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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/9 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 9. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 Inhalt: Verzicht des Abg. Dr. Wallmann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 457A Eintritt des Abg. Weirich in den Deutschen Bundestag 457 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höffkes, Frau Verhülsdonk und Dr Schwörer 457 B Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1986/87 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung — Drucksache 10/6562 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung — Drucksache 10/6796 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abbau der Massenarbeitslosigkeit — Drucksache 11/18 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau — Drucksache 11/136 — Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 457 D Roth SPD 466A Wissmann CDU/CSU 470D Stratmann GRÜNE 475 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 478A Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . . 481 C Glos CDU/CSU 488 D Dr. Jens SPD 491 A Frau Saibold GRÜNE 493 B Kittelmann CDU/CSU 495 B Dr. Ehrenberg SPD 498 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 500A Hoss GRÜNE 503 A Dr. Lammert CDU/CSU 503D Müller (Pleisweiler) SPD 505 D Doss CDU/CSU 507 B Fragestunde — Drucksachen 11/207 vom 30. April 1987 und 11/221 vom 5. Mai 1987 — Äußerungen des Vertreters der SWAPO Moses Garoeb auf einer Pressekonferenz in Bonn; aus der Sicht der Bundesregierung erforderliche Konsequenzen DringlAnfr 1, 2 05.05.87 Drs 11/221 Lowack CDU/CSU Antw StMin Schäfer AA 509 B ZusFr Lowack CDU/CSU 509 C ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 510A ZusFr Dr. Sperling SPD 510 B Erhaltung des Verbots von Milchimitationsprodukten und Beibehaltung des § 4 der Fleisch-Verordnung für die Bundesrepublik Deutschland II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 MdlAnfr 1 30.04.87 Drs 11/207 Bindig SPD Antw PStSekr Gallus BML 510C ZusFr Bindig SPD 510C ZusFr Eigen CDU/CSU 511A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 511B Kindergerechte Änderung der Normen des sozialen Wohnungsbaus MdlAnfr 2, 3 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Sperling SPD Antw PStSekr Echternach BMBau . . . . 511C ZusFr Dr. Sperling SPD 512A Rechtsqualität des Sondergerichtsurteils gegen Pater Rupert Mayer von 1937; Löschung der Eintragung im Bundeszentralregister MdlAnfr 4, 5 30.04.87 Drs 11/207 Marschewski CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Jahn BMJ 512 C ZusFr Marschewski CDU/CSU 513 A ZusFr Dr. Emmerlich SPD 513B ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 513 C ZusFr Geis CDU/CSU 513 D ZusFr Dr. Hirsch FDP 513 D ZusFr Dr. Pick SPD 514 A Übernahme von Aufgaben deutscher Zivilangestellter bei den britischen und amerikanischen Streitkräften im Raum Mönchengladbach und im Kreis Kleve durch Angehörige der Stationierungsstreitkräfte MdlAnfr 8, 9 30.04.87 Drs 11/207 Stahl (Kempen) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 514 C ZusFr Stahl (Kempen) SPD 514 D ZusFr Stiegler SPD 515A ZusFr Dr. Rumpf FDP 515B Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes MdlAnfr 10 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Mertens (Bottrop) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 516B ZusFr Dr. Mertens (Bottrop) SPD 516B ZusFr Poß SPD 516D ZusFr Stahl (Kempen) SPD 517 A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 517B ZusFr Stiegler SPD 517 C ZusFr Dr. Struck SPD 517D ZusFr Diller SPD 518A ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 518B ZusFr Frau Traupe SPD 518B ZusFr Bohl CDU/CSU 518C Einbeziehung der Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Finanzierung höherer Beiträge an die EG ab 1988 in die Neuverschuldung des Bundes; Auswirkungen zusätzlicher Belastungen auf die Neuverschuldung 1987 MdlAnfr 11, 12 30.04.87 Drs 11/207 Scherrer SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 518D ZusFr Scherrer SPD 518D ZusFr Poß SPD 519A ZusFr Stiegler SPD 519B ZusFr Stahl (Kempen) SPD 519C Nächste Sitzung 520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 521 * A Anlage 2 Verbesserung der Insiderregelung zur Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand angesichts der Manipulationen an ausländischen Börsenplätzen MdlAnfr 6, 7 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Solms FDP SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF . . . . 521 * B Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 457 9. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 341/342: In der als Anlage 5 abgedruckte Liste sind die Namen der Abgeordneten Dr. Knabe und Rixe einzufügen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Böhm (Melsungen) * 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Buschfort 6. 5. Frau Fuchs (Verl) 8. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Frau Kelly 6. 5. Kiehm 8. 5. Kolbow 8. 5. Lemmrich * 8. 5. Maaß 6. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Frau Schilling 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Weng 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Voss auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Solms (FDP) (Drucksache 11/207 Fragen 6 und 7): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen um die Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand und in Kenntnis des Mißbrauchs von Insiderwissen an ausländischen Börsenplätzen die bestehende Insiderregelung in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend? Anlagen zum Stenographischen Bericht Wenn nicht, will sie die Beteiligten auffordern, auf freiwilliger Basis eine strikte Anwendung verbesserter Insiderregeln zu garantieren, oder zieht sie eine gesetzliche Regelung der Insiderproblematik vor? Die Börsensachverständigenkommission hat zum Schutze der Anleger gegen die mißbräuchliche Ausnutzung von Insider-Informationen eine freiwillige Regelung erarbeitet und im Jahre 1970 den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Annahme empfohlen. Diese Regelung umfaßt Insiderhandels-Richtlinien, Händler- und Beraterregeln sowie eine Verfahrensordnung. Das gesamte Regelwerk ist im Jahre 1976 aufgrund erster praktischer Erfahrungen in überarbeiteter Neufassung vorgelegt worden. Die Insider-Regeln haben bis jetzt 400 börsennotierte Unternehmen (von insgesamt 502) anerkannt; sie repräsentieren mehr als 90 % des an den Börsen zugelassenen Aktienkapitals. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Wirtschaftsausschusses im November 1974 eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zur Frage des Schutzes des Publikums vor dem Mißbrauch von Insider-Informationen durchgeführt. Finanz- und Wirtschaftsausschuß haben es danach nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen einer damals beratenden Änderung des Börsengesetzes eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Mißbräuchen durch Insider einzubringen. Beide Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen, es bei einer Beobachtung der freiwilligen Insider-Regelung vorerst zu belassen. Die Bundesregierung hält diese Ansicht auch heute noch für richtig. Die gegenwärtigen Erkenntnisse rechtfertigen es nicht, die zum Schutz der Anleger gegenüber Insider-Geschäften getroffenen Maßnahmen als unzureichend anzusehen. Die Bundesregierung wird aber auch weiterhin den Wertpapierhandel sorgfältig beobachten und wie bereits in der Vergangenheit ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die bestehende Regelung - vor allem auf der Grundlage der konkreten Erfahrungen bei ihrer Anwendung - stets den Erfordernissen einer wirksamen Handhabung gerecht werden. Sie wird eine Verbesserung des bestehenden Anlegerschutzes vorschlagen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, das ist gesichert. Dr. Jens (SPD): Bitte sehr, Herr Uldall.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Gunnar Uldall
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Jens, ist Ihnen bekannt, daß der renommierte AGA in Hamburg, der führende Zusammenschluß aller Außenhändler und der Binnengroßhändler in Norddeutschland, gerade heute in der „FAZ" festgestellt hat, daß quer durch alle befragten Branchen und Unterbranchen — 3 000
norddeutsche Betriebe wurden befragt — erklärt wurde, daß die Geschäftsentwicklung überwiegend zuversichtlich zu beurteilen ist?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Prof. Dr. Uwe Jens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Mir sind auch Untersuchungen des Ifo-Instituts bekannt, die ein bißchen breiter angelegt sind und die auch ein bißchen umfassender sind als das, was Sie eben zitiert haben, die besagen, daß die Erwartungen der deutschen Wirtschaft deutlich nach unten gerichtet sind. Herr Uldall, vielleicht lesen Sie das auch noch einmal nach.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir einmal angeschaut, wie es international mit unserer Wirtschaft eigentlich wirklich aussieht. Wir alle wissen ja, daß wir in die internationale Wirtschaftsentwicklung eingebunden sind. Das läßt sich ja nicht leugnen. Vergleichen wir einmal die Situation in einem Jahr unmittelbar vor einer schweren Ölpreisexplosion, nämlich im Jahr 1977, mit der heutigen, so müssen wir feststellen: Unter 13 vergleichbaren Industrienationen hat die Bundesrepublik hinsichtlich des Zuwachses des BSP 1977 den 6. Rang eingenommen — nicht übermäßig gut — , aber heute stehen wir, wenn wir den Zuwachs des Bruttosozialprodukts betrachten, an 10. Stelle.
    Bei den Verbraucherpreisen, auf die die Regierung immer so stolz ist, hatten wir 1977 unter 13 Industrienationen den 2. Rang. Heute haben wir, obgleich die Preise — das gebe ich zu — stabil sind, international gesehen nur noch den 3. Rang inne.
    Betrachten wir die Arbeitslosigkeit, so nahmen wir 1977 den 4. Rang ein, hatten die viertbeste Position. 1986 hatten wir die 8. Position.
    Wir haben uns also in allen Bereichen — Wachstum, Preise und Arbeitslosigkeit — international gesehen wohlgemerkt verschlechtert.

