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ID1100406200

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    Plenarprotokoll 11/4 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 4. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Bahr 51 A Einspruch des Abg. Stratmann gegen den Ausschluß am 12. März 1987 51 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 51 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksachen 11/53, 11/55 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) 73 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 74 C Aussprache zur Regierungserklärung Dr. Vogel SPD 74 B Dr. Waigel CDU/CSU 88 C Frau Schoppe GRÜNE 98 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 102B Roth SPD 111 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 115B Ebermann GRÜNE 117 D Dr. Biedenkopf CDU/CSU 120C Dr. Mitzscherling SPD 124 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 127 D Sellin GRÜNE 131 B Spilker CDU/CSU 132 D Vizepräsident Frau Renger 120 C Nächste Sitzung 134 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 135 *A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 135 * C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März .1987 51 4. Sitzung Bonn, den 18. März 1987 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Böhm (Melsungen)* 18. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Gröbl 18. 3. Grünbeck 20. 3. Grunenberg 20. 3. Kittelmann ** 18. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lemmrich ** 18. 3. Lenzer * 20. 3. Linsmeier 18. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Reddemann ** 18. 3. Dr. Scheer ** 18. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Seehofer 20. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Zutt 20. 3. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 13. März 1987 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 13. März 1987 der vom Deutschen Bundestag am 18. Februar 1987 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein.

    (Westphal [SPD]: Doch, Sie sind es gewesen!)

    Wir haben seinerzeit in Übereinstimmung mit allen Beteiligten beschränkte Importkontingente, die wir immer gehabt haben, Herr Westphal, um geringfügige Millionen-Tonnen-Zahlen erhöht, weil wir Kohle aus Polen, weil wir Kohle aus der DDR gekauft haben, die wir in revierfernen Kraftwerken einsetzen. Das ist immer so gewesen. Da gab es Übereinstimmung. Das hat niemals eine Konkurrenz zur deutschen Steinkohle verursacht.
    Aber, verehrter Herr Kollege, zu unserer Zeit und zu meiner Zeit ist der Jahrhundertvertrag mit der Verpflichtung bis zu 45 Millionen t pro Jahr zu verstromen, zustande gekommen. Wer an diesen Jahrhundertvertrag herangeht, der nimmt der deutschen Steinkohle jede Überlebenschance. Von der Kokskohlenlieferung kann sie nicht leben; die hängt vom Stahl ab. Vom Jahrhundertvertrag hängt es ab, und daran gehen Sie natürlich, wenn Sie den revierfernen Ländern die Nutzung der Kernenergie unmöglich machen. Wenn Sie das verhindern, ruinieren Sie den Jahrhundertvertrag, und damit entziehen Sie der deutschen Steinkohle die Existenzbasis.

    (Beifall bei der FDP — Widerspruch bei den GRÜNEN)

    — Sie sowieso, meine Damen und Herren, aber über Ihre Wirtschaftspolitik will ich heute nicht diskutieren. Die gibt es ja auch gar nicht.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, noch einige Worte zur Konjunktur: 1987 wird — daran besteht gar kein Zweifel — ein schwierigeres Jahr als 1986. Dem Tüchtigen steht auch einmal das Glück zur Seite, Herr Mitzscherling. Das hat Ihnen nicht gepaßt, das hat Ihnen nicht gefallen. Die Auswirkungen waren für Sie auch nicht so gut. Der Verteilungsspielraum wird im Jahre 1987 nicht genauso groß sein wie im Jahre 1986. Wenn Sie das hier anmerken, teilen Sie das bitte auch einmal den Gewerkschaften mit, wenn es um deren Tarifforderungen geht. 6 bis 7 % bei höchstens 1,5 To erwarteter Preissteigerungsrate; wer glaubt, daß wir solche Verteilungsspielräume hätten, ohne — —

    (Zuruf von den GRÜNEN: Und die Realeinkommenskürzungen in den letzten Jahren?)

    — Es geht um die Reallohnsteigerung, um die Steigerung der realen Einkommen um 4 % im letzten Jahr. Wenn Sie davon keine Kenntnis nehmen wollen, weil Sie nicht rechnen können oder nicht rechnen wollen, ist das Ihre Sache.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987 131


    Dr. Graf Lambsdorff
    Wir haben Probleme im Export; wir haben Währungsprobleme: Protektionismus, Stahl-, in dessen Gefolge Kohleprobleme, aber, meine Herren, trotzdem: Die Bundesrepublik Deutschland wird wirtschaftliches Wachstum haben; die Bundesrepublik Deutschland wird Stabilität haben. Die Preissteigerungsrate liegt bei uns, wenn Sie die Ölpreise herausrechnen, Herr Mitzscherling, bei 1,5 %. Da hätten Sie und wir alle in der alten Koalition mittags um 12 eine halbe Stunde alle Kirchenglocken läuten lassen, wenn wir 1,5 % erreicht hätten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie sagen, das seien die Folgen einer übertriebenen Konsolidierungspolitik. Das ist sehr zurückhaltend und sehr vornehm und sehr akademisch formuliert, nicht? Vor vier Jahren hieß das: Ihr spart die deutsche Wirtschaft kaputt. Den Spruch habe ich im Wahlkampf von keinem von Ihnen mehr gehört. Sie haben sich auch nicht mehr getraut, den anzuwenden.
    Handelsbilanzüberschuß wird die Bundesrepublik Deutschland haben. Wir werden immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit haben. Aber wir haben eine Chance, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Wir haben eine Chance, sie zurückzuführen, wenn wir uns in der Richtung bewegen — da bin ich mit Herrn Biedenkopf einig — , die hier aufgezeigt worden ist. Ohne Flexibilität, ohne Infragestellen verkrusteter Strukturen, ohne daß — —

    (Zuruf von der SPD: Ohne Arbeitszeitverkürzungen!)

    — Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Arbeitszeit verkürzt wird. Aber wenn mit einem Leisten über alle hergegangen wird, wenn die Arbeitszeit des Facharbeiters verkürzt wird, den Sie mit der Lupe nicht finden können und dem Sie dann Überstunden bezahlen müssen, und er dieselbe Arbeitszeit vorgegeben kriegt wie der ungelernte Arbeiter, den Sie in Hülle und Fülle zur Verfügung haben, weil Sie sich weigern, im selben Betrieb unterschiedliche Arbeitszeiten zuzulassen, weil das in gewerkschaftlichen Organisationsvorstellungen nicht erfaßt wird, dann allerdings, meine Damen und Herren, wird uns die Arbeitszeitverkürzung nicht helfen. Auf diese Weise geht es nicht. Wer sich nicht ein bißchen einfallen läßt, wer nicht ein bißchen Phantasie mitbringt, wer nicht auch ein bißchen Mut mitbringt, alte Positionen zu überprüfen und zu ändern, der wird die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, der wird ihr nicht erfolgreich zu Leibe rücken, der wird es dann aber auch zu verantworten haben, wenn so viele Menschen außerhalb der Arbeit und damit außerhalb eines Teils unserer Gesellschaft verbleiben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin. Es ist eine Redezeit von fünf Minuten angemeldet.


