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ID1100903900

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    Vokabeln: 9
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    9. Roth?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/9 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 9. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 Inhalt: Verzicht des Abg. Dr. Wallmann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 457A Eintritt des Abg. Weirich in den Deutschen Bundestag 457 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höffkes, Frau Verhülsdonk und Dr Schwörer 457 B Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1986/87 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung — Drucksache 10/6562 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung — Drucksache 10/6796 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abbau der Massenarbeitslosigkeit — Drucksache 11/18 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau — Drucksache 11/136 — Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 457 D Roth SPD 466A Wissmann CDU/CSU 470D Stratmann GRÜNE 475 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 478A Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . . 481 C Glos CDU/CSU 488 D Dr. Jens SPD 491 A Frau Saibold GRÜNE 493 B Kittelmann CDU/CSU 495 B Dr. Ehrenberg SPD 498 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 500A Hoss GRÜNE 503 A Dr. Lammert CDU/CSU 503D Müller (Pleisweiler) SPD 505 D Doss CDU/CSU 507 B Fragestunde — Drucksachen 11/207 vom 30. April 1987 und 11/221 vom 5. Mai 1987 — Äußerungen des Vertreters der SWAPO Moses Garoeb auf einer Pressekonferenz in Bonn; aus der Sicht der Bundesregierung erforderliche Konsequenzen DringlAnfr 1, 2 05.05.87 Drs 11/221 Lowack CDU/CSU Antw StMin Schäfer AA 509 B ZusFr Lowack CDU/CSU 509 C ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 510A ZusFr Dr. Sperling SPD 510 B Erhaltung des Verbots von Milchimitationsprodukten und Beibehaltung des § 4 der Fleisch-Verordnung für die Bundesrepublik Deutschland II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 MdlAnfr 1 30.04.87 Drs 11/207 Bindig SPD Antw PStSekr Gallus BML 510C ZusFr Bindig SPD 510C ZusFr Eigen CDU/CSU 511A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 511B Kindergerechte Änderung der Normen des sozialen Wohnungsbaus MdlAnfr 2, 3 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Sperling SPD Antw PStSekr Echternach BMBau . . . . 511C ZusFr Dr. Sperling SPD 512A Rechtsqualität des Sondergerichtsurteils gegen Pater Rupert Mayer von 1937; Löschung der Eintragung im Bundeszentralregister MdlAnfr 4, 5 30.04.87 Drs 11/207 Marschewski CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Jahn BMJ 512 C ZusFr Marschewski CDU/CSU 513 A ZusFr Dr. Emmerlich SPD 513B ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 513 C ZusFr Geis CDU/CSU 513 D ZusFr Dr. Hirsch FDP 513 D ZusFr Dr. Pick SPD 514 A Übernahme von Aufgaben deutscher Zivilangestellter bei den britischen und amerikanischen Streitkräften im Raum Mönchengladbach und im Kreis Kleve durch Angehörige der Stationierungsstreitkräfte MdlAnfr 8, 9 30.04.87 Drs 11/207 Stahl (Kempen) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 514 C ZusFr Stahl (Kempen) SPD 514 D ZusFr Stiegler SPD 515A ZusFr Dr. Rumpf FDP 515B Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes MdlAnfr 10 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Mertens (Bottrop) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 516B ZusFr Dr. Mertens (Bottrop) SPD 516B ZusFr Poß SPD 516D ZusFr Stahl (Kempen) SPD 517 A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 517B ZusFr Stiegler SPD 517 C ZusFr Dr. Struck SPD 517D ZusFr Diller SPD 518A ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 518B ZusFr Frau Traupe SPD 518B ZusFr Bohl CDU/CSU 518C Einbeziehung der Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Finanzierung höherer Beiträge an die EG ab 1988 in die Neuverschuldung des Bundes; Auswirkungen zusätzlicher Belastungen auf die Neuverschuldung 1987 MdlAnfr 11, 12 30.04.87 Drs 11/207 Scherrer SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 518D ZusFr Scherrer SPD 518D ZusFr Poß SPD 519A ZusFr Stiegler SPD 519B ZusFr Stahl (Kempen) SPD 519C Nächste Sitzung 520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 521 * A Anlage 2 Verbesserung der Insiderregelung zur Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand angesichts der Manipulationen an ausländischen Börsenplätzen MdlAnfr 6, 7 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Solms FDP SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF . . . . 