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ID1100406600

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    Plenarprotokoll 11/4 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 4. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Bahr 51 A Einspruch des Abg. Stratmann gegen den Ausschluß am 12. März 1987 51 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 51 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksachen 11/53, 11/55 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) 73 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 74 C Aussprache zur Regierungserklärung Dr. Vogel SPD 74 B Dr. Waigel CDU/CSU 88 C Frau Schoppe GRÜNE 98 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 102B Roth SPD 111 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 115B Ebermann GRÜNE 117 D Dr. Biedenkopf CDU/CSU 120C Dr. Mitzscherling SPD 124 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 127 D Sellin GRÜNE 131 B Spilker CDU/CSU 132 D Vizepräsident Frau Renger 120 C Nächste Sitzung 134 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 135 *A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 135 * C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März .1987 51 4. Sitzung Bonn, den 18. März 1987 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Böhm (Melsungen)* 18. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Gröbl 18. 3. Grünbeck 20. 3. Grunenberg 20. 3. Kittelmann ** 18. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lemmrich ** 18. 3. Lenzer * 20. 3. Linsmeier 18. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Reddemann ** 18. 3. Dr. Scheer ** 18. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Seehofer 20. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Zutt 20. 3. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 13. März 1987 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 13. März 1987 der vom Deutschen Bundestag am 18. Februar 1987 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Sellin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich komme damit zum Schluß und will nur kurz sagen: Es geht um den Umbau der Industriegesellschaft und nicht, was Sie uns laufend unterstellen, um einen Ausstieg aus dieser Industriegesellschaft. Es geht um den Umbau einzelner Industriebranchen. Um jede Produktlinie muß in einem gesellschaftspolitischen Diskurs diskutiert werden. Dann kann es gelingen, daß wir zu ökologisch und sozial verträglichen Lebensverhältnissen zurückkommen. Eine Methode — das ist aktuell — besteht in der Arbeitszeitverkürzung. Daher ist der Arbeitskampf in der Metallindustrie natürlich nur zu begrüßen. Er sollte schnellstens zur 35-Stunden-Woche führen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der letzte Redner heute ist Herr Abgeordneter Spilker.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl-Heinz Spilker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluß der heutigen Debatte darf ich mir erlauben, noch einige Gedanken zu äußern, und zunächst einmal sagen, daß ich mich im Laufe des Tages eigentlich immer wieder an frühere Regierungserklärungen und Debatten erinnern mußte; speziell an die Debatte vor vier Jahren, aber auch an die Diskussionen Ende letzten Jahres, als es hier um

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987 133


    Spilker
    Haushalts-, Steuerfragen und um andere Probleme ging. Ich selbst habe damals einigen Herren der Opposition, der SPD, Schwarzmalerei und Agitation vorgeworfen und gesagt, daß ich Ihnen mit dieser Methode der Opposition eigentlich keine Chance gebe, den Weg zur Regierungsbank einmal wieder zu bewältigen.

    (Ebermann [GRÜNE]: Ja, und recht hat er behalten!)

    Das ist natürlich angezweifelt worden, aber der Wähler hat Ihnen das in der Zwischenzeit ausdrücklich bestätigt.

    (Ebermann [GRÜNE]: Wenn er recht hat, hat er recht!)

    Sie haben jetzt wieder einige Jahre Zeit, sich zu besinnen, welche Art der Opposition für Sie erfolgreich sein könnte; eine Aufgabe, über die auch der Bundeskanzler heute früh gesprochen hat.

    (Dr. Vogel [SPD]: Darüber auch?)

    Herr Dr. Vogel, Sie haben diesen Ball heute morgen aufgenommen und haben den Weg fortgesetzt. Nur, Ihre, sagen wir einmal: Schwarzmalerei, Ihr Pessimismus bezog sich

    (Dr. Vogel [SPD]: Auf den Kanzler!)

    auf die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik. Ich habe Sie jedenfalls so verstanden, nachdem ich Ihnen vorher sogar einige Male Beifall gegeben habe, z. B. an dem Punkt, wo Sie sich mit den GRÜNEN auseinandergesetzt haben. Das bezog sich aber sicherlich nur auf das Fernsehpublikum; denn in der Praxis draußen, in Ihrer Partei sieht das ganz anders aus.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So ist es!)

    Das ist eben der Unterschied zwischen Theorie und Praxis.
    Aber heute früh meinte ich Sie so verstehen zu sollen, daß Sie bereits in diesem Jahre bei uns in der Bundesrepublik eine Rezession erwarten. Herr Mitzscherling sprach vorhin von Stagnation. Sie wissen doch eigentlich selbst: Es gibt doch keinen ernst zu nehmenden Wirtschaftsexperten in dieser Republik, der in diesem Jahr mit einer Rezession rechnet. Glauben Sie denn, daß es richtig ist, hier in einen Konjunkturpessimismus zu verfallen, der Ihnen genausowenig bringt wie all Ihre Agitation in den letzten Monaten, die Ihnen nichts genutzt, sondern nur geschadet hat?
    Auch wir übersehen nicht, daß wir uns derzeit konjunkturell, sagen wir einmal: in einem etwas ruhigeren Fahrwasser befinden. Wir haben nie im Zusammenhang mit der Marktwirtschaft von einem Binnensee gesprochen, sondern waren immer diejenigen, die sagten, es geht rauf und runter. Das muß nur in einem vernünftigen Verhältnis vor sich gehen.

    (Wartenberg [Berlin] [SPD]: Naturschicksal! — Ebermann [GRÜNE]: Alles fließt!)

    Die Aufwertung der D-Mark im Verhältnis zum Dollar ist uns bekannt wie Ihnen. Die 80 % im letzten Jahr sind schon ein Hammer und wirken sich natürlich auf den Export aus. Nur, wir haben nie begonnen,
    darüber zu lamentieren. Sie haben die ganzen Rezessionen in Ihren Regierungszeiten immer mit dem Ausland, immer mit dem Export oder mit anderen Gedanken dieser Art begründet. Das gilt speziell für den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt.
    Meine Damen und Herren, gibt es jetzt wirklich Bremsspuren, so wird die Wirtschaft in der Bundesrepublik damit fertig werden. Überlassen wir der Wirtschaft, dem Handel, den Unternehmen das Handeln. Geben wir ihnen die richtigen Rahmenbedingungen! Die wissen besser, wie sie sich zu verhalten haben, und bedürfen nicht unserer Empfehlungen oder gewisser Ausdrücke des Besserwissens, die ich hier wieder vernehmen mußte.
    Meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft ist doch in Ordnung.

    (Ebermann [GRÜNE]: Im großen und ganzen!)

    Wir können überhaupt kein Argument finden, warum das jetzt plötzlich anders sein sollte. Wenn das Wachstum einmal um Punkte nach dem Komma weniger wird, um dann wieder mehr zu werden, so müssen wir daran denken, daß wir durch Rahmenbedingungen dafür zu sorgen haben, daß die Verhältnisse sich insgesamt gut entwickeln. Der hektische Aktionismus, der dann immer wieder gefordert wird — Herr Dr. Vogel, Sie befürworten ihn — , wird von uns abgelehnt.

    (Dr. Vogel [SPD]: So einfach ist das!)

    Der Praxis vertraue ich mehr als Ihren Prophezeiungen oder Ihrer Schwarzmalerei. Der Staat kann nicht mit einem Knopfdruck dafür sorgen, daß sich die Konjunktur so oder so entwickelt. Das müssen Sie lernen; für uns ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So ist es!)

    Verläßliche, gute Rahmenbedingungen als Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und mehr Beschäftigung sind und bleiben das Gebot der Stunde.
    Der Bundeskanzler hat heute morgen in seiner Regierungserklärung die Grundlinien der Steuer- und Finanzpolitik für die kommenden vier Jahre eindrucksvoll dargelegt.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Sehr eindrucksvoll!)

    Für die CDU/CSU-Fraktion versichere ich ihm — das gilt auch für den Bundesfinanzminister — , daß wir den eingeschlagenen Weg der Stabilität, der Kontinuität — das sind alles Voraussetzungen für Steuersenkungen — mitgehen.
    Ich möchte aber auch auf etwas hinweisen, was wir begrüßen, was leicht übersehen wird und was notwendig ist, um Reformen wie die Steuerreform durchzuführen oder eine Reform im Sozialbereich anzufassen, die auch ihren Preis hat. Wir begrüßen ausdrücklich die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung, daß in den ersten beiden Jahren dieser Legislaturperiode keine neuen Leistungsgesetze verabschiedet werden, mit Ausnahme natürlich der Anpassung im Kriegsopferbereich oder der Besoldung etc.

    Metadaten/Kopzeile:
    134 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987


    Spilker
    Ich darf noch zwei Äußerungen des Bundeskanzlers erwähnen. Das eine war seine besorgte Schilderung der Agrarkrise im europäischen Bereich, die sich in der Zwischenzeit weltweit entwickelt hat. Wir müssen viel dafür tun, daß die EG-Kommission in ihrer Arbeit für die Bauern innerhalb Europas einen anderen Weg einschlägt. Das wird seine Zeit brauchen.

    (Schily [GRÜNE]: Sie haben doch gegen die Bauern gearbeitet!)

    Aber — und das begrüße ich außerordentlich — unsere nationale Verantwortung können wir hier nicht übersehen und nicht an die Seite schieben. Wir haben dafür zu sorgen, daß sich die Bauern draußen auf uns verlassen können. Es geht um ihre Existenz, es geht um die Existenz vieler, vieler zigtausend Familien in der Landwirtschaft, für die wir hier eine große Verantwortung tragen.

