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    Plenarprotokoll 11/9 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 9. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 Inhalt: Verzicht des Abg. Dr. Wallmann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 457A Eintritt des Abg. Weirich in den Deutschen Bundestag 457 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höffkes, Frau Verhülsdonk und Dr Schwörer 457 B Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1986/87 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung — Drucksache 10/6562 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung — Drucksache 10/6796 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abbau der Massenarbeitslosigkeit — Drucksache 11/18 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau — Drucksache 11/136 — Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 457 D Roth SPD 466A Wissmann CDU/CSU 470D Stratmann GRÜNE 475 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 478A Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . . 481 C Glos CDU/CSU 488 D Dr. Jens SPD 491 A Frau Saibold GRÜNE 493 B Kittelmann CDU/CSU 495 B Dr. Ehrenberg SPD 498 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 500A Hoss GRÜNE 503 A Dr. Lammert CDU/CSU 503D Müller (Pleisweiler) SPD 505 D Doss CDU/CSU 507 B Fragestunde — Drucksachen 11/207 vom 30. April 1987 und 11/221 vom 5. Mai 1987 — Äußerungen des Vertreters der SWAPO Moses Garoeb auf einer Pressekonferenz in Bonn; aus der Sicht der Bundesregierung erforderliche Konsequenzen DringlAnfr 1, 2 05.05.87 Drs 11/221 Lowack CDU/CSU Antw StMin Schäfer AA 509 B ZusFr Lowack CDU/CSU 509 C ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 510A ZusFr Dr. Sperling SPD 510 B Erhaltung des Verbots von Milchimitationsprodukten und Beibehaltung des § 4 der Fleisch-Verordnung für die Bundesrepublik Deutschland II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 MdlAnfr 1 30.04.87 Drs 11/207 Bindig SPD Antw PStSekr Gallus BML 510C ZusFr Bindig SPD 510C ZusFr Eigen CDU/CSU 511A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 511B Kindergerechte Änderung der Normen des sozialen Wohnungsbaus MdlAnfr 2, 3 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Sperling SPD Antw PStSekr Echternach BMBau . . . . 511C ZusFr Dr. Sperling SPD 512A Rechtsqualität des Sondergerichtsurteils gegen Pater Rupert Mayer von 1937; Löschung der Eintragung im Bundeszentralregister MdlAnfr 4, 5 30.04.87 Drs 11/207 Marschewski CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Jahn BMJ 512 C ZusFr Marschewski CDU/CSU 513 A ZusFr Dr. Emmerlich SPD 513B ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 513 C ZusFr Geis CDU/CSU 513 D ZusFr Dr. Hirsch FDP 513 D ZusFr Dr. Pick SPD 514 A Übernahme von Aufgaben deutscher Zivilangestellter bei den britischen und amerikanischen Streitkräften im Raum Mönchengladbach und im Kreis Kleve durch Angehörige der Stationierungsstreitkräfte MdlAnfr 8, 9 30.04.87 Drs 11/207 Stahl (Kempen) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 514 C ZusFr Stahl (Kempen) SPD 514 D ZusFr Stiegler SPD 515A ZusFr Dr. Rumpf FDP 515B Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes MdlAnfr 10 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Mertens (Bottrop) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 516B ZusFr Dr. Mertens (Bottrop) SPD 516B ZusFr Poß SPD 516D ZusFr Stahl (Kempen) SPD 517 A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 517B ZusFr Stiegler SPD 517 C ZusFr Dr. Struck SPD 517D ZusFr Diller SPD 518A ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 518B ZusFr Frau Traupe SPD 518B ZusFr Bohl CDU/CSU 518C Einbeziehung der Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Finanzierung höherer Beiträge an die EG ab 1988 in die Neuverschuldung des Bundes; Auswirkungen zusätzlicher Belastungen auf die Neuverschuldung 1987 MdlAnfr 11, 12 30.04.87 Drs 11/207 Scherrer SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 518D ZusFr Scherrer SPD 518D ZusFr Poß SPD 519A ZusFr Stiegler SPD 519B ZusFr Stahl (Kempen) SPD 519C Nächste Sitzung 520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 521 * A Anlage 2 Verbesserung der Insiderregelung zur Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand angesichts der Manipulationen an ausländischen Börsenplätzen MdlAnfr 6, 7 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Solms FDP SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF . . . . 521 * B Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 457 9. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 341/342: In der als Anlage 5 abgedruckte Liste sind die Namen der Abgeordneten Dr. Knabe und Rixe einzufügen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Böhm (Melsungen) * 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Buschfort 6. 5. Frau Fuchs (Verl) 8. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Frau Kelly 6. 5. Kiehm 8. 5. Kolbow 8. 5. Lemmrich * 8. 5. Maaß 6. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Frau Schilling 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Weng 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Voss auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Solms (FDP) (Drucksache 11/207 Fragen 6 und 7): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen um die Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand und in Kenntnis des Mißbrauchs von Insiderwissen an ausländischen Börsenplätzen die bestehende Insiderregelung in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend? Anlagen zum Stenographischen Bericht Wenn nicht, will sie die Beteiligten auffordern, auf freiwilliger Basis eine strikte Anwendung verbesserter Insiderregeln zu garantieren, oder zieht sie eine gesetzliche Regelung der Insiderproblematik vor? Die Börsensachverständigenkommission hat zum Schutze der Anleger gegen die mißbräuchliche Ausnutzung von Insider-Informationen eine freiwillige Regelung erarbeitet und im Jahre 1970 den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Annahme empfohlen. Diese Regelung umfaßt Insiderhandels-Richtlinien, Händler- und Beraterregeln sowie eine Verfahrensordnung. Das gesamte Regelwerk ist im Jahre 1976 aufgrund erster praktischer Erfahrungen in überarbeiteter Neufassung vorgelegt worden. Die Insider-Regeln haben bis jetzt 400 börsennotierte Unternehmen (von insgesamt 502) anerkannt; sie repräsentieren mehr als 90 % des an den Börsen zugelassenen Aktienkapitals. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Wirtschaftsausschusses im November 1974 eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zur Frage des Schutzes des Publikums vor dem Mißbrauch von Insider-Informationen durchgeführt. Finanz- und Wirtschaftsausschuß haben es danach nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen einer damals beratenden Änderung des Börsengesetzes eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Mißbräuchen durch Insider einzubringen. Beide Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen, es bei einer Beobachtung der freiwilligen Insider-Regelung vorerst zu belassen. Die Bundesregierung hält diese Ansicht auch heute noch für richtig. Die gegenwärtigen Erkenntnisse rechtfertigen es nicht, die zum Schutz der Anleger gegenüber Insider-Geschäften getroffenen Maßnahmen als unzureichend anzusehen. Die Bundesregierung wird aber auch weiterhin den Wertpapierhandel sorgfältig beobachten und wie bereits in der Vergangenheit ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die bestehende Regelung - vor allem auf der Grundlage der konkreten Erfahrungen bei ihrer Anwendung - stets den Erfordernissen einer wirksamen Handhabung gerecht werden. Sie wird eine Verbesserung des bestehenden Anlegerschutzes vorschlagen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Martin Bangemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das kann ich Ihnen erklären. Ich habe ja schon gesagt: Ich werde mich in meinem Haushalt darum bemühen, das zu tun. Wenn Sie meinen Haushalt ansehen, dann werden Sie feststellen, daß sich in meinem Haushalt die Struktur dieser Subventionspolitik geändert hat