521 * B Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 457 9. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 341/342: In der als Anlage 5 abgedruckte Liste sind die Namen der Abgeordneten Dr. Knabe und Rixe einzufügen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Böhm (Melsungen) * 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Buschfort 6. 5. Frau Fuchs (Verl) 8. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Frau Kelly 6. 5. Kiehm 8. 5. Kolbow 8. 5. Lemmrich * 8. 5. Maaß 6. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Frau Schilling 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Weng 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Voss auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Solms (FDP) (Drucksache 11/207 Fragen 6 und 7): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen um die Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand und in Kenntnis des Mißbrauchs von Insiderwissen an ausländischen Börsenplätzen die bestehende Insiderregelung in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend? Anlagen zum Stenographischen Bericht Wenn nicht, will sie die Beteiligten auffordern, auf freiwilliger Basis eine strikte Anwendung verbesserter Insiderregeln zu garantieren, oder zieht sie eine gesetzliche Regelung der Insiderproblematik vor? Die Börsensachverständigenkommission hat zum Schutze der Anleger gegen die mißbräuchliche Ausnutzung von Insider-Informationen eine freiwillige Regelung erarbeitet und im Jahre 1970 den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Annahme empfohlen. Diese Regelung umfaßt Insiderhandels-Richtlinien, Händler- und Beraterregeln sowie eine Verfahrensordnung. Das gesamte Regelwerk ist im Jahre 1976 aufgrund erster praktischer Erfahrungen in überarbeiteter Neufassung vorgelegt worden. Die Insider-Regeln haben bis jetzt 400 börsennotierte Unternehmen (von insgesamt 502) anerkannt; sie repräsentieren mehr als 90 % des an den Börsen zugelassenen Aktienkapitals. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Wirtschaftsausschusses im November 1974 eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zur Frage des Schutzes des Publikums vor dem Mißbrauch von Insider-Informationen durchgeführt. Finanz- und Wirtschaftsausschuß haben es danach nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen einer damals beratenden Änderung des Börsengesetzes eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Mißbräuchen durch Insider einzubringen. Beide Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen, es bei einer Beobachtung der freiwilligen Insider-Regelung vorerst zu belassen. Die Bundesregierung hält diese Ansicht auch heute noch für richtig. Die gegenwärtigen Erkenntnisse rechtfertigen es nicht, die zum Schutz der Anleger gegenüber Insider-Geschäften getroffenen Maßnahmen als unzureichend anzusehen. Die Bundesregierung wird aber auch weiterhin den Wertpapierhandel sorgfältig beobachten und wie bereits in der Vergangenheit ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die bestehende Regelung - vor allem auf der Grundlage der konkreten Erfahrungen bei ihrer Anwendung - stets den Erfordernissen einer wirksamen Handhabung gerecht werden. Sie wird eine Verbesserung des bestehenden Anlegerschutzes vorschlagen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe auf der Bank des Bundesrates den Hamburger Bürgermeister. Ich denke, wir werden etwas über den mangelhaften Länderfinanzausgleich zu hören bekommen. Da mag er noch zum Teil recht haben, soweit es nicht darum geht, falsche eigene Wirtschaftspolitik auszugleichen und zu kompensieren.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Aber vielleicht berichtet er uns auch darüber, wie man 10 Tage vor Wahlen noch eben unter Einsatz öffentlicher Mittel eine große Menge Neue-Heimat-Wohnungen aufkauft,

