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    Plenarprotokoll 11/6 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. März 1987 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Dregger CDU/CSU 253 A Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 260 B Mischnick FDP 264 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 269 B Rühe CDU/CSU 271 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 275 A Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 284 A Dr. Mechtersheimer GRÜNE 286 C Genscher, Bundesminister AA 289 C Präsident Dr. Jenninger 257 B Nächste Sitzung 294 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 295* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1987 253 6. Sitzung Bonn, den 20. März 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Frau Beck-Oberdorf 20. 3. Clemens 20. 3. Cronenberg (Arnsberg) 20. 3. Frau Eid 20. 3. Eylmann 20. 3. Francke (Hamburg) 20. 3. Dr. Göhner 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Gröbl 20. 3. Grünbeck 20. 3. Dr. Grünewald 20. 3. Grunenberg 20. 3. Jungmann 20. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Dr. Graf Lambsdorff 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Frau Odendahl 20. 3. Frau Pack 20. 3. Porzner 20. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf * 20. 3. Seehofer 20. 3. Dr. Solms 20. 3. Spilker 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Vosen 20. 3. Dr. Wallmann 20. 3. Weiermann 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Wissmann 20. 3. Würtz 20. 3. Zumkley 20. 3. Frau Zutt 20. 3. Zywietz 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Schlußtag unserer Debatte möchte ich mich zu drei Themen äußern, erstens zur Wirtschaft, genauer: der Einstellung der politischen Parteien zur modernen Technik und zur ökonomischen Politik, zweitens zur Landwirtschaft, genauer: der Zukunft der Landwirtschaft im Industriestaat in einer Zeit des Wandels von der Mangel- zur Überflußsituation, schließlich drittens zur Zukunft der deutschen Nation in einem Europa des Friedens und der Freiheit, für das wir arbeiten müssen.
    Die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Eröffnungsbilanz am Beginn dieser Legislaturperiode ist gestern und vorgestern ausgiebig debattiert worden. Die Opposition hat pflichtgemäß ihre Kritik vorgetragen. Aber sie konnte nicht aus der Welt schaffen, daß diese Eröffnungsbilanz ungleich besser ist als die Bilanz vor vier Jahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die SPD jedenfalls hat noch nie eine Bilanz vorlegen können, die ähnlich gute Daten enthalten hätte wie die, die wir vorgelegt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Fragen Sie mal die Stahlarbeiter!)

    Jetzt gilt es international wettbewerbsfähig zu bleiben. Exporterschwerungen im Dollar-Raum, von denen in der Debatte die Rede war — mit Recht —, können nur gemeistert werden, wenn sich keiner der Verantwortlichen der Verantwortung entzieht.
    Verantwortung trägt in einer freien Gesellschaft jeder, der Macht hat. Macht hat nicht nur der Staat, Macht haben auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Sie sind verantwortlich dafür, Lohn und Arbeitsbedingungen festzusetzen, die einen hohen Beschäftigungsstand ermöglichen. Fehler in der Tarifpolitik können dem gemeinsamen Ziel der Vollbeschäftigung nicht weniger abträglich sein wie Fehler in der Steuer- und Abgabenpolitik.
    Für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidend bleibt aber das, was uns Deutsche bisher auszeichnet: Problemlösungsfähigkeit, ausgezeichneter Service und technische Spitzenleistungen. Wir müssen machen, was die anderen noch nicht machen. Schiffe bauen, Kohle fördern, Massenstähle produzieren können in weiten Bereichen auch andere, zum Teil ebensogut wie wir, aber billiger. Unsere Zukunft liegt daher vor allem in den Bereichen, die von den GRÜNEN und einem Teil der SPD abgelehnt werden, in den Zukunftstechnologien nämlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    In welchen Bereichen immer wir produzieren, wir müssen unseren Wettbewerbern voraus sein: in der Entwicklung, in der Fertigung, im Marketing.

    (Müller [Schweinfurt] [SPD]: Im Reden vor allem!)

    Nur durch Vorsprünge vor den anderen können wir die hohen Produktkosten im Wettbewerb ausgleichen, die die notwendige Folge unseres hohen Lebensstandards sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die GRÜNEN, diese Kinder — ich meine jetzt niemanden persönlich — , aber vielfach Wollüstlinge des Wohlstands,

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Eine glänzende Bezeichnung!)

    die diesen Wohlstand nicht erarbeitet haben, haben diese wirtschaftlichen Zusammenhänge gewiß noch nicht begriffen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Sie sind zu alt für so etwas! — Horn [SPD]: Opa!)

