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ID1100306500

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    Plenarprotokoll 11/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 Inhalt: Korrektur des Ergebnisses der Wahl des Bundeskanzlers 31 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Präsident Dr. Jenninger 31 B Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Jenninger 32A, 33B Genscher, Bundesminister AA 32A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . . 32 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 32 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 32 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 32 B Kiechle, Bundesminister BML 32 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 32 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 32 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 32 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 32 C Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 32 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 32 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 32 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 32 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 32 D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 32 D Klein, Bundesminister BMZ 32 D Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 33A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 33 C Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 34 A Aktuelle Stunde betr. die jüngsten Vorschläge für ein Abkommen über die Beseitigung von Mittelstreckenraketen und die Haltung der Bundesregierung Dr. Mechtersheimer GRÜNE 34 A Rühe CDU/CSU 34 D Voigt (Frankfurt) SPD 35 D Ronneburger FDP 37 A Genscher, Bundesminister AA 37 D Frau Schoppe GRÜNE 39 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU 40 C Stobbe SPD 41 C Frau Geiger CDU/CSU 42 C Frau Fuchs (Verl) SPD 43 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 44 D Lamers CDU/CSU 46 B Dr. Scheer SPD 47 B Petersen CDU/CSU 48 B Nächste Sitzung 48 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 49* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 31 3. Sitzung Bonn, den 12. März 1987 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 3. Diller 12. 3. Frau Eid 12. 3. Engelsberger 12. 3. Dr. Glotz 12. 3. Dr. Götz 12. 3. Grünbeck 12. 3. Grunenberg 12. 3. Linsmeier 12. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 12. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 12. 3. Meyer 12. 3. Reschke 12. 3. Reuschenbach 12. 3. Dr. Solms 12. 3. Wilz 12. 3. Frau Zutt 12. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir machen ernst mit unserem Ziel: Frieden schaffen mit weniger Waffen.

    (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)

    Wir haben seit 1981 2 400 Nuklearwaffen einseitig in Westeuropa abgeschafft. Wir warten bis heute vergeblich darauf, daß die Sowjetunion unserem Beispiel folgt.
    Wir haben während der Nachrüstungsdebatte und schon vorher gesagt: Wenn die Sowjetunion ihre SS 20 abschafft, werden wir die hier stationierten amerikanischen Mittelstreckenwaffen ebenfalls

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 45


    Bundesminister Dr. Wörner
    abschaffen. Unser Wort gilt auch heute. Wir bleiben glaubwürdig.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Sie ganz besonders!)

    Das heißt: Wir unterstützen die Null-Lösung so, wie sie die Vereinigten Staaten von Amerika in Genf vorgeschlagen haben. Wir begrüßen es, daß sich Gorbatschow dieser Position schrittweise genähert und das von ihm selbst aufgestellte Junktim zu SDI aufgegeben hat.
    Ich gehe einen Schritt weiter: Es war unsere Politik, die das erst möglich gemacht hat. Nur weil wir standfest geblieben sind und die Nachrüstung durchgesetzt haben, haben die Sowjets eingelenkt.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Dafür gibt es einen klaren Beweis: Das letzte Angebot, das uns die Sowjets vor Beginn dieser Stationierung gemacht hatten, sah noch immer 120 SS-20-
    Raketen mit 360 nuklearen Gefechtsköpfen auf seiten der Sowjetunion zu null auf amerikanischer Seite vor. Wären wir der Opposition, wären wir der SPD und den GRÜNEN gefolgt, so hätten wir niemals ein besseres Angebot gesehen. Nie zuvor — das sage ich Ihnen — ist eine politische Konzeption schneller, gründlicher und eindeutiger widerlegt worden als die der SPD und der GRÜNEN, und zwar durch die Sowjetunion selbst.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie haben die Null-Lösung mit der Begründung abgelehnt, jetzt gebe es eine neue Eiszeit; die Sowjets würden nie wieder an den Verhandlungstisch kommen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wer hat die abgelehnt?)

    — Den Doppelbeschluß haben Sie abgelehnt. Begründung: Eiszeit; sie kommen nie wieder an den Verhandlungstisch.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das ist Quatsch!)

    Heute sitzen sie am Verhandlungstisch. Nach Reykjavik haben Sie, Herr Ehmke, die Katastrophe der Menschheit beschworen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Nein!)

    Heute zeichnen sich Umrisse einer Einigung auf einem Teil dieser Grundlagen ab.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dann haben Sie auf die Amerikaner eingedroschen, sie sollten endlich SDI aufgeben, weil sonst keine Abrüstungsvereinbarung möglich sei.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Auch falsch!)

    Heute zeichnet sich eine Einigung auf diesem Gebiet ab, ohne daß die Amerikaner SDI aufgegeben haben.
    Auf ihrem Nürnberger Parteitag hat die SPD noch den völligen Abzug der Mittelstreckenwaffen der
    Amerikaner gefordert und den Sowjets 140 Systeme — das sind 420 Sprengköpfe — zugebilligt.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Auch falsch! — Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)

    Heute sind die Sowjets selber bereit, auf alle in Europa zu verzichten.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Er ist so schwach, daß er die Tatsachen verdrehen muß!)

    Wer von der Entwicklung so total widerlegt wird wie die GRÜNEN und die SPD, der hat allen Grund, seine politischen Irrtümer zu korrigieren, anstatt diejenigen anzugreifen, die so offensichtlich recht behalten haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie müssen endlich begreifen: Ihre Politik gefährdet nicht nur unsere Sicherheit, sondern Ihre Politik verhindert auch beiderseitige Abrüstung.
    Ich will ein Argument aufgreifen, das gelegentlich vorgetragen wird, daß nämlich eine Null-Lösung die Abkoppelung Europas von der Sicherheit der Vereinigten Staaten bedeute. Ich teile diese Auffassung nicht. Ich verstehe die Sorgen zwar teilweise, teile die Meinung aber nicht.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Eine neue Einsicht bei Ihnen!)

    Eine An- oder Abkoppelung der USA von Europa ist niemals nur die Funktion eines einzigen Waffensystems, sondern in erster Linie die Sache des glaubwürdigen politischen Willens, und der manifestiert sich am deutlichsten und verbindlichsten in der Stationierung von Hunderttausenden amerikanischer und deutscher Soldaten und ihrer Familien in Europa.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das war schon immer unser Argument!)

    Außerdem sind Pershing II und Cruise Missiles nicht die einzigen Waffen der Amerikaner in Europa, die sowjetisches Territorium erreichen können: Es gibt amerikanische Flugzeuge und U-Boot-stationierte Waffen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist eine späte Einsicht!)

    Ich sage allerdings drei Dinge dazu: Auf Dauer können wir als Europäer und Deutsche nicht mit der sowjetischen Überlegenheit an kürzeren Mittelstrekkenwaffen leben.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das wollen wir auch nicht!)

    Sie sind auf unser Land gerichtet. Den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland ist es gleichgültig, wie die Waffen heißen, die auf sie gerichtet sind. Entscheidend ist, wen sie treffen würden. Daher ist die Forderung nach Reduzierung auf niedrige Obergrenzen ein originäres Interesse der Bundesrepublik Deutschland.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ganz weg!)

    Wir fordern daher sofort anschließende Folgeverhandlungen und eine entsprechende völkerrechtliche

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    46 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987


    Bundesminister Dr. Wörner
    Verpflichtung der beiden Supermächte. Das ist nicht weniger, das ist mehr Abrüstung.
    Ebenso klar ist das zweite: Bei fortschreitendem Abbau der Nuklearwaffen gewinnt die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Pakts immer stärkere Bedeutung. Hier liegt der Kern des europäischen Sicherheitsproblems.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Die Sowjetunion ist zur Invasion fähig, wir sind es nicht. Wir haben hier eine entscheidende Vorleistung erbracht. Wenn der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow es mit der Aussage ernst meint: gleiche Sicherheit für alle, dann muß er zum Abbau dieser Invasionsfähigkeit bereit sein. Hier liegt der eigentliche Test auf seinen Abrüstungswillen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das steht in Nürnberg drin!)

    Ein Drittes. Für uns ist wichtig, eine sicherheitspolitische Landschaft in Europa aufrecht zu erhalten, die Kriege auch in Zukunft unführbar sein läßt, konventionelle wie nukleare. Es ist die Verknüpfung von nuklearen und konventionellen Waffen, die jeden Krieg als aussichtslos und damit sinnlos erscheinen läßt. Dem danken wir 40 Jahre des Friedens. Wir wollen diesen Frieden auch in Zukunft sichern.
    Ich sage deshalb in aller Klarheit dazu: Darum kann bei dieser Lage das Bündnis auf absehbare Zeit nicht völlig auf nukleare Waffen verzichten; bei niedrigen Obergrenzen, wie ich gesagt habe. Bei einer Denuklearisierung Europas, bei der Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone Europa würden Kriege wieder führbar werden. Das konventionelle Übergewicht der Sowjetunion käme politisch wie militärisch zum Tragen. Wir wollen das nicht. Wir wollen, daß unser Land sicher bleibt und daß Kriege nicht mehr führbar werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ein Letztes. Wenn die Sowjetunion ihr Verhältnis zu Europa ändert, wenn die Sowjetunion die Bedürfnisse der Schwächeren nach Sicherheit berücksichtigt, wird sie in dieser Bundesregierung und in dieser Koalition stets gutwillige Verhandlungspartner für sinnvolle und tragfähige Abkommen finden, die der europäischen Sicherheit dienen. Eines aber werden wir nicht preisgeben: die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland und unsere Freiheit. Wir wollen nicht mehr, als die Sowjets von uns zugestanden erhalten, wir wollen nicht weniger, nämlich Sicherheit und die Möglichkeit, in Freiheit und in Frieden zu leben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lamers.


