Rede von
Helmuth
Becker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bohl hat überzeugend dargelegt, was zu diesem Tagesordnungspunkt zu sagen ist, wie wir nämlich nach § 9 des Gesetzes zum Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses verfahren können.
Wir haben in einer der ersten Parlamentsdebatten das Grundmandat abgelehnt. Herr Kollege Kleinert, es sind 193 Sozialdemokraten, die in diesem Gremium auf zwei Sitze angewiesen sind. Glauben Sie, wir könnten jemandem klarmachen, daß wir auf ein solches Mandat verzichten? Das können wir nicht.
Solange also diese gesetzliche Regelung besteht, müssen wir auch das Verfahren korrekt anwenden, das wir gemeinsam beschlossen haben.
Ich bitte daher, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen.