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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/9 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 9. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 Inhalt: Verzicht des Abg. Dr. Wallmann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 457A Eintritt des Abg. Weirich in den Deutschen Bundestag 457 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höffkes, Frau Verhülsdonk und Dr Schwörer 457 B Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1986/87 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung — Drucksache 10/6562 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung — Drucksache 10/6796 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abbau der Massenarbeitslosigkeit — Drucksache 11/18 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau — Drucksache 11/136 — Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 457 D Roth SPD 466A Wissmann CDU/CSU 470D Stratmann GRÜNE 475 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 478A Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . . 481 C Glos CDU/CSU 488 D Dr. Jens SPD 491 A Frau Saibold GRÜNE 493 B Kittelmann CDU/CSU 495 B Dr. Ehrenberg SPD 498 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 500A Hoss GRÜNE 503 A Dr. Lammert CDU/CSU 503D Müller (Pleisweiler) SPD 505 D Doss CDU/CSU 507 B Fragestunde — Drucksachen 11/207 vom 30. April 1987 und 11/221 vom 5. Mai 1987 — Äußerungen des Vertreters der SWAPO Moses Garoeb auf einer Pressekonferenz in Bonn; aus der Sicht der Bundesregierung erforderliche Konsequenzen DringlAnfr 1, 2 05.05.87 Drs 11/221 Lowack CDU/CSU Antw StMin Schäfer AA 509 B ZusFr Lowack CDU/CSU 509 C ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 510A ZusFr Dr. Sperling SPD 510 B Erhaltung des Verbots von Milchimitationsprodukten und Beibehaltung des § 4 der Fleisch-Verordnung für die Bundesrepublik Deutschland II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 MdlAnfr 1 30.04.87 Drs 11/207 Bindig SPD Antw PStSekr Gallus BML 510C ZusFr Bindig SPD 510C ZusFr Eigen CDU/CSU 511A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 511B Kindergerechte Änderung der Normen des sozialen Wohnungsbaus MdlAnfr 2, 3 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Sperling SPD Antw PStSekr Echternach BMBau . . . . 511C ZusFr Dr. Sperling SPD 512A Rechtsqualität des Sondergerichtsurteils gegen Pater Rupert Mayer von 1937; Löschung der Eintragung im Bundeszentralregister MdlAnfr 4, 5 30.04.87 Drs 11/207 Marschewski CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Jahn BMJ 512 C ZusFr Marschewski CDU/CSU 513 A ZusFr Dr. Emmerlich SPD 513B ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 513 C ZusFr Geis CDU/CSU 513 D ZusFr Dr. Hirsch FDP 513 D ZusFr Dr. Pick SPD 514 A Übernahme von Aufgaben deutscher Zivilangestellter bei den britischen und amerikanischen Streitkräften im Raum Mönchengladbach und im Kreis Kleve durch Angehörige der Stationierungsstreitkräfte MdlAnfr 8, 9 30.04.87 Drs 11/207 Stahl (Kempen) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 514 C ZusFr Stahl (Kempen) SPD 514 D ZusFr Stiegler SPD 515A ZusFr Dr. Rumpf FDP 515B Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes MdlAnfr 10 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Mertens (Bottrop) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 516B ZusFr Dr. Mertens (Bottrop) SPD 516B ZusFr Poß SPD 516D ZusFr Stahl (Kempen) SPD 517 A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 517B ZusFr Stiegler SPD 517 C ZusFr Dr. Struck SPD 517D ZusFr Diller SPD 518A ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 518B ZusFr Frau Traupe SPD 518B ZusFr Bohl CDU/CSU 518C Einbeziehung der Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Finanzierung höherer Beiträge an die EG ab 1988 in die Neuverschuldung des Bundes; Auswirkungen zusätzlicher Belastungen auf die Neuverschuldung 1987 MdlAnfr 11, 12 30.04.87 Drs 11/207 Scherrer SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 518D ZusFr Scherrer SPD 518D ZusFr Poß SPD 519A ZusFr Stiegler SPD 519B ZusFr Stahl (Kempen) SPD 519C Nächste Sitzung 520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 521 * A Anlage 2 Verbesserung der Insiderregelung zur Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand angesichts der Manipulationen an ausländischen Börsenplätzen MdlAnfr 6, 7 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Solms FDP SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF . . . . 521 * B Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 457 9. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 341/342: In der als Anlage 5 abgedruckte Liste sind die Namen der Abgeordneten Dr. Knabe und Rixe einzufügen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Böhm (Melsungen) * 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Buschfort 6. 