Rede von
Hans-Eberhard
Urbaniak
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vertreter der Regierungsparteien haben sich in einigen Ankündigungen auf konkrete Dinge eingelassen. Das wird bei der weiteren Verfolgung der Stahl- und Kohlevorrangpolitik, wie wir sie sehen, zu prüfen sein.
Dennoch will ich hier feststellen, meine Damen und Herren: Wir haben 1982 ein Stahl- und Stahlstandorteprogramm verabschiedet. Seitdem sind ein weiteres Programm oder Initiativen der Regierung nicht vorgeschlagen worden.
Sie haben lediglich darauf verwiesen, was damals in der sozialliberalen Koalition als Grundlagen für die Behandlung dieses Bereiches zustande gebracht worden ist. Ich sage Ihnen hier ganz deutlich: Was sich bisher an den Stahlstandorten entwickelt hat, ist immer mit einer ausreichenden sozialen Flankierung für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien geschehen. Dies, Kollege Blüm, ist der Unterschied: daß uns Massenentlassungen drohen und daß ganze Stahlstandorte möglicherweise — was wir nicht wünschen — plattgemacht werden. Dagegen kämpfen Sie nicht entscheidend.