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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. März 1987 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Dregger CDU/CSU 253 A Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 260 B Mischnick FDP 264 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 269 B Rühe CDU/CSU 271 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 275 A Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 284 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 286 C Genscher, Bundesminister AA 289 C Präsident Dr. Jenninger 257 B Nächste Sitzung 294 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 295* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1987 253 6. Sitzung Bonn, den 20. März 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Frau Beck-Oberdorf 20. 3. Clemens 20. 3. Cronenberg (Arnsberg) 20. 3. Frau Eid 20. 3. Eylmann 20. 3. Francke (Hamburg) 20. 3. Dr. Göhner 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Gröbl 20. 3. Grünbeck 20. 3. Dr. Grünewald 20. 3. Grunenberg 20. 3. Jungmann 20. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Dr. Graf Lambsdorff 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Frau Odendahl 20. 3. Frau Pack 20. 3. Porzner 20. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf * 20. 3. Seehofer 20. 3. Dr. Solms 20. 3. Spilker 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Vosen 20. 3. Dr. Wallmann 20. 3. Weiermann 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Wissmann 20. 3. Würtz 20. 3. Zumkley 20. 3. Frau Zutt 20. 3. Zywietz 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


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    Ich hielte das für ausgesprochen gut, weil sie eine Abschreckungswirkung haben.

    (Zuruf von der SPD: Auch die Todesstrafe?)

    — Die Todesstrafe nicht; sie lehne ich aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich möchte zur 750-Jahr-Feier Berlins zurückkommen. Wir werden gemeinsam mit unseren Schutzmächten der Welt zeigen, wie die Freiheit zu feiern versteht. Wir dokumentieren unsere Dialogbereitschaft gerade im Jubiläumsjahr, wenn — wie der Bundeskanzler es sagt — die Beziehungen zur DDR nicht um Berlin herum entwickelt werden. Ich stimme dem Bundeskanzler insbesondere zu, wenn er sagt: Bei den Geburtstagsfeiern muß die Einheit der Stadt zum Ausdruck kommen; sie dürfen die Teilung nicht vertiefen.
    Der Status der Stadt ist dabei nicht nur für die Alliierten, sondern auch für uns, für die Berliner, für deutsche Politik die unantastbare Grundlage, auch wenn wir ihn von uns aus gar nicht verändern können. Aber er betrifft ganz Berlin. Wenn Kooperation und Dialog in Berlin zur Stärkung der Einheit der Stadt und der Nation beitragen, dann schwächt das nicht den Status der Stadt. Im Gegenteil: Es stärkt ihn, und es stärkt die Funktionsbeschreibung der Stadt im Sinne der Einheit der Stadt und der Einheit der deutschen Nation.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Gegenseitige Teilnahmen von Verantwortlichen an der 750-Jahr-Feier muß man in diesem Gesamtzusammenhang sehen. Sie können statusgerecht stattfinden, und sie können einen Beitrag zu einem besseren, geregelten Nebeneinander der beiden Teile Berlins leisten.

    (Abg. Sellin [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)



Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
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Herr Regierender Bürgermeister, ich kann keine Zwischenfragen mehr zulassen, denn Sie haben bereits die von Ihnen selbst angegebene Redezeit überschritten.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


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    Dann werde ich ganz schnell zum Abschluß kommen.
    Aber der Kollege Sellin wird mir verzeihen, wenn ich aus der Vorfrage, die aus seiner Fraktion gestellt worden ist, den Eindruck habe, daß die Intelligenz der Frage nicht so war, daß ich eine Beantwortung hier für unbedingt nötig halte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Schily [GRÜNE]: Die Antwort war ebenso!)

    Der Bundeskanzler hat hier von Treue zu Berlin gesprochen, für die seine Bundesregierung stehe. Wir Berliner wissen das dankbar zu schätzen. Gleichzeitig wollen wir auch für ein Höchstmaß an Gemeinsamkeiten zwischen allen demokratischen Parteien in den Grundfragen unserer nationalen und freiheitlichen Zukunft werben.
    Dabei, Herr Ehmke, darf man allerdings nicht in erster Linie miteinander und gegeneinander polemisieren, etwa durch die Benutzung von bestimmten Begriffen wie beispielsweise Stahlhelm.

    (Dr. Vogel [SPD]: Der stammt doch von Ihnen! Herr Klein ist der Erfinder! Keine Ahnung!)

    Wir müssen uns bemühen, die Gemeinsamkeiten soweit wie möglich herauszuarbeiten. Sie dürfen nicht leichtfertig verspielt werden. Das jedenfalls sind wir den Menschen schuldig, und zwar den Menschen in beiden Teilen Deutschlands.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)