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ID1100404800

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    Plenarprotokoll 11/4 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 4. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Bahr 51 A Einspruch des Abg. Stratmann gegen den Ausschluß am 12. März 1987 51 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 51 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksachen 11/53, 11/55 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) 73 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 74 C Aussprache zur Regierungserklärung Dr. Vogel SPD 74 B Dr. Waigel CDU/CSU 88 C Frau Schoppe GRÜNE 98 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 102B Roth SPD 111 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 115B Ebermann GRÜNE 117 D Dr. Biedenkopf CDU/CSU 120C Dr. Mitzscherling SPD 124 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 127 D Sellin GRÜNE 131 B Spilker CDU/CSU 132 D Vizepräsident Frau Renger 120 C Nächste Sitzung 134 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 135 *A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 135 * C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März .1987 51 4. Sitzung Bonn, den 18. März 1987 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Böhm (Melsungen)* 18. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Gröbl 18. 3. Grünbeck 20. 3. Grunenberg 20. 3. Kittelmann ** 18. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lemmrich ** 18. 3. Lenzer * 20. 3. Linsmeier 18. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Reddemann ** 18. 3. Dr. Scheer ** 18. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Seehofer 20. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Zutt 20. 3. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 13. März 1987 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 13. März 1987 der vom Deutschen Bundestag am 18. Februar 1987 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt H. Biedenkopf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Richtig.
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Rede von Wolfgang Roth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
..., den es ohne diese Tätigkeit — übrigens aller Parteien des niedersächsischen Landtages — nicht mehr gäbe. War das ein Fehler?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Kurt H. Biedenkopf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe nicht gesagt, daß das ein Fehler war — ich komme jetzt gerade zu dem, was die Regierung tun kann —, ich habe nur gesagt, daß die Regierung nicht entscheiden kann, welche Standorte innerhalb eines Konzerns geschlossen werden sollen. Das müssen die Unternehmen selbst entscheiden. Das ist im übrigen bisher auch unbestritten gewesen.

    (Roth [SPD]: Das war keine Antwort, wie Sie wissen!)

    — Nein, ich habe Ihnen ja gesagt, daß ich jetzt dazu komme. — Der Staat kann flankierende Maßnahmen ergreifen. Der Staat kann und wird sich natürlich auch bei den Unternehmen dafür einsetzen, daß sie möglicherweise die und keine andere Entscheidung treffen. Nur, die Verantwortung, Herr Roth — um die geht es mir — , liegt bei den Unternehmen.
    Was der Staat tun kann, ist, für Ersatzarbeitsplätze zu sorgen. Nun haben wir — hier kann ich meine Erfahrungen als Landtagsabgeordneter in NordrheinWestfalen einbringen — dieses Problem nicht erst seit gestern. Wir diskutieren in Nordrhein-Westfalen seit Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre über die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen. Es hat immer wieder Programme gegeben, die Landesregierung hat immer wieder versprochen, mit ihren Programmen Zehntausende von Ersatzarbeitsplätzen zu schaffen. Wo sind diese Ersatzarbeitsplätze? Sie sind nicht geschaffen worden. Mit einem Programm sollten 48 000 geschaffen werden, am Ende waren es 5 000 oder 6 000.

    Metadaten/Kopzeile:
    124 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987


    Dr. Biedenkopf
    Und was ist der Grund? Der Grund ist, daß der Staat das nicht kann, daß er allenfalls Rahmenbedingungen und Erleichterungen schaffen kann, dann aber auf das angewiesen ist, was ja in Ihrem Regierungsprogramm, meine Herren, so eindrucksvoll und voll zitierbar steht:
    Wir brauchen eine Gründer- und Erneuerungswelle mit vielen neuen Unternehmen. Dies erf ordert eine lange Investitionsanstrengung und verläßliche staatliche Rahmenbedingungen, damit kleine und mittlere Unternehmen neu entstehen und sich behaupten können.
    Und genau diese verläßlichen Rahmenbedingungen hat es im Revier nicht gegeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es hat immer wieder — und die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Universitäten und andere haben es beschrieben — ungeheure Hemmnisse gegen die Schaffung konkurrierender Arbeitsplätze gegeben, weil die bestehenden Industrien Angst hatten, ihre Facharbeiterschaft oder ihren Einfluß zu verlieren, oder weil man Angst davor hatte, daß sich die politischen Strukturen verändern, wenn sich die Industriestruktur verändert.

    (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Ein Stichwort: Abstandserlaß!)

    — Dazu komme ich gleich. — Fehlende Rahmenbedingungen, fehlendes Eingehen auf die besonderen Bedürfnisse bei der Ansiedlung neuer Betriebe, Auseinandersetzung über den Abstandserlaß, der uns im Landtag jahrelang beschäftigt hat

    (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Immer noch!)

    und immer noch beschäftigt — das sind die eigentlichen Ursachen dafür, Herr Roth, warum die Leute jetzt auf der Straße stehen und keine alternative Beschäftigung finden.

    (Vosen [SPD]: Das ist aber nicht ganz richtig!)

    Es hat überhaupt keinen Sinn, bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, daß das Problem gelöst wäre, wenn wir jetzt im Rahmen der Ersatzarbeitsplatzbeschaffungen, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe nur 200 Millionen DM im Jahr zusätzlich in die Hand nähmen. Dieses Geld fließt überhaupt nicht ab. Es fließt nicht ab,

    (Vosen [SPD]: Weil es keine Investoren gibt!)

    weil es nicht genug Initiativen gibt. Sorgen Sie in Nordrhein-Westfalen dafür — Sie haben dort die absolute Mehrheit — , sorgen Sie im Ruhrgebiet dafür, daß sich in dieser Wirtschaftslandschaft ein Investitionsklima entwickeln kann, das für Unternehmen ebenso attraktiv ist wie das Investitionsklima in anderen Bundesländern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kuhlwein [SPD]: Wie in Ostfriesland z. B.? — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Sie haben mich auf Stahl und Kohle angesprochen, ich antworte Ihnen darauf.
    Sie selbst, meine Herren, haben in Ihrem Regierungsprogramm, im Regierungsprogramm des gescheiterten Kandidaten Rau, gesagt, es gebe keine schnell wirkenden Patentantworten auf die Arbeitslosigkeit. Nur, Herr Roth, weil Sie das vorhin eingefordert haben: Sie haben als Antwort in Ihrem Regierungsprogramm ein nationales Bündnis der Vernunft und auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft die Entschlossenheit gefordert, das Ziel der Vollbeschäftigung energisch zu verfolgen. Das tun auch wir. Darüber gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheit.

    (Zuruf von der SPD: 35-Stunden-Woche!)

    Beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Industriepolitik: Da habe ich schon erhebliche Zweifel, was das eigentlich heißen soll. Wer soll denn entscheiden, welche Industriepolitik beschäftigungswirksam ist und welche nicht? Sie wollen doch langfristige stabile Rahmenbedingungen schaffen, schreiben Sie an anderer Stelle. Hier empfehlen Sie einen dauernden — —