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ID1100406000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/4 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 4. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Bahr 51 A Einspruch des Abg. Stratmann gegen den Ausschluß am 12. März 1987 51 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 51 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksachen 11/53, 11/55 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) 73 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 74 C Aussprache zur Regierungserklärung Dr. Vogel SPD 74 B Dr. Waigel CDU/CSU 88 C Frau Schoppe GRÜNE 98 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 102B Roth SPD 111 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 115B Ebermann GRÜNE 117 D Dr. Biedenkopf CDU/CSU 120C Dr. Mitzscherling SPD 124 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 127 D Sellin GRÜNE 131 B Spilker CDU/CSU 132 D Vizepräsident Frau Renger 120 C Nächste Sitzung 134 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 135 *A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 135 * C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März .1987 51 4. Sitzung Bonn, den 18. März 1987 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Böhm (Melsungen)* 18. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Gröbl 18. 3. Grünbeck 20. 3. Grunenberg 20. 3. Kittelmann ** 18. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lemmrich ** 18. 3. Lenzer * 20. 3. Linsmeier 18. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Reddemann ** 18. 3. Dr. Scheer ** 18. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Seehofer 20. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Zutt 20. 3. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 13. März 1987 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 13. März 1987 der vom Deutschen Bundestag am 18. Februar 1987 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat.
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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin, wenn mir das nicht angerechnet wird, gerne.

    (Frau Traupe [SPD]: Wird es nicht!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Graf Lambsdorff, nachdem Sie sich in diesem Zusammenhang so zum Sprecher für die Kohle gemacht haben, frage ich Sie: Sind nicht Sie als Wirtschaftsminister es gewesen, der die Tür für die Importkohle weit geöffnet hat?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein.

    (Westphal [SPD]: Doch, Sie sind es gewesen!)

    Wir haben seinerzeit in Übereinstimmung mit allen Beteiligten beschränkte Importkontingente, die wir immer gehabt haben, Herr Westphal, um geringfügige Millionen-Tonnen-Zahlen erhöht, weil wir Kohle aus Polen, weil wir Kohle aus der DDR gekauft haben, die wir in revierfernen Kraftwerken einsetzen. Das ist immer so gewesen. Da gab es Übereinstimmung. Das hat niemals eine Konkurrenz zur deutschen Steinkohle verursacht.
    Aber, verehrter Herr Kollege, zu unserer Zeit und zu meiner Zeit ist der Jahrhundertvertrag mit der Verpflichtung bis zu 45 Millionen t pro Jahr zu verstromen, zustande gekommen. Wer an diesen Jahrhundertvertrag herangeht, der nimmt der deutschen Steinkohle jede Überlebenschance. Von der Kokskohlenlieferung kann sie nicht leben; die hängt vom Stahl ab. Vom Jahrhundertvertrag hängt es ab, und daran gehen Sie natürlich, wenn Sie den revierfernen Ländern die Nutzung der Kernenergie unmöglich machen. Wenn Sie das verhindern, ruinieren Sie den Jahrhundertvertrag, und damit entziehen Sie der deutschen Steinkohle die Existenzbasis.

    (Beifall bei der FDP — Widerspruch bei den GRÜNEN)

    — Sie sowieso, meine Damen und Herren, aber über Ihre Wirtschaftspolitik will ich heute nicht diskutieren. Die gibt es ja auch gar nicht.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, noch einige Worte zur Konjunktur: 1987 wird — daran besteht gar kein Zweifel — ein schwierigeres Jahr als 1986. Dem Tüchtigen steht auch einmal das Glück zur Seite, Herr Mitzscherling. Das hat Ihnen nicht gepaßt, das hat Ihnen nicht gefallen. Die Auswirkungen waren für Sie auch nicht so gut. Der Verteilungsspielraum wird im Jahre 1987 nicht genauso groß sein wie im Jahre 1986. Wenn Sie das hier anmerken, teilen Sie das bitte auch einmal den Gewerkschaften mit, wenn es um deren Tarifforderungen geht. 6 bis 7 % bei höchstens 1,5 To erwarteter Preissteigerungsrate; wer glaubt, daß wir solche Verteilungsspielräume hätten, ohne — —

    (Zuruf von den GRÜNEN: Und die Realeinkommenskürzungen in den letzten Jahren?)

    — Es geht um die Reallohnsteigerung, um die Steigerung der realen Einkommen um 4 % im letzten Jahr. Wenn Sie davon keine Kenntnis nehmen wollen, weil Sie nicht rechnen können oder nicht rechnen wollen, ist das Ihre Sache.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987 131


    Dr. Graf Lambsdorff
    Wir haben Probleme im Export; wir haben Währungsprobleme: Protektionismus, Stahl-, in dessen Gefolge Kohleprobleme, aber, meine Herren, trotzdem: Die Bundesrepublik Deutschland wird wirtschaftliches Wachstum haben; die Bundesrepublik Deutschland wird Stabilität haben. Die Preissteigerungsrate liegt bei uns, wenn Sie die Ölpreise herausrechnen, Herr Mitzscherling, bei 1,5 %. Da hätten Sie und wir alle in der alten Koalition mittags um 12 eine halbe Stunde alle Kirchenglocken läuten lassen, wenn wir 1,5 % erreicht hätten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie sagen, das seien die Folgen einer übertriebenen Konsolidierungspolitik. Das ist sehr zurückhaltend und sehr vornehm und sehr akademisch formuliert, nicht? Vor vier Jahren hieß das: Ihr spart die deutsche Wirtschaft kaputt. Den Spruch habe ich im Wahlkampf von keinem von Ihnen mehr gehört. Sie haben sich auch nicht mehr getraut, den anzuwenden.
    Handelsbilanzüberschuß wird die Bundesrepublik Deutschland haben. Wir werden immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit haben. Aber wir haben eine Chance, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Wir haben eine Chance, sie zurückzuführen, wenn wir uns in der Richtung bewegen — da bin ich mit Herrn Biedenkopf einig — , die hier aufgezeigt worden ist. Ohne Flexibilität, ohne Infragestellen verkrusteter Strukturen, ohne daß — —

    (Zuruf von der SPD: Ohne Arbeitszeitverkürzungen!)

    — Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Arbeitszeit verkürzt wird. Aber wenn mit einem Leisten über alle hergegangen wird, wenn die Arbeitszeit des Facharbeiters verkürzt wird, den Sie mit der Lupe nicht finden können und dem Sie dann Überstunden bezahlen müssen, und er dieselbe Arbeitszeit vorgegeben kriegt wie der ungelernte Arbeiter, den Sie in Hülle und Fülle zur Verfügung haben, weil Sie sich weigern, im selben Betrieb unterschiedliche Arbeitszeiten zuzulassen, weil das in gewerkschaftlichen Organisationsvorstellungen nicht erfaßt wird, dann allerdings, meine Damen und Herren, wird uns die Arbeitszeitverkürzung nicht helfen. Auf diese Weise geht es nicht. Wer sich nicht ein bißchen einfallen läßt, wer nicht ein bißchen Phantasie mitbringt, wer nicht auch ein bißchen Mut mitbringt, alte Positionen zu überprüfen und zu ändern, der wird die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, der wird ihr nicht erfolgreich zu Leibe rücken, der wird es dann aber auch zu verantworten haben, wenn so viele Menschen außerhalb der Arbeit und damit außerhalb eines Teils unserer Gesellschaft verbleiben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)