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    Plenarprotokoll 11/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 Inhalt: Korrektur des Ergebnisses der Wahl des Bundeskanzlers 31 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Präsident Dr. Jenninger 31 B Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Jenninger 32A, 33B Genscher, Bundesminister AA 32A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . . 32 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 32 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 32 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 32 B Kiechle, Bundesminister BML 32 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 32 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 32 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 32 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 32 C Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 32 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 32 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 32 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 32 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 32 D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 32 D Klein, Bundesminister BMZ 32 D Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 33A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 33 C Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 34 A Aktuelle Stunde betr. die jüngsten Vorschläge für ein Abkommen über die Beseitigung von Mittelstreckenraketen und die Haltung der Bundesregierung Dr. Mechtersheimer GRÜNE 34 A Rühe CDU/CSU 34 D Voigt (Frankfurt) SPD 35 D Ronneburger FDP 37 A Genscher, Bundesminister AA 37 D Frau Schoppe GRÜNE 39 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU 40 C Stobbe SPD 41 C Frau Geiger CDU/CSU 42 C Frau Fuchs (Verl) SPD 43 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 44 D Lamers CDU/CSU 46 B Dr. Scheer SPD 47 B Petersen CDU/CSU 48 B Nächste Sitzung 48 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 49* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 31 3. Sitzung Bonn, den 12. März 1987 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 3. Diller 12. 3. Frau Eid 12. 3. Engelsberger 12. 3. Dr. Glotz 12. 3. Dr. Götz 12. 3. Grünbeck 12. 3. Grunenberg 12. 3. Linsmeier 12. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 12. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 12. 3. Meyer 12. 3. Reschke 12. 3. Reuschenbach 12. 3. Dr. Solms 12. 3. Wilz 12. 3. Frau Zutt 12. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Todenhöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jetzige Bundesregierung hat in den viereinhalb Jahren ihrer Amtszeit mehr Bewegung in die Abrüstungspolitik gebracht als die SPD in 13 Jahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Besonders Sie! Sie ganz besonders! — Schily [GRÜNE]: Sie hatten besonders guten Kontakt nach Moskau, nicht?)

    Es war die Regierung Kohl, die erreicht hat, daß bis 1992 alle chemischen Waffen ersatzlos aus der Bundesrepublik Deutschland beseitigt werden, und nicht die SPD und nicht die GRÜNEN. Es war die Regierung Kohl, unter der die Zahl der Atomgefechtsköpfe in unserem Land auf die niedrigste Zahl seit 20 Jahren gesenkt wurde, und nicht die SPD und die GRÜNEN. Und es war die Regierung Kohl, die in Stockholm bei der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen einen spektakulären Erfolg erzielt hat, und nicht die SPD und nicht die GRÜNEN. Was SPD und GRÜNE jetzt so in Rage bringt — was man ja akustisch hier auch hört — , ist der Neid der Gescheiterten.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Sie haben damals, angeführt von Bundeskanzler Willy Brandt, in der Sicherheitspolitik gegenüber der Sowjetunion auf eine Politik der Vorleistungen gesetzt in der Hoffnung, die Sowjetunion werde diese Politik mit entsprechenden Gegenleistungen belohnen. Leider trat genau das Gegenteil ein. Während

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 41


    Dr. Todenhöfer
    Willy Brandt, das Herz voller Freundschaft und Versöhnungsbereitschaft, am Schwarzen Meer mit Leonid Breschnew baden ging,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Mensch, guck in die Zukunft! — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Wo sind Sie denn baden gegangen?)

    beschloß die Sowjetunion ohne Rücksicht auf diese freundschaftlichen Gefühle Willy Brandts, die SS-20 Atomraketen gegen die Bundesrepublik Deutschland in Stellung zu bringen. Die Sowjetunion hat kühl darauf spekuliert, daß die SPD am Ende doch nicht die Kraft aufbringen werde, den SS-20 etwas Vergleichbares entgegenzustellen. Diese Rechnung ist bekanntlich aufgegangen.
    Wenn damals die CDU/CSU nicht die Regierung übernommen hätte und wenn damals die CDU/CSU nicht die Kraft zur Nachrüstung besessen hätte, besäße die Sowjetunion heute noch immer ihre SS-
    20-Hegemonialwaffe

    (Lachen bei der SPD)

    ohne jedes vergleichbare Gegengewicht in Westeuropa.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Mit Billigung des SPD-Parteitages!)

