Rede von
Hans-Eberhard
Urbaniak
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir haben in diesem Bereich bei den Strukturhilfen und den Investitionshilfen eine Mischfinanzierung. Wir haben eine 100 %ige Finanzierung bei der sozialen Flankierung. Dies war also nie ein Thema. Man ist mit den Ländern zu einem Konsens gekommen. Daher ist Ihre Frage für die Behandlung der Problematik unbrauchbar.
Ich will Ihnen daher sagen, meine Damen und Herren, wenn Sie hier feiern, Herr Bangemann sei derjenige gewesen, der nun endlich erreicht hat, daß Subventionen nicht mehr gewährt worden sind, dann, Kollege Lambsdorff, werden Sie zustimmen müssen: Wir haben seinerzeit, aus der Not geboren, 3 Milliarden DM bereitstellen müssen, um unsere Betriebe modern zu machen, also uns auf den Markt einzustellen und mit günstigen Produktionskosten der Entwicklung entgegenzutreten. Bangemann hingegen — das hat er zu verantworten — hat dazu beigetragen, daß über den ganzen Zeitraum hinweg in der Europäischen Gemeinschaft 100 Milliarden DM für die Konkurrenzunternehmen zugestimmt worden ist, die uns jetzt bedrängen. Deshalb ist hier von einem Erfolg überhaupt nicht zu reden. Für mich, Herr Bangemann, haben Sie Ihre Schularbeiten in Brüssel nicht gemacht und nehmen sich ein Beispiel an unserem Kollegen Ignaz; Sie wissen ja, wer das ist.
Daher mache ich noch einmal darauf aufmerksam, meine Damen und Herren: Die Opposition hat immer ihre Solidarität angeboten, wenn es darum ging, Subventionen und Marktverwerfungen zu bekämpfen. Das haben Sie in der Vergangenheit abgelehnt. Kollege Blüm, es hat keinen Zweck, hier von der Solidarität der Malocher zu reden. Jetzt kommen Sie in eine Situation, die wir bisher nicht kannten und die diese Bundesregierung zu verantworten hat, Massenentlassungen stehen an. Die Familien sind in großer Unruhe. Stahlstandorte wie Hattingen und Oberhausen sollen ausradiert werden. Sie hätten frühzeitiger handeln müssen, damit dies nicht passiert.
Darum sage ich noch einmal: Sie können das mit den schönen Worten nicht verdecken. Was jetzt geschieht, haben Sie zu verantworten. Dennoch werden wir mithelfen, zu einem Konsens zu kommen, der uns dazu führt, daß wir den Menschen überall an den Stahlstandorten helfen können und das Schlimmste verhüten. Die Bereitschaft der sozialdemokratischen Opposition ist dabei selbstverständlich. Aber tun Sie mehr, als Sie hier heute gesagt haben!