    (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist ein Trick!)

    — das ist kein Trick — , ohne daß wir — und da sind Sie sicherlich einer Meinung — schon verschiedene Mechanismen haben ändern können.
    Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meinem Haushalt: Der Kohlepfennig ist in seinem Mechanismus nicht verändert worden. Die neuen Belastungen, die sich ergeben haben, die über eine Milliarde DM an zusätzlichen Subventionen hinausgehen und die dann in diesen Berichten natürlich auftauchen, entstehen dadurch, daß der Weltmarktpreis für Energie gesunken ist. Da wir die Differenz zwischen Weltmarktpreis und deutschem Steinkohlepreis, der übrigens nicht gestiegen ist — damit da kein falscher Eindruck entsteht: der Kohlepreis ist gleich geblieben, nur der Weltmarktpreis ist gesunken — , ausgleichen, wird der Subventionsbetrag höher, weil wir keinen neuen Mechanismus eingeführt haben.
    Sie können das auch am Beispiel der Agrarpolitik sehen: Weil die Agrarpreise als Garantiepreise festgesetzt sind, in den meisten Fällen ohne Mengenbegrenzungen, mit den Ausnahmen Zucker und Milch, ist das natürlich ein Vorgang, bei dem jede angelieferte Einheit bezahlt wird. Wenn die Mengen größer werden, werden selbst dann, wenn die Preise gleich bleiben oder fallen, die Subventionsbeträge höher. Das ist der Grund.
    Deswegen müssen wir die Mechanismen ändern. Nun würde ich mich sehr freuen, Herr Stratmann, wenn Sie bei der Neustrukturierung des Kohlepfennigs tatkräftig mitarbeiten, damit wir diese Subventionen dann einschränken können.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    Dann bitte ich Sie auch an das Mikrophon, wenn Sie, Herr Präsident, das gestatten.
    Ich möchte aber auch nicht mißverstanden werden: Wir werden hie und da, wenn wir diese Subventionen zu diskutieren haben, natürlich politische Ziele mit dem Einsatz von Finanzmitteln erreichen müssen. Ich erwähne das Beispiel Berlin. Wer glaubt — das ist der größte Einwand gegen die Rasenmähermethode —, alle Subventionen ohne Unterschied Jahr für Jahr um fünf oder zehn Prozent kürzen zu können, der wird einen politischen Kahlschlag veranstalten, den wir natürlich nicht akzeptieren können. Das betrifft insonderheit Berlin, das betrifft aber auch die Landwirtschaft; denn ohne eine Unterstützung der Landwirtschaft, die vernünftiger sein muß als die jetzige Politik, werden wir eigene Nahrungsmittelversorgung nicht mehr betreiben können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    In diesen wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen haben uns die Sachverständigen immer wieder bestätigt. Sie haben bei aller Einzelkritik diesen marktwirtschaftlichen Grundkurs der Regierung für richtig gehalten. Das gilt auch für die Frühjahrsdiagnose der Konjunkturforschungsinstitute. Hier bestreitet niemand, daß die wirtschaftliche Entwicklung im Winterhalbjahr und dementsprechend auch im ersten Vierteljahr dieses Jahres ins Stocken geraten ist, übrigens nicht zum erstenmal während dieser ganzen Auf schwungsperiode.
    Diesmal hat der Dollarkursverfall auf viele Unternehmen begreiflicherweise wie ein Schock gewirkt und seine Spuren hinterlassen. Meine Damen und Herren, innerhalb von zwei Jahren hat sich der Wert der D-Mark im Verhältnis zum US-Dollar um rund 80 % erhöht. Daß das bei der Exportindustrie Spuren hinterläßt, ist verständlich. Eine so brutale Veränderung in so kurzer Zeit hat es seit der Währungsreform nie gegeben. Die Anpassungsvorgänge mit deutlicher Investitionszurückhaltung bei uns sind verständlich. Aber niemand sollte darüber in Resignation oder Panik verfallen.
    Denn es ist auch richtig: Alle Konjunkturforschungsinstitute, selbst wenn sie in den Vorhersagen für das Wirtschaftswachstum dieses Jahres variieren, unterstellen keine Rezession. Alle gehen davon aus, daß sich der wirtschaftliche Aufschwung fortsetzt. Das, meine Damen und Herren, ist der wirtschaftlich wichtige Grundtatbestand. Ob wir ein halbes Prozent Wachstum mehr oder weniger haben, als wir im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert haben, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, meine Damen und Herren, daß sich der Prozeß des wirtschaftlichen Aufschwungs ungebrochen fortsetzt. Alle Beobachter sind sich darüber einig, daß er sich fortsetzt. Das sollten wir nicht vergessen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Stratmann [GRÜNE)

    Wir haben auch heute Konjunktursignale, die zuversichtlich stimmen. Die Inlandsnachfrage ist weiterhin lebhaft.
    Schon im Jahreswirtschaftsbericht am Anfang dieses Jahres haben wir festgestellt, daß sich angesichts der Exportsituation die Wachstumskräfte natürlich auf die Inlandsnachfrage verlagern müssen, sowohl nach Konsum- wie auch nach Investitionsgütern. Alle Umfragen zeigen, daß die Kaufbereitschaft der Verbraucher ungebrochen ist. Angesichts der stabilen Preise und der Einkommensentwicklung ist das auch verständlich.
    Wir wollen — ich sage das hier mit aller Entschiedenheit — an diesem Kurs der Preisstabilität festhalten. Ich sage das vor allen Dingen den Kritikern gegenüber, die immer wieder behaupten, die übertriebene Angst vor Inflation — wie sie das nennen — sei ein spezifisch deutsches Charakteristikum und sei wirtschaftspolitisch unsinnig. Wenn man einmal in einem inflationären Prozeß steckt, dann hat das ver-

