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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/9 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 9. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 Inhalt: Verzicht des Abg. Dr. Wallmann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 457A Eintritt des Abg. Weirich in den Deutschen Bundestag 457 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höffkes, Frau Verhülsdonk und Dr Schwörer 457 B Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1986/87 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung — Drucksache 10/6562 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung — Drucksache 10/6796 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abbau der Massenarbeitslosigkeit — Drucksache 11/18 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau — Drucksache 11/136 — Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 457 D Roth SPD 466A Wissmann CDU/CSU 470D Stratmann GRÜNE 475 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 478A Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . . 481 C Glos CDU/CSU 488 D Dr. Jens SPD 491 A Frau Saibold GRÜNE 493 B Kittelmann CDU/CSU 495 B Dr. Ehrenberg SPD 498 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 500A Hoss GRÜNE 503 A Dr. Lammert CDU/CSU 503D Müller (Pleisweiler) SPD 505 D Doss CDU/CSU 507 B Fragestunde — Drucksachen 11/207 vom 30. April 1987 und 11/221 vom 5. Mai 1987 — Äußerungen des Vertreters der SWAPO Moses Garoeb auf einer Pressekonferenz in Bonn; aus der Sicht der Bundesregierung erforderliche Konsequenzen DringlAnfr 1, 2 05.05.87 Drs 11/221 Lowack CDU/CSU Antw StMin Schäfer AA 509 B ZusFr Lowack CDU/CSU 509 C ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 510A ZusFr Dr. Sperling SPD 510 B Erhaltung des Verbots von Milchimitationsprodukten und Beibehaltung des § 4 der Fleisch-Verordnung für die Bundesrepublik Deutschland II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 MdlAnfr 1 30.04.87 Drs 11/207 Bindig SPD Antw PStSekr Gallus BML 510C ZusFr Bindig SPD 510C ZusFr Eigen CDU/CSU 511A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 511B Kindergerechte Änderung der Normen des sozialen Wohnungsbaus MdlAnfr 2, 3 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Sperling SPD Antw PStSekr Echternach BMBau . . . . 511C ZusFr Dr. Sperling SPD 512A Rechtsqualität des Sondergerichtsurteils gegen Pater Rupert Mayer von 1937; Löschung der Eintragung im Bundeszentralregister MdlAnfr 4, 5 30.04.87 Drs 11/207 Marschewski CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Jahn BMJ 512 C ZusFr Marschewski CDU/CSU 513 A ZusFr Dr. Emmerlich SPD 513B ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 513 C ZusFr Geis CDU/CSU 513 D ZusFr Dr. Hirsch FDP 513 D ZusFr Dr. Pick SPD 514 A Übernahme von Aufgaben deutscher Zivilangestellter bei den britischen und amerikanischen Streitkräften im Raum Mönchengladbach und im Kreis Kleve durch Angehörige der Stationierungsstreitkräfte MdlAnfr 8, 9 30.04.87 Drs 11/207 Stahl (Kempen) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 514 C ZusFr Stahl (Kempen) SPD 514 D ZusFr Stiegler SPD 515A ZusFr Dr. Rumpf FDP 515B Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes MdlAnfr 10 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Mertens (Bottrop) SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 516B ZusFr Dr. Mertens (Bottrop) SPD 516B ZusFr Poß SPD 516D ZusFr Stahl (Kempen) SPD 517 A ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 517B ZusFr Stiegler SPD 517 C ZusFr Dr. Struck SPD 517D ZusFr Diller SPD 518A ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 518B ZusFr Frau Traupe SPD 518B ZusFr Bohl CDU/CSU 518C Einbeziehung der Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Finanzierung höherer Beiträge an die EG ab 1988 in die Neuverschuldung des Bundes; Auswirkungen zusätzlicher Belastungen auf die Neuverschuldung 1987 MdlAnfr 11, 12 30.04.87 Drs 11/207 Scherrer SPD Antw PStSekr Dr. Voss BMF 518D ZusFr Scherrer SPD 518D ZusFr Poß SPD 519A ZusFr Stiegler SPD 519B ZusFr Stahl (Kempen) SPD 519C Nächste Sitzung 520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 521 * A Anlage 2 Verbesserung der Insiderregelung zur Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand angesichts der Manipulationen an ausländischen Börsenplätzen MdlAnfr 6, 7 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Solms FDP SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF . . . . 521 * B Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 457 9. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 341/342: In der als Anlage 5 abgedruckte Liste sind die Namen der Abgeordneten Dr. Knabe und Rixe einzufügen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Böhm (Melsungen) * 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Buschfort 6. 5. Frau Fuchs (Verl) 8. 5. Hiller (Lübeck) 6. 5. Frau Kelly 6. 5. Kiehm 8. 5. Kolbow 8. 5. Lemmrich * 8. 5. Maaß 6. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Frau Schilling 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Weng 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Voss auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Solms (FDP) (Drucksache 11/207 Fragen 6 und 7): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen um die Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand und in Kenntnis des Mißbrauchs von Insiderwissen an ausländischen Börsenplätzen die bestehende Insiderregelung in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend? Anlagen zum Stenographischen Bericht Wenn nicht, will sie die Beteiligten auffordern, auf freiwilliger Basis eine strikte Anwendung verbesserter Insiderregeln zu garantieren, oder zieht sie eine gesetzliche Regelung der Insiderproblematik vor? Die Börsensachverständigenkommission hat zum Schutze der Anleger gegen die mißbräuchliche Ausnutzung von Insider-Informationen eine freiwillige Regelung erarbeitet und im Jahre 1970 den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Annahme empfohlen. Diese Regelung umfaßt Insiderhandels-Richtlinien, Händler- und Beraterregeln sowie eine Verfahrensordnung. Das gesamte Regelwerk ist im Jahre 1976 aufgrund erster praktischer Erfahrungen in überarbeiteter Neufassung vorgelegt worden. Die Insider-Regeln haben bis jetzt 400 börsennotierte Unternehmen (von insgesamt 502) anerkannt; sie repräsentieren mehr als 90 % des an den Börsen zugelassenen Aktienkapitals. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Wirtschaftsausschusses im November 1974 eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zur Frage des Schutzes des Publikums vor dem Mißbrauch von Insider-Informationen durchgeführt. Finanz- und Wirtschaftsausschuß haben es danach nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen einer damals beratenden Änderung des Börsengesetzes eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Mißbräuchen durch Insider einzubringen. Beide Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen, es bei einer Beobachtung der freiwilligen Insider-Regelung vorerst zu belassen. Die Bundesregierung hält diese Ansicht auch heute noch für richtig. Die gegenwärtigen Erkenntnisse rechtfertigen es nicht, die zum Schutz der Anleger gegenüber Insider-Geschäften getroffenen Maßnahmen als unzureichend anzusehen. Die Bundesregierung wird aber auch weiterhin den Wertpapierhandel sorgfältig beobachten und wie bereits in der Vergangenheit ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die bestehende Regelung - vor allem auf der Grundlage der konkreten Erfahrungen bei ihrer Anwendung - stets den Erfordernissen einer wirksamen Handhabung gerecht werden. Sie wird eine Verbesserung des bestehenden Anlegerschutzes vorschlagen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Martin Bangemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichtes 1987 sind mehr als drei Monate vergangen. Wir haben heute ein gutes Vierteljahr wirtschaftlicher Entwicklung zu betrachten, ein Vierteljahr mit wirtschaftspolitischen Entscheidungen, konjunkturpolitischen Debatten und nicht zuletzt auch mit Wahlen, die ja auch ein Ausdruck des Wählerwillens und -urteils über Wirtschaftspolitik sind und die in diesem Hause niemanden unbeeindruckt gelassen haben.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Auch die Devisenmärkte haben in diesen drei Monaten schwere Belastungsproben hinnehmen müs-