    Die SPD, Herr Kollege Vogel, schwankt zwischen traditionellem Fortschritts- und Machbarkeitsglauben und Kulturpessimismus. Helmut Schmidt, der letzte sozialdemokratische Bundeskanzler, hat die Lage in seiner Partei in einem Brief an Johannes Rau — das war vor der Bundestagswahl — wie folgt beschrieben. Ich zitiere Helmut Schmidt:

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Und was hat Franz Josef Strauß geschrieben?)

    Es fehlen

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    254 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1987


    Dr. Dregger
    — der SPD —
    tragfähige Konzepte zur ökonomischen Politik...

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Sagen Sie etwas zu Ihrem Konzept!)

    Er sagt seinem Freund Johannes Rau, es wäre
    ... eine ungeheure Kraftanstrengung nötig, um das Geschwätz vom Wachstumsverzicht, vom Ausprobieren der Belastbarkeit der Wirtschaft, vom Rückgratzeigen gegenüber dem Kapital, von der Verharmlosung der sowjetischen Expansionsstrategie, von der Verteufelung der USA, von einer atomwaffenfreien bundesdeutschen Sonderrolle usw. in Schranken zu halten.

    (Horn [SPD]: Und vom Bauernlegen!)

    Das ist die Aussage des letzten sozialdemokratischen Bundeskanzlers über seine eigene Partei, meine Damen und Herren,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Scharrenbroich [CDU/CSU]: Ist er noch Sozialdemokrat? Das ist die Frage!)

    und sie trifft zu. Die SPD in ihrer heutigen Verfassung ist nicht regierungsfähig, weder im Bund noch in den Ländern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die aktuelle Lage: Johannes Rau verlor als Kanzlerkandidat der SPD die Unterstützung seiner Partei, weil er das Bündnis mit den GRÜNEN abgelehnt hat. Das ist doch der Fall. Kein Kanzlerkandidat von Ihnen ist jemals so im Stich gelassen worden wie Johannes Rau.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Reden Sie doch mal über Strauß! Strauß durfte nicht nach Niedersachsen kommen!)

    Die Hamburger SPD kann weder mit der CDU noch mit den GRÜNEN eine Regierung bilden, weil sich die beiden Flügel der Hamburger SPD gegenseitig blokkieren. Die hessische SPD will das Bündnis mit den GRÜNEN erneuern, obwohl es gerade gescheitert ist. In beiden Ländern finden vorgezogene Neuwahlen statt. Es sind die ungelösten inneren Probleme der SPD, die überall dort ein vernünftiges Regieren unmöglich machen, wo die Wähler die SPD noch nicht dorthin geschickt haben, wo sie jetzt hingehört: in die Opposition nämlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Orientierungslosigkeit der SPD wird auch in diesem Hause sichtbar. Die SPD hat, was mich schon nach der ersten Sitzung der letzten Legislaturperiode überrascht hat, Ihren Ehrenplatz — so möchte ich sagen — in der linken Mitte dieses Hauses geräumt, und das auch noch zugunsten der GRÜNEN.

    (Lachen bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Wir sitzen doch hier! Was wollt ihr denn?)

    Ich frage die SPD: Gehört sie nach ihrem Selbstverständnis nicht mehr in die linke Mitte? Gehört sie an den linken Rand?

    (Dr. Vogel [SPD]: Dann müßt ihr ganz da drüben sitzen! — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Für Sie wäre gar kein Platz mehr!)

    Ist Ihr richtiger Platz links von einer Gruppierung, deren Sprecher sich selbst als Kommunist bezeichnet? Das hat es ja nicht einmal im Reichstag der Weimarer Republik gegeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Für euch müßten wir anbauen!)

    Die SPD sollte um ihres Selbstverständnisses willen ihren Standpunkt in dieser Frage noch einmal überdenken.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Und Sie bezeichnen sich als Christ!)