5. Frau Fuchs (Verl) 8. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Frau Kelly 6. 5. Kiehm 8. 5. Kolbow 8. 5. Lemmrich * 8. 5. Maaß 6. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Frau Schilling 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Weng 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Voss auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Solms (FDP) (Drucksache 11/207 Fragen 6 und 7): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen um die Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand und in Kenntnis des Mißbrauchs von Insiderwissen an ausländischen Börsenplätzen die bestehende Insiderregelung in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend? Anlagen zum Stenographischen Bericht Wenn nicht, will sie die Beteiligten auffordern, auf freiwilliger Basis eine strikte Anwendung verbesserter Insiderregeln zu garantieren, oder zieht sie eine gesetzliche Regelung der Insiderproblematik vor? Die Börsensachverständigenkommission hat zum Schutze der Anleger gegen die mißbräuchliche Ausnutzung von Insider-Informationen eine freiwillige Regelung erarbeitet und im Jahre 1970 den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Annahme empfohlen. Diese Regelung umfaßt Insiderhandels-Richtlinien, Händler- und Beraterregeln sowie eine Verfahrensordnung. Das gesamte Regelwerk ist im Jahre 1976 aufgrund erster praktischer Erfahrungen in überarbeiteter Neufassung vorgelegt worden. Die Insider-Regeln haben bis jetzt 400 börsennotierte Unternehmen (von insgesamt 502) anerkannt; sie repräsentieren mehr als 90 % des an den Börsen zugelassenen Aktienkapitals. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Wirtschaftsausschusses im November 1974 eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zur Frage des Schutzes des Publikums vor dem Mißbrauch von Insider-Informationen durchgeführt. Finanz- und Wirtschaftsausschuß haben es danach nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen einer damals beratenden Änderung des Börsengesetzes eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Mißbräuchen durch Insider einzubringen. Beide Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen, es bei einer Beobachtung der freiwilligen Insider-Regelung vorerst zu belassen. Die Bundesregierung hält diese Ansicht auch heute noch für richtig. Die gegenwärtigen Erkenntnisse rechtfertigen es nicht, die zum Schutz der Anleger gegenüber Insider-Geschäften getroffenen Maßnahmen als unzureichend anzusehen. Die Bundesregierung wird aber auch weiterhin den Wertpapierhandel sorgfältig beobachten und wie bereits in der Vergangenheit ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die bestehende Regelung - vor allem auf der Grundlage der konkreten Erfahrungen bei ihrer Anwendung - stets den Erfordernissen einer wirksamen Handhabung gerecht werden. Sie wird eine Verbesserung des bestehenden Anlegerschutzes vorschlagen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, es hat wenig Sinn, hier mit Zahlenspielen und politischem Hakenschlagen die schwierige Lage, die wir in der Bundesrepublik auf dem Arbeitsmarkt haben, zu verdecken. Eine Debatte, die zu Beginn einer Legislaturperiode stattfindet, muß den Versuch machen, zu prüfen: Wo liegen denn die wirklichen Probleme? Es ist richtig, wenn Graf Lambsdorff soeben und auch der Bundesminister vorhin gesagt haben: Bei den Preisen und bei dem konjunkturellen Aufschwung — wie wir alle wissen, im wesentlichen weltwirtschaftlich initiiert —, auch bei der gegenwärtigen Lage in der Außenwirtschaft liegen nicht unsere Hauptprobleme.
    Aber wenn Sie eben, Graf Lambsdorff, gesagt haben, die Arbeitslosigkeit sei in erster Linie ein Problem der Tarifpolitik, dann, muß ich doch sagen, ist das entweder Polemik oder tiefe Unkenntnis.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Ich frage Sie einmal: Wie wollen Sie denn z. B. bei dieser viel diskutierten Werftenproblematik — aber ich kann Ihnen auch noch viele andere Bereiche nennen — mit der wachsenden internationalen Verflechtung und den Löhnen, die von dort zu uns kommen, wirklich fertig werden? Glauben Sie denn wirklich, wir könnten in der Bundesrepublik Tarifverträge machen, die auf den Werften chinesische Löhne einführen würden? Wer kann denn hier behaupten, Tarifpolitik sei ein zentraler Punkt?
    Jeder weiß, daß Tarifpolitik zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung beitragen muß. Aber das Problem der Arbeitslosigkeit heute einer zehnjährigen Tarifpolitik der Gewerkschaften — oder der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, wie es dann ja sein müßte — zuzuschieben, ist, Graf Lambsdorff — das wissen Sie doch selbst — , nicht ehrlich.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Doch!)

    Die Probleme liegen tiefer, und an denen können wir uns doch nicht vorbeistehlen.
    Wir haben eben eine Debatte gehört, ob nun 600 000 oder 500 000 mehr Beschäftigte in der Stati-

    Metadaten/Kopzeile:
    482 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987


    Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi (Hamburg)

    stik zu finden sind. Richtig ist, daß die Zahl der Arbeitslosen, und zwar der registrierten Arbeitslosen, zugenommen hat.

    (Wissmann [CDU/CSU]: Im letzten Jahr abgenommen hat!)

    — Herr Wissmann, ich rede zunächst von der Entwicklung der letzten vier Jahre und von den zu erwartenden Perspektiven.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Verwechseln Sie nicht Demographie und Demoskopie. Damit kommen wir heute nicht weiter.

    (Zustimmung bei der SPD — Dr. Ehrenberg [SPD]: Das macht Herr Wissmann oft!)

    — Das war nicht Herr Wissmann, das war ein Nachbar. Das muß ich zu seiner Entschuldigung sagen.
    Wenn Sie feststellen, daß es bei der Abwahl von Helmut Schmidt im Bundestag 1,8 Millionen Arbeitslose gab und die vergleichbare Zahl im vergangenen November bei etwa 2,4 Millionen lag, dann kann doch niemand bestreiten, daß dort unser zentrales Problem liegt. Die Bundesregierung hat uns durch einige ihrer Mitglieder im Frühjahr 1983 gesagt: Wir werden die Arbeitslosigkeit — es wird eine harte Arbeit sein, hat Herr Geißler gesagt —

    (Roth [SPD]: Blüm!)

    in einem Jahr oder in zwei Jahren auf 1 Million reduzieren, also damals etwa halbieren.

    (Zuruf des Abg. Roth [SPD])

    — Nein, ich gehe nicht davon aus, daß die Bundesregierung die Wähler hat täuschen wollen. Sie hat es selbst geglaubt. Das ist viel schlimmer, Herr Roth. Viel schlimmer!

    (Beifall bei der SPD)

    Denn das zeigt, sie sind immer noch auf diesem Pfad. Sie haben es geglaubt, aber sie glauben es auch noch immer.
    Sie glauben noch immer, Sie könnten auf dem Weg, den Sie eingeschlagen haben, das Problem bewältigen. Das ist eigentlich die wirkliche Problematik dieser Stunde.

    (Grünbeck [FDP]: Haben Sie schon mal davon gehört, daß die Beschäftigung zugenommen hat?)