    — Mit Billigung der SPD-Fraktion. — Sie dächte auch nicht im Traume daran, nur wegen der blauen Augen der SPD oder der GRÜNEN ihren SS-20-Raketenwald wieder abzubauen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Abrüstungsstrategie der SPD und der GRÜNEN ist gescheitert, unsere Abrüstungsstrategie hat sich als richtig erwiesen, wie die Ereignisse jetzt zeigen.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Die Bundesregierung hat daher bei ihrem Versuch, im Bereich der Mittelstreckenraketen größerer Reichweite ein Optimum an überprüfbarer Abrüstung zu erreichen, die volle Unterstützung der CDU/CSU.
    Darüber hinaus werden wir selbstverständlich auch in den übrigen Waffenbereichen, in denen die Sowjetunion eine starke Überlegenheit besitzt, die die Sicherheit unseres Landes bedroht, um ausgewogene und überprüfbare Abrüstung auf ein niedriges Niveau ringen.
    Wir sollten uns alle dafür einsetzen — Herr Voigt, Sie haben das ja auch angedeutet — , daß parallel — ich sage parallel; ich baue hier kein Junktim auf — zu dem energisch anzustrebenden Optimum an Abrüstung im Bereich der Mittelstreckenraketen größerer Reichweite ein Optimum an Abrüstung im Bereich der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite auf ein niedrigeres Gleichgewicht und ein Optimum an Abrüstung im Bereich der konventionellen Waffen — ebenfalls auf ein niedrigeres Gleichgewicht — erreicht wird.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Wo sind die Gefechtsfeldwaffen? Die vergessen Sie immer! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Ich verstehe Ihre lärmende Reaktion nicht. Das ist ein abrüstungs- und sicherheitspolitischer Wunsch, dem sich niemand entgegenstellen kann.
    Wir wollen nicht weniger Abrüstung, sondern wir wollen mehr Abrüstung als Sie;

    (Zuruf von den GRÜNEN: Noch mehr?)

    allerdings Abrüstung bei unverminderter Sicherheit unseres Landes. Da unterscheiden wir uns von Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Sie wollen Abrüstung bei unverminderter Aufrüstung!)

    Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt: Die Abrüstung, die Sicherheit und der Frieden sind bei uns in besseren Händen als bei Ihnen.
    Ich danken Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Stobbe.


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    Rede von Dietrich Stobbe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freude und Genugtuung werden wir erst äußern können, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein Abrüstungsabkommen über die Mittelstreckenraketen auf der Basis der Null-Lösung für Europa tatsächlich abgeschlossen haben werden.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Noch ist es ja nicht so weit.

    Heute aber besteht Anlaß, die Bereitschaft der sowjetischen Führung zu begrüßen, die Mittelstrekkenraketenfrage aus dem in Reykjavik selbst geschnürten Paket herauszulösen. Es besteht ebenfalls Anlaß, die positive Reaktion des amerikanischen Präsidenten auf diesen sowjetischen Schritt zu begrüßen. Die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa — das ist die Position der SPD — entspricht einem überragenden Interesse aller Europäer in Ost und West und namentlich der Deutschen. Dieses Ziel sollte durch einen kleinlichen Streit darüber, wer in der Vergangenheit was wie bewirkt hat, nicht kaputtgeredet werden.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU)

