Rede:
ID1100603500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 83
    1. die: 6
    2. für: 4
    3. Null: 4
    4. und: 4
    5. der: 4
    6. von: 4
    7. es: 3
    8. im: 3
    9. ist: 2
    10. nicht: 2
    11. daß: 2
    12. bei: 2
    13. den: 2
    14. SPD: 2
    15. auf: 2
    16. einen: 2
    17. SS: 2
    18. Null-Lösung,: 2
    19. Herr: 1
    20. Kollege: 1
    21. Ehmke,: 1
    22. zutreffend,: 1
    23. dreitägigen: 1
    24. Beratungen: 1
    25. 1983: 1
    26. über: 1
    27. Nachrüstung: 1
    28. Deutschlands: 1
    29. Widerspruch: 1
    30. zur: 1
    31. Politik: 1
    32. Helmut: 1
    33. Schmidts: 1
    34. Westen: 1
    35. Beibehaltung: 1
    36. sowjetischen: 1
    37. Systeme: 1
    38. gestimmt: 1
    39. hat,: 1
    40. richtig,: 1
    41. noch: 1
    42. August: 1
    43. letzten: 1
    44. Jahres: 1
    45. dem: 1
    46. Nürnberger: 1
    47. Parteitag: 1
    48. wörtlich: 1
    49. gefordert: 1
    50. hat:: 1
    51. USA: 1
    52. Aufstellungsstopp: 1
    53. Rücknahme: 1
    54. Stationierung: 1
    55. Pershing: 1
    56. II: 1
    57. Cruise-Missiles,: 1
    58. UdSSR: 1
    59. eine: 1
    60. drastische: 1
    61. Verminderung: 1
    62. 20: 1
    63. Stand: 1
    64. 1979,: 1
    65. d.: 1
    66. h.: 1
    67. 140: 1
    68. 20?\n: 1
    69. Ist: 1
    70. also: 1
    71. falsch,: 1
    72. wenn: 1
    73. ich: 1
    74. sage,: 1
    75. Sie: 1
    76. waren: 1
    77. einseitige: 1
    78. uns,: 1
    79. aber: 1
    80. wir: 1
    81. beiderseitige: 1
    82. hier: 1
    83. dort?\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. März 1987 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Dregger CDU/CSU 253 A Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 260 B Mischnick FDP 264 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 269 B Rühe CDU/CSU 271 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 275 A Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 284 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 286 C Genscher, Bundesminister AA 289 C Präsident Dr. Jenninger 257 B Nächste Sitzung 294 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 295* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1987 253 6. Sitzung Bonn, den 20. März 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Frau Beck-Oberdorf 20. 3. Clemens 20. 3. Cronenberg (Arnsberg) 20. 3. Frau Eid 20. 3. Eylmann 20. 3. Francke (Hamburg) 20. 3. Dr. Göhner 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Gröbl 20. 3. Grünbeck 20. 3. Dr. Grünewald 20. 3. Grunenberg 20. 3. Jungmann 20. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Dr. Graf Lambsdorff 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Frau Odendahl 20. 3. Frau Pack 20. 3. Porzner 20. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf * 20. 3. Seehofer 20. 3. Dr. Solms 20. 3. Spilker 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Vosen 20. 3. Dr. Wallmann 20. 3. Weiermann 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Wissmann 20. 3. Würtz 20. 3. Zumkley 20. 3. Frau Zutt 20. 3. Zywietz 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich werde mir noch Ihren bayerischen Rat dazu holen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Volker Rühe
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Ehmke, ist es nicht zutreffend, daß bei den dreitägigen Beratungen 1983 über die Nachrüstung die SPD Deutschlands im Widerspruch zur Politik Helmut Schmidts für Null im Westen und für Beibehaltung der sowjetischen Systeme gestimmt hat, ist es nicht richtig, daß die SPD noch im August letzten Jahres auf dem Nürnberger Parteitag wörtlich gefordert hat: von den USA einen Aufstellungsstopp und die Rücknahme der Stationierung von Pershing II und Cruise-Missiles, von der UdSSR eine drastische Verminderung der SS 20 auf einen Stand von 1979, d. h. 140 SS 20?

(Dr. Vogel [SPD]: „Vor"!)

Ist es also falsch, wenn ich sage, Sie waren für die einseitige Null-Lösung, Null bei uns, aber wir für die beiderseitige Null-Lösung, Null hier und Null dort?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Verehrter Herr Kollege Rühe, für ein so junges Schlachtroß — im guten Sinne
    — wie Sie ist das nicht gut.

    (Rühe [CDU/CSU]: Was?)

    — Was Sie dauernd und immer wieder erzählen. Denn es stimmt ja nicht.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Die Wahrheit ist nicht gut!)

    — Herr Dregger, wenn es stimmen würde,

    (Rühe [CDU/CSU]: Was stimmt denn nicht?)

    würde ich Ihnen ja die Freude gönnen. Aber ich muß ja hier bei der Wahrheit bleiben.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU)

    Die lautet nämlich so:

    (Rühe [CDU/CSU]: Wie lautet die denn?)

    Wir haben gesagt: Wir halten als eine Zwischenlösung für möglich, daß die Sowjets auf den Stand vor 1979 zurückgehen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das wäre doch auch nicht Null!)

    Das ergibt sich nämlich aus dem Schmidt-BreschnewGespräch in Brühl im Jahre 1978. Da kam dieser Satz her. Hätte Breschnew damals auf Schmidt gehört, wäre es auch nicht zum Doppelbeschluß gekommen, wenn er da Schluß gemacht hätte. Auf der Westseite, sagten wir, stehen die französischen und die englischen Raketen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Also nicht NullLösung!)

    Diese Lösung ist — als Zwischenlösung — auch von vielen anderen vorgetragen worden.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Herr Ehmke, wir möchten Ihnen so gerne glauben! Jetzt sagen Sie aber nicht die Wahrheit!)

    — Doch, ich sage die reine Wahrheit, und Sie wissen es auch. Das, was neu dazugekommen ist, ist, daß die Sowjets jetzt bereit sind, das Problem der englischen und französischen Raketen nicht in dieser, sondern erst in der nächsten Runde anzugehen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sie reden an der Wahrheit vorbei!)

    Das ist ein Fortschritt. Wir sagen ja auch: Wir freuen
    uns, daß die Geschichte mehr Phantasie gehabt hat als
    Strauß und wir zusammen; das ist ja schon mal was.

    (Beifall bei der SPD)

    Wie schlagen jedenfalls vor, die sich durch die neue Entwicklung in der Sowjetunion ergebenden neuen Chancen gemeinsam und beherzt zu nutzen. Ein positives Verhandlungsergebnis über die Mittelstreckenraketen könnte ein wichtiger politischer Impuls für die positive Gestaltung des ganzen Ost-West-Verhältnisses werden. Der Bundeskanzler hat da unsere Zustimmung, wenn er erklärt, daß eine Null-Lösung bei Mittelstreckenraketen ein großer Fortschritt wäre.
    Das heißt für uns, Herr Dregger: kontrollierter Abbau aller Mittelstreckenraketen der Supermächte in Europa, Beschränkung im außereuropäischen Bereich, so, wie es jetzt steht, auf 100 — Null wäre mir noch lieber;

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Mir auch!)

    das würde auch die Verifikationsfrage viel einfacher machen —, Rückzug der von der Sowjetunion seinerzeit in Antwort auf die Stationierung vorgezogenen Kurzstreckenraketen längerer Reichweiten vom Boden der DDR und der CSSR. Dann, Herr Dregger — darüber sollten wir Klarheit kriegen; ich habe auch aus Ihrem Manuskript keine Klarheit erhalten —, ist die Position des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung und des Außenministers übereinstimmend mit unserer: zwar sofort über Kurzstreckenraketen verhandeln, vielleicht sogar parallel verhandeln — die Sowjetunion scheint ja dazu bereit zu sein; das ist nicht der Punkt — , aber den Abschluß der NullLösung über Mittelstreckenwaffen nicht abhängig

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1987 283


    Dr. Ehmke
    machen von dem Erreichen eines Ergebnisses auch schon bei den Kurzstreckenwaffen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist gar nicht nötig, wenn wir jetzt anfangen! Man kann es ja parallel machen!)

