabei ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellen, entsprechen sie nicht dem von ihnen erhobenen Anspruch der Fairneß. Drohgebärden, Sanktionen und einseitige Zwangsmaßnahmen sind völlig ungeeignet, einen liberalen Welthandel zu verwirklichen; eigenmächtig angeeignete Polizistenfunktionen darf es im System des freien Welthandels nicht geben.

    (Roth [SPD]: Bravo!)

    Der freie Welthandel ist notwendigerweise multilateral angelegt; bilaterale Absprachen wie das Chip-Abkommen zwischen Japan und den USA sind deshalb eine höchst fragwürdige Grundlage, Sanktionen als Maßnahmen im Interesse eines freien und liberalen Welthandels zu deklarieren.

    (Roth [SPD]: Da hat er recht!) — Danke, Herr Roth!

    Es liegt uns fern, japanischen Bruch von Versprechen zu verteidigen. Aber was die USA machen, bedeutet: Hier werden Handelspolitik und Machtpolitik vermischt; schlimmer noch, es wird unter dem Mäntelchen der Handelspolitik reinste Machtpolitik praktiziert. Die USA sind dabei, Lücken in die freie Weltwirtschaft zu reißen, die sehr viel tiefer gehen und kaum mehr zu berichtigende Auswirkungen auf den Welthandel haben können, die ernster sind, als es der erste Anschein vermuten läßt. Die USA werden an ihre liberale Tradition erinnert. Es ist zu hoffen, daß sich Präsident Reagan mit seinem angekündigten Veto durchsetzt und daß die USA auf den Weg zurückkehren, den sie jahrelang vertreten haben.

    (Beifall der Abg. Roth [SPD] und Dr. Jens [SPD])

    Nur wenn die internationale Handelspolitik dem Anspruch gerecht wird, den wir uns selber setzen, vermag sie auch die Entwicklungsländer in das GATT-Regime einzubeziehen und ihnen die notwendige Hilfestellung zu bieten.
    Die Industrieländer haben auf die Schuldenkrise bisher keine ausreichende Antwort gefunden. Wir können nicht Märkte schließen, wenn es für Entwicklungsländer die einzige Hilfe ist, durch Öffnung der Märkte zahlungsfähig zu sein. Ungeachtet all dessen, was man theoretisch als richtig erkannt hat, ist das praktische Versagen der großen Industrieländer in dieser Frage offenbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es gibt sogar bei einem EG-Staat Fälle, die zu verurteilen sind. Dieser Staat macht z. B. Argentinien mit subventionierten Fleischwaren auf Drittmärkten Konkurrenz und nimmt ihm damit das einzige Mittel, womit etwa Argentinien in der Lage ist, seine Zahlungsbilanz zu verbessern. Das ist die falsche Politik, die wir auch von dieser Stelle hier geißeln müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    Meine Damen und Herren, es kann hier wirklich nicht alles gesagt werden, was getan werden muß, um internationale Wechselkurse zu konsolidieren. Aber' ich hoffe, daß sich gerade im Hinblick auf das Louvre-Abkommen, mit dem die Deutsche Bundesbank, die deutsche Bundesregierung wirklich Wesentliches geleistet hat, auch andere an die darin niedergelegten Vereinbarungen halten, die uns sehr viel Geld kosten. Denn sonst ist man irgendwann auch unsererseits müde, Vereinbarungen zu treffen, von denen man feststellt, daß es einseitig die deutsche Wirtschaft ist, die die Folgen zu tragen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die neuesten Meldungen belegen, daß der deutsche Außenhandel trotzdem auch in diesem Jahr überraschend stark ist.
    Unsere Wirtschaft kann sich jedoch nicht nur im internationalen Vergleich behaupten, sondern auch im Bereich der EG konnte sie von der Süderweiterung profitieren. Die hier abgebauten Zollbarrieren ermöglichen erheblich gesteigerte Ausfuhren. Unsere Aufgabe ist es nun, gemeinsam mit unseren EG-Partnern Marktwirtschaft im Sinne und zum Nutzen aller in Europa zu verankern.
    Dabei ist klar, meine Damen und Herren, daß wir nicht nur verlangen können, sondern auch geben müssen. Die Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes wird bei allen Beteiligten Kompromißfähigkeit, Flexibilität und Verständnis für den anderen voraussetzen.
    Die CDU/CSU. unterstützt voll die Bemühungen, den europäischen Binnenmarkt bis 1992 zu verwirklichen. Bereits jetzt macht sich der EG-Binnenmarkt für uns deutlich positiv bemerkbar. Bei Gesprächen auf internationaler Ebene stelle ich häufig fest, daß viele Freunde von uns hinsichtlich der Frage unseres Eintretens für die europäische Einheit auf Grund unserer berechtigten Verärgerung über die Maßnahmen der EG im EG-Agrarmarkt verunsichert sind. Ich kann hier für die CDU/CSU versichern: Wir lassen uns unsere Rolle als Lokomotive in der Frage der europäischen Einheit nicht nehmen.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Man sieht geradezu den Dampf!)


    Metadaten/Kopzeile:
    498 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987


    Kittelmann
    Die CDU/CSU wird sich ihre führende Rolle in Richtung Europäische Union nicht nehmen lassen. Ihr Engagement für Europa ist ungebrochen.

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Wir bestätigen dies durch Beifall! — Beifall bei der CDU/ CSU)

    Abschließend darf ich sagen: Es gibt auch in der Außenwirtschaft vieles, was wir hier im Hause gern noch konstruktiv kontrovers gemeinsam diskutiert hätten; von den GRÜNEN sei hier einmal abgesehen, da ich deren Sicht in der ganzen Sache nicht recht verstehe, weil die Einzelaussagen zu verschieden sind. Aber wir wissen gemeinsam, daß wir es tragen und international nur gemeinsam durchhalten. Ich hoffe, daß dieser Fundus von Gemeinsamkeit in der außenwirtschaftlichen Frage für die Zukunft ein Hebel ist, in binnenwirtschaftlichen Fragen ernster und seriöser miteinander zu streiten.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)