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ID1100601400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. März 1987 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Dregger CDU/CSU 253 A Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 260 B Mischnick FDP 264 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 269 B Rühe CDU/CSU 271 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 275 A Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 284 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 286 C Genscher, Bundesminister AA 289 C Präsident Dr. Jenninger 257 B Nächste Sitzung 294 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 295* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1987 253 6. Sitzung Bonn, den 20. März 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Frau Beck-Oberdorf 20. 3. Clemens 20. 3. Cronenberg (Arnsberg) 20. 3. Frau Eid 20. 3. Eylmann 20. 3. Francke (Hamburg) 20. 3. Dr. Göhner 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Gröbl 20. 3. Grünbeck 20. 3. Dr. Grünewald 20. 3. Grunenberg 20. 3. Jungmann 20. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Dr. Graf Lambsdorff 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Frau Odendahl 20. 3. Frau Pack 20. 3. Porzner 20. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf * 20. 3. Seehofer 20. 3. Dr. Solms 20. 3. Spilker 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Vosen 20. 3. Dr. Wallmann 20. 3. Weiermann 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Wissmann 20. 3. Würtz 20. 3. Zumkley 20. 3. Frau Zutt 20. 3. Zywietz 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön.
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Rede von Hubert Kleinert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Herr Kollege Mischnick, gehe ich recht in der Auffassung, daß Sie sehr gut darüber im Bild sind, daß die Fraktion DIE GRÜNEN diejenige Fraktion war, die die mit Abstand meisten konkreten umweltpolitischen Initiativen in der letzten Legislaturperiode ergriffen hat, und gehe ich recht in der Annahme, daß Sie sehr gut darüber informiert sind, daß diese Mehrheit alles, aber auch alles an umweltpolitischen Initiativen unserer Fraktion mit einer beispiellosen Arroganz niedergestimmt hat?

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Natürlich weiß ich, daß Sie viele Anträge hier eingebracht haben. Genauso weiß ich aus den Erklärungen vieler Kollegen, daß Sie, wenn es darum ging, dann in den Ausschüssen die praktische Arbeit zu leisten, statt hier die praktische Arbeit zu leisten, draußen demonstriert haben. Als Parlamentarier sind Sie für die Arbeit hier da, aber nicht, um draußen herumzurennen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Bei dieser Gelegenheit kann ich gleich eine kurze Bemerkung zu einem Bereich machen, dem erfreulicherweise in der Regierungserklärung, aber auch in der Stellungnahme des Bundesinnenministers und in einigen Debattenbeiträgen eine — worüber ich mich freue — große Bedeutung beigemessen wurde, nämlich dem Sport.
    Ich hoffe, daß es uns gelingt, bei der Prüfung der Gemeinnützigkeitsbestimmungen Lösungen zu finden, die den Sport finanziell entlasten und damit das hunderttausendfache ehrenamtliche Engagement in den Sportvereinen anerkennen.

    (Büchner [Speyer] [SPD]: Es sind keine konkreten Ankündigungen gemacht worden, Herr Kollege Mischnick!)

    — Lieber Herr Kollege, es ist in der Regierungserklärung deutlich gemacht worden, daß im Zusammenhang mit der Gemeinnützigkeitsverordnung diese Dinge behandelt werden.
    Ich hoffe auch — das ist der nächste Punkt — , daß die Baunutzungsverordnung novelliert wird — sie muß nach meiner Überzeugung novelliert werden —

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1987 267


    Mischnick
    und daß dabei die gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Aufgabe des Sports berücksichtigt wird.
    Ich sage ganz deutlich: Geschärftes Umweltbewußtsein darf nicht zur Intoleranz gegen den Sport führen, wie wir es in einigen Teilen der Bundesrepublik leider schon erlebt haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    Das gilt besonders im Hinblick auf die TA Lärm. Denn hier werden Industrielärm und Sportlärm gleichgesetzt. Das halte ich für falsch.
    Ich stelle hier auch fest, daß wir dem Leistungssport weiterhin die Unterstützung gewähren, die schon bisher vorbildlich war. Ich stelle ausdrücklich fest, daß die klassischen Fraktionen dieses Hauses sich hier meist zu einer gemeinsamen Haltung zusammengefunden haben. Ich hoffe, daß das so weitergeht.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Was ist das Neues, Herr Mischnick: „die klassischen Fraktionen"?)