    Wir jedenfalls empfinden es als eine nicht leicht zu ertragende Zumutung, in der Mitte des Hauses eine Gruppierung erleben zu müssen, die sich von der Gewaltanwendung nicht distanziert,

    (Horn [SPD]: Märchenstunde!)

    die vom Ort der Gesetzgebung aus als Teil der Gesetzgebung die Bürger zum Gesetzesboykott auffordert, wie das auch in der letzten Debatte geschehen ist,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)

    und die hier vor dem Rednerpult sitzend nicht selten die Verhandlungen des Hauses durch unartikulierte Laute stört.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Lachen bei den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, es gibt angesehene Sozialdemokraten, die aus dieser Fehlentwicklung ihrer Partei persönliche Konsequenzen gezogen haben. Heribert Reitz aus meiner hessischen Landschaft, langjähriger hessischer Finanzminister, legte aus Protest gegen das Bündnis seiner Partei mit den GRÜNEN sein Amt nieder, was ja auch nicht allzu häufig vorkommt, und zwar mit folgender Begründung. Er sagte seinem Landesparteitag — ich zitiere ihn wörtlich —
    Ich habe die Sorge, daß das wirtschaftsstarke Hessenland eines Tages wirtschaftlich nur noch zweitrangig sein wird, wenn wir der Verweigerungshaltung der GRÜNEN gegenüber dem modernen Industriestaat, der uns alle ernähren muß, weiter nachgeben.
    Recht hat er, meine ich, der Heribert Reitz.
    Die Bundesrepublik Deutschland kann sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn neue Techniken und Verfahren nicht blockiert, sondern nach Prüfung ihrer Sicherheit akzeptiert und gefördert werden. Darauf sind wir angewiesen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Spitze!)

    Auch der Umweltschutz hängt davon ab. Es sind die
    marktwirtschaftlich orientierten und die technisch

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1987 255


    Dr. Dregger
    fortgeschrittenen Industrienationen des Westens, die der Zerstörung der Umwelt Einhalt gebieten,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Wie denn? Wo denn?)

    nicht die Entwicklungsländer und nicht die sozialistischen Länder. Die katastrophale Verwüstung der Natur kann nirgendwo besser studiert werden als bei unseren östlichen Nachbarn, was nicht nur sie, sondern auch uns trifft. Daß Ihre alternativen Spielereien, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, die Zukunft nicht retten können, ergibt sich schon aus der Tatsache, daß Sie nur mit Staatsknete aus dem hessischen Haushalt künstlich am Leben erhalten werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Hensel [GRÜNE]: Sie haben Probleme!)

    Unsere drei Steuersenkungen 1986, 1988 und 1990 sind ein großes, kühnes und sozial ausgewogenes Werk.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: An die Großverdiener!)

    Wir belassen 44 Milliarden DM ohne jeden Ausgleich in der Hand der Steuerzahler.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ihr habt die doch gar nicht!)

    Entlastet werden vor allem die unteren und die mittleren Einkommen.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

    Wir senken den Eingangssteuersatz um 3 % , den Sie in sozial unverantwortlicher Weise von 19 % auf 22 % erhöht hatten. Das war Ihr Werk zu Lasten des kleinen Mannes!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Klejdzinski [SPD]: Denken Sie einmal an die Kinderfreibeträge!)

    Wir erhöhen den Kinderfreibetrag und den Grundfreibetrag auf eine Marke, die Sie nicht einmal gefordert hatten.

    (Dr. de With [SPD]: Vor allem die Mehrwertsteuer!)

    — Die Mehrwertsteuer haben Sie mehrfach erhöht. Das hat Ihnen der Finanzminister gestern vorgetragen. Wir haben sie noch nicht erhöht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Das habt ihr vor: Schulden und Mehrwertsteuererhöhung!)

    Wir beseitigen den sogenannten Mittelstandsbauch und schaffen einen gradlinigen Tarifverlauf und entlasten damit die mittleren Einkommen, deren Belastung überproportional hoch und daher ungerecht ist. Im Vergleich dazu ist die Absenkung des Spitzensteuersatzes, die dem Volumen nach 1 Milliarde DM ausmacht — das ist 1/45 der Nettoentlastung — ein Randpunkt.

    (Dr. Holtz [SPD]: Für wieviel Leute?)

