Rede:
ID1100909800

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
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    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Sellin?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/9 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 9. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 Inhalt: Verzicht des Abg. Dr. Wallmann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 457A Eintritt des Abg. Weirich in den Deutschen Bundestag 457 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höffkes, Frau Verhülsdonk und Dr Schwörer 457 B Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1986/87 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung — Drucksache 10/6562 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung — Drucksache 10/6796 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abbau der Massenarbeitslosigkeit — Drucksache 11/18 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau — Drucksache 11/136 — Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 457 D Roth SPD 466A Wissmann CDU/CSU 470D Stratmann GRÜNE 475 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 478A Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . . 481 C Glos CDU/CSU 488 D Dr. Jens SPD 491 A Frau Saibold GRÜNE 493 B Kittelmann CDU/CSU 495 B Dr. Ehrenberg SPD 498 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 500A Hoss GRÜNE 503 A Dr. Lammert CDU/CSU 503D Müller (Pleisweiler) SPD 505 D Doss CDU/CSU 507 B Fragestunde — Drucksachen 11/207 vom 30. April 1987 und 11/221 vom 5. Mai 1987 — Äußerungen des Vertreters der SWAPO Moses Garoeb auf einer Pressekonferenz in Bonn; aus der Sicht der Bundesregierung erforderliche Konsequenzen DringlAnfr 1, 2 05.05.87 Drs 11/221 Lowack CDU/CSU Antw StMin Schäfer AA 509 B ZusFr Lowack CDU/CSU 509 C ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 510A ZusFr Dr. Sperling SPD 510 B Erhaltung des Verbots von Milchimitationsprodukten und Beibehaltung des § 4 der Fleisch-Verordnung für die Bundesrepublik Deutschland II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 MdlAnfr 1 30.04.87 Drs 11/207 Bindig SPD Antw PStSekr Gallus BML 510C ZusFr Bindig SPD 510C ZusFr Eigen CDU/CSU 511A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 511B Kindergerechte Änderung der Normen des sozialen Wohnungsbaus MdlAnfr 2, 3 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Sperling SPD Antw PStSekr Echternach BMBau . . . . 511C ZusFr Dr. Sperling SPD 512A Rechtsqualität des Sondergerichtsurteils gegen Pater Rupert Mayer von 1937; Löschung der Eintragung im Bundeszentralregister MdlAnfr 4, 5 30.04.87 Drs 11/207 Marschewski CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Jahn BMJ 512 C ZusFr Marschewski CDU/CSU 513 A ZusFr Dr. Emmerlich SPD 513B ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 513 C ZusFr Geis CDU/CSU 513 D ZusFr Dr. Hirsch FDP 513 D ZusFr Dr. Pick SPD 514 A Übernahme von Aufgaben deutscher Zivilangestellter bei den britischen und amerikanischen Streitkräften im Raum Mönchengladbach und im Kreis Kleve durch Angehörige der Stationierungsstreitkräfte MdlAnfr 8, 9 30.04.87 Drs 11/207 Stahl (Kempen) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 514 C ZusFr Stahl (Kempen) SPD 514 D ZusFr Stiegler SPD 515A ZusFr Dr. Rumpf FDP 515B Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes MdlAnfr 10 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Mertens (Bottrop) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 516B ZusFr Dr. Mertens (Bottrop) SPD 516B ZusFr Poß SPD 516D ZusFr Stahl (Kempen) SPD 517 A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 517B ZusFr Stiegler SPD 517 C ZusFr Dr. Struck SPD 517D ZusFr Diller SPD 518A ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 518B ZusFr Frau Traupe SPD 518B ZusFr Bohl CDU/CSU 518C Einbeziehung der Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Finanzierung höherer Beiträge an die EG ab 1988 in die Neuverschuldung des Bundes; Auswirkungen zusätzlicher Belastungen auf die Neuverschuldung 1987 MdlAnfr 11, 12 30.04.87 Drs 11/207 Scherrer SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 518D ZusFr Scherrer SPD 518D ZusFr Poß SPD 519A ZusFr Stiegler SPD 519B ZusFr Stahl (Kempen) SPD 519C Nächste Sitzung 520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 521 * A Anlage 2 Verbesserung der Insiderregelung zur Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand angesichts der Manipulationen an ausländischen Börsenplätzen MdlAnfr 6, 7 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Solms FDP SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF . . . . 521 * B Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 457 9. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 341/342: In der als Anlage 5 abgedruckte Liste sind die Namen der Abgeordneten Dr. Knabe und Rixe einzufügen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Böhm (Melsungen) * 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Buschfort 6. 5. Frau Fuchs (Verl) 8. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Frau Kelly 6. 5. Kiehm 8. 5. Kolbow 8. 5. Lemmrich * 8. 5. Maaß 6. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Frau Schilling 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Weng 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Voss auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Solms (FDP) (Drucksache 11/207 Fragen 6 und 7): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen um die Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand und in Kenntnis des Mißbrauchs von Insiderwissen an ausländischen Börsenplätzen die bestehende Insiderregelung in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend? Anlagen zum Stenographischen Bericht Wenn nicht, will sie die Beteiligten auffordern, auf freiwilliger Basis eine strikte Anwendung verbesserter Insiderregeln zu garantieren, oder zieht sie eine gesetzliche Regelung der Insiderproblematik vor? Die Börsensachverständigenkommission hat zum Schutze der Anleger gegen die mißbräuchliche Ausnutzung von Insider-Informationen eine freiwillige Regelung erarbeitet und im Jahre 1970 den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Annahme empfohlen. Diese Regelung umfaßt Insiderhandels-Richtlinien, Händler- und Beraterregeln sowie eine Verfahrensordnung. Das gesamte Regelwerk ist im Jahre 1976 aufgrund erster praktischer Erfahrungen in überarbeiteter Neufassung vorgelegt worden. Die Insider-Regeln haben bis jetzt 400 börsennotierte Unternehmen (von insgesamt 502) anerkannt; sie repräsentieren mehr als 90 % des an den Börsen zugelassenen Aktienkapitals. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Wirtschaftsausschusses im November 1974 eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zur Frage des Schutzes des Publikums vor dem Mißbrauch von Insider-Informationen durchgeführt. Finanz- und Wirtschaftsausschuß haben es danach nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen einer damals beratenden Änderung des Börsengesetzes eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Mißbräuchen durch Insider einzubringen. Beide Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen, es bei einer Beobachtung der freiwilligen Insider-Regelung vorerst zu belassen. Die Bundesregierung hält diese Ansicht auch heute noch für richtig. Die gegenwärtigen Erkenntnisse rechtfertigen es nicht, die zum Schutz der Anleger gegenüber Insider-Geschäften getroffenen Maßnahmen als unzureichend anzusehen. Die Bundesregierung wird aber auch weiterhin den Wertpapierhandel sorgfältig beobachten und wie bereits in der Vergangenheit ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die bestehende Regelung - vor allem auf der Grundlage der konkreten Erfahrungen bei ihrer Anwendung - stets den Erfordernissen einer wirksamen Handhabung gerecht werden. Sie wird eine Verbesserung des bestehenden Anlegerschutzes vorschlagen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Kittelmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Saibold, zu Ihrem Redebeitrag fällt mir ein — das ist immer der Fall, wenn ein GRÜNER zu wirtschaftlichen Fragen Stellung nimmt — , daß Sie ein Problem haben: Ein riesiger Teil Ihrer Wähler wünscht sich im innersten Herzen, daß sie nie in die Verlegenheit kommen, unter Ihrer Wirtschaft — sollten Sie einmal regieren — leben zu müssen. Einem Teil der Schickeria macht es Spaß, Sie zu wählen — aus den verschiedensten Gründen, aber ganz bestimmt nicht wegen Ihres wirtschaftspolitischen Konzepts. So schlecht sind Ihre Wähler nicht.

    (Stratmann [GRÜNE]: Das können Sie doch gar nicht beurteilen!)

    Herr Jens, Sie haben am Anfang Ihrer Rede drei Punkte genannt und hinterher gesagt, daß die CDU/ CSU falsche Daten und falsche Zahlen und auch die Lüge der Statistik verwende. Alleine die Tatsache, daß Sie gesagt haben, die Zahl der Arbeitslosen sei gestiegen, obwohl feststeht, daß sie 1986 um 70 000 gesunken ist, zeigt, daß Sie es mit der Wahrheit nicht genau nehmen.

    (Dr. Jens [SPD]: Insgesamt um 400 000 gestiegen!)

    Keiner von uns ist nicht stark berührt von der hohen Zahl der Arbeitslosen. Aber ich finde, wir sollten das Problem nicht noch mit Zahlen verschlimmern, sondern wenigstens bei der Wahrheit bleiben.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ich komme zu einem Thema, das uns im analytischen Teil hoffentlich verbindet. Ich möchte einige Grundsatzprobleme der Weltwirtschaft und der Außenwirtschaft ansprechen. Die Weltwirtschaft und damit auch unsere Außenwirtschaft befinden sich, wie wir wissen und wir heute auch mehrfach gehört haben, in einer schwierigen Phase. Die weltwirtschaftlichen Risiken sind heute kaum noch überschaubar. Alle Handelspartner sehen sich enorm gewachsenen Herausforderungen gegenüber. Die deutsche Wirtschaft ist bekanntermaßen außerordentlich stark in die internationale Arbeitsteilung eingebunden. Weltwirtschaftliche Turbulenzen schlagen deshalb bei uns wesentlich schneller und stärker durch, als dies bei unseren eher binnenmarktorientierten Handelspartnern der Fall ist. Kein anderes Industrieland — dies betonen wir hier gemeinsam immer wieder — ist so stark eingebunden wie wir; ein Drittel unserer Waren und Dienstleitungen werden alljährlich auf dem Weltmarkt verkauft. Wir sind deshalb besonders anfällig, und wir müssen deshalb gegensteuern.
    Dies können wir — dafür gibt es kein anderes Rezept — , indem wir Marktkräfte freisetzen, den Wettbewerb intensivieren und die wirtschaftspolitische Dynamik erhöhen. Deshalb steht für die CDU/ CSU der Ausbau der Freizügigkeit im internationalen Handel im Vordergrund ihrer Bemühungen.

    (Roth [SPD]: Fangt doch mal bei der Berliner Bauwirtschaft an!)

    Unsere Wirtschaft — hier sind sich die Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten ja noch einig — sieht sich angesichts drastisch veränderter Preis- und Wechselkursrelationen einem schwierigen Anpassungsprozeß auf dem Weltmarkt gegenüber. Sie wissen, drei Institute verzeichnen, daß der Exportrückgang im Laufe dieses Jahres von einem leichten Aufschwung abgelöst wird. Zwei Institute gehen von einem Exportrückgang aus. Vor allen Dingen das IfoInstitut hat hier ja eine Meisterleistung vollbracht, indem es eigene Erkenntnisse später in Frage stellte. Die Vorhersagen von Wirtschaftsinstituten haben

    Metadaten/Kopzeile:
    496 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987


    Kittelmann
    häufig etwas von Wetterprognosen oder von Wahlprognosen an sich; auch sie können sich irren. Ab und zu fühle ich mich — gerade beim Ifo-Institut — an die alte Bauernregel erinnert, die heißt: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich die Wirtschaft oder sie bleibt, wie sie ist.
    Der norddeutsche Exporthandel — das ist heute schon erwähnt worden, und das muß doch für Herrn von Dohnanyi eine Beruhigung sein — sieht wieder hoffnungsvollere Zeichen und Zahlen, daß die seit Herbst 1985 anhaltende Talfahrt im Ausfuhrgeschäft zum Stillstand komme, und das müssen wir positiv sehen.
    Letztlich hängt die tatsächliche Entwicklung davon ab, wie schnell sich die deutsche Wirtschaft den neuen Wechselkursrelationen auf den Auslandsmärkten anpassen kann, wie schnell sich die wirtschaftliche Entwicklung in den Industrieländern beleben läßt und die dämpfende Wirkung der höher bewerteten D-Mark nachlassen wird.
    Wenn Sie, Herr Jens, darauf hinweisen — wie Sie es soeben getan haben —, daß der Dollar so erheblich nachgelassen hat, dann ist das ganz bestimmt nicht unsere Schuld, wie Sie es uns vorgeworfen haben; das Gegenteil ist der Fall. Herr Mitzscherling, Ihr Fachmann in dieser Frage — er ist im Moment leider nicht anwesend —, hat immer gesagt, daß es ist dringend notwendig, daß der überbewertete Dollar sinkt. Aber jetzt, da dieser Fall — wenn auch etwas zu stark — eingetreten ist, versuchen Sie, die Situation umzukehren.

    (Dr. Jens [SPD]: Sie müssen binnenwirtschaftlich etwas machen!)

    Aber was soll eine Opposition bei einer relativ erfolgreichen Wirtschaftspolitik anderes machen? Insofern nehme ich es Ihnen nicht übel.
    Erfreulich ist, daß vor allen Dingen die Industrieunternehmen — nach den düsteren Aussichten vom Anfang dieses Jahres — wieder positiver nach vorn blicken, und die müssen es ja wissen: Die gucken in ihre Auftragsbücher, die müssen investieren, die machen die langfristige Planung.

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Und die gehen zum Konkursrichter!)

    Die deutsche Wirtschaft ist gefordert, ihre Verkaufsstrategien im Ausland erheblich zu intensivieren. Überlegene technische Qualität, erstklassiger Kundendienst, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit sind wesentliche Gegengewichte zu den wechselkursbedingten Preisaufschlägen im Auslandsgeschäft. Das waren schon immer die hervorragenden Qualitätsmerkmale unserer Produkte. Deshalb ist es nötig, daß sich die Wirtschaft — unsere Wirtschaft kann es ja — immer wieder neu auf veränderte Gegebenheiten einstellt. Ich bin auch sicher, daß wir die Wirtschaft dabei erfolgreich unterstützen werden. Nach unserem Verständnis für Wirtschaftspolitik, können wir nur flankierende Hilfen geben. Die Lücken muß die Wirtschaft selbst erkennen, und sie muß sie auch selbst ausfüllen.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Kittelmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, bitte.