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ID1100306300

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. der: 2
    2. Das: 1
    3. Wort: 1
    4. hat: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesminister: 1
    7. Verteidigung.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 Inhalt: Korrektur des Ergebnisses der Wahl des Bundeskanzlers 31 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Präsident Dr. Jenninger 31 B Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Jenninger 32A, 33B Genscher, Bundesminister AA 32A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . . 32 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 32 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 32 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 32 B Kiechle, Bundesminister BML 32 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 32 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 32 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 32 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 32 C Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 32 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 32 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 32 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 32 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 32 D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 32 D Klein, Bundesminister BMZ 32 D Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 33A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 33 C Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 34 A Aktuelle Stunde betr. die jüngsten Vorschläge für ein Abkommen über die Beseitigung von Mittelstreckenraketen und die Haltung der Bundesregierung Dr. Mechtersheimer GRÜNE 34 A Rühe CDU/CSU 34 D Voigt (Frankfurt) SPD 35 D Ronneburger FDP 37 A Genscher, Bundesminister AA 37 D Frau Schoppe GRÜNE 39 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU 40 C Stobbe SPD 41 C Frau Geiger CDU/CSU 42 C Frau Fuchs (Verl) SPD 43 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 44 D Lamers CDU/CSU 46 B Dr. Scheer SPD 47 B Petersen CDU/CSU 48 B Nächste Sitzung 48 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 49* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 31 3. Sitzung Bonn, den 12. März 1987 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 3. Diller 12. 3. Frau Eid 12. 3. Engelsberger 12. 3. Dr. Glotz 12. 3. Dr. Götz 12. 3. Grünbeck 12. 3. Grunenberg 12. 3. Linsmeier 12. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 12. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 12. 3. Meyer 12. 3. Reschke 12. 3. Reuschenbach 12. 3. Dr. Solms 12. 3. Wilz 12. 3. Frau Zutt 12. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Katrin Fuchs


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Drei Dinge sind neu an der heutigen Lage: Erstmals besteht eine echte Chance zu wirklicher Abrüstung in Europa. Erstmals wirkt sich das, was die sowjetische Führung neues politisches Denken nennt, für uns in Europa konkret aus. Den Frieden politisch zu sichern, statt ihn militärisch errüsten zu wollen, ist nichts anderes als das Konzept gemeinsamer Sicherheit. Und erstmals zeichnet sich ab, daß sich eine breite Mehrheit des Deutschen Bundestages für eine Abrüstungslösung findet, wie sie die Mehrheit der Bevölkerung seit Jahren will. Dies ist ein später Erfolg für die Friedensbewegung.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Rühe [CDU/CSU]: Sie wollten doch die einseitige Abrüstung!)

    Ihre Arbeit war nicht vergeblich, und ihr langjähriger Einsatz hat sich sehr gelohnt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Aber noch haben wir die Null-Lösung ja nicht. Ich warne dringend davor, Herr Rühe, diese Chance durch Vorbehalte, Zusatzforderungen und irgendwelche Junktims zu verspielen.

    (Rühe [CDU/CSU]: Die Chancen, die wir geschaffen haben, werden wir auch nutzen!)

    Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung dem eine Absage erteilen würde — Frau Geiger, vielleicht interessiert Sie das näher —, was Herr Strauß auf dem CSU-Parteitag im letzten November gesagt hat

    (Frau Geiger [CDU/CSU]: Interessiert mich immer!)

    — eben, dachte ich mir — :
    Darum bin ich auch, Gott sei Dank,
    — „ich" ist Strauß —



    Frau Fuchs (Verl)

    mit Helmut Kohl völlig einig, daß wir die Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen in Europa nicht anstreben dürfen.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist es! — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Er hatte sich wieder mit Rühe nicht abgestimmt, der Kollge Strauß! Schweinerei!)

    Hier reicht es nicht, wenn sich der Außenminister abmüht. Von den Freistilübungen des Herrn Todenhöfer will ich jetzt gar nicht sprechen. Hier ist der Kanzler gefordert. Er muß eindeutig klarstellen, daß jene Boykottpositionen gegenüber der Null-Lösung, wie wir sie immer wieder vom rechten Rand der Union gehört haben, nicht der Position der Bundesregierung entsprechen.

    (Schily [GRÜNE]: Darum hat Herr Strauß Herrn Kohl nicht gewählt!)

    Leider kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß einigen in der CDU/CSU die Problematik der Kurzstreckenraketen gerade recht kommt, um die Null-Lösung doch noch zu verhindern. Was soll das Gerede von einer neuen Nachrüstung bei Kurzstrekkenraketen, mit dem Herr Strauß begonnen hat?

    (Rühe [CDU/CSU]: Ist das wahr? — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Der ist zu solchem Blödsinn in der Lage!)

    Warum sorgt der Kanzler hier nicht für Klarheit, sondern redet selber verschwommen von sogenannten gleichen Obergrenzen?
    Stellen Sie sich doch alle hinter das, was in Reykjavik besprochen worden ist: die Null-Lösung bei Mittelstreckenraketen und unmittelbar darauf Verhandlungen über Kurzstreckenraketen mit dem Ziel, sie ganz abzuschaffen.
    Die Sowjetunion hat angekündigt, im Zuge der Null-Lösung ihre SS 12/22 aus der DDR und CSSR abzuziehen. Dann bleiben dort noch die SS 21 und SS 23.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Die sollen auch weg!)

    Was gäbe es dann Sinnvolleres als die Einrichtung eines atomwaffenfreien Korridors?
    Der Vorschlag der SPD liegt vor. Nun nutzen Sie ihn doch mal!

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Für die Kurzstreckenraketen des Warschauer Paktes — Frau Geiger, wir beschäftigen uns sehr wohl damit — gäbe es dann kaum noch lohnende militärische Ziele. Ein Rückzug der SS 12/22 und ein atomwaffenfreier Korridor wären die richtigen Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen über die gänzliche Abschaffung der Kurzstreckenraketen.
    Dieses Vorgehen könnte auch die Sorgen des Verteidigungsministers beträchtlich mindern. Denn wenn diese beiden Schritte gegangen sind, wird auch jene Euro-Raketenabwehr überflüssig, die Herr Wörner immer noch schamhaft als erweiterte Luftabwehr verkündet.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)

    Natürlich würde dann der Irrsinn einer deutschen Beteiligung an SDI besonders augenfällig. Denn eine europäische und eine strategische Raketenabwehr sind nun einmal zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die Bundesregierung stünde dann auch unter dem Zwang, sich etwas zur konventionellen Abrüstung einfallen zu lassen und endlich eine konstruktive Antwort auf das zu geben, was der Warschauer Pakt vor neun Monaten in Budapest vorgeschlagen hat.
    Für Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, werden die Widersprüche mit jedem Abrüstungsschritt größer, besonders der Widerspruch zwischen Ihren Bekenntnissen zur atomaren Abrüstung einerseits und zur Abschreckung mit Atomwaffen andererseits. Sie werden sich — vielleicht früher, als Ihnen lieb ist — zwischen konsequenter atomarer Abrüstung in allen Kategorien und einer neuen Nachrüstung zu entscheiden haben, wie sie für die atomaren Kurzstreckenwaffen im Bundeswehrplan 1987 ja bereits vorgezeichnet ist. Sie werden zu wählen haben: entweder Abrüstung oder Stärkung der Abschreckung mit neuen Atomwaffen. Beides zusammen geht nicht.
    Wir Sozialdemokraten haben ein Konzept.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist ja völlig neu!)

    Für uns ist die Null-Lösung ein erster und wichtiger Schritt zur Überwindung der atomaren Abschreckung und ein Schritt zu einem atomwaffenfreien Europa, in dem dann beide Seiten auch noch konventionell abrüsten müssen, bis keiner mehr zu einem militärischen Angriff fähig ist.
    Deswegen unterstützen wir uneingeschränkt die Null-Lösung und fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit aus Vorschlägen ein Abkommen wird.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir machen ernst mit unserem Ziel: Frieden schaffen mit weniger Waffen.

    (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)

    Wir haben seit 1981 2 400 Nuklearwaffen einseitig in Westeuropa abgeschafft. Wir warten bis heute vergeblich darauf, daß die Sowjetunion unserem Beispiel folgt.
    Wir haben während der Nachrüstungsdebatte und schon vorher gesagt: Wenn die Sowjetunion ihre SS 20 abschafft, werden wir die hier stationierten amerikanischen Mittelstreckenwaffen ebenfalls



    Bundesminister Dr. Wörner
    abschaffen. Unser Wort gilt auch heute. Wir bleiben glaubwürdig.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Sie ganz besonders!)

    Das heißt: Wir unterstützen die Null-Lösung so, wie sie die Vereinigten Staaten von Amerika in Genf vorgeschlagen haben. Wir begrüßen es, daß sich Gorbatschow dieser Position schrittweise genähert und das von ihm selbst aufgestellte Junktim zu SDI aufgegeben hat.
    Ich gehe einen Schritt weiter: Es war unsere Politik, die das erst möglich gemacht hat. Nur weil wir standfest geblieben sind und die Nachrüstung durchgesetzt haben, haben die Sowjets eingelenkt.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Dafür gibt es einen klaren Beweis: Das letzte Angebot, das uns die Sowjets vor Beginn dieser Stationierung gemacht hatten, sah noch immer 120 SS-20-
    Raketen mit 360 nuklearen Gefechtsköpfen auf seiten der Sowjetunion zu null auf amerikanischer Seite vor. Wären wir der Opposition, wären wir der SPD und den GRÜNEN gefolgt, so hätten wir niemals ein besseres Angebot gesehen. Nie zuvor — das sage ich Ihnen — ist eine politische Konzeption schneller, gründlicher und eindeutiger widerlegt worden als die der SPD und der GRÜNEN, und zwar durch die Sowjetunion selbst.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie haben die Null-Lösung mit der Begründung abgelehnt, jetzt gebe es eine neue Eiszeit; die Sowjets würden nie wieder an den Verhandlungstisch kommen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wer hat die abgelehnt?)

    — Den Doppelbeschluß haben Sie abgelehnt. Begründung: Eiszeit; sie kommen nie wieder an den Verhandlungstisch.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das ist Quatsch!)

    Heute sitzen sie am Verhandlungstisch. Nach Reykjavik haben Sie, Herr Ehmke, die Katastrophe der Menschheit beschworen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Nein!)

    Heute zeichnen sich Umrisse einer Einigung auf einem Teil dieser Grundlagen ab.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dann haben Sie auf die Amerikaner eingedroschen, sie sollten endlich SDI aufgeben, weil sonst keine Abrüstungsvereinbarung möglich sei.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Auch falsch!)

    Heute zeichnet sich eine Einigung auf diesem Gebiet ab, ohne daß die Amerikaner SDI aufgegeben haben.
    Auf ihrem Nürnberger Parteitag hat die SPD noch den völligen Abzug der Mittelstreckenwaffen der
    Amerikaner gefordert und den Sowjets 140 Systeme — das sind 420 Sprengköpfe — zugebilligt.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Auch falsch! — Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)

    Heute sind die Sowjets selber bereit, auf alle in Europa zu verzichten.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Er ist so schwach, daß er die Tatsachen verdrehen muß!)

    Wer von der Entwicklung so total widerlegt wird wie die GRÜNEN und die SPD, der hat allen Grund, seine politischen Irrtümer zu korrigieren, anstatt diejenigen anzugreifen, die so offensichtlich recht behalten haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie müssen endlich begreifen: Ihre Politik gefährdet nicht nur unsere Sicherheit, sondern Ihre Politik verhindert auch beiderseitige Abrüstung.
    Ich will ein Argument aufgreifen, das gelegentlich vorgetragen wird, daß nämlich eine Null-Lösung die Abkoppelung Europas von der Sicherheit der Vereinigten Staaten bedeute. Ich teile diese Auffassung nicht. Ich verstehe die Sorgen zwar teilweise, teile die Meinung aber nicht.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Eine neue Einsicht bei Ihnen!)

