Rede:
ID1100908000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/9 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 9. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 Inhalt: Verzicht des Abg. Dr. Wallmann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 457A Eintritt des Abg. Weirich in den Deutschen Bundestag 457 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höffkes, Frau Verhülsdonk und Dr Schwörer 457 B Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1986/87 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung — Drucksache 10/6562 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung — Drucksache 10/6796 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abbau der Massenarbeitslosigkeit — Drucksache 11/18 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau — Drucksache 11/136 — Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 457 D Roth SPD 466A Wissmann CDU/CSU 470D Stratmann GRÜNE 475 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 478A Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . . 481 C Glos CDU/CSU 488 D Dr. Jens SPD 491 A Frau Saibold GRÜNE 493 B Kittelmann CDU/CSU 495 B Dr. Ehrenberg SPD 498 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 500A Hoss GRÜNE 503 A Dr. Lammert CDU/CSU 503D Müller (Pleisweiler) SPD 505 D Doss CDU/CSU 507 B Fragestunde — Drucksachen 11/207 vom 30. April 1987 und 11/221 vom 5. Mai 1987 — Äußerungen des Vertreters der SWAPO Moses Garoeb auf einer Pressekonferenz in Bonn; aus der Sicht der Bundesregierung erforderliche Konsequenzen DringlAnfr 1, 2 05.05.87 Drs 11/221 Lowack CDU/CSU Antw StMin Schäfer AA 509 B ZusFr Lowack CDU/CSU 509 C ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 510A ZusFr Dr. Sperling SPD 510 B Erhaltung des Verbots von Milchimitationsprodukten und Beibehaltung des § 4 der Fleisch-Verordnung für die Bundesrepublik Deutschland II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 MdlAnfr 1 30.04.87 Drs 11/207 Bindig SPD Antw PStSekr Gallus BML 510C ZusFr Bindig SPD 510C ZusFr Eigen CDU/CSU 511A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 511B Kindergerechte Änderung der Normen des sozialen Wohnungsbaus MdlAnfr 2, 3 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Sperling SPD Antw PStSekr Echternach BMBau . . . . 511C ZusFr Dr. Sperling SPD 512A Rechtsqualität des Sondergerichtsurteils gegen Pater Rupert Mayer von 1937; Löschung der Eintragung im Bundeszentralregister MdlAnfr 4, 5 30.04.87 Drs 11/207 Marschewski CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Jahn BMJ 512 C ZusFr Marschewski CDU/CSU 513 A ZusFr Dr. Emmerlich SPD 513B ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 513 C ZusFr Geis CDU/CSU 513 D ZusFr Dr. Hirsch FDP 513 D ZusFr Dr. Pick SPD 514 A Übernahme von Aufgaben deutscher Zivilangestellter bei den britischen und amerikanischen Streitkräften im Raum Mönchengladbach und im Kreis Kleve durch Angehörige der Stationierungsstreitkräfte MdlAnfr 8, 9 30.04.87 Drs 11/207 Stahl (Kempen) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 514 C ZusFr Stahl (Kempen) SPD 514 D ZusFr Stiegler SPD 515A ZusFr Dr. Rumpf FDP 515B Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes MdlAnfr 10 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Mertens (Bottrop) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 516B ZusFr Dr. Mertens (Bottrop) SPD 516B ZusFr Poß SPD 516D ZusFr Stahl (Kempen) SPD 517 A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 517B ZusFr Stiegler SPD 517 C ZusFr Dr. Struck SPD 517D ZusFr Diller SPD 518A ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 518B ZusFr Frau Traupe SPD 518B ZusFr Bohl CDU/CSU 518C Einbeziehung der Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Finanzierung höherer Beiträge an die EG ab 1988 in die Neuverschuldung des Bundes; Auswirkungen zusätzlicher Belastungen auf die Neuverschuldung 1987 MdlAnfr 11, 12 30.04.87 Drs 11/207 Scherrer SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 518D ZusFr Scherrer SPD 518D ZusFr Poß SPD 519A ZusFr Stiegler SPD 519B ZusFr Stahl (Kempen) SPD 519C Nächste Sitzung 520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 521 * A Anlage 2 Verbesserung der Insiderregelung zur Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand angesichts der Manipulationen an ausländischen Börsenplätzen MdlAnfr 6, 7 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Solms FDP SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF . . . . 521 * B Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 457 9. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 341/342: In der als Anlage 5 abgedruckte Liste sind die Namen der Abgeordneten Dr. Knabe und Rixe einzufügen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Böhm (Melsungen) * 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Buschfort 6. 5. Frau Fuchs (Verl) 8. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Frau Kelly 6. 5. Kiehm 8. 5. Kolbow 8. 5. Lemmrich * 8. 5. Maaß 6. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Frau Schilling 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Weng 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Voss auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Solms (FDP) (Drucksache 11/207 Fragen 6 und 7): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen um die Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand und in Kenntnis des Mißbrauchs von Insiderwissen an ausländischen Börsenplätzen die bestehende Insiderregelung in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend? Anlagen zum Stenographischen Bericht Wenn nicht, will sie die Beteiligten auffordern, auf freiwilliger Basis eine strikte Anwendung verbesserter Insiderregeln zu garantieren, oder zieht sie eine gesetzliche Regelung der Insiderproblematik vor? Die Börsensachverständigenkommission hat zum Schutze der Anleger gegen die mißbräuchliche Ausnutzung von Insider-Informationen eine freiwillige Regelung erarbeitet und im Jahre 1970 den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Annahme empfohlen. Diese Regelung umfaßt Insiderhandels-Richtlinien, Händler- und Beraterregeln sowie eine Verfahrensordnung. Das gesamte Regelwerk ist im Jahre 1976 aufgrund erster praktischer Erfahrungen in überarbeiteter Neufassung vorgelegt worden. Die Insider-Regeln haben bis jetzt 400 börsennotierte Unternehmen (von insgesamt 502) anerkannt; sie repräsentieren mehr als 90 % des an den Börsen zugelassenen Aktienkapitals. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Wirtschaftsausschusses im November 1974 eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zur Frage des Schutzes des Publikums vor dem Mißbrauch von Insider-Informationen durchgeführt. Finanz- und Wirtschaftsausschuß haben es danach nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen einer damals beratenden Änderung des Börsengesetzes eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Mißbräuchen durch Insider einzubringen. Beide Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen, es bei einer Beobachtung der freiwilligen Insider-Regelung vorerst zu belassen. Die Bundesregierung hält diese Ansicht auch heute noch für richtig. Die gegenwärtigen Erkenntnisse rechtfertigen es nicht, die zum Schutz der Anleger gegenüber Insider-Geschäften getroffenen Maßnahmen als unzureichend anzusehen. Die Bundesregierung wird aber auch weiterhin den Wertpapierhandel sorgfältig beobachten und wie bereits in der Vergangenheit ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die bestehende Regelung - vor allem auf der Grundlage der konkreten Erfahrungen bei ihrer Anwendung - stets den Erfordernissen einer wirksamen Handhabung gerecht werden. Sie wird eine Verbesserung des bestehenden Anlegerschutzes vorschlagen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der schwache, aber langanhaltende Abschiedsbeifall erinnert mich an eine Szene, die wir vor vier Wochen hier erlebt haben. Hier an dieser Stelle stand Herr Krollmann und hat seine Abschiedsrede als hessischer Ministerpräsident gehalten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Kandidat! — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Ministerpräsident war Herr Krollmann nie!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 489