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    und vielleicht berichtet er uns auch etwas darüber, wie es mit der Satzungsänderung bei HEW aussieht, die dazu dient, eigene ideologische energiepolitische Vorstellungen unter Enteignung freier Aktionäre durchzusetzen.
    Nun, als ich heute Herrn von Dohnanyi sah, kam mir Elisabeth II. ins Gedächtnis. Nicht wegen Ihres Regierungsstils, Herr Bürgermeister,

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU)

    sondern wegen des Umbauauftrages für die deutsche Werftindustrie, eines großen Auftrages für den Wiederbau eines Luxusdampfers. Das war ein Auftrag von 100 Millionen DM. Wir verhandeln ja heute in verbundener Debatte auch über den Antrag der GRÜNEN auf ein Überstundenverbot. Wenn es dieses Verbot gegeben hätte, hätten wir diesen Auftrag in der deutschen Werftindustrie nicht durchführen können.

    (Conradi [SPD]: Sie wissen doch genau, daß die Gewerkschaften und der Betriebsrat zugestimmt haben!)

    Ihr Antrag, meine Damen und Herren, ist ein Antrag auf Arbeitsplatzvernichtung, ein Antrag, der darauf abzielt, die Wähler zu täuschen.

    (Zustimmung bei der FDP und CDU/CSU)

    Ohnehin, meine Damen und Herren, ist — das hat ja Duisburg am letzten Wochenende wieder bewiesen — die grüne Partei eine Partei der organisierten Wählertäuschung.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Für die Wahlen in Hessen stellen Sie eine Kandidatenliste ausschließlich von sogenannten Realos auf; auf der Bundesversammlung in Duisburg zeigt sich, daß die wahre Mehrheit dieser Partei die Fundamentalopposition, also die totale politische Verweigerung ist,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sektierertum!) und das ist Wählertäuschung!

    Wenn es in Hattingen in der Stahlindustrie brennt, halten Sie dort eine Fraktionssitzung ab. Reines Showbusineß, selbstverständlich nicht die geringste Hilfe für die bedrängten Stahlarbeiter! In Wiesbaden tritt am hessischen Wahlabend der Abgeordnete Schily vor die Fernsehkameras, um für alberne Wetten im besten Stil neudeutscher Illustrierten-Schickeria

    (Zuruf von der CDU/CSU: Neureich!)

    teuren italienischen Wein auszuloben. Mit ein paar Flaschen Mosel- oder Ahrwein hätten Sie den bedrängten deutschen Winzern besser geholfen als mit einem solchen Ausloben!

    (Heiterkeit — Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Roth [SPD]: Graf, wo haben wir denn über Ostern Urlaub gemacht?)

    Herr Stratmann hat hier verkündet, ich hätte Schwachsinn geredet. Meine Damen und Herren, in der Produktion von Schwachsinn sind Sie überhaupt nicht zu übertreffen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    — Verehrte Frau Kollegin Panther — Entschuldigung: Unruh — — Ich habe überhaupt nichts gegen den Namen Panther. Peter Panter und Theobald Tiger sind mir hoch und heilig, wertvolle Namen.

    (Heiterkeit)

    Interessant, verehrter Herr Kollege Roth, ist die Reaktion der Sozialdemokraten auf diese Entwicklung. Wer gestern früh Oskar Lafontaines Interview im Deutschlandfunk hörte, dem konnte die Luft wegbleiben, so schnell fegt dieser begnadete Opportunist durch die Kurven — Napoleon IV.

    (Heiterkeit — Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Freiherr von Schorlemer [CDU/ CSU]: Da lachen selbst die rechten Sozialdemokraten!)

    Wo sind denn nun, verehrter Kollege Roth — ich zitiere Ihre eigenen Kollegen — , die grünen Sozialdemokraten? So bezeichnen Sie sich ja: „grüne Sozialdemokraten" .

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Wer denn?)

