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ID1100902200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/9 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 9. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 Inhalt: Verzicht des Abg. Dr. Wallmann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 457A Eintritt des Abg. Weirich in den Deutschen Bundestag 457 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höffkes, Frau Verhülsdonk und Dr Schwörer 457 B Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1986/87 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung — Drucksache 10/6562 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung — Drucksache 10/6796 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abbau der Massenarbeitslosigkeit — Drucksache 11/18 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau — Drucksache 11/136 — Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 457 D Roth SPD 466A Wissmann CDU/CSU 470D Stratmann GRÜNE 475 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 478A Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . . 481 C Glos CDU/CSU 488 D Dr. Jens SPD 491 A Frau Saibold GRÜNE 493 B Kittelmann CDU/CSU 495 B Dr. Ehrenberg SPD 498 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 500A Hoss GRÜNE 503 A Dr. Lammert CDU/CSU 503D Müller (Pleisweiler) SPD 505 D Doss CDU/CSU 507 B Fragestunde — Drucksachen 11/207 vom 30. April 1987 und 11/221 vom 5. Mai 1987 — Äußerungen des Vertreters der SWAPO Moses Garoeb auf einer Pressekonferenz in Bonn; aus der Sicht der Bundesregierung erforderliche Konsequenzen DringlAnfr 1, 2 05.05.87 Drs 11/221 Lowack CDU/CSU Antw StMin Schäfer AA 509 B ZusFr Lowack CDU/CSU 509 C ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 510A ZusFr Dr. Sperling SPD 510 B Erhaltung des Verbots von Milchimitationsprodukten und Beibehaltung des § 4 der Fleisch-Verordnung für die Bundesrepublik Deutschland II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 MdlAnfr 1 30.04.87 Drs 11/207 Bindig SPD Antw PStSekr Gallus BML 510C ZusFr Bindig SPD 510C ZusFr Eigen CDU/CSU 511A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 511B Kindergerechte Änderung der Normen des sozialen Wohnungsbaus MdlAnfr 2, 3 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Sperling SPD Antw PStSekr Echternach BMBau . . . . 511C ZusFr Dr. Sperling SPD 512A Rechtsqualität des Sondergerichtsurteils gegen Pater Rupert Mayer von 1937; Löschung der Eintragung im Bundeszentralregister MdlAnfr 4, 5 30.04.87 Drs 11/207 Marschewski CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Jahn BMJ 512 C ZusFr Marschewski CDU/CSU 513 A ZusFr Dr. Emmerlich SPD 513B ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 513 C ZusFr Geis CDU/CSU 513 D ZusFr Dr. Hirsch FDP 513 D ZusFr Dr. Pick SPD 514 A Übernahme von Aufgaben deutscher Zivilangestellter bei den britischen und amerikanischen Streitkräften im Raum Mönchengladbach und im Kreis Kleve durch Angehörige der Stationierungsstreitkräfte MdlAnfr 8, 9 30.04.87 Drs 11/207 Stahl (Kempen) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 514 C ZusFr Stahl (Kempen) SPD 514 D ZusFr Stiegler SPD 515A ZusFr Dr. Rumpf FDP 515B Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes MdlAnfr 10 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Mertens (Bottrop) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 516B ZusFr Dr. Mertens (Bottrop) SPD 516B ZusFr Poß SPD 516D ZusFr Stahl (Kempen) SPD 517 A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 517B ZusFr Stiegler SPD 517 C ZusFr Dr. Struck SPD 517D ZusFr Diller SPD 518A ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 518B ZusFr Frau Traupe SPD 518B ZusFr Bohl CDU/CSU 518C Einbeziehung der Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Finanzierung höherer Beiträge an die EG ab 1988 in die Neuverschuldung des Bundes; Auswirkungen zusätzlicher Belastungen auf die Neuverschuldung 1987 MdlAnfr 11, 12 30.04.87 Drs 11/207 Scherrer SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 518D ZusFr Scherrer SPD 518D ZusFr Poß SPD 519A ZusFr Stiegler SPD 519B ZusFr Stahl (Kempen) SPD 519C Nächste Sitzung 520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 521 * A Anlage 2 Verbesserung der Insiderregelung zur Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand angesichts der Manipulationen an ausländischen Börsenplätzen MdlAnfr 6, 7 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Solms FDP SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF . . . . 521 * B Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 457 9. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 341/342: In der als Anlage 5 abgedruckte Liste sind die Namen der Abgeordneten Dr. Knabe und Rixe einzufügen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Böhm (Melsungen) * 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Buschfort 6. 5. Frau Fuchs (Verl) 8. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Frau Kelly 6. 5. Kiehm 8. 5. Kolbow 8. 5. Lemmrich * 8. 5. Maaß 6. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Frau Schilling 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Weng 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Voss auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Solms (FDP) (Drucksache 11/207 Fragen 6 und 7): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen um die Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand und in Kenntnis des Mißbrauchs von Insiderwissen an ausländischen Börsenplätzen die bestehende Insiderregelung in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend? Anlagen zum Stenographischen Bericht Wenn nicht, will sie die Beteiligten auffordern, auf freiwilliger Basis eine strikte Anwendung verbesserter Insiderregeln zu garantieren, oder zieht sie eine gesetzliche Regelung der Insiderproblematik vor? Die Börsensachverständigenkommission hat zum Schutze der Anleger gegen die mißbräuchliche Ausnutzung von Insider-Informationen eine freiwillige Regelung erarbeitet und im Jahre 1970 den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Annahme empfohlen. Diese Regelung umfaßt Insiderhandels-Richtlinien, Händler- und Beraterregeln sowie eine Verfahrensordnung. Das gesamte Regelwerk ist im Jahre 1976 aufgrund erster praktischer Erfahrungen in überarbeiteter Neufassung vorgelegt worden. Die Insider-Regeln haben bis jetzt 400 börsennotierte Unternehmen (von insgesamt 502) anerkannt; sie repräsentieren mehr als 90 % des an den Börsen zugelassenen Aktienkapitals. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Wirtschaftsausschusses im November 1974 eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zur Frage des Schutzes des Publikums vor dem Mißbrauch von Insider-Informationen durchgeführt. Finanz- und Wirtschaftsausschuß haben es danach nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen einer damals beratenden Änderung des Börsengesetzes eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Mißbräuchen durch Insider einzubringen. Beide Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen, es bei einer Beobachtung der freiwilligen Insider-Regelung vorerst zu belassen. Die Bundesregierung hält diese Ansicht auch heute noch für richtig. Die gegenwärtigen Erkenntnisse rechtfertigen es nicht, die zum Schutz der Anleger gegenüber Insider-Geschäften getroffenen Maßnahmen als unzureichend anzusehen. Die Bundesregierung wird aber auch weiterhin den Wertpapierhandel sorgfältig beobachten und wie bereits in der Vergangenheit ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die bestehende Regelung - vor allem auf der Grundlage der konkreten Erfahrungen bei ihrer Anwendung - stets den Erfordernissen einer wirksamen Handhabung gerecht werden. Sie wird eine Verbesserung des bestehenden Anlegerschutzes vorschlagen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Matthias Wissmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön. Vizepräsident Stücklen: Bitte sehr.
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Rede von Dr. Herbert Ehrenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Wissmann, können Sie der Öffentlichkeit und dem Hause bestätigen, daß das Bruttosozialprodukt real 1984 um 3 %, 1985 um 2,5 %, 1986 um 2,4 % gewachsen ist und 1987 nach Aussage aller Konjunkturforschungsinstitute höchstens um 1 bis 2 % zunehmen wird und daß man bei abflachenden Wachstumsraten ja wohl auch von einem Wendepunkt reden kann?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Matthias Wissmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Ehrenberg, wir haben einen Aufschwung, der jetzt im fünften Jahr ist. Das ist in den Konjunkturzyklen der Nachkriegszeit der am längsten anhaltende Aufschwung.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Massenarbeitslosigkeit!)

