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    Vokabeln: 7
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    6. Dr.: 1
    7. Todenhöfer.\n: 1
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    Plenarprotokoll 11/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 Inhalt: Korrektur des Ergebnisses der Wahl des Bundeskanzlers 31 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Präsident Dr. Jenninger 31 B Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Jenninger 32A, 33B Genscher, Bundesminister AA 32A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . . 32 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 32 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 32 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 32 B Kiechle, Bundesminister BML 32 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 32 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 32 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 32 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 32 C Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 32 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 32 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 32 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 32 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 32 D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 32 D Klein, Bundesminister BMZ 32 D Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 33A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 33 C Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 34 A Aktuelle Stunde betr. die jüngsten Vorschläge für ein Abkommen über die Beseitigung von Mittelstreckenraketen und die Haltung der Bundesregierung Dr. Mechtersheimer GRÜNE 34 A Rühe CDU/CSU 34 D Voigt (Frankfurt) SPD 35 D Ronneburger FDP 37 A Genscher, Bundesminister AA 37 D Frau Schoppe GRÜNE 39 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU 40 C Stobbe SPD 41 C Frau Geiger CDU/CSU 42 C Frau Fuchs (Verl) SPD 43 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 44 D Lamers CDU/CSU 46 B Dr. Scheer SPD 47 B Petersen CDU/CSU 48 B Nächste Sitzung 48 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 49* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 31 3. Sitzung Bonn, den 12. März 1987 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 3. Diller 12. 3. Frau Eid 12. 3. Engelsberger 12. 3. Dr. Glotz 12. 3. Dr. Götz 12. 3. Grünbeck 12. 3. Grunenberg 12. 3. Linsmeier 12. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 12. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 12. 3. Meyer 12. 3. Reschke 12. 3. Reuschenbach 12. 3. Dr. Solms 12. 3. Wilz 12. 3. Frau Zutt 12. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Waltraud Schoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gilt an dieser Stelle mit einigen Unwahrheiten aufzuräumen. Herr Genscher, Sie müßten das anders wissen. Wenn Sie den Null-Lösungs-Vorschlag von damals so vorstellen, wie Sie ihn hier vorgestellt haben, dann ist das eine Unwahrheit. Ich zitiere kurz aus der „FAZ":

    (Rühe [CDU/CSU]: „taz"?) Das Angebot einer Null-Lösung

    — das bezieht sich auf damals —
    war für die Öffentlichkeit gedacht und im Vertrauen darauf ausgesprochen worden, daß Moskau nicht bereit wäre, seine Mittelstreckenwaffen total zu beseitigen.
    Das war es nämlich damals; das war die Situation von damals.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Minister, zumindest ihre fachkundigen Berater aber wußten, daß die SS-20-Rüstung der Sowjetunion nicht die Ursache ihrer Pläne war,

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Hört! Hört!)

    die taktischen Atomwaffen der NATO in Europa zu verstärken, sondern allenfalls ein Umstand, der dieser Absicht förderlich war. Ein ursächlicher Zusammenhang bestand dagegen nie.

    (Schily [GRÜNE]: Hört! Hört! — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist die Wahrheit!)

    Das muß mal hier zur Kenntnis genommen werden. Das wissen Sie alle, daß es so war.

    (Rühe [CDU/CSU]: Halten Sie sich an die Dokumente der Regierung und der Fraktion!)

    — Auch Sie, Herr Rühe.
    Der in der Sowjetunion noch nicht freigelassene Dichter Achmetow schreibt in einem Gedicht:
    Zu sagen ist leicht:
    „Für Freiheit zahlt man mit Freiheit. " Man muß es tun.
    Gerade weil wir und alle es tun müssen: Abrüstung für Freiheit, sind die jüngsten Erklärungen von Generalsekretär Gorbatschow und US-Präsident Reagan, die den Impuls von Reykjavik aufgenommen haben, so wichtig. Ein Abkommen zur Beseitigung der Mit-

    Metadaten/Kopzeile:
    40 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987


    Frau Schoppe
    telstreckenwaffen ist somit kein Wunschdenken mehr.

    (Rühe [CDU/CSU]: Sie haben doch gesagt, es sei fehlgeschlagen! Da haben Sie die falsche Zeitung dabei!)

    Meine Fraktion will ein solches Abkommen, weil das der Bruch mit der bisherigen Abschreckungslogik ist. Von Anfang an haben wir in der Friedensbewegung die Abschreckungsmentalität, die ja zu immer gefährlicheren Waffen geführt hat, verurteilt.
    Der Abschluß eines solchen Abkommens ist für mich deshalb so wichtig, weil damit der Weg zu weiteren Abrüstungsmaßnahmen freigemacht werden kann. Dieser Weg braucht die kritische, aber tatkräftige Unterstützung aller politischen Kräfte. Ich erinnere mich noch lebhaft an die Nachrüstungsdebatte 1983.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wir auch! — Rühe [CDU/CSU]: Da waren Sie für die NullLösung bei uns!)

    Damals hatten auch Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition Abrüstungswünsche geäußert, sich aber dennoch für weitere Aufrüstung entschieden.
    Heute geht es darum, Abrüstungswillen zu zeigen und gemeinsam als Vertreterinnen und Vertreter der Menschen in der Bundesrepublik die Regierung in diesen Abrüstungswillen einzubinden. Ich darf Sie daran erinnern, daß immer noch die Mehrheit der Bevölkerung die Raketen und die Rüstung nicht will.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Es ist ja zwischenzeitlich gewählt worden, Frau Kollegin!)

    Ich erwarte von der Bundesregierung, daß sie die Begehrlichkeit der Rüstungsindustrie ebenso wie die der Stahlhelmfraktion in der CDU/CSU

    (Frau Geiger [CDU/CSU]: Was ist denn das?)

    und der Generalität der Bundeswehr zurückweist,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sprechen Sie mal lieber von Ihrer Starrsinnfraktion!)

    damit, wie Wolf Biermann vor kurzem gesagt hat, das bißchen Menschheit überleben kann.
    Die Vorschläge von Gorbatschow, auf das Junktim mit SDI zu verzichten und ein separates Abkommen über den Abbau der Mittelstreckenraketen abzuschließen, sind Ausdruck einer veränderten Politik in der Sowjetunion. Somit ist heute ein anderer Zustand da, als wir ihn 1983 hatten.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist der Punkt!)

    Die Politik des Glasnost, eine Politik der Öffnung besteht aus dem Versuch der Demokratisierung nach innen und der Entspannung nach außen. Diese Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie Unterstützung auch von außen findet.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Was war denn dann vorher?)

    Ich verstehe deshalb den erfolgreichen Abschluß einer Vereinbarung über den Abzug der Mittelstrekkenraketen nicht allein als einen Schritt zu weiterreichenden Abrüstungsvereinbarungen bei nuklearen, chemischen und konventionellen Waffen. Wenn sich der Gedanke Gorbatschows „Demokratie brauchen die Menschen wie Luft zum Atmen" in der Sowjetunion durchsetzt, wachsen auch unsere Chancen, demokratische Rechte zu sichern und zu erweitern.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, ich erwarte von Ihnen die Phantasie, den Willen und die Courage, nicht lokkerzulassen und allen Einfluß zu nutzen, damit sowohl die amerikanische Administration als auch die sowjetische Führungsschicht zur Abrüstung bewegt werden können.
    Zum Schluß lassen Sie mich noch eines sagen: Dies alles, nämlich tatsächlich zu Abrüstungsschritten zu kommen, wäre nicht möglich, wenn wir nicht eine starke Friedensbewegung hätten, sowohl im Westen wie auch im Osten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Todenhöfer.

(Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Ach du meine Güte! — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist der Beweis dafür, daß die Abschreckung noch funktioniert! — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Praktische Abschreckungsinitiative!)



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    Rede von Dr. Jürgen Todenhöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jetzige Bundesregierung hat in den viereinhalb Jahren ihrer Amtszeit mehr Bewegung in die Abrüstungspolitik gebracht als die SPD in 13 Jahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Besonders Sie! Sie ganz besonders! — Schily [GRÜNE]: Sie hatten besonders guten Kontakt nach Moskau, nicht?)

