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ID1100906800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/9 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 9. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 Inhalt: Verzicht des Abg. Dr. Wallmann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 457A Eintritt des Abg. Weirich in den Deutschen Bundestag 457 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höffkes, Frau Verhülsdonk und Dr Schwörer 457 B Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1986/87 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung — Drucksache 10/6562 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung — Drucksache 10/6796 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abbau der Massenarbeitslosigkeit — Drucksache 11/18 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau — Drucksache 11/136 — Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 457 D Roth SPD 466A Wissmann CDU/CSU 470D Stratmann GRÜNE 475 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 478A Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . . 481 C Glos CDU/CSU 488 D Dr. Jens SPD 491 A Frau Saibold GRÜNE 493 B Kittelmann CDU/CSU 495 B Dr. Ehrenberg SPD 498 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 500A Hoss GRÜNE 503 A Dr. Lammert CDU/CSU 503D Müller (Pleisweiler) SPD 505 D Doss CDU/CSU 507 B Fragestunde — Drucksachen 11/207 vom 30. April 1987 und 11/221 vom 5. Mai 1987 — Äußerungen des Vertreters der SWAPO Moses Garoeb auf einer Pressekonferenz in Bonn; aus der Sicht der Bundesregierung erforderliche Konsequenzen DringlAnfr 1, 2 05.05.87 Drs 11/221 Lowack CDU/CSU Antw StMin Schäfer AA 509 B ZusFr Lowack CDU/CSU 509 C ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 510A ZusFr Dr. Sperling SPD 510 B Erhaltung des Verbots von Milchimitationsprodukten und Beibehaltung des § 4 der Fleisch-Verordnung für die Bundesrepublik Deutschland II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 MdlAnfr 1 30.04.87 Drs 11/207 Bindig SPD Antw PStSekr Gallus BML 510C ZusFr Bindig SPD 510C ZusFr Eigen CDU/CSU 511A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 511B Kindergerechte Änderung der Normen des sozialen Wohnungsbaus MdlAnfr 2, 3 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Sperling SPD Antw PStSekr Echternach BMBau . . . . 511C ZusFr Dr. Sperling SPD 512A Rechtsqualität des Sondergerichtsurteils gegen Pater Rupert Mayer von 1937; Löschung der Eintragung im Bundeszentralregister MdlAnfr 4, 5 30.04.87 Drs 11/207 Marschewski CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Jahn BMJ 512 C ZusFr Marschewski CDU/CSU 513 A ZusFr Dr. Emmerlich SPD 513B ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 513 C ZusFr Geis CDU/CSU 513 D ZusFr Dr. Hirsch FDP 513 D ZusFr Dr. Pick SPD 514 A Übernahme von Aufgaben deutscher Zivilangestellter bei den britischen und amerikanischen Streitkräften im Raum Mönchengladbach und im Kreis Kleve durch Angehörige der Stationierungsstreitkräfte MdlAnfr 8, 9 30.04.87 Drs 11/207 Stahl (Kempen) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 514 C ZusFr Stahl (Kempen) SPD 514 D ZusFr Stiegler SPD 515A ZusFr Dr. Rumpf FDP 515B Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes MdlAnfr 10 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Mertens (Bottrop) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 516B ZusFr Dr. Mertens (Bottrop) SPD 516B ZusFr Poß SPD 516D ZusFr Stahl (Kempen) SPD 517 A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 517B ZusFr Stiegler SPD 517 C ZusFr Dr. Struck SPD 517D ZusFr Diller SPD 518A ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 518B ZusFr Frau Traupe SPD 518B ZusFr Bohl CDU/CSU 518C Einbeziehung der Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Finanzierung höherer Beiträge an die EG ab 1988 in die Neuverschuldung des Bundes; Auswirkungen zusätzlicher Belastungen auf die Neuverschuldung 1987 MdlAnfr 11, 12 30.04.87 Drs 11/207 Scherrer SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 518D ZusFr Scherrer SPD 518D ZusFr Poß SPD 519A ZusFr Stiegler SPD 519B ZusFr Stahl (Kempen) SPD 519C Nächste Sitzung 520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 521 * A Anlage 2 Verbesserung der Insiderregelung zur Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand angesichts der Manipulationen an ausländischen Börsenplätzen MdlAnfr 6, 7 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Solms FDP SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF . . . . 521 * B Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 457 9. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 341/342: In der als Anlage 5 abgedruckte Liste sind die Namen der Abgeordneten Dr. Knabe und Rixe einzufügen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Böhm (Melsungen) * 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Buschfort 6. 5. Frau Fuchs (Verl) 8. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Frau Kelly 6. 5. Kiehm 8. 5. Kolbow 8. 5. Lemmrich * 8. 5. Maaß 6. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Frau Schilling 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Weng 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Voss auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Solms (FDP) (Drucksache 11/207 Fragen 6 und 7): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen um die Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand und in Kenntnis des Mißbrauchs von Insiderwissen an ausländischen Börsenplätzen die bestehende Insiderregelung in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend? Anlagen zum Stenographischen Bericht Wenn nicht, will sie die Beteiligten auffordern, auf freiwilliger Basis eine strikte Anwendung verbesserter Insiderregeln zu garantieren, oder zieht sie eine gesetzliche Regelung der Insiderproblematik vor? Die Börsensachverständigenkommission hat zum Schutze der Anleger gegen die mißbräuchliche Ausnutzung von Insider-Informationen eine freiwillige Regelung erarbeitet und im Jahre 1970 den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Annahme empfohlen. Diese Regelung umfaßt Insiderhandels-Richtlinien, Händler- und Beraterregeln sowie eine Verfahrensordnung. Das gesamte Regelwerk ist im Jahre 1976 aufgrund erster praktischer Erfahrungen in überarbeiteter Neufassung vorgelegt worden. Die Insider-Regeln haben bis jetzt 400 börsennotierte Unternehmen (von insgesamt 502) anerkannt; sie repräsentieren mehr als 90 % des an den Börsen zugelassenen Aktienkapitals. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Wirtschaftsausschusses im November 1974 eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zur Frage des Schutzes des Publikums vor dem Mißbrauch von Insider-Informationen durchgeführt. Finanz- und Wirtschaftsausschuß haben es danach nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen einer damals beratenden Änderung des Börsengesetzes eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Mißbräuchen durch Insider einzubringen. Beide Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen, es bei einer Beobachtung der freiwilligen Insider-Regelung vorerst zu belassen. Die Bundesregierung hält diese Ansicht auch heute noch für richtig. Die gegenwärtigen Erkenntnisse rechtfertigen es nicht, die zum Schutz der Anleger gegenüber Insider-Geschäften getroffenen Maßnahmen als unzureichend anzusehen. Die Bundesregierung wird aber auch weiterhin den Wertpapierhandel sorgfältig beobachten und wie bereits in der Vergangenheit ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die bestehende Regelung - vor allem auf der Grundlage der konkreten Erfahrungen bei ihrer Anwendung - stets den Erfordernissen einer wirksamen Handhabung gerecht werden. Sie wird eine Verbesserung des bestehenden Anlegerschutzes vorschlagen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Doch. Sie ist wohl deswegen richtig, Herr Cronenberg
    — wenn ich das kurz beantworten darf — , weil man in dieser Statistik zwar einen kleinen Teil Teilzeitarbeitsplatzsuchende hat,

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Nicht ein kleiner Teil! Das ist ein hoher Prozentsatz!)

    — einen relativ kleinen Prozentsatz.
    Zweitens muß man natürlich bedenken, was hier ja mehrfach schon gesagt worden ist: Die nicht registrierte Zahl von erkennbar Arbeitslosen, insbesondere von jugendlichen Arbeitslosen, die einen Ganztagsarbeitsplatz suchen, ist ja sehr viel größer.

    (Beifall bei der SPD — Roth [SPD]: 89%!)

    Herr Cronenberg, ich hatte vorhin gesagt: Lassen Sie uns bitte nicht diese statistischen Turnübungen machen. Ob es zwei Millionen oder 1,8 Millionen oder 2,5 Millionen sind, wenn man die Arbeitssuchenden alle nimmt, das Entscheidende ist: Mit der Antwort Teilzeit ist keine ausreichende Antwort gegeben, weil es zu viele gibt, die davon am Ende leben müssen. Und Teilzeitarbeit kann ja gar nicht so bezahlt werden, daß man davon leben kann, es sei denn, man übt den Posten eines Aufsichtsratsvorsitzenden in Teilzeit aus. Da kriegt man vielleicht genug Geld, um davon zu leben.

    (Beifall bei der SPD — Abg. Cronenberg [Arnsberg] [FDP] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage)

    — Bitte sehr, Herr Cronenberg.
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
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Ich wollte weiter fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß der Anteil derjenigen, die diese viel beschimpften befristeten Arbeitsverträge eingehen, die in Dauerarbeitsverträge umgewandelt werden, eine steigende Tendenz aufweist, und ob Ihnen bekannt ist, daß die durchschnittliche
Arbeitslosigkeit erfreulicherweise nicht, wie Sie sich auszudrücken erlaubten, steigt, sondern sinkt?


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ich habe gesagt: Die Arbeitslosigkeit ist seit 1982 von 1,8 Millionen damals im November auf vergleichbar 2,4 Millionen im vergangenen November gestiegen.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Die Dauer der Arbeitslosigkeit sinkt!)

    — Nein, der Anteil der dauerhaft Arbeitslosen ist gestiegen.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Er sinkt!)

    — Nein.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Doch!)

    — Nein, der Anteil der dauerhaft Arbeitslosen ist in den letzten vier Jahren gestiegen

    (Zurufe von der SPD: Natürlich!)

    und ist das wachsende und steigende Problem; das muß man doch kennen. Mich wundert, daß Sie eine so zentrale Frage nicht kennen.

    (Beifall bei der SPD)

    Jetzt würde ich gerne fortfahren, wenn Sie mir das gestatten, und dann die nächste Welle der Fragen vielleicht später nehmen.
    Meine Damen und Herren, ich möchte auf das Problem der Städte noch einmal eingehen. Es gibt keine regionale Entwicklung ohne eine gesunde Entwicklung der Städte. Auch der Süden der Republik, der sich in den letzten 20, 30 Jahren so positiv entwickelt hat — das bestreitet ja niemand — , hätte das nicht gekonnt ohne die Entwicklung von Nürnberg, München, Augsburg, Stuttgart, Karlsruhe und so weiter.
    Aber ich möchte das, Graf Lambsdorff, zu Ihnen sagen, weil Sie das Thema Finanzausgleich so ein bißchen beiseite gewischt haben: Man muß sehen, daß die beiden großen Städte in Norddeutschland, die beiden Hansestädte, in der besonderen Lage als Stadtstaaten in den Finanzen ungewöhnlich benachteiligt werden. Das Ifo-Gutachten, das der Bundesfinanzminister in Auftrag gegeben hat, macht ganz unmißverständlich klar, daß, wenn Hamburg behandelt würde
    — obwohl es finanzausgleichzahlendes Bundesland ist — wie der Durchschnitt vergleichbarer Städte — München, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Hannover, also Residenzzentralen und Metropolen mit zentralen Funktionen, mit Flughäfen und so weiter — , dann für jeden Hamburger pro Kopf 500 DM mehr in der Stadt zur Verfügung stehen müßte; das sind 800 Millionen DM. Die Zahl ist unbestritten. Nun habe ich dem Bundesfinanzminister niemals zumuten wollen und können, diese 800 Millionen DM für Hamburg aufzubringen. Aber ich halte es schon für sehr problematisch, wenn ich jetzt aus der Bundesregierung höre, der Bundesfinanzminister verstehe sich als ein Makler zwischen Länderinteressen, anstatt seinen Verfassungsauftrag wahrzunehmen,

    (Roth [SPD]: Das ist es!)

    nämlich ein Gesetz über den Finanzausgleich vorzulegen, das — wie es sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ergibt — Hamburg „gerecht"

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 487


    Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi (Hamburg)

    behandelt. Wenn Hamburg gerecht behandelt würde, dann würden wir zumindest keinen Finanzausgleich mehr zahlen müssen. Daß wir im vorletzten und letzten Jahr pro Kopf immer noch, größter Zahler waren, ist schon ein starkes Stück. Insofern bitte ich, daß auch hier im Deutschen Bundestag, wenn dieses Gesetz vorliegt, daran gedacht wird und die norddeutschen Städte, weil sie Stadtstaaten sind, nicht durch falsche Bundesgesetzgebung ruiniert werden, so daß man sich am Ende wundert, warum in der Regionalpolitik zwischen Süd und Nord die Strahlkraft der großen Städte nicht mehr so ist, wie sie eigentlich sein müßte.