Rede:
ID1100605200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. März 1987 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Dregger CDU/CSU 253 A Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 260 B Mischnick FDP 264 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 269 B Rühe CDU/CSU 271 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 275 A Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 284 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 286 C Genscher, Bundesminister AA 289 C Präsident Dr. Jenninger 257 B Nächste Sitzung 294 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 295* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1987 253 6. Sitzung Bonn, den 20. März 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Frau Beck-Oberdorf 20. 3. Clemens 20. 3. Cronenberg (Arnsberg) 20. 3. Frau Eid 20. 3. Eylmann 20. 3. Francke (Hamburg) 20. 3. Dr. Göhner 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Gröbl 20. 3. Grünbeck 20. 3. Dr. Grünewald 20. 3. Grunenberg 20. 3. Jungmann 20. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Dr. Graf Lambsdorff 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Frau Odendahl 20. 3. Frau Pack 20. 3. Porzner 20. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf * 20. 3. Seehofer 20. 3. Dr. Solms 20. 3. Spilker 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Vosen 20. 3. Dr. Wallmann 20. 3. Weiermann 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Wissmann 20. 3. Würtz 20. 3. Zumkley 20. 3. Frau Zutt 20. 3. Zywietz 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Mechtersheimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Blockmanagement ist immer möglich. Das haben Sie heute ja auch ausgeführt. Nur rührt das nicht an den Ursachen des Wettrüstens. Sie haben nämlich gerade in der Phase der Entspannung, so positiv sie atmosphärisch war, die Fortsetzung des Wettrüstens gehabt, die sogar zur Pershing II geführt hat.

    (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage.
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Rede von Dr. Horst Ehmke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Mechtersheimer, aber Sie haben sicher auch gemerkt, daß gerade dieses von uns als der Fehler der ersten Phase der Entspannungpolitik erkannt worden ist und wir darum sagen: Wir kommen in der zweiten Phase nicht weiter, wenn wir nicht den Gedanken der Entspannung nun endlich auch im militärischen Bereich in Form von Rüstungskontrolle und Abrüstung zum Tragen bringen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Mechtersheimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Vielleicht war es ein unvermeidlicher Fehler, Herr Ehmke, daß nämlich mit dieser Blockstruktur das, was Sie wollen, gar nicht erreichbar ist. Es ist ja auch denkbar, daß es strukturell gar nicht geht.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn man die Grundüberzeugung hat, daß beides zusammen nicht geht — die ganze Entwicklung seit 1945 oder 1948 bestätigt das ja auch — , dann ist auch eine Politik, wie sie der Außenminister Genscher mit erheblicher Zustimmung im In- und Ausland betreibt, in der Sache letzten Endes nur Camouflage. Denn wer sich so, wie das immer wieder geschieht, dem Bündnis ausliefert, hat keine Chance, wirklich eine anders ausgerichtete Politik zu machen.
    Wer Abrüstung gar nicht wirklich will — ich wiederhole: wer Abrüstung gar nicht wirklich will, nicht wollen darf, weil er ja abschrecken will — , wer des-

    Metadaten/Kopzeile:
    288 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1987


    Dr. Mechtersheimer
    wegen mögliche Abkommen nur als Störgröße herkömmlicher Sicherheitspolitik versteht,

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Das ist Ihre Unterstellung!)

    der wird möglicherweise notgedrungen einem Abkommen zustimmen, aber er wird keinen Abrüstungswillen entwickeln, und er wird versuchen, den Waffenverlust infolge eines Abkommens durch andere Maßnahmen zu kompensieren.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Wir müssen sehr, sehr achtgeben, daß hier nicht unter der Überschrift „Abrüstung" nur Umrüstung erfolgt.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Ich verweise auf einige offene Flanken, die sich hier auftun. Die britischen und französischen Nuklearpotentiale werden in den nächsten Jahren so entwickelt, daß eine sogenannte Reservekopfzahl entsteht. Mehr, als nach den atomaren Einsatzkonzepten Großbritanniens und Frankreichs an Nuklearwaffen nötig ist, ist damit verfügbar. Man könnte — ich zitiere „Spektrum der Wissenschaft" vom August 1986 — solche Waffen, wie z. B. die britischen seegestützten Trident-Raketen „auf dem europäischen Kriegsschauplatz gegen ähnliche Ziele richten, wie sie beispielsweise für die amerikanische Pershing II vorgesehen sind." Eine interessante Beobachtung: daß sich hier möglicherweise der eine oder andere in der Koalition über den Verlust der Pershing II damit hinwegtröstet, daß er auf eine europäische nukleare Option spekuliert.
    Ich kann Herrn Ehmke nur sagen: Vorsicht. Wenn man so viel von deutsch-französischer militärischer Partnerschaft spricht, legt man damit auch, ob man es will oder nicht, die Grundlage für eine nukleare Zusammenarbeit.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wir haben das ausdrücklich abgelehnt!)

    Helmut Schmidt hat das nicht getan. Vieles, was Sie heute sagten, liegt in der Tradition von Helmut Schmidt. Da kann es sehr schnell passieren, daß Sie aus einem amerikanischen nuklearen Regen in eine westeuropäische nukleare Traufe geraten. Das wollen Sie nicht, aber diese Gefahr müssen Sie sehen. Deswegen ist Zurückhaltung geboten, wenn Sie wirklich auch im Sinne der Nürnberger Beschlüsse neue Ufer betreten wollen. Manches, was Sie heute gesagt haben, hört sich wie ein Rückfall hinter Nürnberg an. Aber das müßten wir noch diskutieren.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Eine zweite Gefahr: Die Pershing II kann man ohne große Probleme in eine Pershing I umrüsten, denn sie ist aus der Pershing I entstanden. Die Firma, die sie herstellt — Martin Marietta — , stellt in ihren Broschüren die hohe design flexibility dar. Das ist gerade ein Argument für die Waffe, daß man mit geringem Aufwand aus einer Pershing II eine Pershing I machen kann. Die Forderungen, die wir in den USA — im Pentagon — und auch im NATO-Bereich der Bundesrepublik hören, begünstigen solche Überlegungen. Deswegen ist die Forderung einer Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen unvorstellbar ohne die Forderung, auch die entsprechenden Militäreinheiten, die Raketenverbände in Ost und West aufzulösen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das ist eine unabdingbare Voraussetzung, damit hier nicht eine versteckte Nachrüstung eingeleitet wird. Ich verweise auf die „International Herald Tribune" vom Montag dieser Woche. Dort wird mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die mögliche Null-Lösung im Bereich der Mittelstreckenraketen berichtet, daß man ein Waffensystem, das man ursprünglich nur konventionell gedacht hat — übrigens nur in einer Stückzahl von rund tausend — nuklear machen möchte. Dies geschieht ganz offenkundig als weiterer Versuch — das ist auch in der Regierungserklärung leicht angedroht — , mit neuen Nachrüstungen Potentiale zu retten, die man für die Abschreckung braucht.
    Aus der Regierungserklärung spricht nicht die Spur eines neuen Denkens. Sie haben mehr Angst vor der Abrüstung als vor den Atomwaffen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Sie haben auch mehr Angst vor einer neuen Sowjetunion. Schade, daß der Kanzler das nicht hört.