Rede von
Friedrich
Bohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesem Antrag der Fraktion der GRÜNEN muß ich doch zunächst einmal mein Verwundern insofern zum Ausdruck bringen, als es natürlich nicht sehr gut ist, zunächst einen gemeinsamen Antrag zu unterschreiben und den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen einzusetzen, sich anschließend davon aber gleich wieder zu distanzieren und einen Ausschuß mit der jetzt beantragten Bezeichnung zu konzipieren.
— Also, ich muß sagen, Herr Kleinert: Darüber sollten wir uns in Zukunft dann doch vorher verständigen. Es ist etwas anderes, wenn Sie einen zusätzlichen Ausschuß beantragen; das geht in Ordnung. Aber man kann nicht unterschreiben, so solle der Ausschuß heißen, und sich anschließend davon wieder absetzen.
Das zweite: Ich meine, alle Ausschüsse, die wir haben — jedenfalls soweit es die Überschrift anbelangt — , korrespondieren mit den Ministerien. Das heißt also, für jedes Ministerium haben wir auch einen vom Namen her korrespondierenden Ausschuß im Bundestag, so daß wir auch aus diesen formalen Gründen keine Veranlassung sehen, auf Ihren Antrag einzugehen.
Aber ich will mich einer inhaltlichen Bewertung Ihres Antrages nicht entziehen. Die Bezeichnung „innerdeutsch" soll nach unserer Auffassung unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß das Verhältnis zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland nicht ein Verhältnis zwischen ausländischen Staaten ist,
sondern ein Verhältnis zwischen zwei Staaten innerhalb Deutschlands.
Es handelt sich also um die Planung, Gestaltung, Bewertung, Beschreibung — wie Sie wollen — von politischen Beziehungen innerhalb eines Volkes und einer Nation. Es ist deshalb schon bezeichnend, daß gerade die Fraktion DIE GRÜNEN jetzt den Antrag stellt, der hier erläutert wurde. Das ist diejenige Gruppierung in unserem Lande, die die Teilung Deutschlands als endgültige politische und historische Tatsache hinnehmen will und vor diesem Hintergrund auch bereit ist, die Geraer Forderungen der DDR zu akzeptieren.
Wir als CDU/CSU-Fraktion können dazu nur erklären, daß es für eine solche Politik innerhalb des Deutschen Bundestages und, wie wir meinen, auch innerhalb der deutschen Öffentlichkeit keine Mehrheit gibt. Die DDR ist für uns kein Ausland, die Deutschen in der DDR sind für uns keine Ausländer und werden es niemals sein. Wir bürgern niemanden aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist es völlig richtig, bei der Bezeichnung „Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen" zu bleiben. Wir lehnen Ihren Antrag ab.