    — Ach Gott, wenn Sie nicht wissen, was „die klassischen Fraktionen" sind, dann denken Sie mal darüber nach! Vielleicht fällt' s Ihnen ein.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Typisch klassisch!)

    Mit Recht hat der Kollege Dregger in seiner Rede hier einige Bemerkungen zur Landwirtschaft gemacht. Natürlich hatte der Kollege Roth recht, als er
    — ich glaube, es war vorgestern — sagte, die Landwirtschaft sei in einer schlechten Situation. Niemand wird ihm widersprechen, wenn er das feststellt.

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    Wer aber meint, man müsse eine neue Agrarpolitik aufbauen, die auf Preispolitik im wesentlichen verzichtet

    (Dr. Vogel [SPD]: Das sieht man, wohin das führt!)

    und in der Hauptsache auf Einkommensübertragung abstellt, muß auch die Antwort darauf geben, wieviel er dafür auszugeben bereit ist.

    (Dr. Vogel [SPD]: Teurer als gegenwärtig kann es nicht werden!)

    Denn das ist natürlich eine wichtige finanzielle Frage, die dann behandelt werden muß.

    (Frau Weyel [SPD]: Die Regierung teilt den Markt auf!)

    Die Frage: „Was dürfen Sicherung der Ernährung und Erhaltung der Kulturlandschaft kosten?" muß in dieser Gesamtdiskussion, die wir zu führen haben, beantwortet werden.
    Wir Freien Demokraten haben vor eineinhalb Jahren mit unserem Gallus-Papier einige Perspektiven zur Agrarpolitik dargelegt. Das war eine Antwort auf das Grünbuch der Europäischen Gemeinschaft. Wir müssen den geordneten Rückzug aus der Nahrungsmittelüberproduktion in Europa — nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa — antreten. Dazu gehört selbstverständlich auch, daß die Lagerbestände zügig abgebaut werden. Wir begrüßen es, daß in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich festgelegt worden ist, daß wir agrarpolitisch wieder mehr Handlungsspielraum zurückgewinnen müssen. Dabei müssen der ruinöse Wettbewerb auf den Weltmärkten wie auch die Futtermittelimporte selbstverständlich zum Gegenstand der GATT-Verhandlungen gemacht werden.
    Was in der EG bisher als Begrenzung der Produktion erreicht worden ist, begrüßen wir. Aber das ist nur ein kleiner Schritt vorwärts. Der wirkliche Durchbruch ist bisher leider nicht gelungen. Wenn es nicht zu einem mörderischen Verdrängungswettbewerb kommen soll, müssen Betriebe und Flächen aus der Produktion herausgenommen werden. Vor allen Dingen muß endlich dafür gesorgt werden, daß kapazitätserweiternde Investitionen in der gesamten Europäischen Gemeinschaft aufhören.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Denn man kann nicht auf der einen Seite dauernd sagen, wir wollen die Milchquote herabsetzen, und auf der anderen Seite neue Ställe subventionieren, um damit weiterhin Überschuß zu produzieren.

    (Frau Schilling [GRÜNE]: Also, Verbot der Massentierhaltung?!)

    Wir erwarten, daß über die Regionalisierung der EG-Agrarpolitik, soweit das nach den Verträgen möglich ist, von den Bundesländern weniger geredet, nicht erst abgewartet wird, sondern hinsichtlich dessen, was sie heute selber schon tun können, mehr gehandelt wird. Insbesondere gilt das natürlich für den Bereich ökologischer Leistungen der Landwirtschaft.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir müssen auch dafür sorgen, daß unseren Landwirten weiterhin — so etwa im Sozialbereich, beim Übergang zum Nebenerwerb, bei auslaufenden Betrieben — flankierend unter die Arme gegriffen wird, um hier mitzuwirken, daß der Strukturwandel, der schon lange Zeit in Gang gesetzt worden ist, auch in den nächsten Jahren, wie es auf neudeutsch so schön heißt, abgefedert wird, damit der ländliche Raum dabei nicht Schaden leidet. Es geht ja nicht nur um die Familien der Bauern, Landwirte, sondern es geht um den ländlichen Raum insgesamt, den wir nicht entvölkern wollen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)