Rede:
ID1100403800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 45
    1. Herr: 2
    2. die: 2
    3. Sie: 2
    4. es: 2
    5. sich: 2
    6. im: 2
    7. Ebermann,: 1
    8. ich: 1
    9. erteile: 1
    10. Ihnen: 1
    11. einen: 1
    12. Ordnungsruf: 1
    13. für: 1
    14. Bemerkung,: 1
    15. zuletzt: 1
    16. gemacht: 1
    17. haben.\n: 1
    18. —: 1
    19. Meine: 1
    20. Damen: 1
    21. und: 1
    22. Herren,: 1
    23. lassen: 1
    24. doch: 1
    25. ganz: 1
    26. ruhig: 1
    27. angehen.: 1
    28. Es: 1
    29. wird: 1
    30. hier: 1
    31. Hause: 1
    32. Laufe: 1
    33. der: 1
    34. Zeit: 1
    35. alles: 1
    36. wieder: 1
    37. so: 1
    38. einpendeln,: 1
    39. wie: 1
    40. gehört.\n: 1
    41. Das: 1
    42. Wort: 1
    43. hat: 1
    44. Dr.: 1
    45. Biedenkopf.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/4 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 4. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Bahr 51 A Einspruch des Abg. Stratmann gegen den Ausschluß am 12. März 1987 51 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 51 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksachen 11/53, 11/55 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) 73 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 74 C Aussprache zur Regierungserklärung Dr. Vogel SPD 74 B Dr. Waigel CDU/CSU 88 C Frau Schoppe GRÜNE 98 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 102B Roth SPD 111 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 115B Ebermann GRÜNE 117 D Dr. Biedenkopf CDU/CSU 120C Dr. Mitzscherling SPD 124 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 127 D Sellin GRÜNE 131 B Spilker CDU/CSU 132 D Vizepräsident Frau Renger 120 C Nächste Sitzung 134 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 135 *A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 135 * C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März .1987 51 4. Sitzung Bonn, den 18. März 1987 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Böhm (Melsungen)* 18. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Gröbl 18. 3. Grünbeck 20. 3. Grunenberg 20. 3. Kittelmann ** 18. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lemmrich ** 18. 3. Lenzer * 20. 3. Linsmeier 18. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Reddemann ** 18. 3. Dr. Scheer ** 18. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Seehofer 20. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Zutt 20. 3. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 13. März 1987 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 13. März 1987 der vom Deutschen Bundestag am 18. Februar 1987 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Thomas Ebermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Frau Präsidentin!)

    — Schon der erste Formfehler, Entschuldigung — Herr Dr. Vogel, Sie haben an die Regierungserklärung einen sehr strengen Maßstab angelegt: diese Maxime des Altgenossen Lassalle, daß der Anfang aller emanzipatorischen Politik Wahrheitsforschung sein muß. So streng wollen wir nicht sein. Aber wenn

    Metadaten/Kopzeile:
    118 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987


    Ebermann
    eine Kanzlerrede nicht einmal den Vergleich mit dem berühmten Heimatfilm „Sissi" aushält, was die präzise Darstellung politischer und sozialer Wirklichkeit, in diesem Film in der österreichischen Monarchie, in diesem Fall bezogen auf die Bundesrepublik, angeht, wenn diese Konkurrenz nicht bestanden werden kann, sondern das Auseinanderklaffen von Wahrheit und Dichtung in der Kanzlerrede größer wird, dann brauchen wir nicht den heiligen alten Lassalle, sondern dann brauchen wir nur Romy Schneider, um festzustellen: Das war gar nichts.

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Der Kanzler hat eine Rede gehalten, die nur eine einzige Botschaft in vier Elementen variiert hat:
    1. Hierzulande ist alles in Ordnung.
    2. Optimismus ist die einzig rationale Grundhaltung des braven Deutschen.
    3. Nur wer Zuversicht ausstrahlt, ist normal.
    4. Zufriedenheit ist die einzig legitime Geisteshaltung hierzulande.
    Rückblickend, aber nur rückblickend, bleibt Unzufriedenheit erlaubt. Vor gut vier Jahren, sagte der Kanzler, befand sich unser Land in einer schweren Krise. Das war dann vorbei, ist vorbei. Ab jetzt hat die Regierung alles im Griff. Wir können vollkommen sicher sein: Die Atomkraftwerke sind sicher, denn sie sind deutsch.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN)

    Der Umweltschutz ist Staatsziel. Das macht uns zuversichtlich und läßt uns den toten Rhein, das vermehrte Waldsterben, die wachsende Zahl der an Pseudokrupp erkrankten Kinder, die eskalierende Krebsrate vergessen. Wir sind stolz auf unseren Sozialstaat, der in der Welt Vorbild ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mich wundert, daß Sie dann noch leben!)