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    464 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987


    Bundesminister Dr. Bangemann
    heerende Auswirkungen auf die Investitionen, die Arbeitsplätze und die Wirtschaft insgesamt. Die Länder, die mit der Inflation leichtsinnig umgegangen sind — zum Teil, weil sie glaubten, damit soziale Spannungen abbauen zu können, zum Teil, weil sie glaubten, sich durch die Abwertung ihrer eigenen Währungen Vorteile zu verschaffen — , werden in wenigen Jahren feststellen, wie verhängnisvoll das ist. Mit dieser Regierung wird es keine Abkehr von der Politik der Preisstabilität geben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir werden auch durch die Investitionsplanungen der Unternehmen bestätigt. Nach der jüngsten Prognose des Ifo-Instituts haben die Großunternehmen der verarbeitenden Industrie — trotz der Zahlen, die auch für den vergangenen Monat im Bereich der produzierenden Industrie nicht günstig waren — ihre ursprünglichen Investitionsplanungen für 1986 zwar nicht voll realisiert, ihre Pläne für 1987 aber deutlich aufgestockt. Ich füge hinzu: Daß dieses Umfrageergebnis vom Institut selber bezweifelt worden ist, will ich eher als Kuriosität vermerken.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist sehr lieb gesagt!)

    Christian Morgenstern hat dazu schon Anfang des Jahrhunderts das Richtige gesagt. In dem PalmströmGedicht stellte er fest:
    weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Nach dieser Methode verfahren leider auch manche Beobachter dieser Entwicklungen.

    (Zuruf von der SPD: Das trifft auf Sie zu!)

    Meine Damen und Herren, alle Anzeichen, alle Beobachtungen und objektiven Bedingungen sprechen dafür, daß es eine Wachstumsdelle war, die wir überwinden werden und die in diesem Jahr den Aufschwungprozeß nicht unterbrochen hat. Entscheidend ist vor allem auch, daß der Wachstumstrend weitergeht. Das Wirtschaftsleben hört nicht am 31. Dezember auf. Alle Schwarzmalerei der Opposition, auch die gepflegte, wirkt, wie Sie sicher einräumen werden, zweifellos vertrauensstörend. Wir wollen darauf bauen, daß diese Kurve nach oben weist, und meinen deswegen, daß es nicht richtig wäre schwarzzumalen.
    Die außenwirtschaftliche Flanke, meine Damen und Herren, ist sorgfältig zu beachten. Sie macht uns Sorgen. Sollten sich von daher akute Gefährdungen für den weiteren Aufschwung ergeben, wäre unsere mittelfristige Wachstums- und Beschäftigungsstrategie entsprechend zu akzentuieren. Das haben wir auch in Ziffer 12 des Jahreswirtschaftsberichtes eindeutig gesagt. Die Verstärkung der Steuerentlastung zum 1. Januar 1988 entsprach dieser wirtschaftspolitischen Orientierung. — Das ist ein vorsorglicher Hinweis. Die Chancen für eine Fortsetzung des soliden Aufschwungs stehen, wie gesagt, gut.
    Wir werden in diesem Jahr auch mehr Beschäftigung, mehr Arbeitsplätze haben. Die unqualifizierten und zum Teil auch bösartigen Angriffe, die anläßlich des 1. Mai immer wieder gegen die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik der Regierung zu hören sind, treffen nicht zu. Niemand sollte die Augen davor verschließen, daß wir 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben.

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Aber wo? Sagen Sie doch bitte einmal, wo!)

    Meine Damen und Herren, ich darf aus meiner eigenen Erfahrung sagen: Vor knapp drei Jahren hatten wir etwa die gleiche Zahl von Arbeitslosen wie heute. 50 % der Arbeitslosen von damals hatten keine abgeschlossene Hauptschulbildung oder keine Berufsausbildung.

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Heute sind es 56!)

    — Nein, Herr Ehrenberg. Inzwischen sind es fast zwei Drittel. — Fast zwei Drittel der Arbeitslosen von heute haben keine abgeschlossene Hauptschulbildung oder keine abgeschlossene Berufsausbildung.