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    Rede von Karl Lamers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der heute in Genf unterhandelte Vorschlag ist in der Tat ein Triumph der Bundesregierung,

    (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    der sie tragenden Parteien und des gesamten Westens. Das, meine Damen und Herren, ist ein starkes Wort, aber es ist nichts anderes als die einfache und für jedermann, der auch nur einen Funken von Gutwilligkeit und Einsicht hat, erkennbare Wahrheit.
    Ohne die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 22. November 1983 sähe die Welt heute düsterer aus.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Ja von wegen!)

    Ja, es ist in der Tat die Frage, Herr Kollege Mechtersheimer, ob sich ohne diese Entscheidung in der Sowjetunion ein Mann wie Michail Gorbatschow überhaupt hätte durchsetzen können; denn erst diese Entscheidung machte das Fiasko der sowjetischen Außenpolitik vollends offenbar.
    In einer solchen Situation der Regierung die Möglichkeit zur Darstellung ihrer Position zu geben ist eine gute Tat, für die ich den GRÜNEN an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nicht verzeihlich allerdings, meine Damen und Herren, ist, was die SPD hier teilweise geboten hat. Sie haben sich — selbstverschuldet — in eine schwielige Lage manövriert, Herr Kollege Voigt, das will ich anerkennen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Ich stehe zu meinen früheren Argumenten! Lesen Sie sie einmal nach!)

    Sie haben, wenn ich es richtig verstanden habe, verklausuliert das einzig Richtige getan, was man in einer solchen Situation tun kann, nämlich zu erkennen gegeben, daß Sie sich geirrt haben, und gesagt: Nun laßt uns gemeinsam versuchen, für die Zukunft das Beste daraus zu machen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Das will der liebe Gott auch!)

    Andere aber haben den völlig abwegigen Versuch unternommen, in angeblichen Divergenzen innerhalb der Regierung herumzubohren. Der Kollege Todenhöfer und der Kollege Wörner haben Ihre Erwartungen enttäuscht.

    (Zuruf von der SPD: Die waren auch enttäuschend!)

    Es gibt solche Divergenzen nicht. Die Haltung der Koalition ist in dieser Frage völlig eindeutig.

    (Zuruf von der SPD: So wie gestern!)

    Unglaubwürdig ist Ihre Haltung auch, Herr Kollege Voigt, solange in Ihrer Partei ein Mann wie Oskar Lafontaine Triumphe feiert, der ja nun die Sicherheit des Westens vollends unterminieren will.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Das finden Sie!)

    Solange Sie beispielsweise nicht klar erklären, daß lediglich der Warschauer Pakt eine Invasionsfähigkeit hat, nicht aber die Bundeswehr, kann aus dieser „Gemeinsamkeit" nicht viel werden.
    Die Besorgnisse, die der eine oder andere aus unseren Reihen in der Tat geäußert hat, sind aber doch, meine Damen und Herren, nichts anderes als die

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 47


    Lamers
    Kehrseite der Tatsache, daß eine realisierte NullLösung ein Vertrauensvorschuß des Westens gegenüber der Sowjetunion wäre. Dabei leisten wir diesen Vertrauensvorschuß in der Erwartung, daß unmittelbar anschließend über den SRINF-Bereich verhandelt und eine die beiderseitige Sicherheit verbessernde Lösung gefunden wird. Aber die eigentliche Nagelprobe wird in der Tat der konventionelle Bereich sein.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Hier kann die Sowjetunion unter Beweis stellen, daß sie das, was sie im LRINF-Bereich zu tun bereit zu sein scheint, auch in diesem entscheidenden Bereich tun wird.
    Unser Interesse ist nicht, aufzurüsten bzw. nachzurüsten. Wir fordern nur, daß die Sowjetunion ihre Potentiale veringert.
    Vor dem Internationalen Forum hat Gorbatschow kürzlich erklärt, militärische Ungleichgewichte müßten durch Reduzierungen des jeweils Überlegenen ausgeglichen werden.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Das genau ist unsere Position, auch in der Frage der konventionellen Abrüstung, deren Lösung wir auch mit realistischem Optimismus entgegensehen, weil sich erwiesen hat, daß die Position des Westens, wenn sie fest bleibt, auch Erfolge erzielen helfen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)