Rede:
ID1100600400

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  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 33
    1. Ich: 3
    2. Frau: 2
    3. ich: 2
    4. —: 2
    5. bitte: 2
    6. Sie,: 2
    7. mit: 2
    8. Ihren: 2
    9. Zurufen: 2
    10. zurückhaltender: 2
    11. zu: 2
    12. Abgeordnete: 1
    13. Schilling,: 1
    14. muß: 1
    15. diesen: 1
    16. Vorwurf,: 1
    17. der: 1
    18. Redner: 1
    19. würde: 1
    20. einen: 1
    21. Krieg: 1
    22. vorbereiten,: 1
    23. zurückweisen.: 1
    24. rufe: 1
    25. Sie: 1
    26. zur: 1
    27. Ordnung.\n: 1
    28. etwas: 1
    29. sein.\n: 1
    30. Abgeordnete,: 1
    31. sein.: 1
    32. ermahne: 1
    33. Sie!\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. März 1987 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Dregger CDU/CSU 253 A Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 260 B Mischnick FDP 264 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 269 B Rühe CDU/CSU 271 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 275 A Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 284 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 286 C Genscher, Bundesminister AA 289 C Präsident Dr. Jenninger 257 B Nächste Sitzung 294 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 295* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1987 253 6. Sitzung Bonn, den 20. März 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Frau Beck-Oberdorf 20. 3. Clemens 20. 3. Cronenberg (Arnsberg) 20. 3. Frau Eid 20. 3. Eylmann 20. 3. Francke (Hamburg) 20. 3. Dr. Göhner 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Gröbl 20. 3. Grünbeck 20. 3. Dr. Grünewald 20. 3. Grunenberg 20. 3. Jungmann 20. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Dr. Graf Lambsdorff 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Frau Odendahl 20. 3. Frau Pack 20. 3. Porzner 20. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf * 20. 3. Seehofer 20. 3. Dr. Solms 20. 3. Spilker 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Vosen 20. 3. Dr. Wallmann 20. 3. Weiermann 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Wissmann 20. 3. Würtz 20. 3. Zumkley 20. 3. Frau Zutt 20. 3. Zywietz 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bin heute der erste Redner. Alle Fraktionen haben Gelegenheit, nach mir zu sprechen. Ich bin nicht sicher, daß es dem Thema sehr förderlich ist, wenn ich Ihnen jetzt das Wort gebe. Ich lasse keine Wortmeldungen zu.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    Es ist wichtig, daß Sie so etwas einmal hören und darüber nachdenken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die zweite Bemerkung: Die Europäische Gemeinschaft ist eine Agrarunion, aber noch keine Währungsunion. Eine Veränderung der Währungsparitäten darf nicht dazu führen, daß sich die Einkommen der Bauern in den Aufwertungsländern — und dazu gehören immer wir, jetzt allerdings auch die Niederlande — automatisch verringern und in den Abwertungsländern ebenso automatisch erhöhen. Darauf gerichtete Vorschläge der EG-Kommission sind absolut unakzeptabel, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Und deswegen waren das harte Wort des Landwirtschaftsministers Ignaz Kiechle und der Brief des Bundeskanzlers an den Präsidenten der Kommission in vollem Umfang gerechtfertigt.

    (Zuruf von der SPD: Das haben die abgeheftet!)

    Von diesem Punkt abgesehen: In den kommenden
    Jahren der Umstellung unseres ganzen Agrarsystems,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1987 257


    Dr. Dregger
    das immer auf Produktionssteigerung ausgerichtet war und jetzt auf das Gegenteil ausgerichtet werden muß, braucht die deutsche Landwirtschaft die volle Unterstützung von Bundestag und Bundesregierung. Ich sage für meine Fraktion diese Unterstützung zu.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Drittes Thema: Frieden, Sicherheit, Nation. Das ist ein ernstes Thema

    (Zuruf von der SPD: Alle sind ernst!)

    und ein Zukunftsthema. Wir sollten es mit dem Ernst behandeln, den es verdient, und mit einer Perspektive, die über den Tag hinausführt. Wenn überhaupt, dann scheint mir der Beginn einer Legislaturperiode
    — und das nach Reykjavik — dafür der denkbar günstigste Zeitpunkt zu sein.
    Meine Damen und Herren, wir wollen Frieden, weil ein Krieg Europa zerstören würde,

    (Frau Schilling [GRÜNE]: Aber Sie bereiten ihn vor! — Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämt!)

    gleichgültig, ob es ein atomarer oder ein nichtatomarer Krieg wäre. Denn ein nichtatomarer Krieg fände nicht in der Sowjetunion oder in den USA, er fände hier bei uns, in der Mitte Deutschlands und Europas, statt.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist wohl wahr, da hat er recht! — Weitere Zurufe von der SPD)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Abgeordnete Schilling, ich muß diesen Vorwurf, der Redner würde einen Krieg vorbereiten, zurückweisen. Ich rufe Sie zur Ordnung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

— Ich bitte Sie, mit Ihren Zurufen etwas zurückhaltender zu sein.

(Zuruf der Abg. Frau Schilling [GRÜNE])

— Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, mit Ihren Zurufen zurückhaltender zu sein. Ich ermahne Sie!

(Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sie soll rausgehen, sie kann dann draußen brüllen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Raus! — Frau Unruh [GRÜNE]: Was soll denn das? Was ist das für eine Art hier?)



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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, wir wollen eine Friedensordnung, die die erstarrte Kriegsordnung und mit ihr die Teilung Deutschlands und Europas überwindet, eine Friedensordnung, die die Nationen Europas zusammenführt, sie nicht unter der Führung von Weltmächten gegeneinanderstellt, die sie ungeteilt und in Frieden miteinander leben läßt, ohne Furcht. Auf diese Zukunft, die die Würde Deutschlands und Europas wiederherstellt, müssen wir hinarbeiten.

