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ID1100905200

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    Plenarprotokoll 11/9 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 9. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 Inhalt: Verzicht des Abg. Dr. Wallmann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 457A Eintritt des Abg. Weirich in den Deutschen Bundestag 457 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höffkes, Frau Verhülsdonk und Dr Schwörer 457 B Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1986/87 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung — Drucksache 10/6562 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung — Drucksache 10/6796 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abbau der Massenarbeitslosigkeit — Drucksache 11/18 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau — Drucksache 11/136 — Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 457 D Roth SPD 466A Wissmann CDU/CSU 470D Stratmann GRÜNE 475 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 478A Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . . 481 C Glos CDU/CSU 488 D Dr. Jens SPD 491 A Frau Saibold GRÜNE 493 B Kittelmann CDU/CSU 495 B Dr. Ehrenberg SPD 498 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 500A Hoss GRÜNE 503 A Dr. Lammert CDU/CSU 503D Müller (Pleisweiler) SPD 505 D Doss CDU/CSU 507 B Fragestunde — Drucksachen 11/207 vom 30. April 1987 und 11/221 vom 5. Mai 1987 — Äußerungen des Vertreters der SWAPO Moses Garoeb auf einer Pressekonferenz in Bonn; aus der Sicht der Bundesregierung erforderliche Konsequenzen DringlAnfr 1, 2 05.05.87 Drs 11/221 Lowack CDU/CSU Antw StMin Schäfer AA 509 B ZusFr Lowack CDU/CSU 509 C ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 510A ZusFr Dr. Sperling SPD 510 B Erhaltung des Verbots von Milchimitationsprodukten und Beibehaltung des § 4 der Fleisch-Verordnung für die Bundesrepublik Deutschland II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 MdlAnfr 1 30.04.87 Drs 11/207 Bindig SPD Antw PStSekr Gallus BML 510C ZusFr Bindig SPD 510C ZusFr Eigen CDU/CSU 511A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 511B Kindergerechte Änderung der Normen des sozialen Wohnungsbaus MdlAnfr 2, 3 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Sperling SPD Antw PStSekr Echternach BMBau . . . . 511C ZusFr Dr. Sperling SPD 512A Rechtsqualität des Sondergerichtsurteils gegen Pater Rupert Mayer von 1937; Löschung der Eintragung im Bundeszentralregister MdlAnfr 4, 5 30.04.87 Drs 11/207 Marschewski CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Jahn BMJ 512 C ZusFr Marschewski CDU/CSU 513 A ZusFr Dr. Emmerlich SPD 513B ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 513 C ZusFr Geis CDU/CSU 513 D ZusFr Dr. Hirsch FDP 513 D ZusFr Dr. Pick SPD 514 A Übernahme von Aufgaben deutscher Zivilangestellter bei den britischen und amerikanischen Streitkräften im Raum Mönchengladbach und im Kreis Kleve durch Angehörige der Stationierungsstreitkräfte MdlAnfr 8, 9 30.04.87 Drs 11/207 Stahl (Kempen) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 514 C ZusFr Stahl (Kempen) SPD 514 D ZusFr Stiegler SPD 515A ZusFr Dr. Rumpf FDP 515B Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes MdlAnfr 10 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Mertens (Bottrop) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 516B ZusFr Dr. Mertens (Bottrop) SPD 516B ZusFr Poß SPD 516D ZusFr Stahl (Kempen) SPD 517 A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 517B ZusFr Stiegler SPD 517 C ZusFr Dr. Struck SPD 517D ZusFr Diller SPD 518A ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 518B ZusFr Frau Traupe SPD 518B ZusFr Bohl CDU/CSU 518C Einbeziehung der Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Finanzierung höherer Beiträge an die EG ab 1988 in die Neuverschuldung des Bundes; Auswirkungen zusätzlicher Belastungen auf die Neuverschuldung 1987 MdlAnfr 11, 12 30.04.87 Drs 11/207 Scherrer SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 518D ZusFr Scherrer SPD 518D ZusFr Poß SPD 519A ZusFr Stiegler SPD 519B ZusFr Stahl (Kempen) SPD 519C Nächste Sitzung 520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 521 * A Anlage 2 Verbesserung der Insiderregelung zur Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand angesichts der Manipulationen an ausländischen Börsenplätzen MdlAnfr 6, 7 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Solms FDP SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF . . . . 521 * B Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 457 9. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 341/342: In der als Anlage 5 abgedruckte Liste sind die Namen der Abgeordneten Dr. Knabe und Rixe einzufügen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Böhm (Melsungen) * 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Buschfort 6. 5. Frau Fuchs (Verl) 8. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Frau Kelly 6. 5. Kiehm 8. 5. Kolbow 8. 5. Lemmrich * 8. 5. Maaß 6. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Frau Schilling 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Weng 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Voss auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Solms (FDP) (Drucksache 11/207 Fragen 6 und 7): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen um die Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand und in Kenntnis des Mißbrauchs von Insiderwissen an ausländischen Börsenplätzen die bestehende Insiderregelung in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend? Anlagen zum Stenographischen Bericht Wenn nicht, will sie die Beteiligten auffordern, auf freiwilliger Basis eine strikte Anwendung verbesserter Insiderregeln zu garantieren, oder zieht sie eine gesetzliche Regelung der Insiderproblematik vor? Die Börsensachverständigenkommission hat zum Schutze der Anleger gegen die mißbräuchliche Ausnutzung von Insider-Informationen eine freiwillige Regelung erarbeitet und im Jahre 1970 den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Annahme empfohlen. Diese Regelung umfaßt Insiderhandels-Richtlinien, Händler- und Beraterregeln sowie eine Verfahrensordnung. Das gesamte Regelwerk ist im Jahre 1976 aufgrund erster praktischer Erfahrungen in überarbeiteter Neufassung vorgelegt worden. Die Insider-Regeln haben bis jetzt 400 börsennotierte Unternehmen (von insgesamt 502) anerkannt; sie repräsentieren mehr als 90 % des an den Börsen zugelassenen Aktienkapitals. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Wirtschaftsausschusses im November 1974 eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zur Frage des Schutzes des Publikums vor dem Mißbrauch von Insider-Informationen durchgeführt. Finanz- und Wirtschaftsausschuß haben es danach nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen einer damals beratenden Änderung des Börsengesetzes eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Mißbräuchen durch Insider einzubringen. Beide Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen, es bei einer Beobachtung der freiwilligen Insider-Regelung vorerst zu belassen. Die Bundesregierung hält diese Ansicht auch heute noch für richtig. Die gegenwärtigen Erkenntnisse rechtfertigen es nicht, die zum Schutz der Anleger gegenüber Insider-Geschäften getroffenen Maßnahmen als unzureichend anzusehen. Die Bundesregierung wird aber auch weiterhin den Wertpapierhandel sorgfältig beobachten und wie bereits in der Vergangenheit ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die bestehende Regelung - vor allem auf der Grundlage der konkreten Erfahrungen bei ihrer Anwendung - stets den Erfordernissen einer wirksamen Handhabung gerecht werden. Sie wird eine Verbesserung des bestehenden Anlegerschutzes vorschlagen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.
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    Ich will erst den fünften Punkt behandeln. Danach gern.
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Rede von Heinz Westphal
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Dann käme erst Herr Wissmann, wenn ich richtig unterrichtet bin.


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    Sie sagen: Zeitverträge. Hierzu ist schon ein Wort gesagt worden. Sie haben dazu eine Statistik benutzt.
    Ich sage Ihnen ganz offen: Gott sei Dank wird dieses Gesetz automatisch 1990 auslaufen. Ich halte es für das fatalste Gesetz, das diese Bundesregierung gemacht hat.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Ehrenberg [SPD]: Bei Gott!)

    Denn wenn es dazu kommt, daß jeder, der seinen Arbeitsplatz wechseln will — weil er umziehen muß, oder aus welchen Gründen auch immer — , immer nur auf die Chance von Zeitverträgen stößt, weil es der billigste Weg ist, damit wegzukommen, werden Sie auf die Dauer jeden Kündigungsschutz unterlaufen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und die Gewerkschaften? — Dr. Ehrenberg [SPD]: Aber so ist es doch!)


    Metadaten/Kopzeile:
    484 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987


    Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi (Hamburg) Deswegen bin ich sicher, daß Sie keine Mehrheit finden, dieses fatale Gesetz zu erneuern.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Rose [CDU/CSU])

    Schließlich zu den Arbeitsplätzen in den kleinen und mittleren Betrieben, von denen Sie gesprochen haben. Auch das ist unbestritten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bleiben Sie in Hamburg!)

    — Ja. Daß ich in Hamburg bleibe, ist ganz sicher. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben. — Die Zahl der Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben steigt schneller. Das ist richtig. Das bestreitet ja niemand.

    (Zuruf des Abg. Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU])

    — Dahin kommen wir vielleicht auch noch. —
    Nur: Herr Wissmann, für die Zeit zwischen 1977 und 1985 haben Sie eine große Statistik angeführt. Aber das war doch die Zeit, in der zugleich die Gesamtarbeitslosigkeit so gestiegen ist. Also sogar dieser wichtige Strukturwandel, den wir alle sehen und unterstreichen, hat die Lücke nicht geschlossen.
    Ich sage also: In Ihren fünf Punkten und in dem, was der Bundesminister hier gesagt hat, liegt keine Antwort auf die schwierige Frage: Was tut die Republik, wenn die Arbeitslosigkeit auf Grund eines irgendwann ja doch sicher eintretenden Abschwungs der Konjunktur wieder wächst?

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Was ist Ihr Konzept?)

    Was tun wir dann?

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Ja, was tun Sie dann?)

    — Ich werde dazu gleich etwas sagen. —
    Daß das auch regional ungeheure Folgen hat, muß doch jeder sehen. Da brauchen Sie doch nicht über Hamburg besonders zu reden. Erstens gibt es in Bayern, Herr Kollege Probst, was Sie wissen, Regionen mit höherer Arbeitslosigkeit als in Hamburg.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Nicht verwunderlich! — Dr. Rose [CDU/CSU]: Bayern ist ja größer!)

    — Das ist ja in Ordnung. Nur, man muß sehen: Es gibt das überall. — Zweitens müssen Sie doch wissen: Hamburg ist der große Arbeitsmarkt für die beiden CDU-geführten Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Wir haben dort hunderttausend Arbeitsplätze von Hamburg nach Schleswig-Holstein geborgt. Wenn das nicht wäre, würde sich die Arbeitslosigkeit dort nahezu verdoppeln. Wir haben 75 000 Arbeitsplätze nach Niedersachsen geborgt, und das alles nach Abzug — —

    (Freiher von Schorlemer [CDU/CSU]: Die leben doch in Niedersachsen! Niedersachsen muß die Schulen vorhalten!)

    — Wie bitte? Wegen der Schulen? Herr Kollege, wir haben 40 000 Schülerinnen und Schüler aus dem Umland, die bei uns zur Schule gehen.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Sie sind der Wasserkopf!)

    — Was heißt: „Wir sind der Wasserkopf! "? Wir sind der Kopf!

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Und nun müssen Sie mal sehen, welche Funktionen wir haben. Aber was geschieht denn da gegenwärtig? Natürlich ist in den Großstädten die Arbeitslosigkeit größer. Aber wissen Sie eigentlich, daß auch in Städten wie München und Frankfurt seit 1982 die Arbeitslosigkeit um 60 % gestiegen ist? Natürlich tragen die Großstädte hier ein großes Problem.

    (Abg. Dr. Graf Lambsdorff [FDP] erhebt sich)

    — Ich dachte, Sie wollten mich etwas fragen; ich habe mich schon gefreut, Graf Lambsdorff. —

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Wenn man das sieht, muß man doch fragen: Was geschieht denn hier regional in der Strukturpolitik?

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Nichts!)

    Die Städte werden doch durch die zunehmende Sozialhilfe ausgeblutet. Fragen Sie doch mal Ihren Oberbürgermeister! Fragen Sie doch mal den früheren Oberbürgermeister Wallmann, was da los ist!

    (Beifall bei der SPD) Teile der Republik werden doch verödet.


    (Dr. Probst [CDU/CSU]: München und Arbeitslosigkeit! — Zuruf von der CDU/CSU: Dohnanyi hat keine Ahnung!)

    — München und Hamburg haben eine sehr unterschiedliche Lage.
    Die Münchener Lage ist besser als die von Hamburg, unbestritten.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: München wird Meister! — Link [Frankfurt] [CDU/CSU]: Frankfurt ist sehr viel besser! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ist ja in Ordnung. Sprechen Sie jetzt vom 1. FC Bayern als Meister, oder wovon sprechen Sie jetzt?

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Wir sprechen von unserem Ministerpräsidenten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    - Also, ich will Ihnen sagen, es ist ja unbestritten, daß Münchens Lage besser ist als die Hamburgs; denn der Süden hat — das ist richtig — eine andere Struktur. Nur, Sie können das nicht den Sozialdemokraten anlasten. Denn in Schleswig-Holstein haben wir ziemlich lange nicht regiert, wenngleich sich das, so nehme ich an, ändern wird.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Bötsch [CDU/ CSU]: Müder Beifall! — Lachen und weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nein, nein. Natürlich sind wir gegenwärtig etwas skeptisch gegenüber Wahlerfolgen; das ist schon rich-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 485


    Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi (Hamburg)

    tig. Aber sie werden schon wiederkommen; Sie können sich darauf verlassen. —

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Nein, die Antwort, die gegeben werden muß, ist eine Antwort, die strukturpolitische Komponenten enthält, und zwar sowohl in regionaler Hinsicht als auch in bezug auf bestimmte Branchen.
    Herr Bundesminister, zu Stahl, Werften und Schiffahrt haben Sie ja Ihre öffentlichen Äußerungen getan und sich auch wieder korrigiert. Aber zur Schiffahrt will ich doch ein Wort sagen: Sie haben vorhin behauptet, ich hätte den Vorschlag gemacht, ein Zweitregister einzuführen. Also, Sie dürfen nicht jeder Zeitungsüberschrift, die irgendwo erscheint, glauben; es gibt diesen Vorschlag nicht.
    Sie sollten aber wissen, daß der Verband der Reeder und die ÖTV unter dem Vorsitz des Bürgermeisters am Montag ein ,gemeinsames Konzeptpapier verabschiedet haben, wie wir das Ausflaggen in der Bundesrepublik stoppen könnten. Es enthält sowohl Rationalisierungsvorschläge als auch Vorschläge zur Kostenentlastung der Schiffahrt.
    Ich weiß — auch aus unserer Zeit in der Regierung — , wie strukturfeindlich im Bundesministerium für Wirtschaft leider gedacht wird. Es wird dort in strukturpolitischen Fragen nicht mitgedacht. Graf Lambsdorff und ich hatten während unserer gemeinsamen Zeit in der Regierung darüber gelegentlich auch unterschiedliche Auffassungen. Nur, in diesem Falle, Herr Bundesminister Bangemann, haben wir in Hamburg Ihre Arbeit gemacht. Sie hätten etwas dazu vorlegen müssen, wie das Ausflaggen aus der Bundesrepublik Deutschland gestoppt werden kann. Sie hätten die Tarifpartner, die Schiffahrt und die Gewerkschaften, an einen Tisch bringen müssen. Das war nicht primär eine Länderaufgabe, sondern das war primär Ihre Aufgabe, und Sie haben nichts dazu beigetragen.

    (Beifall bei der SPD)