    Die SPD hat seit Reykjavik auf internationaler Ebene und namentlich bei der Sowjetunion für eine solche Entkoppelung geworben. Sie wußte sich mit der Bundesregierung in dieser Zielsetzung einig. Dennoch kann weder die deutsche noch die amerikanische Regierung noch die westliche Seite schlechthin für sich in Anspruch nehmen, die geradezu dramatische Änderung der sowjetischen Positionen im Bereich von Rüstungskontrolle und Abrüstung durch eigene Politik sozusagen direkt bewirkt zu haben, auch nicht und gerade nicht durch eine Politik der Stärke.
    Denn maßgeblich ist doch wohl ganz offensichtlich der innere Problemdruck in der Sowjetunion; maßgeblich ist die innere Entwicklung dieses Landes unter Gorbatschows Führung. Daß die grundlegende

    Metadaten/Kopzeile:
    42 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987


    Stobbe
    Wandlung der sowjetischen Politik eines Tages von der Spitze der KPdSU selbst angestrebt und in Gang gesetzt werden würde und das mit dieser Wucht, hat uns alle im Westen — das können wir uns doch wohl gegenseitig konzedieren — überrascht. Diese Entwicklung ist ebenso erfreulich, wie sie unvorhersehbar war.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Als Partner der Vereinigten Staaten müssen wir sehen, daß auch in den USA ein Wandel vor sich geht. Die von Präsident Reagan eingeleitete konservative Revolution schreitet keineswegs unangefochten voran, wie z. B. die Kongreßwahlen zeigten. Die nationale Auseinandersetzung über das hohe Defizit, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die sinkende Produktivität der amerikanischen Wirtschaft wird im Lande härter. Die Forderungen nach einer Beschränkung der Rüstungsausgaben und einer Begrenzung des militärisch-industriellen Komplexes und seiner Macht nehmen deutlich zu. Die Waffenverkäufe an den Iran und die extralegale Finanzierung der Contras

    (Schily [GRÜNE]: Illegale, nicht extralegale!)

    haben das amerikanische Regierungssystem und auch das Vertrauen in die Präsidentschaft erschüttert.
    Die Einsicht in die Begrenztheit der Möglichkeiten selbst der Weltmacht Amerika ist im Wachsen begriffen. Mit ihr geht, so scheint es, die Bereitschaft einher, die amerikanische Sowjetunion-Politik der letzten Jahre zu überdenken, sie vielleicht — so kann Europa ja hoffen — einer partiellen Neudefinition zu unterziehen.
    Ein Abkommen über die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa kann den Weg zu weiteren Abrüstungsvereinbarungen freimachen und damit eine neue Phase umfassender Ost-WestZusammenarbeit eröffnen. Dies genau ist immer das Ziel der SPD gewesen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Sicherheitspartnerschaft zwischen den Bündnissen, namentlich zwischen den beiden Supermächten ist nicht nur möglich, sondern notwendig, dringend geboten für diesen Kontinent.
    Wir waren immer für eine Politik der Verhandlungen und der Verträge. Deshalb waren wir auch jeweils für die Vertragsabschlüsse, die in den jeweiligen Phasen der Weltpolitik erreichbar erschienen, z. B. nach dem Waldspaziergang oder nach den Andropow-Vorschlägen. Wir werden ein ausgewogenes Abkommen zwischen den beiden Weltmächten immer als die Grundlage für weitere Vereinbarungen ansehen, weil wir rüstungskontrollpolitisches Vertrauen aufbauen, nicht abbrechen, nicht unterbrechen und schon gar nicht zerstören wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Und wir wissen, daß der Weg hin zu einem befriedigenden Gesamtergebnis weit ist.
    Uns hat nicht überrascht, daß sich viele aus der konservativen Ecke gegen die jetzige Entwicklung stemmen, weil dabei liebgewonnene und innenpolitisch nützliche Feindbilder zu verblassen

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Na, na!)

    und das in den Köpfen festzementierte Ost-West-Konfrontationsschema kaputtzugehen drohen. Draufsatteln hieß deshalb auch die Parole dieser Kräfte gerade angesichts der Null-Lösung. Es wurden weitere Forderungen gestellt, damit nicht das zustande kommt, was jetzt möglich ist.