Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich kann, Graf Lambsdorff, Ihre Frage nicht verstehen. Bis einschließlich 1985 hat Hamburg Finanzausgleich nach Bayern und damit auch nach München gezahlt. Soll das heißen, daß die bayerische Landesregierung so miserabel gearbeitet hat, so daß Hamburg als gut geführter sozialdemokratischer Stadtstaat über die ganze Zeit, seit 1952, Finanzausgleich zahlen mußte und daß aus Hamburg pro Einwohner mit 4 000 DM — Baden-Württemberg als nächster Zahler folgt erst mit 2 000 DM pro Kopf — soviel geleistet werden konnte, weil Hamburg politisch so gut geführt worden ist?
— Nein, meine Damen und Herren, der Beifall darf nicht bedeuten, daß das an der politischen Führung liegt, denn die Zahlen sind eben auf Grund der Gesetze so ungerecht. Ich behaupte nicht, daß Hamburg so viel stärker ist, als München oder Bayern gewesen wäre, sondern ich sage nur: Uns wird etwas zugemutet.
— Natürlich müssen Sie es vergleichen. Ich habe den berechneten Status von München mit dem berechneten Status von Hamburg verglichen, und wir haben gezahlt. Ich fordere ja nicht, daß — —
— Richtig, man hat uns schrittweise ausgeblutet. Wir haben seit 1970 7 Milliarden DM gezahlt.
Das müssen Sie doch einmal verstehen.
Wenn wir heute feststellen, daß uns im Vergleich zu Städten wie München, Stuttgart und Hannover 800 Millionen DM im Jahr fehlen und wir immer noch kraft eines Bundesgesetzes zum Zahlen verpflichtet sind, dann muß man doch sagen: das Gesetz muß so geändert werden, daß das aufhört. Graf Lambsdorff - Sie haben einen gewissen Einfluß auch auf diese Bundesregierung, das kann man nicht bestreiten —, machen Sie sich stark, und ändern Sie das Gesetz so, daß Hamburg gerecht behandelt wird!