Rede:
ID1100404200

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 43
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/4 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 4. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Bahr 51 A Einspruch des Abg. Stratmann gegen den Ausschluß am 12. März 1987 51 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 51 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksachen 11/53, 11/55 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) 73 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 74 C Aussprache zur Regierungserklärung Dr. Vogel SPD 74 B Dr. Waigel CDU/CSU 88 C Frau Schoppe GRÜNE 98 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 102B Roth SPD 111 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 115B Ebermann GRÜNE 117 D Dr. Biedenkopf CDU/CSU 120C Dr. Mitzscherling SPD 124 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 127 D Sellin GRÜNE 131 B Spilker CDU/CSU 132 D Vizepräsident Frau Renger 120 C Nächste Sitzung 134 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 135 *A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 135 * C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März .1987 51 4. Sitzung Bonn, den 18. März 1987 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Böhm (Melsungen)* 18. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Gröbl 18. 3. Grünbeck 20. 3. Grunenberg 20. 3. Kittelmann ** 18. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lemmrich ** 18. 3. Lenzer * 20. 3. Linsmeier 18. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Reddemann ** 18. 3. Dr. Scheer ** 18. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Seehofer 20. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Zutt 20. 3. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 13. März 1987 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 13. März 1987 der vom Deutschen Bundestag am 18. Februar 1987 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt H. Biedenkopf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.
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Rede von Josef Vosen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Biedenkopf, ist es Ihnen nicht bewußt oder ist es Ihnen entgangen, daß die Aufkündigung der gemeinsamen Geschäftsgrundlage eigentlich dadurch bewirkt wurde, daß die Bundesregierung einseitig beschlossen hat, die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf zu bauen, ohne daß da also ein gemeinsames Konzept vorhanden war, so daß der eigentliche Grund war daß die Entsorgung strittig wurde?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt H. Biedenkopf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das ist mir keineswegs entfallen; denn das ist so nicht zutreffend. Lesen Sie bitte den Beschluß vom September 1985 noch einmal durch, der auch die Unterschrift von Herrn Jochimsen trägt! Da ist dieses Junktim ausdrücklich nicht gemacht, sondern es ist der Auftrag gegeben, dieses Problem zu lösen,

    (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: 1979!)

    und zwar schon seit viel längerer Zeit. Der eigentlich entscheidende Satz in dieser Vereinbarung ist, daß die revierfernen Länder feststellen, sie seien nur in der Lage zu einer Fortsetzung der Politik, wenn die Revierländer bereit seien, auch die weitere Kernenergiepolitik mitzutragen.

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    Diese Bereitschaft hat auch bis zum Frühsommer 1986 bestanden und ist dann aufgekündigt worden.

    (Vosen [SPD]: Aus dem von mir vorgetragenen Grund!)

    — Nicht aus dem von Ihnen vorgetragenen Grund. Wir haben das mehrfach im Landtag von NordrheinWestfalen debattiert, und es hat keinen Widerspruch zu dieser Feststellung gegeben.
    Was die Stahlindustrie anbetrifft, Herr Roth: Kapazitätsabbau muß in der Stahlindustrie stattfinden; das wissen wir alle. Ich möchte Sie hier darauf hinweisen
    — das kommt mir etwas zu kurz — , daß die Standortentscheidungen, wo der Kapazitätsabbau stattfinden soll, von den Unternehmen, nicht von der Bundesregierung getroffen werden und daß diese Unternehmen montanmitbestimmt sind und daß in den montan-mitbestimmten Aufsichtsräten enorme Konflikte über die Frage ausgetragen werden müssen: Wo bauen wir die Kapazitäten ab, am Ort der Muttergesellschaft, bei den Tochtergesellschaften oder wo? Fragen Sie mal die Betriebsräte im Siegener Raum, wie sie sich von den Betriebsräten und Gesamtbetriebsräten der Muttergesellschaften bei Krupp oder bei Thyssen oder anderswo vertreten fühlen, wenn es um den Abbau von Standorten geht und die Muttergesellschaften sagen: Uns ist das Hemd näher als die Jacke! Wir werden uns in diese Auseinandersetzung als Regierung oder Politiker nicht einmischen. Ich habe mich
    nicht deshalb für die Mitbestimmung und jetzt auch für die Fortdauer der Mitbestimmung eingesetzt, weil ich der Meinung bin, daß die Mitbestimmungsträger bei der Ausübung ihrer Verantwortung staatliche Unterstützung brauchten, sondern weil ich der Meinung bin, daß dies eine Methode ist, um gerade in der Montanindustrie notwendige Strukturanpassungen in der Verantwortung der beiden Träger des Unternehmens, nämlich der Eigentümer und der Arbeitnehmer, anzusiedeln.

    (Zuruf von der SPD: Und die Arbeitsplätze?)

    — Zu den Arbeitsplätzen wollte ich jetzt etwas sagen.