    (Uldall [CDU/CSU]: Das ist doch falsch! Das stimmt doch gar nicht!)

    — Das sind die Tatsachen, und das können Sie in den Weltkonjunkturdaten des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs nachlesen. Vielleicht befassen Sie sich einmal damit.

    Metadaten/Kopzeile:
    492 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987


    Dr. Jens
    Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung hat also nicht stattgefunden, oder sie hat, sofern sie stattgefunden hat, im Vergleich zu dem, was früher der Fall war, versagt.

    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Uldall [CDU/CSU]: Das ist doch Gott sei Dank nicht eingetreten, Herr Jens! Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, daß Ihre ganzen pessimistischen Aussagen nicht eingetreten sind!)

    Meine Damen und Herren, was die Arbeitslosigkeit angeht, will ich nur noch eine Bemerkung machen. Ich glaube, Sie alle von der Regierung haben das kleine Büchlein eines Engländers mit dem Titel „How to lie with statistics" — „Wie lüge ich mit der Statistik?" — gelesen. Das haben Sie alle hervorragend studiert. Sie können nämlich nicht einfach die Februarzahlen von 1982 mit den Oktoberzahlen von 1986 vergleichen. Wenn Sie nur ein bißchen Fairneß an den Tag legen, können Sie doch nur Jahresdurchschnittszahlen heranziehen, also den Durchschnitt 1982 mit dem Durchschnitt 1986 vergleichen. Dazu muß ich nun sagen: Wir haben heutzutage, im Jahre 1986 — , noch nicht einmal wieder die Beschäftigtenzahl aus dem Jahre 1981 erreicht.

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Längst nicht!)

    Falls Sie es nicht glauben, nehmen Sie doch einmal die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank zur Hand; da können Sie das schließlich nachlesen.

    (Roth [SPD]: Soll ich es Ihnen herübergeben?)

    Was uns besondere Sorgen macht — die Arbeitslosigkeit will ich jetzt einmal zur Seite legen — , ist die extreme Ungerechtigkeit bei der Verteilung. Karl Schiller hatte immer von der sozialen Symmetrie gesprochen, die gewahrt bleiben muß. Sie kennen das Wort offenbar nicht mehr. Vollzogen hat sich eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Von 1982 bis 1986 stieg das Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit um 50 Milliarden an. Das Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 144,5 Milliarden. Rund 90 Milliarden haben wir den Arbeitnehmern in den letzten fünf Jahren weggenommen und den im Markt stehenden Unternehmen gegeben. Das waren doch nicht die Kleinunternehmen, die Sie sonst immer so ans Herz drücken, Herr Cronenberg, sondern das waren die deutschen Großbanken und das waren die Konzerne wie Siemens und Mercedes, denen Sie kräftig gegeben haben. Dies kann nicht unsere Politik sein, und dieses wird niemals unsere Politik sein, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Es wird also wirklich höchste Zeit, daß in der Wirtschaftspolitik die Weichen neu gestellt werden. Die reine angebotsorientierte Politik, so wie sie von Ihnen praktiziert wird, hat sich als absurd herausgestellt.
    Ich will noch einen zweiten Gedanken aufgreifen. Der entscheidende Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und der CDU/CSU, der FDP und auch den GRÜNEN liegt unseres Erachtens darin, daß wir glauben, der Staat habe sehr wohl Verantwortung. Er hat Mitverantwortung für eine hohe Beschäftigung. Das kann man aus dem Grundgesetz entnehmen. Das kann man auch § 1 StWG entnehmen. Wir setzen also darauf, daß der Staat hier aktiv eingreift, um diese Probleme in der Wirtschaft zu beseitigen. Aber Sie wollen offenbar davon nichts wissen.

    (Stratmann [GRÜNE]: Wer?)

    — Auch die GRÜNEN nicht, das Gefühl habe ich.

    (Stratmann [GRÜNE]: Wie kommen Sie denn darauf?)

    — Herr Stratmann, wer diese Verantwortung anerkennt, der kann dem Staat nicht Daten über Bevölkerungsstruktur, Erwerbstätigkeit oder Einkommen vorenthalten. Wer gegen die Volkszählung zu Felde zieht, ist gegen eine rationale Wirtschaftspolitik.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sind aber für rationale Wirtschaftspolitik.
    Meine Damen und Herren, wir glauben selbstverständlich nicht an den allwissenden und alles regelnden Staat. Das ist Quatsch. Das wäre eine bösartige Unterstellung. Aber Helmut Schmidt hat recht, wenn er jetzt gerade noch festgestellt hat:
    Es kann einer noch so sehr von der Priorität der Privatwirtschaft überzeugt sein. In einigen Bereichen hilft uns das beim besten Willen nicht weiter.
    Ich habe selten diese Ehre, aber ich muß den Papst zitieren. Er hat in Bottrop festgestellt:
    Die unverschuldete Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Man kann bei der Beseitigung der Arbeitslosigkeit nicht allein auf den Marktmechanismus vertrauen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Aber das tun Sie eben. Dagegen wehren wir uns. Das ist Ihr elementarer Fehler.

    (Abg. Stratmann [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Das gelbe Lämpchen leuchtet schon auf.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist sowieso das einzige Licht, was bei Ihnen aufleuchtet!)