    (Frau Schilling [GRÜNE]: Dann fangen Sie bitte damit an!)

    — Nun hören Sie doch einmal zu. Sie haben von diesen Dingen ja nie etwas gehört, weder in der Schule
    noch auf der Universität, wenn Sie da gewesen sein sollten. Sie müssen wirklich lernen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir wissen, meine Damen und Herren: Solange gegenseitiges Mißtrauen zwischen Nachbarn besteht, muß jede Seite auf Abwehrfähigkeit achten. Sicherheit setzt in der Lage, wie sie jetzt gegeben ist, ein Gleichgewicht der Kräfte voraus. Wir wollen Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Rüstungsniveau. Wir wollen Frieden schaffen mit weniger Waffen.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Dazu ist Abrüstung erforderlich.

    Vertrauensbildend kann Abrüstung nur sein, wenn und solange sie drei wesentliche Bedingungen erfüllt, die der französische Staatspräsident Mitterrand vor wenigen Tagen bei einem Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth in Paris wie folgt formuliert hat: Ausgewogenheit, Gleichzeitigkeit und Kontrollierbarkeit.
    Der Nachrüstungsbeschluß, den CDU/CSU und FDP am 22. November 1983 im Deutschen Bundestag gefaßt haben, ist jetzt zum Beleg für die Richtigkeit dieser These geworden. Er hat die Sowjetunion an den Verhandlungstisch geführt und damit Abrüstungsschritte im Bereich der Mittelstreckenraketen eingeleitet. Wir begrüßen das.
    Aber das ist nicht genug, denn die Bedrohung bleibt auch danach auf vier Ebenen bestehen: bei den strategischen Systemen, ein Risiko, das wir mit den Weltmächten teilen. Wir begrüßen es, daß die Weltmächte ihre übergroßen Arsenale auf die Hälfte vermindern wollen. Hinzu kommen drei Bedrohungsfelder, zu denen wir nicht schweigen können, da sie vor allem uns, uns Deutsche und Europäer, bedrohen. Das sind Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, die das Territorium der Weltmächte nicht erreichen, dafür aber unser Land. Das sind konventionelle Waffen, bei deren Einsatz der Kriegsschauplatz ebenfalls nicht die USA oder die Sowjetunion sein würden, sondern das geteilte Deutschland und das geteilte Europa.

    (Frau Schilling [GRÜNE]: Und zwar genauer noch: Ihre Heimat, meine Heimat!)

    — Ja, es ist doch so, ich sage es doch. Ich weiß nicht, ob Sie das schon einmal so klar formuliert haben.

    (Frau Schilling [GRÜNE]: Tun Sie doch etwas dafür!)

    Das sind weiter chemische Waffen, für die das gleiche gilt.
    Meine Damen und Herren, daß wir Deutschen und Europäer insbesondere diese Risiken vermindert sehen wollen, die vor allem uns bedrohen, das sollte doch nicht als Draufsatteln denunziert werden, wie es in den hinter uns liegenden Monaten geschehen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die These des Draufsattelns hat sich beim NATO-
    Doppelbeschluß als falsch erwiesen. Auf ihrem Nürnberger Parteitag wollte die SPD der Sowjetunion noch ein Monopol an Mittelstreckenraketen in Europa zugestehen. Das ist vom Tisch, nicht auf Grund der

    Metadaten/Kopzeile:
    258 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1987


    Dr. Dregger
    Einsicht der SPD, sondern auf Grund der Festigkeit des Westens und der Einsicht der Sowjetunion.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe manchmal den Eindruck, daß Herr Gorbatschow für die deutschen Sicherheitsbelange viel sensibler ist als die SPD, meine Damen und Herren.
    Die Theorie des Draufsattelns war auch falsch gegenüber meiner schon vor Reykjavik erhobenen Forderung, Vereinbarungen über Mittelstreckenraketen mit solchen für Raketen kürzerer Reichweite zu verbinden.

    (Zuruf von der SPD: Wenn Sie nicht wären, was sollte Gorbatschow ohne Sie machen?)

    Ich verweise auf mein FAZ-Interview vom September 1986. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben meine Intervention damals kritisiert. Inzwischen ist sie allgemeine Bündnismeinung. Selbst Herr Gorbatschow hat dieser Forderung zumindest für Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 1 000 km prinzipiell zugestimmt. Auch bei den Raketen mit Reichweiten zwischen 150 und 500 km, die weniger die anderen Westeuropäer, aber dafür um so mehr uns Deutsche bedrohen, wird sich die Sowjetunion noch zu bewegen haben. Das Bündnis unterstützt diese Forderung.
    Das, was wir anstreben, braucht die Verwirklichung der Null-Lösung im Mittelstreckenbereich größerer Weiten nicht zu verzögern. Bis zur Unterzeichnung eines Abkommens — die Verhandlungen der Weltmächte haben gerade begonnen — , vielleicht im Herbst, und bis zu ihrer Ratifizierung, vielleicht im Herbst nächsten Jahres, besteht ausreichend Zeit, konkrete Absprachen zu treffen, auch bei den Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite. Vorausgesetzt ist allerdings, daß der Westen weiß, was er will, welches sein Konzept ist

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Dregger weiß es!)

    und daß er dieses Konzept der anderen Seite dann umgehend vorlegt.
    Der Atomkrieg ist eine tödliche Gefahr. Für uns Europäer gibt es eine zweite tödliche Gefahr, nämlich den Krieg, der verharmlosend als konventioneller Krieg bezeichnet wird.