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Noch schlimmer! — Zuruf von der SPD: Jetzt kriegen die Arbeitslosen die Schuld!)

    — Natürlich ist das noch schlimmer.

    (Ein Abgeordneter der GRÜNEN meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Jetzt möchte ich zu Ende kommen, Herr Präsident.
    Aber es ist nicht schlimm für diejenigen, die sich bemühen, Angebote zu machen. Diese Regierung hat zusammen mit der Anstalt seit Jahren einen Schwerpunkt auf die Ausbildung, insbesondere auf die nachträgliche Qualifikation von Arbeitslosen, gelegt. Es gibt genügend Angebote.
    Meine Damen und Herren, wir richten noch einmal einen Appell an die Arbeitgeber, an die Gewerkschaften, aber auch an die Betroffenen, diese Chancen wahrzunehmen. Denn es ist klar: Eine Wirtschaft, die auf hohem Lohnniveau arbeitet, die technisch auf höchstem Niveau arbeiten muß, muß darauf zählen können, daß diejenigen, die Arbeitsplätze verlangen, die nötige Qualifikation selbst erwerben, wenn man ihnen die Chance dafür bietet. Das ist nicht unzumutbar.
    Die Politik, die wir hier betreiben, setzt nicht allein auf die Weisheit derjenigen, die Angebote machen. Die setzt auch auf die Verantwortung des einzelnen. Sie will den Bürger in diese Verantwortung mit hineinnehmen.

    (Beifall bei der FDP — Zuruf von den GRÜNEN: Sie erreichen die gar nicht, die Sie erreichen müßten!)

    Wir sind nicht ein Wohlfahrtsstaat, in dem der Staat dem Bürger von der Wiege bis zur Bahre jede Anstrengung, jedes Risiko abnimmt. Der Bürger muß selbst etwas dazu leisten, diese Chancen wahrzunehmen. Das ist deutlich zu sagen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Zu was sollen die denn ausgebildet werden?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 465


    Bundesminister Dr. Bangemann
    Ich füge hinzu: Für mich steht dahinter auch eine gesellschaftspolitische Zielsetzung; denn ein Staat, der sich als Wohlfahrtsstaat mißversteht und dem Bürger jede Entscheidung abnimmt, auch jedes Risiko abnimmt, führt den Bürger in eine tiefere Sklaverei, als jede klassische Sklaverei es sein könnte.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Jetzt übertreiben Sie mal nicht!)