    Voller Zufriedenheit sollen also diejenigen, die unter den demütigenden Bedingungen des Warenkorbs und der hierzulande üblichen Sozialhilfesätze leben müssen, zur Kenntnis nehmen: Davon verhungert man nicht.
    Die Familie ist nur eines: Quell der Freude und der Wärme. Sie bildet das Fundament unseres Staates. Dabei fallen mir zwei Sachen ein. Die eine Sache: Kann denn hier in diesem Land niemand Fundament des Staates sein, bevor er oder sie eine Familie gegründet hat? Zweitens — was noch viel aufregender ist — : Wenn die Wärme und die Freude in der Familie Fundament des Staates sind, dann muß man sagen, daß die Scheidungsrate dokumentiert, in welchem Zersetzungszustand sich dieser Staat befindet.

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn das so ist, dann übersteigt das allerdings die kühnsten Träume des fundamentalistischen Flügels der GRÜNEN.

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

    Ausländern, die im letzten Jahr Gegenstand der verbreitetsten Hetzkampagne in diesem Land waren, Emigranten, denen man ans Leder will, wird in der Regierungserklärung nur noch eines versprochen: Rechtssicherheit, genaueres Wissen, wann man abgeschoben wird, präzisere juristische Richtlinien, wie einem der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt wird, genaueste technokratische Vorschriften, was einem an gleichem Bezug von Sozialleistungen und an Ausbildungswegen verwehrt wird. Daß in einer Regierungserklärung nur unter der Maxime der geregelten juristischen Drangsalierung Millionen, die hier leben, aber von der Wahl ausgeschlossen wurden, vorkommen, ist ein inhumaner Akt erster Güte.
    Den Bauern wird versprochen: Wir ruinieren euch zwar, wir enteignen euch zwar, aber ihr erfreut euch unserer höchsten Wertschätzung..

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

    Spannend ist es eigentlich nicht und es ist auch keine große Kunst zu enthüllen, daß Herr Kohl die ökologische, soziale und politische Wirklichkeit in seiner Regierungserklärung nahezu vollständig ausblendet. Wichtiger ist es schon, nach dem Zweck dieser Übung zu fragen, warum eigentlich diese permanente Rhetorik, die offenkundig bemüht ist, schlichte Unzufriedenheit mit den hier herrschenden Zuständen in die Nähe des Landesverrates zu rücken, jedenfalls als absolut grundlos erscheinen zu lassen. Wer grundlos unzufrieden ist, muß entweder notorischer Querulant oder verrückt oder Staatsfeind sein, letzteres besonders dann, wenn Unzufriedenheit womöglich in Aktivitäten,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Im KBW!)

    manchmal sogar in Kampf oder in Widerstand gegen die ökologische Zerstörung und die soziale Ungerechtigkeit mündet. Diejenigen 35 000, die heute gegen Ihre gegen die Arbeitsplätze in der Stahlbranche gerichtete Politik demonstriert haben, werden mit diesem Zuversichts- und Stolzgehabe nichts anzufangen wissen und nichts anfangen wollen, sondern weiter Ihre Politik bekämpfen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Der von Ihnen erhoffte brave deutsche Bürger soll weder Naturzerstörung noch seine soziale Lage zum Gegenstand seiner Anstrengungen und zum Gegenstand seiner Kritik machen, sondern — das ist die andere Seite dieser Regierungserklärung — vor zwei Dingen Angst haben, erstens vor AIDS. All diejenigen, die bei Hunger, Krebs, Atomkraftwerken und unverantwortlicher Chemieproduktion schon mal ein Auge zudrücken oder auf das Restrisiko, das der Fortschritt so mit sich bringt, verweisen und darauf vertrösten, daß dieses Restrisiko einen ja schlimmstenfalls in das bessere Jenseits befördern kann, wie Herr Geißler das gemacht hat, all diejenigen also sehen aus diesem Anlaß ihre Stunde gekommen, gegen das Restrisiko entweder Totalüberwachung, Reglementierung oder Repression oder aber — was meine Erwartung für

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987 119


    Ebermann
    die nächste Zeit ist — die Erfindung des Ganzkörperkondoms zu preisen.

    (Heiterkeit bei den GRÜNEN — Zuruf von der SPD: Das widerspricht dem Vermummungsverbot!)

    Strauß hat ja nicht umsonst seine Hoffnung ausgedrückt, daß durch diese inszenierte AIDS-Hysterie Fragen wie Raketenstationierung oder Militär- und Atompolitik in den Hintergrund der politischen Auseinandersetzung gedrückt werden können.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn Ihre Argumente gegen die wahrlich gefährliche AIDS-Erkrankung ernst zu nehmen wären, wie ist es dann zu erklären, daß das, was hier so gefeiert wurde, nämlich die Forschung zur Heilung oder Bekämpfung der AIDS-Krankheit, weniger als ein Fünftel des Kostenvolumens der Werbekampagne zugunsten der Volkszählung ausmacht? Da sind ja wohl die Proportionen auseinander!

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Den eindringlichen Aufforderungen zur Gesetzestreue, die an uns heute reichlich gerichtet wurden,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Vergeblich!)

    besonders seitens der Regierungsvertreter, habe ich mit besonderer Aufmerksamkeit gelauscht.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Befolgen sollten Sie sie!)

    Hier ist wahre Kompetenz am Werk. Schließlich haben die Aktivitäten von Kanzler und Ministern inzwischen den Charakter eines staatlichen Beschäftigungsprogramms für die Staatsanwaltschaft weit überschritten.

    (Heiterkeit bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Besonders erfreut wäre ich, wenn Graf Lambsdorff in dieser Angelegenheit noch ein Wort an das deutsche Volk richten würde.

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

    Ihm wurde jüngst vom Bonner Landgericht - ich zitiere — unübersehbare Tatkraft beim Gesetzesverstoß attestiert; der von ihm angerichtete Steuerschaden wird auf 1,2 Millionen DM veranschlagt. Unmittelbar danach vermeldete das FDP-Präsidium, der Graf sei für jedes politische Amt voll einsatzfähig.
    Sehr interessant wären auch die Ausführungen der Minister Zimmer- und Wallmann, die den Weiterbetrieb der erwiesenermaßen illegalen Hanauer Atomanlagen anweisen, übrigens ein Gesetzesverstoß, der für die acht Arbeiter, die letzte Woche durch Plutonium vergiftet wurden, durchaus mörderische Konsequenzen haben kann.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner? — Gegenruf von den GRÜNEN: Stimmt doch!)

    Wenn der Bericht des U-Boot-Untersuchungsausschusses vorliegen wird, werden wir wissen, ob und wie viele Minister im Interesse der profitträchtigen Deals mit Südafrika auch einmal ein bißchen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Und
    stellen Sie sich bloß mal vor, man würde die Auszählung der Stimmen bei den zurückliegenden Bundestagswahlen in die Hände von FDP-Mitgliedern gelegt haben!

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir wären dann wahrscheinlich mit dem Phänomen konfrontiert, weniger Stimmen als Mitglieder zu haben.

    (Heiterkeit bei den GRÜNEN)

    Die CDU würde wahrscheinlich in den Koalitionsverhandlungen noch um das dritte Ministeramt ringen,

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Ihr Mitleid entzückt uns!)

    und die Sozialdemokraten wären an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
    wenn übrigens in diesen Tagen ein ernsthafter Grund besteht, sich Sorgen über Gesetzesbruch zu machen, dann sollte man einmal den Blick in die Chefetagen des VW-Konzerns lenken.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Da fließt sozusagen — jedenfalls aus Sicht der Regierungserklärung . — geradezu unkommentiert bei einem kriminellen Spekulationsverlust mindestens eine halbe Milliarde DM — erwartet werden wesentlich größere Summen — in die Hände von Finanzspekulanten. Was ist das eigentlich für eine Wirtschaftsordnung? Was ist das eigentlich für eine ungeheure Macht,

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Erzählen Sie doch mal Näheres!)

    wenn einige nicht gesetzestreue Mitglieder der Chefetage des VW-Werks jedem einzelnen Beschäftigten bei VW 2 500 DM wegspekulieren, und wie oft ist eigentlich diese Praxis bisher nicht aufgeflogen? Wie oft ist diese Praxis aufgeflogen, aber aus konzerninternen Gründen nicht enthüllt worden?

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das sind diejenigen, bei denen es um wirkliche Summen beim Gesetzesbruch geht.
    Nun zum Gesetzesbruch, der uns hier zur Last gelegt wird. Es geht ja, genauer genommen — wir wollen in diesem Hohen Hause präziser sein — , um die Aufforderung zu einer Ordnungswidrigkeit. Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, raten wir dem Bürger nur, eines der berühmtesten Kanzlerworte für sich in Anspruch zu nehmen. Denn es ist zweifellos echt und richtig zitiert, daß der Kanzler vor Jahresfrist wörtlich ausführte: „Entschuldigung, aber was ich beantworte, überlassen Sie freundlicherweise mir. "

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

    Das fiel im Flick-Ausschuß, und solch ein Ausschuß ist ja ein Staatsorgan. Das wollte etwas wissen, und der Kanzler beharrte auf seinem Recht, das zu verweigern. Wir fordern in der Tat nicht mehr. Ihre Aufgeregtheit wegen dieser unserer Forderungen speist sich nicht aus unserer Haltung — zivilen Ungehorsam dieser Größenordnung

    (Zuruf des Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU])


    Metadaten/Kopzeile:
    120 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987


    Ebermann
    haben wir Ihnen schon öfter zugemutet —, sondern diese Hektik der vergangenen Tage speist sich daraus, daß Sie jeden Tag mehr spüren: Es sind zu viele Bundesbürger nicht bereit, Ihre Träume von der Totalerfassung in Erfüllung gehen zu lassen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Kittelmann [CDU/CSU]: Sie spinnen!)

    Sie haben alle Möglichkeiten der Reklame auf Ihrer Seite: die Millionenbeträge, die erhöht wurden, die beste Sendezeit, die schönsten Hochglanzbroschüren, Einstimmigkeit aller Ministerpräsidenten; Börner und andere Promis werden persönlich sammeln; Sie können es total leicht schaffen, 300 berühmte Persönlichkeiten des westdeutschen Lebens zu Sammlern für diese gute Sache zu machen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Ich bin aus Süddeutschland!)

    Aber Sie wissen ganz genau: All diese Werbemaßnahmen, all diese ideologischen Anstrengungen würden, wenn Sie auf Ihrer Seite nicht die Strafandrohnung hätten, nicht einmal jeden zweiten Bundesbürger veranlassen, dieser Aushorchung nachzugeben.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Kittelmann [CDU/CSU]: Das können Sie nicht nachweisen!)

    Nur dieses Wissen macht die Hektik aus, macht diesen Quatsch aus, welche Buttons wir hier tragen dürfen und welche Transparente da draußen, welche Telefone bei uns funktionieren, macht diesen Irrsinn aus, daß der Rebmann sich da einschaltet, der bisher und im Ansehen des Volkes für etwas anderes zuständig war,

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das stört Sie, für was der zuständig ist!)

    daß jeder Politiker sich empört äußern muß. Diese ganze Chose wird nur abgezogen, weil Sie wissen: die Volkszählung wird scheitern.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Kittelmann [CDU/CSU]: Erstens wird sie nicht scheitern, und zweitens: Das ist Rechtsbruch, was Sie hier machen!)

    So stehe ich hier abschließend vor der schwierigen Fragestellung, die Liberalität der Frau Präsidentin einzuschätzen: Soll ich es sagen oder nicht? Einerseits soll man als Neuling im Parlament ja unbedingt vermeiden, des Saales verwiesen oder sogar für ein paar Tage gesperrt zu werden, andererseits hat der Bundeskanzler heute so sehr an mich appelliert. Er sagte: Die Bundesregierung ist zum offenen Gespräch bereit, zuerst und vor allem hier im frei gewählten deutschen Parlament. — Wenn ich es verschweigen würde, dann würde ich mich ja diesem offenen Gespräch — dann noch hier in diesem frei gewählten deutschen Parlament — irgendwie verweigern. Also sage ich es lieber und erfülle damit den Wunsch des Kanzlers: Leute, tut uns einen Gefallen: Seid so schlau und boykottiert!

