Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich einiger Ereignisse gedenken. Am 21. März 1987 hat Herr Bundesminister Genscher seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm die besten Wünsche des Hauses übermitteln.
Der Abgeordnete Strauß hat am 19. März 1987 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
— Sie klatschen etwas zu früh; die Nachfolgerin habe ich noch nicht genannt. Es ist die Abgeordnete Frau Hasselfeldt. Sie hat am 24. März 1987 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße die neue Kollegin und wünsche gute Zusammenarbeit.
Der Altestenrat hat in seiner Sitzung am 19. März 1987 vereinbart, den Annahmeschlußtermin für Fragen, die in der Tagungswoche vom 4. bis 8. Mai 1987 beantwortet werden sollen, auf Donnerstag, den 30. April 1987, 11 Uhr vorzuverlegen. Das ist notwendig, weil Freitag, der 1. Mai 1987, ein gesetzlicher Feiertag ist. Diese Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde muß nach unserer Geschäftsordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte heute in veränderter Reihenfolge aufzurufen. Zunächst soll die Festlegung der Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission mit Redebeiträgen von je fünf Minuten beraten werden. Die Wahl der Mitglieder, auf die ich noch zurückkomme, soll dann zeitlich verschoben werden.
Dann soll die Beratung der Anträge zur Einsetzung von Ausschüssen mit Redebeiträgen von je fünf Minuten erfolgen, wobei der Antrag der Fraktion der SPD — Punkt 7 der Tagesordnung — abgesetzt werden soll.
Danach stehen die Wahlen für den Gemeinsamen Ausschuß, den Vermittlungsausschuß und den Wahlprüfungsausschuß an.
Als nächster Punkt ist die Beratung über das Gremium zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vorgesehen, und zwar ebenfalls mit einer Runde von je fünf Minuten. Auf die Wahl der Mitglieder dieses Gremiums komme ich sogleich zu sprechen.
Anschließend sollen dann die Wahlen der Wahlmänner für das Bundesverfassungsgericht, der Mitglieder des Richterwahlausschusses, der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, der Mitglieder des Gremiums zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durchgeführt werden.
Die Wahlen der Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Mitglieder des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt schließen sich dann an.
Ich gehe davon aus, daß die Beratungen und entsprechenden Wahlen bis gegen 11 Uhr abgewickelt werden können. Da interfraktionell vereinbart wurde, die Plenarsitzung dann bis 14 Uhr zu unterbrechen, wird als letzter Punkt der heutigen Tagesordnung die Aktuelle Stunde um 14 Uhr aufgerufen.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Festlegung der Zahl und Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
— Drucksachen 11/105, 11/112, 11/114 —
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen Ihnen Anträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/105 sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/114 vor.
Wie schon bekanntgegeben, ist interfraktionell für die Beratung ein Redebeitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich höre keinen Widerspruch. — Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert .