Rede:
ID1100400900

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 11/4 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 4. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Bahr 51 A Einspruch des Abg. Stratmann gegen den Ausschluß am 12. März 1987 51 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 51 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksachen 11/53, 11/55 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) 73 C Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 74 C Aussprache zur Regierungserklärung Dr. Vogel SPD 74 B Dr. Waigel CDU/CSU 88 C Frau Schoppe GRÜNE 98 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 102B Roth SPD 111 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 115B Ebermann GRÜNE 117 D Dr. Biedenkopf CDU/CSU 120C Dr. Mitzscherling SPD 124 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 127 D Sellin GRÜNE 131 B Spilker CDU/CSU 132 D Vizepräsident Frau Renger 120 C Nächste Sitzung 134 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 135 *A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 135 * C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März .1987 51 4. Sitzung Bonn, den 18. März 1987 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Böhm (Melsungen)* 18. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Gröbl 18. 3. Grünbeck 20. 3. Grunenberg 20. 3. Kittelmann ** 18. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lemmrich ** 18. 3. Lenzer * 20. 3. Linsmeier 18. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Reddemann ** 18. 3. Dr. Scheer ** 18. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Seehofer 20. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Zutt 20. 3. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 13. März 1987 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 13. März 1987 der vom Deutschen Bundestag am 18. Februar 1987 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Jochen Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute vormittag die Regierungserklärung eines Bundeskanzlers gehört, der noch nicht einmal das uneingeschränkte Vertrauen seiner eigenen Fraktion besitzt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Unter denen, die Ihnen heute vormittag, Herr Bundeskanzler, Beifall gespendet haben, sind 15, die Ihnen
    vor einer Woche bei der Kanzlerwahl ihre Stimme verweigert haben.

    (Feilcke [CDU/CSU]: „Das sage ich ohne Häme" !)

    Auch wenn Herr Kollege Dregger in einem Anflug von schwarzem Humor erklärt hat, die Kanzlerwahl sei keine Entscheidung von Belang, da sei die Geschlossenheit der Fraktion nicht notwendig,

    (Lachen bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Was wären Sie froh gewesen, vier über der Mehrheit zu haben!)

    dann ist doch die Wahrheit: Die Stimmenverweigerung ist ein Zeichen der Schwäche und zugleich ein Armutszeugnis für diejenigen in Ihrer Fraktion, die bei offenen Abstimmungen für und bei geheimer Wahl gegen Sie stimmen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Die Stimmenverweigerung in Ihren eigenen Reihen

    (Feilcke [CDU/CSU]: Zum Glück kennen Sie so etwas nicht!)

    ist Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und Ausdruck des Protestes gegen Ihre personellen Entscheidungen; und in der Tat: Man kann diesen Protest verstehen. Man kann verstehen, daß selbst konservative Leitartikler von Ihrem Kabinett sagen, es sei nicht ein Kabinett der Mitte, sondern ein Kabinett des Mittelmaßes

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    oder gar, wie eine besonders konservative Zeitung im Südwesten schrieb: Dieses Kabinett sei eine spezielle Form der Null-Lösung,

    (Lachen und Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    einer allerdings etwas opulent geratenen NullLösung, wenn man bedenkt, daß die Zahl der Regierungsmitglieder in Ihrer Amtszeit um zwei Minister, um sieben Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sowie nach dem Stande von heute vormittag — das kann sich aber am Nachmittag schon weiter ändern — um einen weiteren beamteten Staatssekretär zugenommen hat.
    Ich sage: Es ist ein Kabinett der Fragezeichen. Warum z. B., Herr Bundeskanzler, haben Sie Herrn Wallmann zum Bundesminister ernannt und ihn schwören lassen, daß er in Bonn seine Pflicht tun will, während er gleichzeitig im hessischen Wahlkampf erzählt, er wolle alle seine Kraft dem Lande Hessen widmen? Was gilt denn nun eigentlich?

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN— Feilcke [CDU/CSU]: Das sagt ein Wandervogel!)

    Wenn man Ihre Neuzugänge auf der Regierungsbank betrachtet, dann fragt man sich, warum Sie, Herr Bundeskanzler, eigentlich den Kollegen Windelen und Dollinger den Laufpaß gegeben haben und das zudem in einer eher brüskierenden und kränkenden

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. März 1987 75


    Dr. Vogel
    Weise, den diese Herren, die Ihnen loyal gedient haben, so nicht verdient haben?

    (Beifall bei der SPD)

    Auch würden wir gerne von Ihnen hören, Herr Bundeskanzler — dazu war in den zweieinhalb Stunden offenbar keine Zeit — , was eigentlich die Frau Kollegin Wilms ausgerechnet für das innerdeutsche Ministerium qualifiziert.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Bundeskanzler, warum haben Sie eigentlich das in die Form einer Drohung gekleidete Angebot des Herrn Strauß, er werde Herrn Zimmermann für das Innenministerium nicht mehr zur Verfügung stellen, nicht auf der Stelle angenommen?

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ein solches Angebot werden Sie so schnell nicht wieder bekommen.

    (Heiterkeit und erneuter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wie dem auch sei: Unser Volk hat am 25. Januar 1987 über die Verteilung der politischen Verantwortung auf der Bundesebene für die nächsten vier Jahre entschieden.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Uns ist durch diese Entscheidung für eine weitere Legislaturperiode die Aufgabe der Opposition übertragen worden.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir akzeptieren diese Entscheidung ohne Wenn und Aber.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Wir wissen um die Verantwortung, die wir als Opposition für das Ganze tragen, und wir werden auch in dieser Legislaturperiode dieser Verantwortung gerecht werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nicht nur in dieser!)

    Das Wahlergebnis vom 25. Januar hat aber nicht nur über die Aufgabenverteilung in diesem Hause entschieden. Es hat darüber hinaus wichtige Erkenntnisse über den politischen Willen und die politischen Vorstellungen unseres Volkes vermittelt. Das Ergebnis vom 25. Januar bedeutet, daß wir trotz des hervorragenden Einsatzes von Johannes Rau und des großen Engagements vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, für das ich auch von dieser Stelle aus danke,

    (Beifall bei der SPD)

    unser Wahlziel nicht erreicht haben. Über die Gründe werden wir mit uns selbst zu Rate gehen. Es bedeutet aber auch, daß Ihre Partei, Herr Bundeskanzler — darum wäre ich hier mit Schadenfreude ein bißchen vorsichtig — , das schlechteste Resultat seit der Bundestagswahl 1949 erzielt hat und daß Sie schlechter abgeschnitten haben als Herr Strauß im Jahre
    1980. Drum ist der in den letzten Wochen und Monaten auch so vergnügt.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Feilcke [CDU/CSU])

    Gewinner dieser Wahl waren die kleineren Parteien, die FDP deshalb, weil sie im Wahlkampf in den Fragen der Entspannungspolitik und der inneren Liberalität realistische Positionen eingenommen hat — Positionen, die aus der Zeit der sozialliberalen Koalition stammen und die von Herrn Strauß und der Stahlhelmgruppe der Union mit großer Erbitterung bekämpft wurden und nach ganz kurzem Waffenstillstand wieder mit der gleichen Erbitterung bekämpft werden.
    Die GRÜNEN haben zugenommen, weil sie den Protest gegen das geist- und hilflose „Weiter so" der Konservativen mit der Radikalität und der Unbedingtheit derer formuliert haben, die genau wissen, daß sie diesen Protest nicht in praktische Politik umsetzen müssen,

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Eine Unterstellung!)

    ja, die zum Teil als Fundamentalisten die Übernahme politischer Verantwortung überhaupt ablehnen.

    (Dr. Briefs [GRÜNE]: Rau hat uns geholfen! Der neokonservative Rau hat uns geholfen!)

    Daß sich dennoch über drei Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger — —
    Herr Präsident, Ihre Bemühungen sind wirklich dankenswert, aber daß Sie mir jetzt schon das rote Licht geben, ist zuviel Liebenswürdigkeit.

    (Heiterkeit)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Dr. Vogel, das Licht ist nicht rot.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hans-Jochen Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich empfinde das, Herr Präsident, als Zeichen der Sympathie, daß Sie mir die rote Farbe zeigen.

    (Heiterkeit)