    Eine An- oder Abkoppelung der USA von Europa ist niemals nur die Funktion eines einzigen Waffensystems, sondern in erster Linie die Sache des glaubwürdigen politischen Willens, und der manifestiert sich am deutlichsten und verbindlichsten in der Stationierung von Hunderttausenden amerikanischer und deutscher Soldaten und ihrer Familien in Europa.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das war schon immer unser Argument!)

    Außerdem sind Pershing II und Cruise Missiles nicht die einzigen Waffen der Amerikaner in Europa, die sowjetisches Territorium erreichen können: Es gibt amerikanische Flugzeuge und U-Boot-stationierte Waffen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist eine späte Einsicht!)

    Ich sage allerdings drei Dinge dazu: Auf Dauer können wir als Europäer und Deutsche nicht mit der sowjetischen Überlegenheit an kürzeren Mittelstrekkenwaffen leben.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das wollen wir auch nicht!)

    Sie sind auf unser Land gerichtet. Den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland ist es gleichgültig, wie die Waffen heißen, die auf sie gerichtet sind. Entscheidend ist, wen sie treffen würden. Daher ist die Forderung nach Reduzierung auf niedrige Obergrenzen ein originäres Interesse der Bundesrepublik Deutschland.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ganz weg!)

    Wir fordern daher sofort anschließende Folgeverhandlungen und eine entsprechende völkerrechtliche



    Bundesminister Dr. Wörner
    Verpflichtung der beiden Supermächte. Das ist nicht weniger, das ist mehr Abrüstung.
    Ebenso klar ist das zweite: Bei fortschreitendem Abbau der Nuklearwaffen gewinnt die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Pakts immer stärkere Bedeutung. Hier liegt der Kern des europäischen Sicherheitsproblems.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Die Sowjetunion ist zur Invasion fähig, wir sind es nicht. Wir haben hier eine entscheidende Vorleistung erbracht. Wenn der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow es mit der Aussage ernst meint: gleiche Sicherheit für alle, dann muß er zum Abbau dieser Invasionsfähigkeit bereit sein. Hier liegt der eigentliche Test auf seinen Abrüstungswillen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das steht in Nürnberg drin!)

    Ein Drittes. Für uns ist wichtig, eine sicherheitspolitische Landschaft in Europa aufrecht zu erhalten, die Kriege auch in Zukunft unführbar sein läßt, konventionelle wie nukleare. Es ist die Verknüpfung von nuklearen und konventionellen Waffen, die jeden Krieg als aussichtslos und damit sinnlos erscheinen läßt. Dem danken wir 40 Jahre des Friedens. Wir wollen diesen Frieden auch in Zukunft sichern.
    Ich sage deshalb in aller Klarheit dazu: Darum kann bei dieser Lage das Bündnis auf absehbare Zeit nicht völlig auf nukleare Waffen verzichten; bei niedrigen Obergrenzen, wie ich gesagt habe. Bei einer Denuklearisierung Europas, bei der Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone Europa würden Kriege wieder führbar werden. Das konventionelle Übergewicht der Sowjetunion käme politisch wie militärisch zum Tragen. Wir wollen das nicht. Wir wollen, daß unser Land sicher bleibt und daß Kriege nicht mehr führbar werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ein Letztes. Wenn die Sowjetunion ihr Verhältnis zu Europa ändert, wenn die Sowjetunion die Bedürfnisse der Schwächeren nach Sicherheit berücksichtigt, wird sie in dieser Bundesregierung und in dieser Koalition stets gutwillige Verhandlungspartner für sinnvolle und tragfähige Abkommen finden, die der europäischen Sicherheit dienen. Eines aber werden wir nicht preisgeben: die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland und unsere Freiheit. Wir wollen nicht mehr, als die Sowjets von uns zugestanden erhalten, wir wollen nicht weniger, nämlich Sicherheit und die Möglichkeit, in Freiheit und in Frieden zu leben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)