    Es war die Regierung Kohl, die erreicht hat, daß bis 1992 alle chemischen Waffen ersatzlos aus der Bundesrepublik Deutschland beseitigt werden, und nicht die SPD und nicht die GRÜNEN. Es war die Regierung Kohl, unter der die Zahl der Atomgefechtsköpfe in unserem Land auf die niedrigste Zahl seit 20 Jahren gesenkt wurde, und nicht die SPD und die GRÜNEN. Und es war die Regierung Kohl, die in Stockholm bei der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen einen spektakulären Erfolg erzielt hat, und nicht die SPD und nicht die GRÜNEN. Was SPD und GRÜNE jetzt so in Rage bringt — was man ja akustisch hier auch hört — , ist der Neid der Gescheiterten.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Sie haben damals, angeführt von Bundeskanzler Willy Brandt, in der Sicherheitspolitik gegenüber der Sowjetunion auf eine Politik der Vorleistungen gesetzt in der Hoffnung, die Sowjetunion werde diese Politik mit entsprechenden Gegenleistungen belohnen. Leider trat genau das Gegenteil ein. Während

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 41


    Dr. Todenhöfer
    Willy Brandt, das Herz voller Freundschaft und Versöhnungsbereitschaft, am Schwarzen Meer mit Leonid Breschnew baden ging,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Mensch, guck in die Zukunft! — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Wo sind Sie denn baden gegangen?)

    beschloß die Sowjetunion ohne Rücksicht auf diese freundschaftlichen Gefühle Willy Brandts, die SS-20 Atomraketen gegen die Bundesrepublik Deutschland in Stellung zu bringen. Die Sowjetunion hat kühl darauf spekuliert, daß die SPD am Ende doch nicht die Kraft aufbringen werde, den SS-20 etwas Vergleichbares entgegenzustellen. Diese Rechnung ist bekanntlich aufgegangen.
    Wenn damals die CDU/CSU nicht die Regierung übernommen hätte und wenn damals die CDU/CSU nicht die Kraft zur Nachrüstung besessen hätte, besäße die Sowjetunion heute noch immer ihre SS-
    20-Hegemonialwaffe

    (Lachen bei der SPD)

    ohne jedes vergleichbare Gegengewicht in Westeuropa.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Mit Billigung des SPD-Parteitages!)

    — Mit Billigung der SPD-Fraktion. — Sie dächte auch nicht im Traume daran, nur wegen der blauen Augen der SPD oder der GRÜNEN ihren SS-20-Raketenwald wieder abzubauen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Abrüstungsstrategie der SPD und der GRÜNEN ist gescheitert, unsere Abrüstungsstrategie hat sich als richtig erwiesen, wie die Ereignisse jetzt zeigen.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Die Bundesregierung hat daher bei ihrem Versuch, im Bereich der Mittelstreckenraketen größerer Reichweite ein Optimum an überprüfbarer Abrüstung zu erreichen, die volle Unterstützung der CDU/CSU.
    Darüber hinaus werden wir selbstverständlich auch in den übrigen Waffenbereichen, in denen die Sowjetunion eine starke Überlegenheit besitzt, die die Sicherheit unseres Landes bedroht, um ausgewogene und überprüfbare Abrüstung auf ein niedriges Niveau ringen.
    Wir sollten uns alle dafür einsetzen — Herr Voigt, Sie haben das ja auch angedeutet — , daß parallel — ich sage parallel; ich baue hier kein Junktim auf — zu dem energisch anzustrebenden Optimum an Abrüstung im Bereich der Mittelstreckenraketen größerer Reichweite ein Optimum an Abrüstung im Bereich der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite auf ein niedrigeres Gleichgewicht und ein Optimum an Abrüstung im Bereich der konventionellen Waffen — ebenfalls auf ein niedrigeres Gleichgewicht — erreicht wird.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Wo sind die Gefechtsfeldwaffen? Die vergessen Sie immer! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Ich verstehe Ihre lärmende Reaktion nicht. Das ist ein abrüstungs- und sicherheitspolitischer Wunsch, dem sich niemand entgegenstellen kann.
    Wir wollen nicht weniger Abrüstung, sondern wir wollen mehr Abrüstung als Sie;

    (Zuruf von den GRÜNEN: Noch mehr?)

    allerdings Abrüstung bei unverminderter Sicherheit unseres Landes. Da unterscheiden wir uns von Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Sie wollen Abrüstung bei unverminderter Aufrüstung!)

    Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt: Die Abrüstung, die Sicherheit und der Frieden sind bei uns in besseren Händen als bei Ihnen.
    Ich danken Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)