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    Plenarprotokoll 11/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 Inhalt: Korrektur des Ergebnisses der Wahl des Bundeskanzlers 31 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Präsident Dr. Jenninger 31 B Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Jenninger 32A, 33B Genscher, Bundesminister AA 32A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . . 32 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 32 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 32 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 32 B Kiechle, Bundesminister BML 32 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 32 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 32 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 32 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 32 C Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 32 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 32 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 32 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 32 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 32 D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 32 D Klein, Bundesminister BMZ 32 D Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 33A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 33 C Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 34 A Aktuelle Stunde betr. die jüngsten Vorschläge für ein Abkommen über die Beseitigung von Mittelstreckenraketen und die Haltung der Bundesregierung Dr. Mechtersheimer GRÜNE 34 A Rühe CDU/CSU 34 D Voigt (Frankfurt) SPD 35 D Ronneburger FDP 37 A Genscher, Bundesminister AA 37 D Frau Schoppe GRÜNE 39 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU 40 C Stobbe SPD 41 C Frau Geiger CDU/CSU 42 C Frau Fuchs (Verl) SPD 43 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 44 D Lamers CDU/CSU 46 B Dr. Scheer SPD 47 B Petersen CDU/CSU 48 B Nächste Sitzung 48 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 49* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 31 3. Sitzung Bonn, den 12. März 1987 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 3. Diller 12. 3. Frau Eid 12. 3. Engelsberger 12. 3. Dr. Glotz 12. 3. Dr. Götz 12. 3. Grünbeck 12. 3. Grunenberg 12. 3. Linsmeier 12. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 12. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 12. 3. Meyer 12. 3. Reschke 12. 3. Reuschenbach 12. 3. Dr. Solms 12. 3. Wilz 12. 3. Frau Zutt 12. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Stobbe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freude und Genugtuung werden wir erst äußern können, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein Abrüstungsabkommen über die Mittelstreckenraketen auf der Basis der Null-Lösung für Europa tatsächlich abgeschlossen haben werden.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Noch ist es ja nicht so weit.

    Heute aber besteht Anlaß, die Bereitschaft der sowjetischen Führung zu begrüßen, die Mittelstrekkenraketenfrage aus dem in Reykjavik selbst geschnürten Paket herauszulösen. Es besteht ebenfalls Anlaß, die positive Reaktion des amerikanischen Präsidenten auf diesen sowjetischen Schritt zu begrüßen. Die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa — das ist die Position der SPD — entspricht einem überragenden Interesse aller Europäer in Ost und West und namentlich der Deutschen. Dieses Ziel sollte durch einen kleinlichen Streit darüber, wer in der Vergangenheit was wie bewirkt hat, nicht kaputtgeredet werden.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU)

    Die SPD hat seit Reykjavik auf internationaler Ebene und namentlich bei der Sowjetunion für eine solche Entkoppelung geworben. Sie wußte sich mit der Bundesregierung in dieser Zielsetzung einig. Dennoch kann weder die deutsche noch die amerikanische Regierung noch die westliche Seite schlechthin für sich in Anspruch nehmen, die geradezu dramatische Änderung der sowjetischen Positionen im Bereich von Rüstungskontrolle und Abrüstung durch eigene Politik sozusagen direkt bewirkt zu haben, auch nicht und gerade nicht durch eine Politik der Stärke.
    Denn maßgeblich ist doch wohl ganz offensichtlich der innere Problemdruck in der Sowjetunion; maßgeblich ist die innere Entwicklung dieses Landes unter Gorbatschows Führung. Daß die grundlegende

    Metadaten/Kopzeile:
    42 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987


    Stobbe
    Wandlung der sowjetischen Politik eines Tages von der Spitze der KPdSU selbst angestrebt und in Gang gesetzt werden würde und das mit dieser Wucht, hat uns alle im Westen — das können wir uns doch wohl gegenseitig konzedieren — überrascht. Diese Entwicklung ist ebenso erfreulich, wie sie unvorhersehbar war.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Als Partner der Vereinigten Staaten müssen wir sehen, daß auch in den USA ein Wandel vor sich geht. Die von Präsident Reagan eingeleitete konservative Revolution schreitet keineswegs unangefochten voran, wie z. B. die Kongreßwahlen zeigten. Die nationale Auseinandersetzung über das hohe Defizit, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die sinkende Produktivität der amerikanischen Wirtschaft wird im Lande härter. Die Forderungen nach einer Beschränkung der Rüstungsausgaben und einer Begrenzung des militärisch-industriellen Komplexes und seiner Macht nehmen deutlich zu. Die Waffenverkäufe an den Iran und die extralegale Finanzierung der Contras

    (Schily [GRÜNE]: Illegale, nicht extralegale!)

    haben das amerikanische Regierungssystem und auch das Vertrauen in die Präsidentschaft erschüttert.
    Die Einsicht in die Begrenztheit der Möglichkeiten selbst der Weltmacht Amerika ist im Wachsen begriffen. Mit ihr geht, so scheint es, die Bereitschaft einher, die amerikanische Sowjetunion-Politik der letzten Jahre zu überdenken, sie vielleicht — so kann Europa ja hoffen — einer partiellen Neudefinition zu unterziehen.
    Ein Abkommen über die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa kann den Weg zu weiteren Abrüstungsvereinbarungen freimachen und damit eine neue Phase umfassender Ost-WestZusammenarbeit eröffnen. Dies genau ist immer das Ziel der SPD gewesen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Sicherheitspartnerschaft zwischen den Bündnissen, namentlich zwischen den beiden Supermächten ist nicht nur möglich, sondern notwendig, dringend geboten für diesen Kontinent.
    Wir waren immer für eine Politik der Verhandlungen und der Verträge. Deshalb waren wir auch jeweils für die Vertragsabschlüsse, die in den jeweiligen Phasen der Weltpolitik erreichbar erschienen, z. B. nach dem Waldspaziergang oder nach den Andropow-Vorschlägen. Wir werden ein ausgewogenes Abkommen zwischen den beiden Weltmächten immer als die Grundlage für weitere Vereinbarungen ansehen, weil wir rüstungskontrollpolitisches Vertrauen aufbauen, nicht abbrechen, nicht unterbrechen und schon gar nicht zerstören wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Und wir wissen, daß der Weg hin zu einem befriedigenden Gesamtergebnis weit ist.
    Uns hat nicht überrascht, daß sich viele aus der konservativen Ecke gegen die jetzige Entwicklung stemmen, weil dabei liebgewonnene und innenpolitisch nützliche Feindbilder zu verblassen

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Na, na!)

    und das in den Köpfen festzementierte Ost-West-Konfrontationsschema kaputtzugehen drohen. Draufsatteln hieß deshalb auch die Parole dieser Kräfte gerade angesichts der Null-Lösung. Es wurden weitere Forderungen gestellt, damit nicht das zustande kommt, was jetzt möglich ist.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich bitte, Ihre Rede zu beenden, Herr Kollege.


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    Rede von Dietrich Stobbe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die SPD wird das, was jetzt erreichbar ist, unterstützen, weil es im überragenden Interesse unseres Landes und unseres Kontinents liegt.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)