    Nun wollen wir über die Zensuren hier nicht reden, die auch im Sachverständigengutachten erteilt worden sind. Aber zitieren möchte ich doch den Satz:
    Gemessen an der Arbeitslosenquote
    — Herr Wissmann, darauf kommt es doch an —
    kam die Bundesrepublik dem Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes in den vergangenen vier Jahren nicht näher.
    Das ist der Kern der Geschichte.
    In der „Zeit" vom 17. April 1987 heißt es in einem Aufsatz von Peter Christ unter der Überschrift — Sie haben das sicherlich auch gelesen — „Der Eckpfeiler wird brüchig" als zentraler Satz:
    Die Wirtschaft wird in diesem Jahr langsamer als erwartet wachsen. Damit ist die Strategie der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, kaum noch realistisch.
    Wenn Sie dann sagen, Sie hätten im April 1987, in diesem Augenblick — ich meine, Strohhalme sind immer nützlich, wenn sie vorbeischwimmen — positive Zahlen aus Nürnberg: Richtig ist, daß saisonbereinigt die Arbeitslosigkeit auch im April 1987 erneut um 3 000 — eine kleine Zahl, aber 3 000 Einzelschicksale — gestiegen ist.
    Ich bin also davon überzeugt, daß es uns nicht weiterhilft, wenn wir hier parteipolitische Turnübungen machen, um darüber zu rechten, was aktiv geschieht oder wer aktiv mehr gemacht hat, und wenn Bilanzen gezogen werden weit in die 70er Jahre, zu ganz unterschiedlichen Bedingungen, Herr Wissmann.
    Ich behaupte hier — das ist das wirkliche Problem — : Die Regierung hat 1983 gemeint, sie werde mit ihrer Politik die Arbeitslosigkeit reduzieren. Sie hat die Gefahr damals nicht erkannt, und sie erkennt sie auch heute nicht.
    Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, wir sollten uns dem Wettbewerb stellen. Ja, das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Wer tut das nicht? Alle müssen das. Sie haben gesagt: Wir müssen uns dem Strukturwandel stellen. Ja, meine Damen und Herren, wer bestreitet denn das? Wer hat denn — auch als Bundesregierung und in den Ländern — versucht, mit dazu beizutragen, daß die schwierigen Branchen — Kohle, Stahl, Textil oder auch Werften — im Strukturwandel neustrukturiert und überlebensfähig gemacht werden können? Das alles sind doch Banalitäten. Da haben Sie sogar in freier Rede, Herr Bundesminister, hier keinen Fehler gemacht.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Es ist völlig akzeptabel, was Sie da gesagt haben.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Was heißt hier „sogar"?)

    — Na ja, man sagt ja: „Es gilt das geschriebene Wort. "
    Meine Damen und Herren, unser Problem liegt doch darin: Wir stehen heute in einer Situation, in der die Konjunktur offenkundig nachläßt, und das bestreitet doch niemand. Wenn Sie, Herr Wissmann, sagen — Graf Lambsdorff hat es soeben auch sehr stolz gesagt — : Das war ein langer Konjunkturzyklus, ein Aufschwung, dann wissen Sie — ich weiß es auch — , daß er wesentlich weltwirtschaftlich initiiert war. Aber gut, jede Regierung wird versuchen, das auf ihr Konto zu buchen. Das ist auch menschlich. Nur: je länger der Zyklus angedauert hat, um so wahrscheinlicher wird auch der Abschwung. Niemand glaubt doch, daß wir ohne einen Konjunkturabschwung durch das nächste Jahrzehnt kommen werden. Was tun Sie denn dafür? Es ist doch gar nicht übertrieben, zu sagen, daß die Arbeitslosenquote, die heute bei 2,2 Millionen registrierten Arbeitslosen liegt, in der nächsten Phase des Konjunkturabschwungs leicht in die Nähe von 3 Millionen oder auf 3 Millionen Arbeitslose kommen könnte. Das ist doch die Frage,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 483


    Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi (Hamburg)

    die sich hier — gerade zu Beginn der Legislaturperiode — stellt.
    Herr Wissmann, nun haben Sie fünf Punkte genannt. Ich will sie gerne aufnehmen.
    Qualifikation: Ja, selbstverständlich, wer bestreitet denn das? Nur: Warum haben Sie denn zunächst in der Bundesanstalt und auch an anderer Stelle Umschulungsmöglichkeiten eher beschränkt, als sie weiter auszubauen? Das war doch Ihre Politik, und da ernten Sie doch heute die Folgen.