    (Zurufe von den GRÜNEN) Das ist die eine Bemerkung.

    Die andere: Der Bundeskanzler sprach im Rahmen einer Darstellung unserer Gesellschaftsstruktur von der Vielfalt unserer Vereine, Heimatvereine, im kulturellen Bereich,

    (Roth [SPD]: Sport!)

    im sozialen Bereich, im Sportbereich.

    (Zuruf des Abg. Ebermann [GRÜNE])

    — Jetzt lassen Sie mich mal reden! Sie sind ein Pferdezüchter, und wir kümmern uns noch um einige andere Tiere.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Er ist nicht nur Züchter, er läßt sie laufen!)

    — Das tut er auch. Aber ich habe netterweise gehört, daß er auch ein großer Wetter ist. Ich habe nichts dagegen; ich gönne ihm auch, daß er hin und wieder etwas verdient oder gewinnt. Das ist ein Zeichen, daß er vielleicht eine gute Nase für Pferde hat. Für die Politik — das muß ich Ihnen ehrlich sagen — haben Sie keine gute Nase. Sonst hätten Sie nicht im Fernsehen erklärt — ich habe das durch Zufall gesehen, sonst hätte ich gar nicht hingeschaut — , Sie hätten sich erst nach einem Zeitraum von sechs bis acht Jahren vorgenommen, Herrn Stoltenberg abzulösen. Da wünsche ich Ihnen eine gute Wartezeit.
    Ich war bei einem anderen Gebiet, nämlich bei der Vielfalt unserer Vereine. Ich glaube, daß wir den Wert des Vereinslebens in der Bundesrepublik gar nicht hoch genug einordnen können. Das ist ein ganz, ganz ernstes Thema. Immer, wenn wir über Vereinsleben in der Bundesrepublik sprechen, meine Damen und Herren, sollten wir zunächst den Kommunen, den Gemeinden, den Ländern danken;

    (Zuruf von der SPD: Den Spendensammelvereinen!)

    denn alles, was sich hier entwickeln konnte, konnte nur mit Hilfe der Gemeinden geschehen. Ich erwähne das nicht, weil es hier viele Freiwillige gibt, nicht weil es hier ein unglaubliches ehrenamtliches Engagement gibt, sondern weil wir für dieses ehrenamtliche
    Engagement auch etwas mehr tun sollten, als es uns bis jetzt gelungen ist.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Ich darf das ergänzen, was der Bundeskanzler heute sagte, und ich möchte doch noch eine kleine Zwischenbemerkung machen. Was bedeuten denn Vereine in einer kleinen Gemeinde oder in einer größeren? Ich rede nicht allein von den Großstädten. Sie bedeuten, daß viele Menschen in einem Verein eine Heimat gefunden haben, in ihrer Freizeit oder für ihre Freizeit. Das gilt für Jung und Alt, für Gesunde und Kranke, für Kinder und Senioren.

    (Dr. Vogel [SPD]: Die sind alle in den Vereinen!)

    Hier, meine Damen und Herren, gibt es unendlich viele Helfer und Übungsleiter. All das, was sie tun, wie sie sich engagieren, nehmen wir als selbstverständlich hin.

    (Roth [SPD]: Warum haben Sie den Steuerfreibetrag nicht erhöht, nicht verdoppelt?)

    — Ich wollte dazu dies sagen: im übrigen von selbst, es bedarf gar nicht Ihres Zwischenrufes, Herr Roth. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht, und wir wollten die Situation verbessern und nicht verschlechtern. Im übrigen haben wir uns eine massive Erhöhung des Grundfreibetrages vorgenommen, um auch dieser Situation Rechnung zu tragen. Das ist nur eine Nebenbemerkung. Aber wir haben hier — ich habe es selbst beantragt — eine Sachverständigenkommission eingesetzt, um einmal das gesamte Recht der Gemeinnützigkeit zu durchforsten.

    (Schily [GRÜNE]: Das wäre was! — Dr. Vogel [SPD]: Aber nicht mehr heute abend!)

    — Sehr richtig, Herr Schily, das ist etwas. Das ist nicht ganz einfach, sondern sehr schwierig. Das Ergebnis wird in zwei, drei Monaten vorliegen. Auf dieser Basis können wir uns dann mit dieser Frage befassen und sie hoffentlich zu einem guten Abschluß bringen.
    Ich wollte jedoch begrüßen, was der Bundeskanzler heute in diesem Zusammenhang gesagt hat, weil das schließlich nicht nur dem Spitzensport, für den wir moch mehr tun wollen, sondern vor allem dem Breitensport mit über 20 Millionen aktiven Menschen in der Bundesrepublik dient. Ich möchte alle, die hier sind bitten, dieser Frage sehr große Aufmerksamkeit zu schenken.

    (Beifall bei allen Fraktionen)