    Meine Damen und Herren, wenn wir die Unternehmenssteuern senken wollten, wenn wir die Körperschaftsteuer auf 50 % absenken wollten, dann konnte die Spreizung gegenüber dem Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer nicht größer als 3 Prozentpunkte sein. Wer es ablehnt, die Unternehmenssteuern zu senken, der betreibt Wirtschaftsförderung für unsere Konkurrenten auf dem Weltmarkt.
    Wir möchten — um, das Beispiel des Finanzministers nehme ich auf, nur von den deutschsprachigen Ländern zu sprechen — , daß nicht nur in Österreich, wo der Spitzensteuersatz auf 50 % gesenkt wird, oder in der Schweiz, wo er 33 % ausmacht, noch Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern auch hier. Diese Senkung von 56 auf 53 % ist nun wirklich kein Anlaß, den eigentlichen Kern unserer Steuerreform, der in dem geradlinigen Tarif, in der Steigerung des Kinderfreibetrags und in der Anhebung des Grundfreibetrags liegt, nun völlig falsch zu zeichnen.
    Wir sind jedenfalls die Steuersenkungspartei,

    (Lachen bei der SPD)

    und Sie sind die Steuererhöhungspartei.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Gucken Sie mal den Blüm an! Der Blüm schämt sich!)

    Keine von den Gewerkschaften erkämpfte Nominallohnerhöhung kann den Arbeitnehmern das bringen, was wir ihnen durch stabiles Geld und eine Senkung der steuerlichen Abzüge bringen. Das ist doch die Wahrheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Diese drei Steuerentlastungen sind Teile unserer Strategie für mehr Leistung und Beschäftigung.
    In der Weltwirtschaft spielt sich der Wettbewerb nicht mehr allein zwischen Unternehmen ab. Er ist auf wissenschaftlicher, technischer und ökonomischer Ebene zu einem Wettbewerb der Nationen geworden. Die Bedeutung eines Staates wird immer weniger an seiner militärischen Stärke und immer mehr an seiner wissenschaftlichen, technischen und ökonomischen Leistung gemessen.

    (Zuruf der Abg. Frau Schilling [GRÜNE])

    Das hat Gorbatschow erkannt. Deshalb will er sein erstarrtes kommunistisches System zwar nicht in eine Demokratie umwandeln. Das kann der Generalsekretär einer kommunistischen Partei nicht.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Na, na, na!)

    Aber er will dieses erstarrte System auflockern, um es leistungsfähiger zu machen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Wir lockern hier ja auch auf!)

    Was Gorbatschow erkannt hat, sollten DIE GRÜNEN und ihr linker Anhang in der SPD nicht verkennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD — Horn [SPD]: Der Menschheit ganzer Jammer faßt mich an!)

    Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind der bedeutendste Wirtschaftspartner der Sowjetunion.

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    256 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1987


    Dr. Dregger
    Unsere Hilfe wird bei der Steigerung der Produktivität in der sowjetischen Wirtschaft und Landwirtschaft erwartet. So wurde es mir in der Sowjetunion erklärt.

    (Horn [SPD]: So einen Käse hat noch nie ein Fraktionsvorsitzender erklärt!)

    Packen wir es an!

    (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    — Sie können so was gar nicht. Ich will es nicht qualifizieren. Sie können das gar nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich finde, die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland mit ihren besonderen ökonomischen und technischen Fähigkeiten bei der Entwicklung der sowjetischen Wirtschaft ist ein guter Einstieg nicht nur für Ökonomie, sondern auch für Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich gebe dazu eine konkrete Anregung. Machen wir der Sowjetunion ein günstiges Angebot, das darauf zielt, die sowjetischen Kernkraftwerke auf deutsche Sicherheitsstandards umzurüsten!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Nukem!)

    Das ist gut für die Sowjetunion, das ist gut für ihre Nachbarn, und das ist gut für die Bundesrepublik Deutschland.
    Nun zum Thema Landwirtschaft und ihrer Zukunft in einer Zeit des Wandels von der Mangel- zur Überflußsituation: Es sind noch 5% unserer Mitbürger, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind.

    (Büchner [Speyer] [SPD]: Der Fortschritt hat seinen Preis!)