    Metadaten/Kopzeile:
    458 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987


    Bundesminister Dr. Bangemann
    sen, die in internationalen Währungskonferenzen nur mit Schwierigkeiten zu bändigen waren.
    Wir haben in unserem Lande Anpassungsprobleme bei Kohle, Stahl und Werften. Aber diese Probleme haben nicht nur wir; auch andere Länder müssen solche Strukturprobleme bewältigen.
    Der internationale Freihandel befindet sich nicht in einer Hochkonjunktur. Wir haben eigentlich eher Abwehrkämpfe gegen eine wachsende Neigung zu Protektionismus zu führen, unglücklicherweise auch bei wichtigen Handelspartnern der Bundesrepublik.
    Zugleich ist aber die marktwirtschaftliche Politik, die wir noch einmal im Jahreswirtschaftsbericht erläutert haben, von den Wählern eindrucksvoll und nachhaltig bestätigt worden. Ich denke, die Tatsache, daß die Koalition der Mitte und der marktwirtschaftlichen Erneuerung bei den Bundestagswahlen einen überzeugenden Sieg errungen hat, hat sehr wohl damit zu tun, daß die Wähler diese marktwirtschaftliche Politik wollen und unterstützen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Auch in Hessen ist das nicht anders gewesen, und eigentlich zweifelt niemand mehr daran: In anderthalb Wochen — am 17. Mai — wird es in Hamburg und Rheinland-Pfalz ebenso ausgehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Becker [Nienberge] [SPD]: Abwarten! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Da ich zur Wahrheit verpflichtet bin, Herr Kollege Vogel, kann ich Ihnen das heute morgen nicht ersparen.

    (Lachen bei der SPD)

    Ich würde Ihnen gerne mehr Mut machen, aber es sieht wohl so aus, als ob Sie auch nach diesen beiden Wahlen bestätigen müssen, daß der Wähler diese Politik eher will als die Ihrige.

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Ich hoffe, Sie bleiben bei den Beschäftigungszahlen auch bei der Wahrheit!)

    Bei den Beschäftigungszahlen würde ich sogar sehr gerne bei der Wahrheit bleiben, nur,

    (Lachen bei der SPD)

    Herr Kollege Ehrenberg, ich kann sie Ihnen noch nicht sagen aus Courtoisie der Anstalt gegenüber, denn diese hat um 10 Uhr ihre Pressekonferenz.

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Es genügen die von März!)

    Ich weiß die Zahlen bereits. Ich kann Sie beruhigen: Sie sind ungewöhnlich günstig für den Monat April. Aber ich kann sie Ihnen leider nicht sagen, weil ich das dem Präsidenten natürlich nicht wegnehmen kann.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wären mehr als 2 Millionen Arbeitslose günstig?)

    Wir wollen die Schwierigkeiten ganzer Branchen und Regionen nicht übersehen. Wir haben das übrigens auch im Jahreswirtschaftsbericht nicht getan. Wir haben im Jahreswirtschaftsbericht deutlich auf die Risiken hingewiesen, und — wie ich schon gesagt habe — die protektionistischen Gefahren in aller Welt sind offensichtlich. Aber wir sagen auch: Die Wirtschaftspolitik dieser Regierung — damit meine ich jetzt nicht nur mein eigenes Ressort, sondern Wirtschaftspolitik im weiteren Sinne — hat vieles schon in der letzten Legislaturperiode zum Besseren gewendet, gerade auch in der Beschäftigung. Wir haben über 600 000 Beschäftigte mehr.

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Die Zahl hätte ich gern mal gesehen!)

    Wir werden auch im Monat April eine ganz erhebliche Zunahme der Beschäftigung zu verzeichnen haben. Bei den Preisen ist der Erfolg so unübersehbar, daß, glaube ich, darüber niemand mehr streiten muß.

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Dank der OPEC!)

    — Wenn Sie das auch noch bestreiten wollen, dann überraschen Sie mich nun wirklich.
    Investitionen, Wachstum und Haushalt, um nur einiges herauszugreifen, haben sich in die richtige Richtung entwickelt.
    Wir stehen zu diesem Konzept, weil es erfolgreich ist, nicht aus orthodoxer Überzeugungsfreude, sondern weil sich dieses Konzept bewährt hat.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der FDP)

    Ich räume dabei ohne weiteres ein, daß diese wirtschaftspolitische Grundentscheidung häufig schwerer zu erklären und durchzusetzen ist als anderes, denn sie ist wenig spektakulär, sie setzt nicht auf Aktionismus. Es gibt deswegen immer wieder Erklärungsbedarf, weil steuerrechtliche Eingriffe hier, konjunkturpolitische Spritzen dort, kurz: eine Politik des Interventionismus und der Programme sich immer wieder leichter anpreisen als regierungsamtliche Fürsorge.
    Wer auf die Konkurrenzunfähigkeit und die Schwierigkeit von Industriebetrieben — gleich in welcher Branche — mit dem Ruf nach Verstaatlichung reagiert, wer höhere Steuern fordert, wer konjunkturelle Schwächemomente mit Milliardenprogrammen unmittelbar überwinden will und das dann auch noch umweltpolitisch verbrämt, der scheint ja Rezepte zu haben, der scheint ja von Sorge und Vorsorge umgetrieben zu sein. Jedenfalls muß man ihm konzedieren: Macht er sich nicht wenigstens Gedanken über die Situation?

    (Zurufe von der SPD)

    Aber, meine Damen und Herren, das sind, Herr Kollege Ehrenberg, kleine Gedanken, die nicht weit tragen. Ich frage Sie: Wo in der Welt hat sich verstaatlichte Stahlindustrie — um ein Beispiel zu nehmen, das offenbar auch die GRÜNEN als lohnende Zielbestimmung verstehen — jemals als konkurrenzfähiger erwiesen? Wo in der Welt sind Arbeitsplätze in der verstaatlichten Stahlindustrie sicherer als in einer privaten Industrie? Nirgends auf der Welt!

    (Beifall hei der FDP und der CDU/CSU — Stratmann [GRÜNE]: Sagen Sie mal, kennen Sie immer noch nicht den Unterschied zur Vergesellschaftung?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 459


    Bundesminister Dr. Bangemann
    — Den Unterschied zur Vergesellschaftung kenne ich natürlich.