    — Herr Dregger, Sie sagen, es sei nicht nötig, und haben Ihre Passage mit dem Schluß beendet, was voraussetze, daß der Westen sich einig ist, was er will. Ich will das jetzt nicht kommentieren — wir würden bei dem, was da zu kommentieren wäre, sehr übereinstimmen — , sondern ich sage noch einmal: erst die Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen, dann das andere. Militärisch darf ich folgendes sagen: Die Sowjets würden 1 000 Sprengköpfe mehr abziehen müssen als wir. Woher soll denn da die militärische Gefährdung kommen?
    Gerade nachdem wir alle zusammen die Sowjetunion dazu bewegt haben, ihr Junktim von Mittelstreckenraketen zum strategischen Bereich und zu SDI — den ich aus Zeitgründen jetzt nicht behandeln kann — aufzugeben, dürfen wir nicht ein neues Junktim schaffen, das die Null-Lösung wieder in Frage stellen würde.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir müssen vielmehr den Impetus einer erfolgreichen Verhandlung über Mittelstreckenraketen für die nächste Runde über Kurzstreckenraketen nutzen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Wissen Sie, das eigentliche Problem, die eigentliche Verbindung, über die Sie reden, kommt an anderer Stelle. Sie kommt an der Stelle zwischen taktischen Atomwaffen — darüber müssen wir noch reden, wie man sie nach oben abgrenzt — und den konventionellen Waffen.
    Die konventionelle Rüstungskontrolle liegt besonders in unserem Interesse, im Interesse der Deutschen und der Europäer. Der erfolgreiche Abschluß der Stockholmer KVAE-Konferenz hat ein Klima geschaffen, das dafür genutzt werden kann. Wir wollen aber als Ergebnis nicht nur weitere Maßnahmen zur Vertrauensbildung, sondern auch echte Abrüstungsmaßnahmen im konventionellen Bereich. In Europa sollten blockübergreifende Sicherheitsstrukturen geschaffen werden, die nur noch die Fähigkeit zur Verteidigung zulassen, nicht aber zum Überraschungsangriff und zu raumgreifender Offensive. Bewaffnung, Ausrüstung, Struktur und geographische Verteilung der Streitkräfte müssen dieser Forderung Rechnung tragen. Die neuen in Wien eröffneten Gespräche sollten zügig vorangebracht werden.
    Hier muß ich eine kritische Bemerkung machen, die der Außenminister schon kennt: Das, was das westliche Bündnis bisher zur Frage der konventionellen Abrüstung in Europa vorgelegt hat, ist nicht viel mehr als eine Zusammenstellung von Kriterien. Sogenannte Vorschläge, von denen man gleich selber sagt, sie seien kaum verhandlungsfähig, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Wer die von uns mit der DDR-Seite vereinbarten Grundsätze für einen atomwaffenfreien Korridor in Europa ignoriert oder kritisiert, ist verpflichtet, bessere Vorschläge zu machen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Es hat sich in diesen Gesprächen herausgestellt, daß die Fragen der taktischen Atomwaffen unlösbar mit der Frage der konventionellen Streitkräfte verbunden sind. Die Grundsätze bleiben auf dem Tisch. Im konventionellen Bereich sind die deutschen Staaten, besonders die Bundesrepublik, gefordert, Herr Bundesaußenminister. Diese Fragen betreffen nicht nur zentral die europäische Sicherheit; sie betreffen — anders als die Genfer Verhandlungen — auch nicht nur die Waffen der Großmächte, sondern unsere eigenen Waffen und Streitkräfte, und das wirft nicht nur Fragen unserer Mitwirkung auf, sondern auch Fragen der eigenen Konzepte und der eigenen Initiativen. Da sieht es noch sehr dünn aus, nicht verfahrensmäßig, aber substantiell.
    Unbestritten erfordert ein solcher Prozeß auch eine Veränderung im strategischen Denken. Die Sowjetunion muß von der offensiven Auslegung ihrer konventionellen Streitkräfte und von ihrer offensiven militärischen Doktrin abgehen. In beiden Bündnissen muß die Ausrichtung auf reine Verteidigung dominierend werden. Der politische Manövrierraum Westeuropas innerhalb des westlichen Bündnisses würde dadurch ebenso wachsen wie der Spielraum der osteuropäischen Staaten im Ostblock, und entlastet würden — Herr Rühe, das ist ein wesentlicher Faktor für unsere Gespräche in Washington — die Vereinigten Staaten.
    Die europäische Initiative, die wir Ihnen vorschlagen, soll also ein breit angelegter Vorstoß zu einer zweiten Phase realistischer Entspannungspolitik sein, die folgende Ziele im Auge hat: Anerkennung und Respektierung legitimer westeuropäischer Sicherheitsinteressen durch die Sowjetunion; auf dieser Grundlage breit fundierte und zukunftsgerichtete Zusammenarbeit zwischen Ost und West, die einen friedlichen, gewaltfreien Wettbewerb der bestehenden Gesellschaftssysteme ermöglicht, damit Förderung von Reformen in beiden Bündnissen mit dem Ziel, zu einem neuen Sicherheitsverständnis zu gelangen — ich habe diesen Teil unseres Vorschlages hier aus Zeitgründen nicht vorgetragen, das ist aber in dem Papier nachzulesen, das wir veröffentlichen werden — , Stärkung der politischen Rolle Westeuropas und seiner Selbstbehauptung im Bündnis.
    Herr Bundeskanzler, ich sage es noch einmal: Voraussetzung für die Erreichung dieser Ziele — und zwar nicht an einem Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern in absehbarer Zeit, da die Chancen dazu bestehen — ist gemeinsames außenpolitisches Handeln auf möglichst breiter Grundlage. Meine Fraktion ist dazu bereit. Wir stehen Ihnen, dem Außenminister und den anderen Fraktionen des Hauses für Gespräche zur Verfügung.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD)