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    Plenarprotokoll 11/4 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 4. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Bahr 51 A Einspruch des Abg. Stratmann gegen den Ausschluß am 12. März 1987 51 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 51 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksachen 11/53, 11/55 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) 73 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 74 C Aussprache zur Regierungserklärung Dr. Vogel SPD 74 B Dr. Waigel CDU/CSU 88 C Frau Schoppe GRÜNE 98 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 102B Roth SPD 111 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 115B Ebermann GRÜNE 117 D Dr. Biedenkopf CDU/CSU 120C Dr. Mitzscherling SPD 124 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 127 D Sellin GRÜNE 131 B Spilker CDU/CSU 132 D Vizepräsident Frau Renger 120 C Nächste Sitzung 134 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 135 *A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 135 * C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März .1987 51 4. Sitzung Bonn, den 18. März 1987 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Böhm (Melsungen)* 18. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Gröbl 18. 3. Grünbeck 20. 3. Grunenberg 20. 3. Kittelmann ** 18. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lemmrich ** 18. 3. Lenzer * 20. 3. Linsmeier 18. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Reddemann ** 18. 3. Dr. Scheer ** 18. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Seehofer 20. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Zutt 20. 3. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 13. März 1987 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 13. März 1987 der vom Deutschen Bundestag am 18. Februar 1987 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat.
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    Rede von Hansheinz Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren!

    (Vosen [SPD]: Herr Hauser, geben Sie dem Roth recht! — Roth [SPD]: Komm, wir machen jetzt einen Mittelstandsblock!)

    — Ich komme gleich darauf, Herr Kollege Roth.
    Meine Fraktion begrüßt das eindeutige Bekenntnis der Bundesregierung zum wirtschaftspolitischen Kurs der letzten Jahre, um ihn fortzusetzen. Wir begrüßen ihn deshalb, weil er erfolgreich gewesen ist und weil er unser Land aus der tiefsten Rezession, die seit Ende des Krieges in diesem Land stattgefunden hat, wirtschaftlich wieder nach vorn gebracht hat.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Das ist nicht zu bestreiten — bei aller Polemik, die Sie auch in diesem Zusammenhang ansonsten versprühen mögen.
    Mehr Marktwirtschaft, mehr Wettbewerb:

    (Zuruf von der SPD: Mehr Arbeitslose!)

    Dabei geht es uns nicht um die Welt der Unternehmer, sondern um die Welt, in der man etwas unternehmen kann, und zwar alle Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmer. Es geht um eine Welt, in der die wirtschaftliche Freiheit die Voraussetzungen dafür schafft, daß die gesellschaftliche Freiheit erhalten bleibt. Im Interesse der Freiheit unseres Volkes und im Interesse seiner sozialen Sicherheit kann es für uns keinen Zweifel daran geben, daß unsere Ausrichtung auf eine marktwirtschaftliche Politik die Leitlinie für die Wirtschafts- und Steuerpolitik der nächsten Jahre und auch der 90er Jahre sein wird.
    Im öffentlichen Meinungskampf zwischen Ideologien und Interessen ist es natürlich nicht einfach, marktwirtschaftliche Grundsätze zu vertreten. Wie schwer das ist, haben schon die „fünf Weisen" in ihrem Bericht im Jahre 1983 festgestellt, als sie gesagt haben:
    Eine Politik, die mehr als bisher dem Markt vertrauen will, ist nicht einfacher, sondern schwerer durchzusetzen als eine Politik des Interventionismus. Sie hat weniger staatliche Vergünstigungen zu gewähren, viele sogar zurückzunehmen, muß in hohem Maße auf wohltätige Gesamtwirkungen für alle setzen und die Hoffnung, daß ihr diese in ausreichendem Maße auch zugerechnet werden.
    Herr Kollege Roth, Ihre Beiträge hier heute haben in der Tat gezeigt, daß die „fünf Weisen" mit dieser Warnung recht haben. Wenn Sie vorhin hier festgestellt haben, daß es eigentlich niemanden gebe, der diese marktwirtschaftlichen Grundpositionen in Frage stelle, will ich Ihnen aus dem sehr bemerkenswerten Grundsatzpapier Ihres Kollegen Farthmann etwas zitieren:
    Die marktgesetzliche Organisation hat nicht nur zur Lösung unserer Schwierigkeiten keinen entscheidenden Beitrag geleistet, sondern im Gegenteil neue Probleme geschaffen.
    Er knüpft an diese Bemerkung die Forderung, daß wir einen starken Staat brauchten, der reglementieren, der planen müsse, der alles in den Griff nehme, der mit Verboten und mit Geboten den Bürgern, den Unternehmern, den Arbeitnehmern, allen, die am wirtschaftlichen Geschehen beteiligt sind, sage, was sie zu tun oder auch zu lassen hätten. Genau diese Politik kann nicht unsere Politik sein, weil sie nicht zu Innovation anreizt, keine neuen Motive schafft, sondern weil sie im Grunde jede Initiative im Keim erstickt.
    Wir erleben heute, daß aus dem ursprünglichen Gedanken einer Einheit von Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eher ein Verhältnis von Gegensätzen geworden ist. Wenn es uns nicht gelingt, diese Entwicklung rückgängig zu machen, wenn es uns nicht gelingt, den engen Zusammenhang zwischen erfolgreicher Wirtschaftspolitik und leistungs-
    116 Deutscher Bundestag — 1 1. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987
    Hauser (Krefeld)

    fähiger Sozialpolitik einsichtig zu machen, wird allerdings nicht nur unser soziales Leistungssystem in Gefahr geraten.
    Meine Damen und Herren, darum begrüßen wir, daß die Bundesregierung in der Kontinuität ihrer Aussage bleibt, den Staat auf den Kern seiner Aufgabe zurückzuführen. An der Bedeutung dieser politischen Zielsetzung hat sich nichts geändert. Es ist allerdings zu befürchten, daß die Vorstellungskraft mancher sich bereits darin erschöpft, das eine oder andere in staatlicher Hand befindliche Großunternehmen ganz oder vielleicht auch teilweise in Privathand zu überführen.

    (Vosen [SPD]: Genau!)

    So richtig dieser Ansatz ist, so sehr lenkt er zugleich den Blick von dem ab, was wir eigentlich unter Privatisierung verstehen.
    In seiner Rede vor dem 6. Deutschen Architektentag hat der Herr Bundeskanzler dies wie folgt deutlich gemacht:
    Ich unterstütze nachdrücklich alle Bemühungen um eine Verlagerung öffentlicher Dienstleistungen und Vergabe öffentlicher Aufträge an private Unternehmen und nicht zuletzt an die Angehörigen von freien Berufen. Dies scheint mir ein wichtiger Beitrag zur Förderung von Privatinitiative, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der Innovationsfähigkeit zu sein.
    Hier, meine Damen und Herren, schimmert durch, was ich als wirtschaftspolitischen Hintergrund der Privatisierungsaufgabe bezeichnen möchte. Wir möchten durch die Verlagerung staatlicher Leistungen auf Selbständige und freiberuflich Tätige bei mehr Menschen als bisher Bereitschaft zum Risiko fördern, aber auch die Bereitschaft zur Leistung. Diese Eigenschaften sind ja auch bisher schon Kennzeichen unserer ausgeprägt mittelständischen Wirtschaftsstruktur. Weil wir diese Struktur erhalten wollen, müssen wir den Staat dazu führen, möglichst viele Aufgaben auf jene zu verlagern, die dafür ausgebildet und vorbereitet sind, wenn dies ohne Nachteile für die Allgemeinheit möglich ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Für uns geht es darum, meine Damen und Herren, daß sich der Staat ganz konkret aus den Bereichen zurückzieht, die der Privatwirtschaft zur Verfügung stehen können. Wir haben auch kein Verständnis dafür, wenn Bundesunternehmen, die zum Teil mit hohen Subventionen ihre Bilanzen ausgleichen, sich auf privaten Märkten tummeln und mit Dumpingpreisen privaten Unternehmern Konkurrenz machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Mehr können Sie nicht aussagen, Herr Handwerksmeister?)

    Viele meinen, der Markt sei eine private Angelegenheit, die in privatem Interesse betrieben werde, hingegen sei der Staat eine öffentliche Einrichtung, die im öffentlichen Interesse handle. Wer so denkt, verkennt, daß unternehmerische Tätigkeit in höchstem öffentlichen Interesse liegt. Er verkennt auch den unauflöslichen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Sicherung.
    Deshalb sollte auf allen Ebenen geprüft werden, ob bestehende oder neue Aufgaben von staatlichen Stellen durchgeführt werden müssen oder an Private übertragen werden können. Heute morgen hat der Herr Bundeskanzler in einem Satz auch die Arbeit der Regierungskommission erwähnt, die sich mit der Privatisierung bzw. mit der Neuordnung des Fernmeldewesens befaßt. Ich glaube, daß auch hier eine Reihe von Ansatzmöglichkeiten besteht, neue Strukturen zu schaffen und neue Entscheidungen vorzubereiten.
    Ich will mich nicht weiter im einzlnen auf die wechselseitigen Abhängigkeiten von Politik und Wirtschaft einlassen. Aber in den zurückliegenden Jahrzehnten ist deutlich geworden, daß eine der stärksten Einwirkungsmöglichkeiten des Staates auf die Wirtschaft in der Steuerpolitik besteht. Damit sind wir wieder bei unserer Zielsetzung der marktwirtschaftlichen Strukturpolitik. Sie erfordert nach unserer Auffassung die stufenweise Verminderung und den allmählichen Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen.
    Es wäre völlig falsch, wenn man in diesem Zusammenhang eine generelle Absage an Subventionen propagieren wollte. Es wird auch in Zukunft ohne sie nicht gehen, und sie können auch sehr sinnvoll sein. Unsere Diskussion dreht sich vor allem um das Subventionsunwesen im Wirtschaftsbereich. Wenn der Staat der Wirtschaft Subventionen gibt, so tut er im letzten nichts anderes, als erfolgreiche Privatunternehmen zu besteuern, um erfolglose Privatunternehmen zu unterstützen. Diese erheblichen Wettbewerbsverzerrungen können auf Dauer so nicht hingenommen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Lassen Sie mich gleich auf einen Mangel unseres geltenden Steuerrechts zu sprechen kommen: Es ist ein schwerer Fehler in unserem Steuersystem, wenn die risikoreiche unternehmerische Tätigkeit durch das Zusammentreffen von Einkommen- oder Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und betrieblicher Vermögensteuer höher belastet wird als die Einkünfte ohne vergleichbares Risiko.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier liegt, Herr Kollege Schily, der außerordentlich starke Eigenkapitalschwund unserer vor allen Dingen mittelständischen Unternehmen begründet.

    (Zuruf von der SPD: Nun sagen Sie doch einmal etwas zum Mittelstand, Herr Handwerksmeister!)

    — Sie können es gar nicht abwarten? Beruhigen Sie sich nur.
    Für unsere Volkswirtschaft und den Wettbewerb ist es unsinnig, wenn Investitionen ausschließlich aus Steuerersparnisgründen vorgenommen werden oder um Subventionen zu erhalten, statt sich am Markt zu orientieren. Marktwirtschaft ist für uns entscheidend: den Gewinn vor Steuern zu verbessern, und nicht das Ergebnis nach Steuern mit Hilfe von Subventionen.
    Ich will jetzt gerne auf das eingehen, was Kollege Roth eben zu diesen Fragen gesagt hat. Wir wissen — das ist heute morgen auch noch einmal vom Herrn Wirtschaftsminister deutlich gemacht worden — , daß

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987 117


    Hauser (Krefeld)

    die Diskussion um den Spitzensteuersatz leider manchmal emotionsbeladen und auch nicht immer mit Sachkenntnis geführt wird, denn beim Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer geht es nicht nur um die Frage der Besteuerung der Höherverdienenden, sondern auch um die Frage des gesamten Progressionsverlaufs vom Ende der Proportionalzone bis hin zum Spitzensteuersatz.

    (Wissmann [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wenn schließlich in dem linear-progressiven Tarif in den mittleren Bereichen, die zwischen 40 000 und 80 000 DM bei Ledigen und dem Doppelten bei Verheirateten liegen, in Zukunft eine massive steuerliche Entlastung stattfindet, ist dies auch ein Beitrag zur Verbesserung der Eigenkapitalstruktur des Mittelstandes.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deswegen sollten wir das dumme Gerede von der Umverteilung von unten nach oben, diese Neiddiskussion und alles, was hier stattfindet, einmal beenden. Statt dessen sollten wir uns auf die konkreten Positionen konzentrieren, die in diesem Zusammenhang einer Klärung bedürfen. Hier ist beispielsweise die Frage zu klären — der Herr Bundeskanzler hat dies heute morgen gesagt — , ob der nicht entnommene Gewinn, der im Unternehmen als Eigenkapital verbleibt, steuerlich nicht günstiger behandelt werden muß als das, was für die privaten Interessen dem Betrieb entnommen wird. Dazu gibt es in dem Koalitionspapier Vorschläge. Wir werden im einzelnen über diese Maßnahmen noch zu sprechen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, der Mittelstand ist das tragende Element unserer Volkswirtschaft, und uns, verehrte Kollegen von der SPD, braucht in diesem Zusammenhang niemand zu überzeugen. Wir haben schon für den Mittelstand gekämpft, als Sie noch versuchten, mit Gelbe-Punkt-Aktionen und anderen Maßnahmen den Mittelstand zu diskriminieren und ihn verantwortlich zu machen für das Fehlverhalten Ihrer eigenen damals geführten Wirtschaftspolitik.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Klassenkampf!)

    Meine Damen und Herren, wir sind nicht bereit, den Mittelstand hier als Popanz mißbrauchen zu lassen, damit Sie darauf Ihre billige Polemik abladen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang gern etwas sagen zu der von Ihnen hier wieder apostrophierten Steuerinvestitionsrücklage. Ich habe mir dazu ebenfalls den Herrn Farthmann einmal zu Hilfe genommen, und das ist ein Grund, warum wir in dieser Frage immer mehr Skepsis haben. Er hat nämlich gesagt, daß der Staat, wenn er Unternehmen solche Hilfen ermöglicht, diese dann mit Auflagen versehen muß. Er will — und er sagt das wörtlich — dem Staat im Umfang der Zuschüsse entsprechende Anteilsrechte im Unternehmen einräumen.
    Meine Damen und Herren, das ist für uns ein Horrorgemälde, für den Mittelstand und alle Unternehmen: daß der Staat glaubt, er könnte über Steuerpolitik Einfluß gewinnen auf die Entscheidungskriterien, die in den Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sind. Diese Entwicklung wollen wir unter allen Umständen verhindern, und deswegen sind Ihre Vorschläge für uns ausgesprochen suspekt und nicht akzeptabel.

    (Dr. Briefs [GRÜNE]: Sie wollen weiter Herr im Hause bleiben!)

    Meine Damen und Herren, wie die Strukturen unserer Wirtschaft am Ende der 90er Jahre im einzelnen aussehen werden, weiß heute niemand. Denn diese Strukturen müssen sich durch einen fortwährenden Prozeß der Auslese und der Erneuerung herausbilden, und zwar durch den Wettbewerb. Die Wettbewerbspolitik muß schädliche Konzentrationsprozesse in allen Wirtschaftsbereichen aufhalten, die in einigen Bereichen von niemandem ernsthaft zu bestreiten sind. Wir hätten deshalb — ich sage das hier in aller Offenheit — gewünscht, daß die Bundesregierung noch deutlicher ihre feste Absicht bekundet, daß in den Bereichen mit schädlichen Konzentrationen und leistungswidrigem Wettbewerb das Wettbewerbsrecht verbessert werden muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Um diese Bereiche zu benennen, bedarf es eigentlich keiner verzögernden Prüfungsaufträge. Sie liegen für jeden, der sich mit dieser Problematik in den letzten Jahren auseinandergesetzt hat, klar auf der Hand.
    Meine Damen und Herren, einer der wichtigsten Gründe für mich, diese Politik zu unterstützen und zu vertreten, liegt jenseits von Angebot und Nachfrage. Er liegt im Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und politischer Freiheit. Dies ist die Chance für die Verwirklichung neuer Ideen, die Chance zur Expansion, die Chance für neue Märkte. Freiheit ist aber auch die Gefahr des Abstiegs, der rauhe Wind des Wettbewerbs. Für uns steht fest, meine Damen und Herren: Wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Freiheit bedingen einander. Die Stärkung eines freien, verantwortlichen Unternehmertums in der Sozialen Marktwirtschaft und damit die Stärkung unserer Gesellschaftsordnung, das ist der richtige Schritt in die Zukunft. Weil wir diese Zukunft für unser Volk, für den Mittelstand, für die Unternehmerschaft, für die Arbeiter, für alle Bürger dieses Staates sichern wollen, darum unterstützen wir mit allem Nachdruck die Politik dieser Bundesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Ebermann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thomas Ebermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Frau Präsidentin!)

    — Schon der erste Formfehler, Entschuldigung — Herr Dr. Vogel, Sie haben an die Regierungserklärung einen sehr strengen Maßstab angelegt: diese Maxime des Altgenossen Lassalle, daß der Anfang aller emanzipatorischen Politik Wahrheitsforschung sein muß. So streng wollen wir nicht sein. Aber wenn

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    118 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987


    Ebermann
    eine Kanzlerrede nicht einmal den Vergleich mit dem berühmten Heimatfilm „Sissi" aushält, was die präzise Darstellung politischer und sozialer Wirklichkeit, in diesem Film in der österreichischen Monarchie, in diesem Fall bezogen auf die Bundesrepublik, angeht, wenn diese Konkurrenz nicht bestanden werden kann, sondern das Auseinanderklaffen von Wahrheit und Dichtung in der Kanzlerrede größer wird, dann brauchen wir nicht den heiligen alten Lassalle, sondern dann brauchen wir nur Romy Schneider, um festzustellen: Das war gar nichts.

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Der Kanzler hat eine Rede gehalten, die nur eine einzige Botschaft in vier Elementen variiert hat:
    1. Hierzulande ist alles in Ordnung.
    2. Optimismus ist die einzig rationale Grundhaltung des braven Deutschen.
    3. Nur wer Zuversicht ausstrahlt, ist normal.
    4. Zufriedenheit ist die einzig legitime Geisteshaltung hierzulande.
    Rückblickend, aber nur rückblickend, bleibt Unzufriedenheit erlaubt. Vor gut vier Jahren, sagte der Kanzler, befand sich unser Land in einer schweren Krise. Das war dann vorbei, ist vorbei. Ab jetzt hat die Regierung alles im Griff. Wir können vollkommen sicher sein: Die Atomkraftwerke sind sicher, denn sie sind deutsch.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN)

    Der Umweltschutz ist Staatsziel. Das macht uns zuversichtlich und läßt uns den toten Rhein, das vermehrte Waldsterben, die wachsende Zahl der an Pseudokrupp erkrankten Kinder, die eskalierende Krebsrate vergessen. Wir sind stolz auf unseren Sozialstaat, der in der Welt Vorbild ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mich wundert, daß Sie dann noch leben!)

    Voller Zufriedenheit sollen also diejenigen, die unter den demütigenden Bedingungen des Warenkorbs und der hierzulande üblichen Sozialhilfesätze leben müssen, zur Kenntnis nehmen: Davon verhungert man nicht.
    Die Familie ist nur eines: Quell der Freude und der Wärme. Sie bildet das Fundament unseres Staates. Dabei fallen mir zwei Sachen ein. Die eine Sache: Kann denn hier in diesem Land niemand Fundament des Staates sein, bevor er oder sie eine Familie gegründet hat? Zweitens — was noch viel aufregender ist — : Wenn die Wärme und die Freude in der Familie Fundament des Staates sind, dann muß man sagen, daß die Scheidungsrate dokumentiert, in welchem Zersetzungszustand sich dieser Staat befindet.

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn das so ist, dann übersteigt das allerdings die kühnsten Träume des fundamentalistischen Flügels der GRÜNEN.

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

    Ausländern, die im letzten Jahr Gegenstand der verbreitetsten Hetzkampagne in diesem Land waren, Emigranten, denen man ans Leder will, wird in der Regierungserklärung nur noch eines versprochen: Rechtssicherheit, genaueres Wissen, wann man abgeschoben wird, präzisere juristische Richtlinien, wie einem der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt wird, genaueste technokratische Vorschriften, was einem an gleichem Bezug von Sozialleistungen und an Ausbildungswegen verwehrt wird. Daß in einer Regierungserklärung nur unter der Maxime der geregelten juristischen Drangsalierung Millionen, die hier leben, aber von der Wahl ausgeschlossen wurden, vorkommen, ist ein inhumaner Akt erster Güte.
    Den Bauern wird versprochen: Wir ruinieren euch zwar, wir enteignen euch zwar, aber ihr erfreut euch unserer höchsten Wertschätzung..

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

    Spannend ist es eigentlich nicht und es ist auch keine große Kunst zu enthüllen, daß Herr Kohl die ökologische, soziale und politische Wirklichkeit in seiner Regierungserklärung nahezu vollständig ausblendet. Wichtiger ist es schon, nach dem Zweck dieser Übung zu fragen, warum eigentlich diese permanente Rhetorik, die offenkundig bemüht ist, schlichte Unzufriedenheit mit den hier herrschenden Zuständen in die Nähe des Landesverrates zu rücken, jedenfalls als absolut grundlos erscheinen zu lassen. Wer grundlos unzufrieden ist, muß entweder notorischer Querulant oder verrückt oder Staatsfeind sein, letzteres besonders dann, wenn Unzufriedenheit womöglich in Aktivitäten,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Im KBW!)

    manchmal sogar in Kampf oder in Widerstand gegen die ökologische Zerstörung und die soziale Ungerechtigkeit mündet. Diejenigen 35 000, die heute gegen Ihre gegen die Arbeitsplätze in der Stahlbranche gerichtete Politik demonstriert haben, werden mit diesem Zuversichts- und Stolzgehabe nichts anzufangen wissen und nichts anfangen wollen, sondern weiter Ihre Politik bekämpfen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Der von Ihnen erhoffte brave deutsche Bürger soll weder Naturzerstörung noch seine soziale Lage zum Gegenstand seiner Anstrengungen und zum Gegenstand seiner Kritik machen, sondern — das ist die andere Seite dieser Regierungserklärung — vor zwei Dingen Angst haben, erstens vor AIDS. All diejenigen, die bei Hunger, Krebs, Atomkraftwerken und unverantwortlicher Chemieproduktion schon mal ein Auge zudrücken oder auf das Restrisiko, das der Fortschritt so mit sich bringt, verweisen und darauf vertrösten, daß dieses Restrisiko einen ja schlimmstenfalls in das bessere Jenseits befördern kann, wie Herr Geißler das gemacht hat, all diejenigen also sehen aus diesem Anlaß ihre Stunde gekommen, gegen das Restrisiko entweder Totalüberwachung, Reglementierung oder Repression oder aber — was meine Erwartung für

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987 119


    Ebermann
    die nächste Zeit ist — die Erfindung des Ganzkörperkondoms zu preisen.

    (Heiterkeit bei den GRÜNEN — Zuruf von der SPD: Das widerspricht dem Vermummungsverbot!)