    Natürlich werden wir das nicht ohne die Mitwirkung der Tarifparteien schaffen. Ich sage noch einmal: Tarifpolitische Entscheidungen, die über den Anstieg von Sockelbeträgen oder über die überproportionale Steigerung unterer Lohngruppen, über die Verhinderung der nötigen Flexibilität glauben, soziale Gerechtigkeit erreichen zu können, erreichen in Wahrheit nur neue Hindernisse für Arbeitsuchende. Das müssen die Tarifparteien wissen. Deswegen werden wir dauerhafte Erfolge nur mit einer Politik erreichen können, die diesen marktwirtschaftlichen Kurs fortsetzt und auf die Zusammenarbeit mit den Tarifparteien setzen kann.
    Wir werden das, was wir tun können, fortsetzen. Wir haben eine Deregulierungskommission eingesetzt, die nicht eine Veranstaltung ist, mit der wir uns vor dieser Aufgabe verstecken wollen. Wir werden die Vorschläge sehr ernst nehmen und umsetzen; denn wir wissen, daß Deregulierung Betriebe von lästigen und überflüssigen Bestimmungen befreien kann, manchmal übrigens auch einen Schutz gegen überzogene Forderungen bedeuten kann.
    Wenn man sich heute zum Beispiel über die Ausflaggung der deutschen Hochseeschiffahrt beklagt, gleichzeitig aber, wie das der Bürgermeister von Hamburg getan hat, ein zweites deutsches Register fordert, dann bestätigt man das, was wir immer gesagt haben: Überzogene Vorschriften, gerade solche, die angeblich sozialen Fortschritt bedeuten, haben in vielfacher Weise dazu beigetragen, daß Arbeitsplätze vernichtet worden sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Deswegen mehr und nicht weniger wirtschaftliche Freiheit! Das ist das Leitmotiv, unter dem wir auch heute die Novellierung des Kartellgesetzes prüfen werden. Die Regierung denkt nicht daran, ihr wettbewerbspolitisches Leitbild in Frage zu stellen. Das Kartellgesetz schützt den Wettbewerb, nicht den Wettbewerber. Aber wir haben beschlossen, zu prüfen, ob das Kartellgesetz zu ändern ist; denn wir nehmen die Sorgen im Lebensmitteleinzelhandel ernst. Es kann nicht so sein, daß die Konzentration zu Lasten des Wettbewerbs geht. Eine Konzentration, die Wettbewerb ausschaltet, ist nicht in Ordnung. Deswegen werden wir das in der notwendigen Gründlichkeit prüfen.
    Mit Steuersenkung, weniger Bürokratie, auch mit einem freieren Telekommunikationsmarkt und Privatisierung, kurz: mit auf Wachstum gerichteter Politik, leisten wir dann auch einen Beitrag zu einer spannungsfreieren Weltwirtschaft. Damit wollen wir auch etwas zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Handelspartner beitragen.
    Ich sage aber auch hier noch einmal: Wenn man nicht die Zahlen allein betrachtet, sondern die Mengen, die hinter den Zahlen stehen — denn die Preise haben sich durch den Verfall des Dollars entscheidend verändert — , dann haben wir schon im vergangenen Jahr weniger Export als im Jahr zuvor und mehr Importe als im Jahr zuvor gehabt. Das wird sich in diesem Jahr so weiterentwickeln. Wir werden durch mehr Importe auch zum Wirtschaftswachstum unserer Handelspartner beitragen.
    Man sollte nicht immer nur auf die Zahlen starren, die natürlich diese Veränderungen des Wechselkurs-gefüges wiedergeben. Das gilt auch für die USA. Wenn die USA von den reinen Zahlen her im vergangenen Jahr ein höheres Handelsbilanzdefizit hatten, dann verbirgt sich dahinter auch eine bessere Entwicklung für die USA; denn in Mengen, also in unabhängig von Wechselkursveränderungen festgeschriebenen Preisen, haben sich die Ausfuhren der USA erhöht und die Einfuhren verringert.
    Ich füge hier hinzu: Natürlich müssen wir dort, wo Märkte verschlossen sind — wie in Japan —, dafür sorgen, daß diese Märkte geöffnet werden; aber niemand, der heute ein Handelsbilanzdefizit hat, sollte glauben, daß allein die Öffnung eines bisher verschlossenen Marktes — oder allein die Änderung von Wechselkursen — erfolgversprechend ist. Man muß wettbewerbsfähige Produkte anbieten können, und man muß sich um die Märkte bemühen. Wenn man das nicht tut, wenn man sich nicht um ausländische Märkte kümmert oder wenn man Produkte anbietet, die trotz gesunkener Preise nicht wettbewerbsfähig sind, dann muß man sich nicht wundern, daß man ein Handelsbilanzdefizit hat.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Wir werden aber alles tun — ich sage das deutlich — , um den Freihandel auf der Welt sicherzustellen. Unserer Meinung nach ist der beste Weg dazu ein multilaterales System, wie wir es beim GATT haben. Das Erschreckendste und Gefährlichste wäre, wenn die Tendenzen überhand gewännen, die heute die Abkehr vom multilateralen System und einen Rückfall auf bilaterale Vereinbarungen fordern. Das ist ein Rückschritt, und zwar gerade für die Schwachen hochgefährlich; denn in bilateralen Vereinbarungen werden Entwicklungsländer niemals dieselben Chancen haben können wie in einem multilateralen System.
    Deswegen wollen wir dieses GATT-System verteidigen. Die Bundesregierung wird sich sowohl bei der Tagung der OECD Mitte dieses Monats in Paris als auch auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Venedig entschieden dafür einsetzen, daß die begonnenen Verhandlungen im GATT-System mit dem Willen aller, zu Ergebnissen zu kommen, fortgeführt werden.
    Wir sind uns darüber im klaren, daß vier Jahre eine lange Zeit sind, jedenfalls für den Kampf gegen Protektionismus zu lang erscheinen mögen; aber wir wissen auch, meine Damen und Herren, daß ein Vorziehen von Verhandlungsergebnissen während dieser vier Jahre seine Schwierigkeiten hat, mit einer Ausnahme: Wir können ohne Schwierigkeiten — und die Bundesregierung wird dieses Angebot machen — die

