Rede von
Dr.
Kurt H.
Biedenkopf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das ist mir keineswegs entfallen; denn das ist so nicht zutreffend. Lesen Sie bitte den Beschluß vom September 1985 noch einmal durch, der auch die Unterschrift von Herrn Jochimsen trägt! Da ist dieses Junktim ausdrücklich nicht gemacht, sondern es ist der Auftrag gegeben, dieses Problem zu lösen,
und zwar schon seit viel längerer Zeit. Der eigentlich entscheidende Satz in dieser Vereinbarung ist, daß die revierfernen Länder feststellen, sie seien nur in der Lage zu einer Fortsetzung der Politik, wenn die Revierländer bereit seien, auch die weitere Kernenergiepolitik mitzutragen.
Diese Bereitschaft hat auch bis zum Frühsommer 1986 bestanden und ist dann aufgekündigt worden.
— Nicht aus dem von Ihnen vorgetragenen Grund. Wir haben das mehrfach im Landtag von NordrheinWestfalen debattiert, und es hat keinen Widerspruch zu dieser Feststellung gegeben.
Was die Stahlindustrie anbetrifft, Herr Roth: Kapazitätsabbau muß in der Stahlindustrie stattfinden; das wissen wir alle. Ich möchte Sie hier darauf hinweisen
— das kommt mir etwas zu kurz — , daß die Standortentscheidungen, wo der Kapazitätsabbau stattfinden soll, von den Unternehmen, nicht von der Bundesregierung getroffen werden und daß diese Unternehmen montanmitbestimmt sind und daß in den montan-mitbestimmten Aufsichtsräten enorme Konflikte über die Frage ausgetragen werden müssen: Wo bauen wir die Kapazitäten ab, am Ort der Muttergesellschaft, bei den Tochtergesellschaften oder wo? Fragen Sie mal die Betriebsräte im Siegener Raum, wie sie sich von den Betriebsräten und Gesamtbetriebsräten der Muttergesellschaften bei Krupp oder bei Thyssen oder anderswo vertreten fühlen, wenn es um den Abbau von Standorten geht und die Muttergesellschaften sagen: Uns ist das Hemd näher als die Jacke! Wir werden uns in diese Auseinandersetzung als Regierung oder Politiker nicht einmischen. Ich habe mich
nicht deshalb für die Mitbestimmung und jetzt auch für die Fortdauer der Mitbestimmung eingesetzt, weil ich der Meinung bin, daß die Mitbestimmungsträger bei der Ausübung ihrer Verantwortung staatliche Unterstützung brauchten, sondern weil ich der Meinung bin, daß dies eine Methode ist, um gerade in der Montanindustrie notwendige Strukturanpassungen in der Verantwortung der beiden Träger des Unternehmens, nämlich der Eigentümer und der Arbeitnehmer, anzusiedeln.
— Zu den Arbeitsplätzen wollte ich jetzt etwas sagen.