    (Stratmann [GRÜNE]: Auch den Unterschied zur Neuen Heimat?)

    — Nein, ich will gar nicht von der Neuen Heimat reden. Keine Angst, keine Angst!
    Der Unterschied zur Vergesellschaftung besteht ja, jedenfalls wenn man das so auffaßt, wie es die IG Metall vorgeschlagen hat, darin, daß in der ersten Stufe die deutsche Stahlindustrie verstaatlicht wird, damit der Steuerzahler die Verluste tragen kann, und daß in der zweiten Stufe die IG Metall die Unternehmensführung übernimmt. Das nennt man dann Vergesellschaftung. Das ist für uns nun wahrhaftigen Gottes kein lohnendes Ziel. Das will ich hier einmal ganz deutlich sagen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Deswegen glauben wir, daß diese Politik keine Alternative bedeutet. In Wahrheit ist es ein hartnäckiges Wiederholen alter Rezepte, die sich schon längst als unwirksam erwiesen haben.
    Wir setzen dagegen das Bemühen, das — ich will mich sehr zurückhaltend ausdrücken — intensive und erfolgreiche Bemühen um eine marktwirtschaftliche Politik aus einem gemeinsamen, alle ökonomischen Felder gleichermaßen umspannenden Guß, eine Politik, die auch den unaufhaltsamen Strukturwandel weder verlangsamt noch behindert, sondern akzeptiert, ihn natürlich begleitet, ihn fördert und ihn sozial so begleitet, daß der Strukturwandel nicht unzumutbare Opfer für die Betroffenen bedeutet.
    Aber ich sage Ihnen hier: Erstens. Wer angesichts auch der Schwierigkeiten in bestimmten Branchen diesen Strukturanpassungsprozeß nicht unterstützen will, wer ihn behindern will, der tut niemandem etwas Gutes, in erster Linie nicht den Arbeitern, die in diesen Branchen und Betrieben beschäftigt sind.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    Denn sie können andere Arbeitsplätze finden, wenn der Strukturwandel begünstigt wird. Sie werden niemals in nicht mehr wettbewerbsfähigen Industriebranchen auf Dauer einen sicheren Arbeitsplatz haben.
    Zweitens. Sie unterstützen, wenn Sie den Strukturwandel behindern, auch die Wirtschaft insgesamt nicht. Denn unsere Volkswirtschaft, die zu einem Drittel vom Export abhängig ist, ist darauf angewiesen, wettbewerbsfähige Industrien zu haben. Wir können es uns, weil wir so sehr vom Weltmarkt abhängen, gar nicht leisten, in bestimmten Bereichen zurückzubleiben und damit andere Bereiche anzustecken und wettbewerbsunfähig zu machen.
    Drittens sage ich mit Nachdruck: Strukturwandel in Industriestaaten ist auch nötig, um den Entwicklungsländern eine faire Chance zu geben, am wirtschaftlichen Wohlstand teilzuhaben.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    Deswegen wollen wir diesen Strukturwandel nicht behindern.

    (Dr. Hauchler [SPD]: Lippenbekenntnisse!)

    — Lippenbekenntnisse? Wenn ich das schon höre! Habe ich jemals von Ihnen Unterstützung gehabt, als es darum ging, etwa der Gewerkschaft Textil zu erklären, daß es notwendig ist, einen Umwandlungsprozeß in der Textilindustrie bei uns zu haben, weil Textilproduktion für Entwicklungsländer eine Chance bietet?

    (Zurufe von der SPD)

    Haben Sie das jemals unterstützt?

    (Roth [SPD]: Machen sie doch selber!)

    Sie sind immer wieder auf der Seite der Rückständigen gewesen und haben damit den Entwicklungsländern jede Chance genommen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zuruf des Dr. Vogel [SPD])

    Ihre Entwicklungspolitik besteht aus Lippenbekenntnissen und nichts anderem, weil Sie nicht in der Lage und zu feige sind, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Das ist die Wahrheit.

    (Abg. Dr. Hauchler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bitte schön — ausnahmsweise, Herr Präsident —, weil ich Ihnen die Möglichkeit einräumen will, Ihre Position wenigstens schwach zu verteidigen. Bitte schön.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Einen Augenblick! Ich wollte den Herrn Minister nur darauf aufmerksam machen, daß er den letzten Akt der Worterteilung mir überlassen sollte. — Bitte schön!

(Heiterkeit — Dr. Ehrenberg [SPD]: In der Tat! Das weiß er noch nicht!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Ingomar Hauchler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Danke, Herr Präsident. — Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in der Textilindustrie in den letzten Jahren bereits ein gewaltiger Abbau von Arbeitsplätzen stattgefunden hat?

    (Grünbeck [FDP]: Warum denn?)