    Strauß hat ja nicht umsonst seine Hoffnung ausgedrückt, daß durch diese inszenierte AIDS-Hysterie Fragen wie Raketenstationierung oder Militär- und Atompolitik in den Hintergrund der politischen Auseinandersetzung gedrückt werden können.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn Ihre Argumente gegen die wahrlich gefährliche AIDS-Erkrankung ernst zu nehmen wären, wie ist es dann zu erklären, daß das, was hier so gefeiert wurde, nämlich die Forschung zur Heilung oder Bekämpfung der AIDS-Krankheit, weniger als ein Fünftel des Kostenvolumens der Werbekampagne zugunsten der Volkszählung ausmacht? Da sind ja wohl die Proportionen auseinander!

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Den eindringlichen Aufforderungen zur Gesetzestreue, die an uns heute reichlich gerichtet wurden,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Vergeblich!)

    besonders seitens der Regierungsvertreter, habe ich mit besonderer Aufmerksamkeit gelauscht.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Befolgen sollten Sie sie!)

    Hier ist wahre Kompetenz am Werk. Schließlich haben die Aktivitäten von Kanzler und Ministern inzwischen den Charakter eines staatlichen Beschäftigungsprogramms für die Staatsanwaltschaft weit überschritten.

    (Heiterkeit bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Besonders erfreut wäre ich, wenn Graf Lambsdorff in dieser Angelegenheit noch ein Wort an das deutsche Volk richten würde.

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

    Ihm wurde jüngst vom Bonner Landgericht - ich zitiere — unübersehbare Tatkraft beim Gesetzesverstoß attestiert; der von ihm angerichtete Steuerschaden wird auf 1,2 Millionen DM veranschlagt. Unmittelbar danach vermeldete das FDP-Präsidium, der Graf sei für jedes politische Amt voll einsatzfähig.
    Sehr interessant wären auch die Ausführungen der Minister Zimmer- und Wallmann, die den Weiterbetrieb der erwiesenermaßen illegalen Hanauer Atomanlagen anweisen, übrigens ein Gesetzesverstoß, der für die acht Arbeiter, die letzte Woche durch Plutonium vergiftet wurden, durchaus mörderische Konsequenzen haben kann.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner? — Gegenruf von den GRÜNEN: Stimmt doch!)

    Wenn der Bericht des U-Boot-Untersuchungsausschusses vorliegen wird, werden wir wissen, ob und wie viele Minister im Interesse der profitträchtigen Deals mit Südafrika auch einmal ein bißchen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Und
    stellen Sie sich bloß mal vor, man würde die Auszählung der Stimmen bei den zurückliegenden Bundestagswahlen in die Hände von FDP-Mitgliedern gelegt haben!

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir wären dann wahrscheinlich mit dem Phänomen konfrontiert, weniger Stimmen als Mitglieder zu haben.

    (Heiterkeit bei den GRÜNEN)

    Die CDU würde wahrscheinlich in den Koalitionsverhandlungen noch um das dritte Ministeramt ringen,

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Ihr Mitleid entzückt uns!)

    und die Sozialdemokraten wären an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
    wenn übrigens in diesen Tagen ein ernsthafter Grund besteht, sich Sorgen über Gesetzesbruch zu machen, dann sollte man einmal den Blick in die Chefetagen des VW-Konzerns lenken.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Da fließt sozusagen — jedenfalls aus Sicht der Regierungserklärung . — geradezu unkommentiert bei einem kriminellen Spekulationsverlust mindestens eine halbe Milliarde DM — erwartet werden wesentlich größere Summen — in die Hände von Finanzspekulanten. Was ist das eigentlich für eine Wirtschaftsordnung? Was ist das eigentlich für eine ungeheure Macht,

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Erzählen Sie doch mal Näheres!)

    wenn einige nicht gesetzestreue Mitglieder der Chefetage des VW-Werks jedem einzelnen Beschäftigten bei VW 2 500 DM wegspekulieren, und wie oft ist eigentlich diese Praxis bisher nicht aufgeflogen? Wie oft ist diese Praxis aufgeflogen, aber aus konzerninternen Gründen nicht enthüllt worden?

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das sind diejenigen, bei denen es um wirkliche Summen beim Gesetzesbruch geht.
    Nun zum Gesetzesbruch, der uns hier zur Last gelegt wird. Es geht ja, genauer genommen — wir wollen in diesem Hohen Hause präziser sein — , um die Aufforderung zu einer Ordnungswidrigkeit. Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, raten wir dem Bürger nur, eines der berühmtesten Kanzlerworte für sich in Anspruch zu nehmen. Denn es ist zweifellos echt und richtig zitiert, daß der Kanzler vor Jahresfrist wörtlich ausführte: „Entschuldigung, aber was ich beantworte, überlassen Sie freundlicherweise mir. "

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

    Das fiel im Flick-Ausschuß, und solch ein Ausschuß ist ja ein Staatsorgan. Das wollte etwas wissen, und der Kanzler beharrte auf seinem Recht, das zu verweigern. Wir fordern in der Tat nicht mehr. Ihre Aufgeregtheit wegen dieser unserer Forderungen speist sich nicht aus unserer Haltung — zivilen Ungehorsam dieser Größenordnung

    (Zuruf des Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU])


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    120 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987


    Ebermann
    haben wir Ihnen schon öfter zugemutet —, sondern diese Hektik der vergangenen Tage speist sich daraus, daß Sie jeden Tag mehr spüren: Es sind zu viele Bundesbürger nicht bereit, Ihre Träume von der Totalerfassung in Erfüllung gehen zu lassen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Kittelmann [CDU/CSU]: Sie spinnen!)

    Sie haben alle Möglichkeiten der Reklame auf Ihrer Seite: die Millionenbeträge, die erhöht wurden, die beste Sendezeit, die schönsten Hochglanzbroschüren, Einstimmigkeit aller Ministerpräsidenten; Börner und andere Promis werden persönlich sammeln; Sie können es total leicht schaffen, 300 berühmte Persönlichkeiten des westdeutschen Lebens zu Sammlern für diese gute Sache zu machen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Ich bin aus Süddeutschland!)

    Aber Sie wissen ganz genau: All diese Werbemaßnahmen, all diese ideologischen Anstrengungen würden, wenn Sie auf Ihrer Seite nicht die Strafandrohnung hätten, nicht einmal jeden zweiten Bundesbürger veranlassen, dieser Aushorchung nachzugeben.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Kittelmann [CDU/CSU]: Das können Sie nicht nachweisen!)

    Nur dieses Wissen macht die Hektik aus, macht diesen Quatsch aus, welche Buttons wir hier tragen dürfen und welche Transparente da draußen, welche Telefone bei uns funktionieren, macht diesen Irrsinn aus, daß der Rebmann sich da einschaltet, der bisher und im Ansehen des Volkes für etwas anderes zuständig war,

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das stört Sie, für was der zuständig ist!)

    daß jeder Politiker sich empört äußern muß. Diese ganze Chose wird nur abgezogen, weil Sie wissen: die Volkszählung wird scheitern.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Kittelmann [CDU/CSU]: Erstens wird sie nicht scheitern, und zweitens: Das ist Rechtsbruch, was Sie hier machen!)

    So stehe ich hier abschließend vor der schwierigen Fragestellung, die Liberalität der Frau Präsidentin einzuschätzen: Soll ich es sagen oder nicht? Einerseits soll man als Neuling im Parlament ja unbedingt vermeiden, des Saales verwiesen oder sogar für ein paar Tage gesperrt zu werden, andererseits hat der Bundeskanzler heute so sehr an mich appelliert. Er sagte: Die Bundesregierung ist zum offenen Gespräch bereit, zuerst und vor allem hier im frei gewählten deutschen Parlament. — Wenn ich es verschweigen würde, dann würde ich mich ja diesem offenen Gespräch — dann noch hier in diesem frei gewählten deutschen Parlament — irgendwie verweigern. Also sage ich es lieber und erfülle damit den Wunsch des Kanzlers: Leute, tut uns einen Gefallen: Seid so schlau und boykottiert!

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)