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    466 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987


    Bundesminister Dr. Bangemann
    Verstärkung des Systems des GATT schon heute beschließen. Dafür braucht niemand eigene Verhandlungsmacht aufzugeben; niemand braucht eigene Interessen vorzeitig zu schmälern, sondern wir müssen alle daran interessiert sein, daß ein solches System handlungsfähig ist. Deswegen haben wir nichts dagegen, die Verstärkung der Regeln vor das endgültige Ergebnis vorzuziehen.
    Meine Damen und Herren! Trotz unbestreitbarer Probleme wird das Jahr 1987, das im Jahreswirtschaftsbericht ökonomisch vorgestellt wird, ein Jahr des Wachstums, ein Jahr wirtschaftlicher Erfolge sein; denn das Entscheidende bleibt: Regierung und Koalition haben den Rahmen für mehr unternehmerischen Wagemut, für mehr Leistungswillen aller, für mehr Investitionen und mehr Beschäftigung Schritt für Schritt ausgeweitet. Wir setzen das fort, was wir in der vergangenen Legislaturperiode begonnen haben. Jedermann kann die Ergebnisse dieser Politik nachprüfen, und immer mehr Bürger stellen fest, daß wir auf dem richtigen Wege sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die konfusen Reden des Herrn Wirtschaftsministers hier höre,

    (Zustimmung bei der SPD — Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    wundere ich mich immer, wie robust die deutsche Volkswirtschaft doch ist, so robust, daß sie diese Wirtschaftspolitik aushält.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir diskutieren heute einen Jahreswirtschaftsbericht, der schon jetzt das Papier, auf dem er gedruckt ist, nicht mehr wert ist.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Muß man denn immer so übertreiben?)

    Meine Damen und Herren, es gibt keine Möglichkeit, diesen Jahreswirtschaftsbericht ernsthaft und seriös zu diskutieren.

    (Glos [CDU/CSU]: Roth-Malerei, keine Schwarzmalerei! )

    Es stehen da rosige Wirtschaftsprognosen. Zum Beispiel werden 2,5 % Wirtschaftswachstum angekündigt, eine Zahl, die heute niemand mehr ernst nimmt, es sei denn, man ist Bundeswirtschaftsminister.
    Im letzten Jahr habe ich anläßlich der Jahreswirtschaftsdebatte gesagt, daß die Bundesregierung in ein Jahr mit einer außenwirtschaftlichen Traumkonstellation geht. Wir hatten eine gewaltige Abwertung der D-Mark mit einer entsprechenden Exportausweitung, und anschließend kam eine drastische Ölpreissenkung mit einer Freisetzung von etwa 40 Milliarden DM Binnennachfrage. Deshalb ist es heute berechtigt, zu fragen, wie weit Sie bei diesen unvergleichlich positiven Ausgangsbedingungen in Ihrer Wirtschaftspolitik überhaupt gekommen sind.
    Schauen wir uns die Daten an. Die Bundesregierung erhoffte sich einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 9,3 % auf 8,5 %; 150 000 Menschen weniger sollten arbeitslos sein. Tatsächlich sind Sie — bei diesen optimalen außenwirtschaftlichen Bedingungen! — bei 9 % Arbeitslosigkeit geblieben.

    (Dr. Vogel [SPD]: Und dabei ist der ganz happy!)

    Sie sind mit Ihrer Arbeitsplatzpolitik im letzten Jahr völlig gescheitert! Sie sind im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit alles schuldig geblieben.

    (Beifall bei der SPD)

    Die hervorragenden Möglichkeiten des letzten Jahres wurden verspielt und vertan. Diese Regierung hat sich faktisch — das zeigte auch die Rede gerade — aus dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit verabschiedet. Wann denn sonst eigentlich als in den Jahren der guten Konjunktur soll die Arbeitslosigkeit abgebaut werden? Wie wäre es denn gewesen — diese Frage ist ja ganz legitim —, auf welchem Niveau der Arbeitslosigkeit stünden wir denn jetzt, wenn Sie nicht die Abwertung mit der Exportdroge gehabt hätten und wenn Sie nicht die Ölpreissenkung mit der Freisetzung von Binnennachfrage gehabt hätten?