    Glos
    Auch er hat seine Angst zu überspielen versucht. Ihnen ist das heute etwas besser gelungen, Herr „noch regierender Bürgermeister" der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie haben heute ein paar Tatsachen gebracht, die man näher beleuchten muß. Auch ich habe das Ifo-Gutachten in der Hand gehabt.

    (Gansel [SPD]: In der Hand haben reicht nicht! Man muß es auch lesen!)

    Das Ifo-Gutachten kommt aber per Saldo zu dem Schluß, daß die Ausgleichszahlungen, so wie dieses System bisher praktiziert worden ist, richtig sind. Ich bin überzeugt, daß man im Laufe der Finanzverhandlungen zwischen den Bundesländern und mit dem Bundesfinanzminister zu einer Lösung kommt, die den Länderinteressen insgesamt gerecht wird.
    Aber eines ist ganz sicher, Herr von Dohnanyi: Wenn der bayrische Ministerpräsident nicht mit einem ungeheuren Einsatz das Airbus-Projekt gepusht, in die Welt gesetzt und durchgetragen hätte, gäbe es in der Freien und Hansestadt Hamburg bedeutend weniger Arbeitsplätze.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich möchte jetzt auf die Rolle der Steuerpolitik beim Wirtschaftsaufschwung und bei der Wirtschaftsentwicklung eingehen. In dem Gutachten des Sachverständigenrats und der Forschungsinstitute nehmen wegen dieser bedeutenden Rolle Überlegungen zur Steuerpolitik einen sehr breiten Raum ein. Die Steuerpolitik ist schließlich nicht nur ein Gegenstand der allgemeinen Wirtschaftspolitik, sondern sie ist vor allen Dingen ein wirtschaftspolitisches Instrument. Der Sachverständigenrat bringt diese Tatsache dadurch zum Ausdruck, daß er die große Steuerreform als ein Kernstück der Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung bezeichnet.
    Wir von der CDU/CSU/FDP-Koalition haben den durch die Haushaltskonsolidierung gewonnen finanzpolitischen Spielraum genutzt, die Steuerbelastung aller Bürger und ganz besonders die Steuerbelastung der Wirtschaft abzubauen. Im Mittelpunkt der Entlastungen auf Grund des Steuersenkungsgesetzes 1986/88, das mit einem Nettoeinnahmeverzicht von ca. 20 Milliarden DM gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden ist, standen die Abflachung der scharf angestiegenen Steuerprogression, die Anhebung des Grundfreibetrages sowie die Erhöhung der Kinderfreibeträge. Wie von uns bereits vor der Wahl angekündigt und in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, werden wir diese richtige, erfolgreiche Politik in den nächsten Jahren fortsetzen. Meine Partei, die CSU, hat hier einen herausragenden Beitrag geleistet. Wir haben ein Entlastungsvolumen von ca. 44 Milliarden DM vorgesehen. Der Entlastungsschwerpunkt wird im Jahre 1990 liegen. Mit 5,2 Milliarden DM werden wir allerdings die zweite Stufe des Steuersenkungsgesetzes im kommenden Jahr ausbauen.
    Wesentliche Elemente der großen Steuerreform sind im Bereich der Einkommensteuer die Linearisierung der Progressionszone, die weitere Anhebung des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge sowie die Absenkung von Eingangs- und Spitzensteuersatz um jeweils 3 Prozentpunkte, weiterhin die Senkung des Einbehaltungssatzes der Körperschaftsteuer auf 50 und als ganz spezielle mittelstandsspezifische Maßnahme die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Klein- und Mittelbetriebe sowie die Erhöhung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen. 500 000 Steuerzahler, die bisher steuerpflichtig sind, werden dann nicht mehr steuerpflichtig sein. Die SPD bezeichnet dieses Maßnahmenpaket mit der bereits im Wahlkampf abgenutzten These der sozialen Kälte und der Behauptung einer Umverteilung von unten nach oben.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU] : Jetzt sind es die Eisheiligen!)

    Ich muß allerdings sagen: Wer überhaupt keine Steuern zahlt, den kann man von der Steuer auch nicht entlasten. Das ist so ähnlich wie bei dem Mädchen, das nicht besonders ansehnlich war: es kann seine Schönheit nicht verlieren.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Mensch, zügeln Sie sich!)

    — Das gilt selbstverständlich auch für den Mann.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Unverschämter Mann! Das ist ja furchtbar! Haben Sie keine besseren Argumente gegen Armut? Ihr seid ja widerlich!)

    In diesem Moment ist es mir eingefallen.
    Diese Argumente lassen sich nicht wegdiskutieren. Wir werden die falsche Ideologie, die auf der linken Seite verbreitet ist, alles Geld würde zunächst dem Staat gehören und es sei von der Gnade des Staates abhängig, wieviel Geld der Bürger bekomme, wieder zurückdrängen. Wir werden dafür sorgen, daß der Bürger von dem Geld, das er selbst verdient und erarbeitet hat, einen möglichst großen Teil behalten kann. Das wirkt sich auch wirtschaftspolitisch vernünftig aus.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Erkenntnis, daß man nur dem, der sehr viel Steuern zahlt, mehr zurückgeben kann, hat es auch bei der SPD schon gegeben, Ich denke daran, daß 1981 Ihre Steuerreform einen Verheirateten mit einem zu versteuernden Einkommen von 20 000 DM um ganze 4 DM entlastet hat, während derjenige mit einem Einkommen von über 100 000 DM 1 844 DM weniger Steuer zahlen mußte. Um die Nettoauswirkungen für die öffentlichen Kassen allerdings gering zu halten, wurden damals die Mineralöl-, die Tabak-und die Branntweinsteuer angehoben. Besonders infam war es, daß die SPD damals das Kindergeld gekürzt hat.
    Angesichts dieser Fakten wären Sie gut beraten — Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben inzwischen die Front gewechselt — , wenn Sie die Erkenntnisse jetzt weitervermitteln würden und zugäben, daß diese ganze Kampagne vom Sozialabbau, von der Umverteilung von unten nach oben jeglicher Grundlage entbehrt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    490 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage von Frau MatthäusMaier zu hören?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ja, gern. Vizepräsident Westphal: Bitte schön.