    Ihre Leistungen sind enorm. Sie haben einen schnelleren und durchgreifenderen Strukturwandel meistern müssen als jeder andere Wirtschaftszweig.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Diese bäuerlichen Familien sind, wenn auch nicht mehr zahlreich, nach wie vor der Kern unserer ländlichen Räume. Wir wollen auf sie nicht verzichten. Wir lassen sie nicht im Stich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    Das, meine Damen und Herren, was jetzt zu leisten ist, ist mehr als ein Strukturwandel. Notwendig ist die Umstellung unseres ganzen Agrarsystems.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Auf einmal? — Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

    Umstellen müssen wir uns von einer Situation des Mangels,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Nein, umstellen müssen Sie Ihre Gesinnung!)

    wie sie seit Jahrhunderten bestimmend war, auf eine Situation des Überschusses, die nicht nur vorübergehend dasein wird. Und das gilt nicht nur für den nationalen und europäischen, sondern auch für den globalen Rahmen. Diese Umstellung kann von den landwirtschaftlichen Betrieben allein nicht gemeistert werden.

    (Zurufe von den GRÜNEN: Ach Gott! — Erst kaputtmachen und dann reparieren wollen! — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Unverschämtheit, nehmen Sie das zurück!)

    Sie muß als große politische Aufgabe begriffen werden, die wir in der Europäischen Gemeinschaft, im Bund und in den Bundesländern zu leisten haben.
    Ich möchte dazu heute nur zwei Anmerkungen machen: Erstens. Anders als in der gewerblichen Wirtschaft spielen in der Landwirtschaft regionale Produktionsfaktoren wie Klima und Bodenwerte eine entscheidende Rolle.

    (Zuruf von der SPD: Das ist aber neu!)

    Klima, Bodenwerte und auch die Verkehrslage der Niederlande sind aber nun einmal grundlegend anders als in den französischen oder deutschen Mittelgebirgen.

    (Zuruf von der SPD: Bravo! — Weiterer Zuruf von der SPD: Das kann doch nicht sein!)

    Deshalb fordern wir nicht eine Nationalisierung, aber eine sachgerechte Regionalisierung der europäischen Agrarpolitik nach föderalen Prinzipien.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schilling?


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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bin heute der erste Redner. Alle Fraktionen haben Gelegenheit, nach mir zu sprechen. Ich bin nicht sicher, daß es dem Thema sehr förderlich ist, wenn ich Ihnen jetzt das Wort gebe. Ich lasse keine Wortmeldungen zu.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    Es ist wichtig, daß Sie so etwas einmal hören und darüber nachdenken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die zweite Bemerkung: Die Europäische Gemeinschaft ist eine Agrarunion, aber noch keine Währungsunion. Eine Veränderung der Währungsparitäten darf nicht dazu führen, daß sich die Einkommen der Bauern in den Aufwertungsländern — und dazu gehören immer wir, jetzt allerdings auch die Niederlande — automatisch verringern und in den Abwertungsländern ebenso automatisch erhöhen. Darauf gerichtete Vorschläge der EG-Kommission sind absolut unakzeptabel, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Und deswegen waren das harte Wort des Landwirtschaftsministers Ignaz Kiechle und der Brief des Bundeskanzlers an den Präsidenten der Kommission in vollem Umfang gerechtfertigt.

    (Zuruf von der SPD: Das haben die abgeheftet!)

    Von diesem Punkt abgesehen: In den kommenden
    Jahren der Umstellung unseres ganzen Agrarsystems,

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. März 1987 257


    Dr. Dregger
    das immer auf Produktionssteigerung ausgerichtet war und jetzt auf das Gegenteil ausgerichtet werden muß, braucht die deutsche Landwirtschaft die volle Unterstützung von Bundestag und Bundesregierung. Ich sage für meine Fraktion diese Unterstützung zu.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Drittes Thema: Frieden, Sicherheit, Nation. Das ist ein ernstes Thema

    (Zuruf von der SPD: Alle sind ernst!)

    und ein Zukunftsthema. Wir sollten es mit dem Ernst behandeln, den es verdient, und mit einer Perspektive, die über den Tag hinausführt. Wenn überhaupt, dann scheint mir der Beginn einer Legislaturperiode
    — und das nach Reykjavik — dafür der denkbar günstigste Zeitpunkt zu sein.
    Meine Damen und Herren, wir wollen Frieden, weil ein Krieg Europa zerstören würde,

    (Frau Schilling [GRÜNE]: Aber Sie bereiten ihn vor! — Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämt!)

    gleichgültig, ob es ein atomarer oder ein nichtatomarer Krieg wäre. Denn ein nichtatomarer Krieg fände nicht in der Sowjetunion oder in den USA, er fände hier bei uns, in der Mitte Deutschlands und Europas, statt.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist wohl wahr, da hat er recht! — Weitere Zurufe von der SPD)