    (Beifall bei der SPD) Und Sie sagen, Benachteiligte — —


    (Abg. Wissmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich möchte die fünf Punkte gerne zu Ende bringen, und dann können Sie vielleicht dazwischenfragen.

    (Wissmann [CDU/CSU]: Sie wissen, daß die Zahl heute höher ist als vor vier Jahren!)

    — Ja, ich komme darauf zurück.
    Dann sagen Sie: Die Unternehmen müssen freiwillig mehr Benachteiligte einstellen. Wissen Sie in der Union, wissen Sie in der FDP-Fraktion denn nicht, was die Voraussetzung dafür ist, daß Benachteiligte einbezogen werden können, daß man in der Bildung und Ausbildung frühzeitig mit dafür sorgt, daß die Schwächeren mitgenommen werden können? Was geschieht denn durch die Beseitigung der Förderstufe in Hessen heute?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nur der Zwang wird beseitigt, nicht die Förderstufe!)

    Den Ausleseprozeß werden Sie verschärfen. Was ist denn das Ziel der Gesamtschule? Der Versuch, die Jugendlichen länger so zusammenzulassen. Was ist denn der Versuch der Integration von behinderten Kindern in den Kindergärten?
    Meine Damen und Herren, Sie produzieren durch Ihre Politik und durch die Rücksicht auf den notwendig zu bestehenden Wettbewerb die Auslese und nicht die Integration und damit das Gegenteil von dem, was Sie wollen.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Die Rede können Sie in der Hafenstraße halten, aber nicht hier!)

    — Wenn Sie sagen, ich solle eine solche Rede in der Hafenstraße halten, dann würde ich mich gerne mal mit Ihnen darüber unterhalten. Aber ich sage Ihnen
    — wenn der Präsident mir das erlaubt — : Ich empfinde es als eine Unverschämtheit, in einer Wirtschaftsdebatte so zu argumentieren.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Ihre Argumente waren so! — Roth [SPD]: Gerade noch ein CDU-Berliner! Von wegen Kreuzberg! Sie haben es nötig, Herr Kittelmann!)

    — Ich bemerke, daß Sie das gar nicht verstehen. Herr Wissmann schaut mich ganz interessiert an.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Der Einwurf hat sich selbst disqualifiziert.
    Ich komme zum dritten Punkt: Ältere Arbeitnehmer wieder zu beschäftigen. Wir sind dabei, das wird doch gemacht. Aber glauben Sie nicht, daß man dazu Geld braucht? Werden die Betriebe wirklich freiwillig die ohne Zweifel bestehenden höheren betriebswirtschaftlichen Lasten, höheren Krankheitsrisiken usw. von älteren Arbeitnehmern, ohne weiteres übernehmen? Und ist es wirklich sinnvoll, dazu Steuersenkungen zu machen, die in den Betrieben nicht mal die Möglichkeit geben, Kapital zu bilden, sondern weiterhin den ausgeschütteten Gewinn geringer besteuern als den im Betrieb stehengelassenen? Also Sie leisten doch auch zu diesem Punkt keinerlei Beitrag.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie sprechen von Teilzeit. Sicher, auch von den GRÜNEN, auch von Herrn Stratmann wurde, wenn ich das richtig verstanden habe, soeben hier gesagt, vernünftige Teilzeitarbeit sei in Ordnung.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Gesicherte!)

    — Vernünftige; gesicherte! — Nur: Teilzeitarbeit als Zwang zu unzureichendem Verdienst macht doch später Sozialhilfe als Ergänzung zur Rente notwendig. Das ist doch klar. Aber wir brauchen doch Vollzeitarbeitsplätze für 2,2 Millionen Menschen, die Arbeitsplätze suchen.

    (Beifall bei der SPD)

    Und wenn Sie denen Teilzeitarbeitsplätze geben, können die davon doch nicht leben.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ich will erst den fünften Punkt behandeln. Danach gern.