Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anträge, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/101 betr. Einrichtung eines Frauenausschusses. Wer stimmt für diesen Antrag? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf der Drucksache 11/68 betr. Einsetzung von Ausschüssen. Wer stimmt dafür? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer Enthaltung ist der Antrag angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/102, Umbenennung des innerdeutschen Ausschusses. Wer stimmt dafür? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53 a des Grundgesetzes
— Drucksache 11/107 — Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf der Drucksache 11/107. Wer stimmt dafür? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der interfraktionelle Antrag ist angenommen. Damit sind die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses und deren Stellvertreter gewählt.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes
— Drucksache 11/108 — Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 11/108 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Der interfraktionelle Antrag ist angenommen. Damit sind die Mitglieder des Vermittlungsausschusses und deren Stellvertreter gewählt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
— Drucksache 11/109 — Eine Aussprache ist ebenfalls nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Vorschlag auf Drucksache 11/109 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Der interfraktionelle Antrag ist angenommen. Damit sind die
Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses und deren Stellvertreter gewählt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Gremium gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
— Drucksachen 11/103, 11/106 —
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Kein Widerspruch. — Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.