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Ebermann, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Bemerkung, die Sie zuletzt gemacht haben.

(Hinsken [CDU/CSU]: Für diesen Kommunisten! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Der neue Clown der GRÜNEN! — Zurufe von den GRÜNEN)

— Meine Damen und Herren, lassen Sie es doch ganz ruhig angehen. Es wird sich hier im Hause im Laufe der Zeit alles wieder so einpendeln, wie es sich gehört.

(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Ich befürchte: nein!)

Das Wort hat Herr Dr. Biedenkopf.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt H. Biedenkopf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich hat das, was Herr Ebermann soeben vorgetragen hat, an eine Zeit erinnert, die jetzt ziemlich genau 20 Jahre zurückliegt, nämlich an die Zeit der studentischen Bewegungen und Unruhen Ende der 60er Jahre und die Auseinandersetzungen in Universitäten.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Er hat es aber gut gemacht!)

    Das einzige — wenn ich so in die Richtung blicke —, was sich geändert hat, ist das Alter. Sonst ist eigentlich alles im wesentlichen gleichgeblieben.
    Ich fand es eigentlich entlarvend, daß über ein Gesetz, was im Bundestag verabschiedet worden ist und was unstreitig zu den notwendigen Grundlagen eines Sozialstaates gehört,

    (Roth [SPD]: Das ist richtig!)

    in dieser Weise gesprochen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Ebermann hat gesagt, Lassalle sei ein sehr strenger Anspruch, aber ich nehme ja an, daß er diesen Anspruch für sich selbst gelten läßt. Wir können die Wirklichkeit ohne deren Erfassung nicht gestalten. Sehen Sie, das genau ist ja der Punkt. Sie verweigern, indem Sie sich der Erfassung der Wirklichkeit verschließen, überhaupt die Voraussetzung dafür, einen geordneten Streit über die Frage führen zu können, wie man diese Wirklichkeit gestalten soll.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das ist genau das, was denjenigen, der politisch gestalten möchte, von dem Dogmatiker unterscheidet, der — wie dies schon in den 60er Jahren geschah — sagt: Was interessieren mich die Tatsachen, wenn sie nicht in meine Theorie passen!
    Wir müssen — daran besteht kein Zweifel; und die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land weiß das — erfahren, wie unsere Wirklichkeit aussieht. Von dieser Wirklichkeit und unserem Gestaltungsauftrag soll ja in der Debatte über die Regierungserklärung die Rede sein.
    Ich möchte mich vor allem einigen Fragen aus dem Bereich der Wirtschaft zuwenden, und zwar deshalb, weil ich es mit Rathenau halte, der zu Recht gesagt hat, daß die Wirtschaft unser Schicksal ist, daß auf der wirtschaftlichen Leistúng des Volkes alle anderen Möglichkeiten der Politik beruhen, daß es ohne eine

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987 121


    Dr. Biedenkopf
    funktionierende Wirtschaft weder soziale Sicherheit noch Arbeit noch Chancen für die nachwachsenden Generationen noch die Fähigkeit zur Verteidigung oder die Entfaltung des einzelnen nach seinen eigenen Lebensentwürfen und Möglichkeiten geben kann. Es kann ohne eine funktionierende Wirtschaft keinen inneren und auch keinen äußeren Frieden geben.
    Wir erinnern uns immer wieder zu Recht daran, daß der Mensch nicht von Brot alleine lebt, aber die Feststellung ist auch gerechtfertigt, und zwar gerade wenn wir uns über die nächten Jahre verständigen wollen, daß er ohne Brot auch nicht leben kann.
    Unsere heutige wirtschaftliche Situation ist stabil. In der zurückliegenden Legislaturperiode gab es in der Bundesrepublik Deutschland trotz einer leicht abnehmenden Bevölkerung den höchsten realen Zuwachs des Bruttosozialprodukts in vergleichbaren Preisen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
    Die Behauptung, solche Angaben über den Zuwachs des Bruttosozialproduktes zu machen, wie das geschehen ist, sei eine Wachstumslüge, ist schlicht falsch. Selbst wenn wir im Jahre 1987 nur 1,5 bis 2 % Wachstum des Bruttosozialprodukts hätten, nähme das Bruttosozialprodukt zwischen 30 und 40 Milliarden DM zu, und das bei abnehmender Bevölkerung. Wenn das als politischer Handlungsspielraum für ein hochentwickeltes Industrievolk nicht ausreicht, dann liegen die Ursachen nicht beim fehlenden Wachstum, sondern woanders. Deshalb sage ich nicht erst heute in diesem Hohen Hause — ich habe es schon in den 70er Jahren getan — , daß es ein Fehler wäre, davon auszugehen, daß unser Land nur bei ständiger Expansion des Bruttosozialprodukts regierungsfähig sei und daß die Politik auch nur dann Gestaltungsspielräume habe. Aber natürlich läßt sich die Politik sehr viel besser und leichter gestalten und läßt sich den Notwendigkeiten besser Rechnung tragen, wenn die Wirtschaft wächst.
    Der Zuwachs des Bruttosozialprodukts hat zu einem hohen Wohlfahrtsstand der großen Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die soziale Frage des 19. Jahrhunderts hat sich in ein neues soziales Problem gewandelt, nämlich die soziale Stellung von Minderheiten. Eine der großen Schwierigkeiten bei der Überwindung der Arbeitslosigkeit besteht heute darin, daß es nicht Mehrheiten sind, die mit Hilfe des Staates den Versuch machen könnten, ihre Lebensverhältnisse zu verändern, sondern darin, daß Mehrheiten mitwirken müssen, damit es Minderheiten besser geht. Diese tiefgreifende Veränderung in unserer politischen Lage, daß wir nämlich Mehrheiten in der Bevölkerung davon überzeugen müssen, daß es Minderheiten besser gehen muß, ist die eigentliche Herausforderung, vor der nach meiner Überzeugung unsere parlamentarische Demokratie steht. Das gilt vor allem dann, wenn man berücksichtigt, daß sich ein wesentlicher Teil dieser Mehrheiten in vielfältigen Interessengruppen und Organisationen sehr wirkungsvoll organisiert hat und sich diese wiederum in einem sehr leistungsfähigen Geflecht von Beziehungen und Einwirkungsmöglichkeiten untereinander verbunden haben und
    auf uns alle in diesem Hohen Hause in der einen oder anderen Weise einzuwirken versuchen.
    Deshalb ist es richtig, wenn der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung darauf hinweist, daß die eigentliche Aufgabe heute darin besteht, denjenigen auch durch unsere Politik Hilfe und staatliche Unterstützung zukommen zu lassen, die nicht organisierten Gruppen angehören, die nicht durch Sprecher oder Organisationen an der politischen Willensbildung beteiligt sind.
    Wir haben mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage ein solides Fundament geschaffen. Wir stimmen dem Bundeskanzler hinsichtlich seiner Eingangsfeststellung in der Regierungserklärung gerade zu diesem Punkt ausdrücklich zu. Aber dieses solide wirtschaftliche Fundament hat weder Ewigkeitsdauer noch besteht es aus sich heraus. Vielmehr ist seine Erhaltung und Sicherung eine ständige und fortdauernde politische, wirtschaftliche und kulturelle Leistung. Entsprechende Anstrengungen sind erforderlich.

    (Dr. Soell [SPD]: Das steht schon im Godesberger Programm!)

    — Es ist richtig, daß das im Godesberger Programm steht. Ich wünschte, Sie würden es heute noch beachten. Eines der Probleme unserer Diskussion mit den Sozialdemokraten liegt ja gerade darin, daß Sie sich in vielen Punkten vom Godesberger Programm zum Irseer Programm weiterbewegen. Dort steht es eben nicht mehr.

    (Dr. Vogel [SPD]: Da steht es noch genauer! Dann reden wir doch von Ahlen!)