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    Rede von Peter Sellin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ja, vorweg möchte ich doch noch kurz auf Herrn Lambsdorff eingehen, weil sich das so ergibt. Es gibt so eine schöne Überschrift im „Handelsblatt" vom 11. März. Da steht drin: „Lambsdorff: Wir sitzen jetzt in einer selbstgezimmerten Mausefalle. " Gemeint ist die Finanzierungsseite der Steuerreform. Ich frage mich, weil Sie die in Ihren Koalitionsvereinbarungen offengelassen haben, wie Sie aus dieser Rattenfalle — sage ich jetzt mal — wieder herauskommen. Ich nehme an, im Herbst werden wir dann hier sehen, wie die verschiedensten Lobbys da gegeneinander kämpfen.
    Aber ich möchte auf grundsätzliche Fragen eingehen und nicht an diesem finanzpolitischen Thema entlang. Eine Wahlkampfparole der Bundesregierungsparteien lautete sinngemäß: Der Aufschwung läuft; die Wirtschaft ist super; nur SPD und GRÜNE mäkeln. Mit dröhnender Selbstgefälligkeit wurde auch wirtschaftspolitisch das „Weiter so, Deutschland" herausposaunt. Man konnte den Eindruck gewinnen, in der Wirtschaft habe ein Zeitalter der Dukatenesel begonnen. In den Hochglanzbroschüren und Wahlkampfreden der Regierungsparteien waren Begriffe wie Massenarbeitslosigkeit, zunehmende neue Armut, Umweltzerstörung und Firmenpleiten nicht zu entdecken. Von den Strukturkrisen in der Stahl-, Kohle- und Werftenindustrie und in der Landwirtschaft war nicht die Rede. Statt dessen hat sich die Bundesregierung unverfroren mit fremden Federn geschmückt. Die Preisstabilität und die daraus resultierenden Erhöhungen der Realeinkommen des Jahres 1986 sind auf den rapiden Verfall der Öl- und Rohstoffpreise zurückzuführen. Die Einfuhrpreise sind 1986 um 20 % gesunken; dies nur als Nachweis dafür.
    Dies hat alles nichts mit Ihrer Regierungspolitik zu tun. Sie haben das schöne Bild einer Wirtschaft gezeichnet, die unaufhörlich wächst, und haben diese anarchistische Wucherung der Wirtschaft als erstrebenswert verkauft.
    Nun hören wir wenige Tage nach der Bundestagswahl, daß sich am Konjunkturhimmel düstere Wolken zeigen. „Auftragsrückgänge", „Bestellungen werden zurückgenommen", „Maschinenbau vor Talfahrt", das sind so die Zeitungsmeldungen. Es mag ja sein, daß die sogenannten Wirtschaftssachverständigen derzeit übertreiben, um den Gewerkschaften im Zusammenhang mit dem Kampf um die 35-StundenWoche Mäßigung aufzuerlegen und sie in die Defensive zu treiben. Dabei ist es noch lange nicht ausgemacht, in welcher Art von Tiefe und Dauer ein konjunktureller Abschwung uns bevorsteht.
    Damit kein Mißverständnis aus unserer Sicht entsteht: Wir werfen Ihnen nicht vor, daß es zu einem wirtschaftlichen Abschwung kommen wird. Das Auf und Ab einer Konjunktur gehört zu einer kapitalistischen Wirtschaft wie der Wechsel der Jahreszeiten.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Reddemann [CDU/CSU]: „Gruppe Z" meldet sich!)

    Wir werfen Ihnen vor, daß Sie die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit vorrangig vom Wirtschaftswachstum abhängig machen. Wir werfen Ihnen vor, daß Sie mit Ihrer blinden Wachstumsorientierung die immensen ökologischen und sozialen Folgekosten des Wachstums systematisch aus Ihrer Betrachtung ausblenden, wir werfen Ihnen vor, daß Sie zu einem Kurswechsel hin zu einer ökologischen und sozialen Wirtschaftspolitik nicht bereit sind, und wir werfen

    Metadaten/Kopzeile:
    132 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987