    — Ich hatte mit Ihrer Frage gerechnet, Herr Ehrenberg. Der Abgeordnete Sperling sprach von sich auf der Novembertagung des Wohnungswirtschaftsinstituts in Bad Zwischenahn mehrfach als grüner Sozialdemokrat. Auf meine Frage, ob es so was denn gibt,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 479


    Dr. Graf Lambsdorff
    sagte er: Ja, es gibt noch mehr davon. Nun frage ich: Wo sind sie denn jetzt, nach dieser Entwicklung.
    Meine Damen und Herren, was höre ich eigentlich landauf, landab? Ich will gerne einräumen, lieber Herr Roth, Sie haben sich heute etwas zivilisierter ausgedrückt, als das sonst landauf, landab der Fall ist.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Er wird älter!)

    — Er wird nicht nur älter. Meine Damen und Herren, es ist für einen ehemaligen Juso-Vorsitzenden ein ungewöhnlich erfolgreicher Lernprozeß, in einem mittelständisch geprägten Wahlkreis lange Zeit zu kandidieren. Das ist bei Herrn Roth ausdrücklich festzustellen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, was hören wir denn zum Jahreswirtschaftsbericht? Da hören wir landauf, landab von den Sozialdemokraten das schöne Stichwort „Aufschwunglüge".

    (Zuruf von den GRÜNEN: Was hören wir eigentlich von Ihnen?)

    Gibt es eigentlich irgendwo ein Handbuch für Oppositionsstereotypen? Herr Ehrenberg, Sie erinnern sich: Dasselbe hat doch die CDU/CSU der damaligen Koalition nach 1980 vorgehalten.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Aber damals mit Recht!)

    Bei den Landtagswahlen 1980 in Nordrhein-Westfalen gab es SPD-Plakate: „Den Aufschwung wählen". Dann ging es in die Rezession. Dann kam die CDU/ CSU und sagte: „Aufschwunglüge". Also das kennen wir. Das ist nichts Neues.
    Herr Roth, zum Kapitalabfluß darf ich Sie bitten, den Jahresbericht der Bundesbank 1986 zu lesen. Ich will die vier Zeilen — Seite 21 — vorlesen:
    Nach früheren Erfahrungen wären angesichts des steigenden Leistungsbilanzüberschusses der Bundesrepublik 1986 verstärkte langfristige Kapitalabflüsse zu erwarten gewesen. Tatsächlich aber kam es zu hohen Zuflüssen langfristiger Gelder in die Bundesrepublik, und zwar per saldo in Höhe von 38 Milliarden DM.
    Das läßt sich nachlesen. Das ist auch, glaube ich, richtig. — Das nur zur Korrektur Ihrer Behauptung.
    Meine Damen und Herren, es ist in der Tat außerordentlich schwierig, den wirtschaftlichen Ablauf des Jahres 1987 vorherzusagen. Darüber kann man eigentlich keine Meinungsverschiedenheiten haben.

    (Roth [SPD]: Das hört sich schon anders an!)

    Die sehr unterschiedlichen Prognosen aller derjenigen, die sich mit Konjunkturprognosen beschäftigt haben, machen das auch sehr deutlich. Die unterschiedlichen Prognosen sagen aber doch zweierlei aus:
    Erstens. Es ist auf der Basis gesicherter Daten für die Vergangenheit — über die kann man ja nicht streiten — offensichtlich noch schwieriger als sonst, Prognosen für die Zukunft zu stellen. Die Hinweise, die
    Hans Dietmar Barbier in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gegeben hat über die Wirkung der Geldmengenexpansion und wie man das hochrechnet auf die wirtschaftliche Entwicklung, wie man sehr unterschiedlich hochrechnen kann, je nachdem, von welcher theoretischen Ausgangsbetrachtung her, sind ganz einleuchtende Überlegungen.
    Zweitens aber: Alle Prognostiker, die internationalen und die nationalen, sagen, daß der Aufschwung im fünften Jahr anhält. Darauf kommt es an.