    — Herr Vogel, gerne. Die Kontinuität von Ahlen bis heute ist sehr viel überzeugener als die Kontinuität von dem, was Sie 1947 vertreten haben, bis zu dem, was wir heute von Ihnen hören.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Roth [SPD]: Herr Biedenkopf, wer kennt noch Berlin, Ihre große Kraftanstrengung, die übrigens gut war!)

    — Ich komme auf die Kraftanstrengung gleich in anderem Zusammenhang zurück.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Fangen Sie sich ruhig erst wieder, Herr Biedenkopf!)

    Das Fundament, das wir geschaffen haben, muß stabil gehalten werden, vor allem deshalb, weil in dieser Legislaturperiode — darauf möchte ich nach der Regierungserklärung unsere Aufmerksamkeit noch einmal lenken — eine ganze Reihe von außerordentlich schwierigen gesetzgeberischen Aufgaben vor uns liegt.
    Die wichtigste Aufgabe ist in der Tat nach wie vor die Überwindung der Arbeitslosigkeit, aber mindestens ebensowichtig und mit dieser Aufgabe untrennbar verbunden ist die Weiterentwicklung und Erneuerung unseres Systems der sozialen Sicherheit, insbesondere die Rentenreform, die Reform der Krankenversicherung. Zu den weiteren großen Aufgaben dieser Legislaturperiode, die wiederum Rückwirkungen auf die anderen beiden haben, gehören der Einbau des Umweltschutzes in unser Wirtschafts- und Gesell-

    Metadaten/Kopzeile:
    122 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987


    Dr. Biedenkopf
    schaftssystem im Sinne eines integralen Bestandteils und nicht nur im Sinne — ich meine das keineswegs einschränkend oder zurücksetzend — der Schaffung von einzelnen Geboten oder Verboten sowie der Ausdruck all dieser Maßnahmen auch im Rahmen der Steuerreform.

    (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Das werden Sie bei Daimler-Benz jetzt vorführen!)

    Ich glaube und bin davon überzeugt, daß wir diese Aufgabe nur werden erfüllen können, wenn wir die Reform des Arbeitsmarktes, die Reform der gesetzlichen Alterssicherung, der Krankenversicherung und die Entwicklung einer ökologischen Dimension der Sozialen Marktwirtschaft als eine einheitliche Ordnungsaufgabe in unserer modernen Industriegesellschaft begreifen.
    Immer geht es dabei auch um die Frage: Was kann der Staat leisten, was soll er leisten, und unter welchen Bedingungen kann er das leisten, was wir von ihm erwarten? Wir haben schon zu einem früheren Zeitpunkt hier immer wieder darüber diskutiert, ob es eine Vollbeschäftigungsgarantie des Staates geben kann. Das ist bis heute eine Schlüsselfrage der Arbeitsmarktpolitik geblieben. Wenn wir die Tarifautonomie ernst nehmen und wenn wir die Freiheitsrechte, die wir in der Wirtschaft — ich habe den Eindruck, daß die überwiegende Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses dies tut — für unverzichtbar halten, ernst nehmen, dann kann es eine staatliche Vollbeschäftigungsgarantie nicht geben.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Es kann Anstrengungen des Staates geben, dazu beizutragen, daß sich Arbeit — im Sinne einer Vermehrung von Arbeitsplätzen — vermehren kann, aber ein Staat kann niemals die Verantwortung dafür übernehmen, daß dies geschieht, wenn gleichzeitig die freiheitlichen Positionen erhalten werden sollen, von denen ich eben gesprochen habe.
    Gerade hier scheint mir ein Satz von großer Bedeutung zu sein, nämlich der Satz, daß nur der glaubwürdig ist, der sagt, was er kann und verantworten will, und der auch deutlich macht, was er nicht kann und was er nicht verantworten will. Die Eingrenzung unserer Möglichkeiten hier im Parlament ist nach meiner Überzeugung die Voraussetzung dafür, daß wir das, was wir können, wirklich tun. Wir sollten nicht ständig über das reden, was wir gar nicht einlösen können.
    Deshalb möchte ich gerade in diesem Zusammenhang ein Wort zu Kohle und Stahl sagen. Sie haben in Ihrem Beitrag gesagt, wir hätten den Jahrhundertvertrag in Frage gestellt. Das ist unzutreffend.