    Sellin
    Ihnen vor, daß Sie auf die Strukturkrise von Stahl, Kohle und Landwirtschaft keine Antworten geben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Es bahnt sich also die nächste Konjunkturkrise an, und zwar auf einem Niveau, was in der Bundesrepublik Deutschland noch nie zu verzeichnen war, nämlich auf einem Einstiegsniveau von 2,5 Millionen registrierten Arbeitslosen. Das haben Sie zu verantworten. In dieser Lage sind wir.
    Vor diesem Hintergrund müssen wir eine grundsätzliche Diskussion über Ziele und Instrumente der Wirtschaftspolitik führen. Die alten Rezepte der angebots- und nachfrageorientierten Schulen der Wirtschaftspolitik greifen nicht mehr. Sie werden weder dem Erfordernis der ökologischen Stabilität noch dem Erfordernis der sozialen Gerechtigkeit, nämlich gegen die Arbeitslosigkeit anzutreten, gerecht.
    Seit vielen Jahren ist die herrschende Wirtschaftspolitik nicht in der Lage, diese zentralen Probleme anzugehen, geschweige denn zu lösen. Wir brauchen deshalb eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik, eine neue Sicht der Dinge.
    Um das nun anzusprechen: Es ist sinnvoll, nach 20 Jahren das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz einmal wieder in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Als es entstand, galt es als Ausdruck eines aufgeklärten Kapitalismus. Nach der Lehre von Keynes sollen die Instabilitäten von Konjunktur und Beschäftigung mit Staatseingriffen bekämpft werden. Dabei ist in der Zwischenzeit offensichtlich, daß der hohe Beschäftigungsgrad, also Vollbeschäftigung, der damals als Ziel vorschwebte, zur angeblich „natürlichen" Arbeitslosenrate degeneriert ist. Sie nehmen 10 To Arbeitslosigkeit im Durchschnitt in der Bundesrepublik hin, als ob das nichts sei.

    (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Wer sagt denn so etwas?)

    Das Ziel eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts ist ins außenwirtschaftliche Übergewicht eines Herrn Bangemann gedrückt worden.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Das heißt nichts anderes — das haben Sie soeben selbst gesagt —, als daß Exportexpansion Ihr weiteres Ziel ist. Wohin das in bezug auf den Weltmarkt führt, haben Sie nicht ausgeführt.

    (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Ich habe kein Wort davon gesagt!)

    Die herrschende Wirtschaftpolitik soll dazu beitragen, daß ein stetiges und angemessenes Wachstum erreicht wird. Wir GRÜNEN sind der Auffassung, daß im Zeitalter dramatischer ökologischer Bedrohungen das Wachstum des realen Bruttosozialprodukts nicht länger ein Ziel der Wirtschaftspolitik sein darf.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Wir stimmen in dieser Frage — das ist interessant, wenn man die Debatte von vorhin aufnimmt — mit einem CDU-Politiker in diesem Hause überein, nämlich in diesem Fall mit Herrn Biedenkopf. Ein Zitat aus seinem Buch „Die neue Sicht der Dinge":
    Gesellschaften, die dauernd expandieren müssen, sind nicht dauerhaft lebensfähig. Sie gefährden die Umweltbasis, ihre Zukunftschancen und damit letztlich sich selbst.
    Die Auffassung, die in diesem Zitat von Biedenkopf zum Ausdruck kommt, können wir teilen. Es macht deutlich, daß hier Problemerkenntnis vorgelegen hat, die man bei Bangemann, Lambsdorff und anderen vermißt.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Sie setzen weiter auf Wachstum. Sie sind letztlich Fetischisten in diesem Abbild, wenn Sie meinen, die Probleme einer Industriegesellschaft damit lösen zu können.
    Wir meinen, daß die ökologischen und sozialen Folgekosten, die in einigen Studien auf 30 To des Bruttosozialprodukts geschätzt werden, in unsere Betrachtungsweise eingehen müssen. Für uns ist es notwendig, daß eine ökologische und soziale Schadensbilanz für die Bundesrepublik aufgestellt wird, und diese Bilanz ist schlicht alarmierend. Es seien nur aufgezählt: Luftverschmutzung, Waldschäden, Gewässerverunreinigung, Bodenzerstörung, Lärm, umwelt- und arbeitsbedingte Krankheiten verursachen nach groben Schätzungen — in diesem Fall ebenfalls von einem CDU-Mitglied, dem Direktor des Umweltbundesamtes Lutz Wicke; er hat natürlich grob geschätzt in seinem Buch; da kann man vieles kritisieren — Schäden in Höhe von 100 Milliarden DM. Man kann nur sagen: Das sollten Sie sich zu Gemüte führen, wenn Sie hier weiter als Wachstumsapostel auftreten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)