    (Wissmann [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ich will am Rande anmerken: Ich stimme dem Herrn Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich zu. Wenn ein Institut eine Prognose stellt, dann durch seine Umfrageergebnisse an dieser Prognose zweifelnd gemacht wird und dann an den Umfrageergebnissen und an den Antworten der Befragten anfängt herumzudoktern, finde ich das nicht sehr überzeugend.
    Aber die Grundtatsachen der deutschen Wirtschaft sind in Ordnung. Wir haben Wachstum, wir haben stabile Preise, wir haben niedrige Zinsen, wir haben ansteigende Beschäftigung, und wir haben einen Außenhandelsüberschuß.
    Herr Roth, nun noch einmal zu einem Wort, zur Verpflichtung der Regierung gegenüber dem Arbeitsmarkt. Ich habe es hier in der letzten Debatte schon gesagt — es war schon später Abend, aber Sie waren da — : Die Fehler der Tarifpartner kann die Wirtschaftspolitik keiner Regierung in einer marktwirtschaftlichen Ordnung in Ordnung bringen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die Fehler der Sockellohnerhöhungen, über zehn Jahre hinweg betrieben und aus unserer Arbeitsmarktstatistik ablesbar, kann nicht die staatliche Regierungspolitik in Ordnung bringen. Das konnten wir damals nicht, das können wir heute auch nicht.
    Unsere Probleme, meine Damen und Herren, liegen in der Tat im außenwirtschaftlichen Bereich. Gestern war der Dollar bei 1,76 DM. Die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte, über die ja zu Recht viel gesprochen wird, führen zu Verwerfungen. Hier ist, glaube ich, schlicht und einfach — und enttäuschend — festzustellen: Die internationale Kooperation funktioniert nicht.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Interventionen in den Devisenmärkten lösen kein einziges langfristiges wirtschaftspolitisches Problem. Plaza-Agreement, Louvre-Agreement, IMF-Frühjahrstagung, — alles Schall und Rauch; Schall und Rauch jedenfalls so lange, wie die wirtschaftspolitischen Zusagen der Teilnehmer, im makroökonomischen Bereich ihren Verpflichtungen nachzukommen, nicht eingehalten werden. Das ist der Punkt. Ohne Rückführung des Haushaltsdefizits der Vereinigten Staaten ist das Leistungsbilanzdefizit der USA und damit eine der Hauptursachen weltwirtschaftlicher Verwerfungen und Ungleichgewichte nicht in Ordnung zu bringen.

    (Beifall bei der FDP — Zuruf von der SPD: Das sagen wir seit vier Jahren!)


    Metadaten/Kopzeile:
    480 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987


    Dr. Graf Lambsdorff
    — Ich sage ja gar nicht, daß Sie etwas Falsches sagen. Ich halte fest, daß wir das übereinstimmend sagen. Das reichste Land der Welt lebt über seine eigenen Verhältnisse.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten übersteigt bei weitem die private Sparquote,

    (Roth [SPD]: Sehr richtig! — Weitere Zurufe von der SPD)

    und darauf ist der Zwang zurückzuführen, sich von außen her zu finanzieren. Die Vereinigten Staaten sind als reichstes Land das größte Schuldnerland der Welt geworden. Das kann so nicht anhalten.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Nun kann man nicht erwarten, daß das von heute auf morgen so umgedreht wird, daß wir morgen einen ausgeglichenen Haushalt oder ein vernünftiges Defizit in den USA haben. Aber glaubwürdige Signale an die Kapitalmärkte, Entscheidungen, die diese Signale vermitteln — die Kapitalmärkte glauben heute nichts davon, nach den bisherigen Erfahrungen ja auch zu Recht — , sind notwendig. Deviseninterventionen und Handelsprotektionismus sind untauglich. Und hier muß man dem Bundeswirtschaftsminister bescheinigen, daß er über den Beginn der Uruguay-Runde, über die handelspolitischen Bestrebungen, über seine jüngsten Gespräche in Washington Entscheidendes dazu beigetragen hat, unsere Position im handelspolitischen Bereich deutlich zu machen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Aber Deviseninterventionen und Handelsprotektionismus sind der untaugliche Versuch, eigene Anpassungslasten auf andere abzuwälzen. Man muß sein eigenes Haus in Ordnung bringen. Das gilt für jeden, der sich am weltwirtschaftlichen Spiel beteiligt. Das gilt natürlich in erster Linie für denjenigen, der die größte, der die wichtigste Rolle und damit auch die größte Verantwortung hat.
    Die japanische Liste nicht eingehaltener Versprechungen zur Marktöffnung — ich sage das mit aller Deutlichkeit an die Adresse auch meiner vielen japanischen Freunde — macht die zornigen Reaktionen der USA verständlich. Trotzdem sind die Reaktionen falsch.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Und überzogen!)

    — Sie sind überzogen. Ich kann nur mit Verwunderung feststellen, wie merkwürdig das Halbleiterabkommen beurteilt worden ist, wie falsch die Europäische Gemeinschaft, wie falsch die Kommission reagiert hat. Sich aufzuregen, daß Exporte vielleicht in den europäischen Markt umgeleitet werden könnten, das kommt Monate zu spät. Ein solches bilaterales Abkommen, das ein Kartellverhalten gegenüber Dritten — sprich: den Europäern — vorschreibt, hätte vom ersten Tag an aus Europa massiv bekämpft werden müssen. Daß es dann schließlich zusammenbricht, ist gar kein Wunder, sondern macht die alte Erfahrung deutlich, daß Kartelle nicht halten. Aber diese Art des Aufspaltens des multilateralen Welthandelssystems in bilaterale Selbstbeschränkungsabkommen — hier Vereinbarungen, dort Vereinbarungen — bringt das
    System zum Einsturz. Das geht schließlich zu Lasten aller und hilft niemandem.
    Andererseits sind wir auf der Seite der Japaner, wenn es darum geht, eben dieses Welthandelssystem zu verteidigen und uns gegen Protektionismus zu wehren. Kritik an die Japaner: Öffnet eure Märkte! Verteidigung der Japaner aus der Sicht der Bundesregierung, wenn es darum geht, Exportmöglichkeiten offen zu halten. Da gibt es volle Interessenidentität, und die muß gewahrt bleiben.
    Die Bundesrepublik, meine Damen und Herren, spielt ihre Rolle und muß ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie muß binnenwirtschaftliche Wachstumsvorsorge treffen, und zwar nicht durch Schuldenmacherei nach Ihren Rezepten,

    (Roth [SPD]: Wer macht denn Schulden? — Dr. Ehrenberg [SPD]: Wer macht jetzt Schulden? — Weitere Zurufe von der SPD)

    sondern, meine Damen und Herren — lassen Sie mich ruhig das englische Wort benutzen —, durch „supply-side economics", durch angebotsorientierte Politik. Sie muß die Steuern senken, und das früher als geplant. Und, Herr Roth, es ist richtig — und ich bin froh darüber, daß der Bundesfinanzminister es jetzt zugestanden hat —, daß man als Folge von Steuersenkung in beschränktem Umfang und vorübergehend auch ein höheres Defizit in Kauf nehmen kann. Sie müßten einsehen und endlich begreifen, daß Defizite, die auf Schuldenmacherei, auf Ausgaben beruhen, von anderer Qualität sind als Defizite, die durch Einnahmenverzicht des Staates entstehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Ehrenberg [SPD]: CDU-Schulden sind gute Schulden, SPD-Schulden sind schlechte Schulden!)

    — Solange die SPD bei ihren verheerenden, falschen Vorschlägen bleibt, ist Ihre simplifizierende Formel sogar noch richtig, Herr Ehrenberg.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, ich habe noch so viel Zeit, hoffe ich; Herr Kollege Roth.