    (Roth [SPD]: Kohlevorrang!)

    Wir haben weder den Jahrhundertvertrag noch die Kohlevorrangpolitik in Frage gestellt. In der Koalitionsvereinbarung ist vorgesehen, daß über die Berechnungsgrundlage des Kohlepfennigs gesprochen und diese Berechnungsgrundlage auf eine neue Basis gestellt werden muß. Die Notwendigkeit dafür ist offensichtlich.

    (Zuruf von der [CDU/CSU]: So ist es!)

    Kein Mensch hat zu dem Zeitpunkt, als der Kohlepfennig konzipiert und mit einer gesetzlichen Grundlage ausgestattet wurde, annehmen können und angenommen, daß die Kluft zwischen dem Ölpreis und dem Förderpreis für Kohle jemals so groß werden würde, wie sie heute geworden ist. Es ist ganz offensichtlich, daß eine Weiterführung des ursprünglichen Konzepts ohne Berücksichtigung dieser Veränderung der Geschäftsgrundlage sogar in Nordrhein-Westfalen und im Ruhrgebiet selbst zu enormen Konsequenzen negativer Art für andere Unternehmen als die Kohleunternehmen führen muß, nämlich für alle diejenigen, die elektrische Energie verbrauchen.
    Bei mir häufen sich inzwischen die Anfragen und Sorgen von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und dem Ruhrgebiet, die befürchten, daß ihnen wegen einer weiteren Erhöhung des Kohlepfennigs die wirtschaftliche Grundlage für ihren Betrieb entzogen wird, weil sie elektroenergieintensive Betriebe — wie z. B. Aluminiumschmelzen und andere — sind. Wir müssen gerade in diesem Zusammenhang einen vernünftigen Mittelweg finden.
    Der zweite Grund: Eine der Absichten, die mit dem Kohlepfennig verbunden waren, nämlich die Verdrängung des Öls aus der Erzeugung elektrischer Energie, ist inzwischen weitgehend abgeschlossen, so daß auch hierüber neu gesprochen werden muß.
    Was die Exportsubvention der Kokskohle betrifft: Erstens verlieren keine 30 000 Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze, wenn tatsächlich über einen Zeitraum von zwei bis vier Jahren diese Subvention bei 5 Millionen Tonnen Kohle abgebaut werden muß;

    (Roth [SPD]: Bei 7,2 Millionen Tonnen!)

    denn es gibt auch eine ganze Menge Kohle, die wettbewerbsfähig ist. Nicht alle Kohle ist wettbewerbsunfähig.
    Zweitens. Unabhängig davon war die Bereitschaft, die Subvention der Exportkohle abzubauen, die Voraussetzung dafür, daß die Europäische Gemeinschaft der weiteren Subvention der Kohle aus energiesicherheitspolitischen Gründen im Inland zugestimmt hat. Wenn Sie jetzt diese Bedingung in Frage stellen, stellen Sie die gesamte Zustimmungsfähigkeit der Kohlesubventionspolitik und damit der Kohlevorrangpolitik in Frage. Es ist also genau das Gegenteil von dem richtig, was Sie sagen: Wir bemühen uns im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten um Konsensfähigkeit mit den anderen Bundesländern in der Kohlepolitik, und, Herr Roth, uns wird diese Bemühung durch den Umstand nicht gerade erleichtert, daß sich die Kohleförderländer, nämlich Nordrhein-Westfalen und das Saarland, gegen den Beschluß querlegen, den alle Wirtschaftsminister der Bundesländer im September 1985 noch gefaßt haben, nämlich das Junktim zwischen Kohle und Kernkraft. Dieser Beschluß, auch unterschrieben vom Land Nordrhein-Westfalen, auch unterschrieben vom Saarland, wird von den anderen Bundesländern, wie ich glaube, zu Recht, als ein Teil der Geschäftsgrundlage für die Fortsetzung dieser Politik angesehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie jetzt nicht dazu beitragen, daß diese
    Geschäftsgrundlage erhalten bleibt und gleichzeitig

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987 123


    Dr. Biedenkopf
    von uns einfordern, daß wir trotz Gefährdung der Geschäftsgrundlage die alte Politik weiterführen, ist das unredlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)