Rede:
ID1100305900

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Frau: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Geiger.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 Inhalt: Korrektur des Ergebnisses der Wahl des Bundeskanzlers 31 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Präsident Dr. Jenninger 31 B Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Jenninger 32A, 33B Genscher, Bundesminister AA 32A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . . 32 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 32 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 32 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 32 B Kiechle, Bundesminister BML 32 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 32 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 32 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 32 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 32 C Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 32 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 32 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 32 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 32 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 32 D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 32 D Klein, Bundesminister BMZ 32 D Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 33A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 33 C Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 34 A Aktuelle Stunde betr. die jüngsten Vorschläge für ein Abkommen über die Beseitigung von Mittelstreckenraketen und die Haltung der Bundesregierung Dr. Mechtersheimer GRÜNE 34 A Rühe CDU/CSU 34 D Voigt (Frankfurt) SPD 35 D Ronneburger FDP 37 A Genscher, Bundesminister AA 37 D Frau Schoppe GRÜNE 39 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU 40 C Stobbe SPD 41 C Frau Geiger CDU/CSU 42 C Frau Fuchs (Verl) SPD 43 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 44 D Lamers CDU/CSU 46 B Dr. Scheer SPD 47 B Petersen CDU/CSU 48 B Nächste Sitzung 48 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 49* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 31 3. Sitzung Bonn, den 12. März 1987 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 3. Diller 12. 3. Frau Eid 12. 3. Engelsberger 12. 3. Dr. Glotz 12. 3. Dr. Götz 12. 3. Grünbeck 12. 3. Grunenberg 12. 3. Linsmeier 12. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 12. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 12. 3. Meyer 12. 3. Reschke 12. 3. Reuschenbach 12. 3. Dr. Solms 12. 3. Wilz 12. 3. Frau Zutt 12. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Stobbe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die SPD wird das, was jetzt erreichbar ist, unterstützen, weil es im überragenden Interesse unseres Landes und unseres Kontinents liegt.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Michaela Geiger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN, die heute eine Debatte über Mittelstreckenraketen wollen, sind im Grunde die letzten, die hierzu etwas Konstruktives zu sagen hätten.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Wir sind die einzigen!)

    Das läßt sich mit einem Zitat aus dem letzten Wahlprogramm der GRÜNEN belegen, denn dort heißt es:
    Wir begreifen eine Strategie der einseitigen Abrüstung als Prozeß der Herauslösung der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO... Wenn in der Auseinandersetzung um die Durchsetzung dieser Forderung ... die NATO in eine Zerreißprobe geführt wird, so ist uns dies gerade recht.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Wir müssen raus aus der NATO.

    Das zeigt meines Erachtens ganz genau, worum es den GRÜNEN wirklich geht: Sie reden über Abrüstung und meinen die Schwächung und die Demontage unseres Bündnisses.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Unser Bündnis hat jedoch — das sollten auch die GRÜNEN endlich begreifen — mit seiner defensiven Strategie über 40 Jahre lang Kriege verhindert. Es hat uns die längste Friedenszeit in unserer Geschichte gesichert.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Die GRÜNEN verlangen, daß die Bundesrepublik Deutschland den NATO-Doppelbeschluß aufkündigt und die bisher stationierten Systeme der Nordatlantischen Allianz sofort bedingungslos und ohne neue Verhandlungen abziehen läßt. Das bedeutet in der Praxis, daß die GRÜNEN der Sowjetunion über 550 Raketen SS-20 und SS-4 mit fast 1 500 Spreng-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 43


    Frau Geiger
    köpfen zugestehen, die uns militärisch und politisch erpreßbar halten.

    (Zuruf von den GRÜNEN: So ein Quatsch!)

    Ähnliches gilt für die SPD: Die Sozialdemokraten wollen den Sowjets ein SS-20-Monopol auf dem Stand von 1979 zugestehen, d. h. 420 Sprengköpfe.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Selbst lesen, nicht Rühe glauben!)

    GRÜNE und SPD sind von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow längst überholt worden: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben Vorschläge gemacht, die Mittelstreckensysteme größerer Reichweite auf den Stand von 100:100 zu bringen und die Lösungen für die Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite einzubeziehen. Nichts macht deutlicher, wie weit weg von der Realität die GRÜNEN und große Teile der SPD in Fragen der äußeren Sicherheit bereits sind; denn möglich geworden sind die neuen Vorschläge der Großmächte allein durch unsere klare Haltung beim NATO-Doppelbeschluß.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Als die Mehrheit des Deutschen Bundestages am 22. November 1983 am NATO-Doppelbeschluß festhielt, malten SPD und GRÜNE mit dramatischen Worten — auch Sie, Herr Schily — Kriegsgefahr und Untergang an die Wand. Es trat jedoch ein, was viele der CDU- und CSU-Redner während dieser denkwürdigen Debatte vorhersagten: Die Sowjets kehrten an den Verhandlungstisch zurück.
    Als Gorbatschow im vergangenen Oktober in Reykjavik eine Abrüstung bei den Mittelstreckensystemen größerer Reichweite mit einem SDI-Junktim blokkierte, erklärte der Kollege Ehmke, das Festhalten Reagans an SDI habe eine Einigung verhindert,

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das ist ja auch so!)

    Frau Borgmann von den GRÜNEN forderte, die Bündnispartner müßten die USA unter Druck setzen und auf SDI verzichten, und die GRÜNEN denunzierten die USA als Saboteure und jammerten, die Abrüstungschancen seien auf Jahre hinaus vertan.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist doch die Wahrheit!)

    Wieder lagen GRÜNE und SPD falsch, die Sowjetunion verhandelt heute ohne diese Vorbedingung. Es muß schon ein wenig deprimierend sein, wenn man sich in der Einschätzung der politischen Großwetterlage immer wieder so grob verschätzt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite blenden SPD und GRÜNE anscheinend völlig aus ihrem Abrüstungsdenken aus.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Nicht zugehört! Nicht nur lesen, auch denken!)

    Auch hier ist es nicht zuletzt der Bundesregierung und der Koalition gelungen, ein Bewußtsein und ein Klima zu schaffen, in dem Gorbatschow im Namen der sowjetischen Führung ankündigte, einen Teil dieser
    Raketen aus der DDR und der Tschechoslowakei abzuziehen und Verhandlungen über den Rest aufzunehmen.

    (Zurufe von der SPD)

    Das war möglich durch unsere realistische und deshalb erfolgreiche Politik, meine Damen und Herren von der Opposition.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Wir brauchen unseren Kurs nicht zu ändern, wir haben uns von Ihrer Traumtänzerei nie beeindrucken lassen. Wir werden uns weiterhin und in großer Geschlossenheit für die Erhaltung und Gestaltung des Friedens und der Sicherheit einsetzen — Sicherheit gleichermaßen durch Abrüstung, durch Rüstungsbeschränkung und durch Rüstungskontrolle.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD — Schily [GRÜNE]: Ihre Geschlossenheit haben wir ja gesehen!)