Rede von
Prof. Dr.
Uwe
Jens
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, mit zehn Minuten auszukommen, damit meinen Kollegen Ehrenberg und Müller auch noch Redezeit zur Verfügung steht.
Wir haben heute hier von der Regierung verständlicherweise viele schöne Dinge gehört. Wenn man Ihnen glauben will, sieht alles hervorragend aus. Sie werden von der Opposition nicht verlangen, daß wir dies alles nachbeten; das ist auch nicht unsere Aufgabe. Vielmehr gibt es meines Erachtens in der Wirtschaftspolitik drei Bereiche, in denen Sie elementar versagt haben. Das eine ist die extrem hohe Arbeitslosigkeit, gegen die nichts geschehen ist, die gestiegen ist Das ist deutlich von uns herausgestellt worden.
Der zweite Bereich, über den wir etwas weniger gesprochen haben, ist die extrem ungerechte Einkommensverteilung, die in den letzten fünf Jahren unter Ihrer Regierung, mit Ihrer Politik wesentlich ungerechter geworden ist, als das früher der Fall war. Das können Sie auch nachlesen.
Schließlich haben wir extreme Risiken im Bereich der Außenwirtschaft zu verzeichnen. Auch da tut die Bundesregierung nichts oder nur sehr, sehr wenig, um diesen Gefahren entgegenzutreten. Heute konnten Sie der Presse entnehmen: Wir haben jetzt den niedrigsten Dollarkurs seit sieben Jahren, und man befürchtet, daß das zu Preissteigerungen in den Vereinigten Staaten führt. Die Befürchtungen sind berechtigt. Wir fürchten auch Preissteigerungen bei uns; aber wir fürchten in erster Linie, daß die einzige Stütze der Konjunktur, nämlich der Export, noch weiter kaputtgeht und damit noch mehr Arbeitslosigkeit entsteht.
— Herr Wissmann, die nominalen Zinsen sind bei uns
zwar gesunken — das gebe ich gerne zu — , aber die
realen Zinsen sind bei uns noch immer viel zu hoch.
Und tun Sie doch nicht so, als würde die Steuerreform 1988 oder 1990 zusätzlich etwas an Nachfrage bringen. Wir brauchen jetzt binnenwirtschaftlich zusätzliche Nachfrage, nicht etwa 1988 oder 1990. Was erst dann kommt, löst unsere Probleme nicht.