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    Plenarprotokoll 11/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. März 1987 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Dregger CDU/CSU 253 A Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 260 B Mischnick FDP 264 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 269 B Rühe CDU/CSU 271 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 275 A Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 284 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 286 C Genscher, Bundesminister AA 289 C Präsident Dr. Jenninger 257 B Nächste Sitzung 294 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 295* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1987 253 6. Sitzung Bonn, den 20. März 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Frau Beck-Oberdorf 20. 3. Clemens 20. 3. Cronenberg (Arnsberg) 20. 3. Frau Eid 20. 3. Eylmann 20. 3. Francke (Hamburg) 20. 3. Dr. Göhner 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Gröbl 20. 3. Grünbeck 20. 3. Dr. Grünewald 20. 3. Grunenberg 20. 3. Jungmann 20. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Dr. Graf Lambsdorff 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Frau Odendahl 20. 3. Frau Pack 20. 3. Porzner 20. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf * 20. 3. Seehofer 20. 3. Dr. Solms 20. 3. Spilker 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Vosen 20. 3. Dr. Wallmann 20. 3. Weiermann 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Wissmann 20. 3. Würtz 20. 3. Zumkley 20. 3. Frau Zutt 20. 3. Zywietz 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nur, Frau Däubler-Gmelin, wenn es mir wirklich um Wahlkampf ginge, dann hätte ich das gestern gesagt. Ich hatte bis heute gehofft, daß es aus der Welt geräumt wird.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Aber nachdem ich diesen Brief des Gehörlosenverbandes bekommen habe, wird mir deutlich, wie die Menschen draußen darauf reagiert haben, sich dagegen wehren, daß hier eine Minderheit diskriminiert wird. Das ist der Punkt, weshalb ich es wieder aufgegriffen habe.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Duve [SPD]: Das ist doch unglaublich!)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine kurze außenpolitische Bemerkung machen. Es wird ja noch sehr viel über die Politik des Friedens gesprochen werden.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Arbeitslose! — Weitere Zurufe der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    — Ach Gott, wissen Sie, jetzt bin ich schon wieder ganz ruhig, keine Sorge.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Abgeordnete Unruh, bitte halten Sie sich in Ihren Zwischenrufen etwas zurück.


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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, unsere Politik ist eine Politik des Friedens, die auf die Lösung strittiger Fragen durch einen Interessenausgleich ausgeht. Unsere Politik ist eine Politik der Freiheit, die die Menschenrechte im weitesten Sinne wahren und sichern hilft, ohne anderen unsere Lebensformen aufzuzwingen. Unsere Politik ist eine Politik des Realismus, die das Erreichbare nicht durch den Blick auf das Unerreichbare gefährden will, denn Entspannung und Zusammenarbeit in Ost und West erfordern auf beiden Seiten Sicherheit.
    Wenn wir unsere Verpflichtung in der Welt erkennen und übernehmen wollen, dann muß der Boden, auf dem wir stehen, fest wie bisher sein. Das heißt für uns: Die NATO bleibt nach dem heutigen Stand für uns unersetzlich. Daß wir jetzt 42 Jahre ohne Krieg in Europa gelebt haben, das ist nicht zuletzt das Verdienst des Nordatlantischen Bündnisses, dieser Verteidigungsgemeinschaft. Ihr Dasein hat bewirkt, daß wir mit unserer Vertrags- und Entspannungspolitik die Früchte des Friedens ernten konnten. Daß dies so bleibt, wird jede einzelne aktive Operation unserer Außenpolitik sichtbar machen, damit die Sicherung und die Stärkung des Friedens vorangetrieben werden.
    Ich begrüße, daß in der Deutschlandpolitik die Weichen zu weiteren Fortschritten und Verbesserungen gestellt worden sind. Wir Freien Demokraten waren hier immer, ohne uns eine falsche Feder an den Hut zu stecken, Vorreiter und haben nie unter Berührungsängsten gelitten. In diesen Tagen war es 40 Jahre her, daß die liberalen Parteien sich über die vier Besatzungszonen hinweg zu einer Partei zusammenschlossen unter den damaligen Vorsitzenden Heuss und Külz. Daß dieser Versuch schon nach einem knappen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1987 269


    Mischnick
    Jahr wegen der Entwicklung in der sowjetischen Besatzungszone aufgegeben werden mußte, war eine Tragik der damaligen Zeit und eine Konsequenz aus der damaligen Situation. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Liberalen sich bis heute allen widrigen Umständen zum Trotz auch immer wieder bemüht haben, Kontakte zu halten, neu aufzubauen, zu vertiefen und damit dafür Sorge zu tragen, das Ziel, daß die Menschen in den beiden deutschen Staaten miteinander verbunden bleiben, auch in Zukunft aufrechtzuerhalten.
    Ich hoffe, daß bei den Konzeptionen für das „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" und für das „Historische Museum" gerade diese Beiträge der Liberalen den Platz finden werden, der ihnen gebührt. Ich habe in manchen Darstellungen der letzten zehn, zwanzig Jahre erleben müssen, daß übersehen wurde, wie stark gerade die Liberalen den Gedanken der nationalen Einheit in einer Zeit hochgehalten haben, wo viele in den Besatzungszonen nur an das Nächstliegendste dachten.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich wäre sehr froh darüber, wenn dies bei den Konzeptionen nicht unterginge.
    Die Fraktion der Freien Demokraten wird die Regierungserklärung, die Koalitionsvereinbarungen, die Politik, die damit verfolgt wird, unterstützen. Sie wird gemeinsam mit dem Koalitionspartner auch in dieser Legislaturperiode die Pflicht tun, die uns der Wähler durch seine Wahl auferlegt hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)