    Ich sage ganz deutlich: Mir ist es lieber, wir haben jährliche Raten zwischen 1,5 und 3 % realen Zuwachses des Bruttosozialprodukts, als erratische Schwankungen zwischen 5, 6, 2 und 0 %, weil ein solcher Aufschwung länger anhält, robuster ist und auch tiefere Wirkungen am Arbeitsmarkt hinterläßt als jeder andere.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich verstehe nicht, warum sich die Kollegen von der SPD-Fraktion aufregen. Wir haben zwischen 1974 und 1982 einen Zuwachs der Arbeitslosigkeit von 584 000 im Jahr 1974 auf saisonbereinigt 2,04 Millionen im Oktober 1982. Wir hatten in derselben Zeit — Herr Kollege Ehrenberg, Sie waren ja als Minister teilweise mitverantwortlich — 17 Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme. Trotzdem gab es in diesem Zeitraum einen solchen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Natürlich haben wir auch heute Probleme — wir leugnen sie nicht —; aber wir haben eine bessere Bilanz vorzuweisen, als Sie sie je vorweisen konnten; das gilt übrigens auch für den Arbeitsmarkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Roth [SPD]: 1,7 Millionen!)

    Wir wissen, daß die größten Risiken für die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung nicht in der Binnenkonjunktur liegen, sondern in den Wechselkurssicherheiten, in der dramatischen Änderung des Dollar-DM-Verhältnisses, auch im amerikanischen Budget-und Leistungsbilanzdefizit, nicht zuletzt in den wachsenden protektionistischen Bestrebungen — nicht nur in den Vereinigten Staaten — und auch in der Entwicklung der wachsenden Schuldenlast der Entwicklungsländer.
    Wir wissen, daß diese Risiken nicht wegdiskutiert werden dürfen, sondern daß es im Sinn der Politik, die beim Louvre-Abkommen in Paris versucht wurde, weiterhin der entschiedenen Anstrengung aller großen Industrienationen bedarf, die Lage an der außenwirtschaftlichen Front zu stabilisieren, weil wir das, was wir an der außenwirtschaftlichen Front verlieren, auch durch die solideste Wirtschafts- und Finanzpolitik im Innern nicht völlig kompensieren können.
    Wir wissen, daß im magischen Viereck der volkswirtschaftlichen Ziele das Ziel der Vollbeschäftigung das ist, mit dem alle Verantwortlichen am meisten zu kämpfen haben.

    (Zuruf von der SPD: Völlig verfehlt!)

    Aber, meine Damen und Herren, es ist nicht hinwegzudiskutieren, daß es in den letzten Jahren selbst in diesem schwierigen Bereich eine Veränderung zum Positiven — zwar langsam, aber stetig — gegeben hat: 630 000 zusätzliche Beschäftigte, Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahre 1986 um 76 000.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Offiziell, ja!)


    Metadaten/Kopzeile:
    472 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987


    Wissmann
    Die Arbeitsmarktzahlen von heute morgen zeigen, daß man auf diesem Weg langsam, aber stetig vorankommt

    (Zuruf von der SPD: Das ist doch falsch!)

    und daß man davon ausgehen kann, daß im Jahre 1987 noch einmal etwa 100 000 bis 200 000 Beschäftigte zusätzlich einen Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland bekommen werden.
    Meine Damen und Herren, wir wissen, daß dieser Weg auch weiterhin steinig ist. Wir wissen, daß wir einer aktiven Arbeitsmarktpolitik bedürfen. Aber wenn der Kollege Roth heute gesagt hat, wir, die Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP, täten nichts für diejenigen, die von der Arbeitsmarktentwicklung am meisten betroffen sind, dann spricht er — entweder aus Unkenntnis oder mit Absicht — gegen die wahren Tatsachen.

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Meine Damen und Herren, im Jahre 1986 wurden 102 000 Menschen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unterstützt. In Ihrer Regierungszeit waren es im Jahre 1982 29 000 Menschen.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ja, ich weiß, Sie hören das ungern, aber ich muß es trotzdem sagen. — Hinsichtlich beruflicher Fortbildung, Umschulung und betrieblicher Einarbeitung wurden 1986 530 000 Menschen mit Mitteln des Bundes und der Bundesanstalt für Arbeit unterstützt. In Ihrer Regierungszeit 1982 waren es 266 000 Menschen.

    (Zuruf von der SPD: Es gibt ja jetzt auch mehr Arbeitslose!)

    Wir haben für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahre 1986 mehr Geld ausgegeben als je in der Geschichte dieses Landes: 11,5 Milliarden DM, meine Damen und Herren. Deshalb sollten sich diejenigen, die weniger getan haben, nicht hinstellen und als Ankläger in den Fragen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik betätigen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD — Zurufe von den GRÜNEN)

    Die deutliche Beschäftigungszunahme der letzten Jahre hat sich — bisher allerdings nur teilweise — im Rückgang der Arbeitslosigkeit niedergeschlagen. Die Ursache hierfür liegt in den demographisch bedingten Entwicklungen einer größeren Nachfrage nach Arbeitsplätzen und der größeren Erwerbsbeteiligung vor allem der Frauen. 1982 bis 1986 sind rund 500 000 Erwerbspersonen zusätzlich auf den Arbeitsmarkt gekommen. Und, meine Damen und Herren, wie sich die Lage entwickelt hat, kann man auch daran sehen, daß wir heute nicht nur 630 000 Beschäftigte mehr haben als vor vier Jahren, sondern daß wir auch im Lehrstellenbereich — vor allem dank des engagierten Einsatzes eines großen Teils kleiner und mittlerer Betriebe — deutliche Fortschritte zu verzeichnen haben. 1986 standen 732 000 Lehrstellenbewerbern rund 716 000 Angebote gegenüber. Die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage hat sich deutlich verringert. So hoch wie in den letzten Jahren war das Lehrstellenangebot noch nie. Und doch bleibt sowohl im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit und der Lehrstellenproblematik als auch der Arbeitslosigkeit allgemein noch viel zu tun.

    (Roth [SPD]: Sie machen doch nichts!)

    Nun gibt es zwei scheinbare Patentrezepte, die uns abwechselnd aus Ihren Reihen — auch heute morgen wieder vom Kollegen Roth — angeboten werden. Da wird gesagt, wenn die Auslandsnachfrage fehle, müsse eben die Binnennachfrage angekurbelt werden. Aber, meine Damen und Herren, ist angesichts einer — ich habe das vorhin in Zahlen gesagt — sehr guten Binnenkonjunktur nicht zu befürchten — so müssen doch auch Sie sich fragen — , daß zusätzliche staatliche Konjunkturimpulse entweder in Ersparnissen oder in Mitnahmeeffekten verpuffen würden? Das heißt, daß zusätzliche staatliche Konjunkturimpulse mehr Schulden, höhere Zinsen, höhere Preise verursachen und damit genau die Basis des Aufschwungs gefährden, die uns fünf Jahre lang getragen hat; das müssen doch auch Sie sich fragen.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist Sozialismus! — Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben nichts dazugelernt!)

    Sie müssen es sich vor allem doch deswegen fragen, weil Sie 50 Milliarden DM in Konjunkturprogramme zwischen 1974 und 1982 eingesetzt haben und trotzdem die Zahl der Arbeitslosen

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Unter einer Million geblieben ist bis 1980!)

    von 584 000 auf 2,04 Millionen gestiegen ist. Meine Damen und Herren, haben Sie denn aus Ihrer Regierungszeit, aus den Fehlern auch dieser Entwicklung nichts gelernt?

    (Bohl [CDU/CSU]: Sie wollen ja nicht!)

    Dann stellt sich der Kollege Roth hin und spricht von anderen regierungsamtlich verordneten Arzneien, von seinem immer wieder wiederholten Programm „Arbeit und Umwelt". Sie sollten den Mitbürgerinnen und Mitbürgern übrigens auch sagen, daß Sie dieses Programm entweder durch die Erhöhung der Steuern, beispielsweise der Energiesteuern, oder durch eine Erhöhung der Schulden finanzieren wollen.
    Meine Damen und Herren, müssen nicht auch Sie sich fragen, ob ein solches staatlich verordnetes Programm am Ende nicht das Gegenteil von dem erreicht, was Sie bezwecken: mehr Steuerbelastung und damit eher Dämpfung der Nachfrage, Schuldenerhöhung und damit möglicherweise Wiederanstieg der Zinsen und teureres Investitionskapital vor allem für kleine und mittlere Betriebe. Ich sage es ganz offen: Die alten Rezepte, die Sie ständig neu auflegen, haben sich sachlich und konjunkturpolitisch überholt. Nehmen Sie deswegen endlich die alten Ladenhüter aus Ihrer Klamottenkiste weg, und reden Sie über phantasievollere Konjunktur- und Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren von der SPD!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehrenberg [SPD]: Lassen Sie die Arbeitslosenzahlen da oben, wo sie sind!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 473