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    Plenarprotokoll 11/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 Inhalt: Korrektur des Ergebnisses der Wahl des Bundeskanzlers 31 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Präsident Dr. Jenninger 31 B Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Jenninger 32A, 33B Genscher, Bundesminister AA 32A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . . 32 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 32 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 32 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 32 B Kiechle, Bundesminister BML 32 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 32 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 32 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 32 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 32 C Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 32 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 32 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 32 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 32 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 32 D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 32 D Klein, Bundesminister BMZ 32 D Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 33A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 33 C Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 34 A Aktuelle Stunde betr. die jüngsten Vorschläge für ein Abkommen über die Beseitigung von Mittelstreckenraketen und die Haltung der Bundesregierung Dr. Mechtersheimer GRÜNE 34 A Rühe CDU/CSU 34 D Voigt (Frankfurt) SPD 35 D Ronneburger FDP 37 A Genscher, Bundesminister AA 37 D Frau Schoppe GRÜNE 39 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU 40 C Stobbe SPD 41 C Frau Geiger CDU/CSU 42 C Frau Fuchs (Verl) SPD 43 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 44 D Lamers CDU/CSU 46 B Dr. Scheer SPD 47 B Petersen CDU/CSU 48 B Nächste Sitzung 48 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 49* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 31 3. Sitzung Bonn, den 12. März 1987 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 3. Diller 12. 3. Frau Eid 12. 3. Engelsberger 12. 3. Dr. Glotz 12. 3. Dr. Götz 12. 3. Grünbeck 12. 3. Grunenberg 12. 3. Linsmeier 12. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 12. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 12. 3. Meyer 12. 3. Reschke 12. 3. Reuschenbach 12. 3. Dr. Solms 12. 3. Wilz 12. 3. Frau Zutt 12. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Her-

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    38 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987


    Bundesminister Genscher
    ren! Im November 1981, kurz vor Beginn der ersten Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen, erklärte der amerikanische Präsident Reagan in einer vielbeachteten Rede: „Die Vereinigten Staaten sind bereit, auf ihre Dislozierung der Pershing II und der landgestützten Marschflugkörper zu verzichten, wenn die Sowjets ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbauen. Dies", so fuhr der amerikanische Präsident fort, „wäre genau wie der erste Schritt auf dem Mond ein gewaltiger Schritt für die Menschheit." Heute, gut fünf Jahre nach dem Angebot der NullLösung, das damals von vielen in Deutschland als illusionär bezeichnet wurde, haben wir Grund zu der Erwartung, daß die Genfer Verhandlungen zu einem solchen Ergebnis führen. Das wäre in der Tat ein historischer Schritt, für den es in der Geschichte der Rüstungskontrolle und Abrüstung bisher kein Beispiel gibt.

    (Vorsitz : Vizepräsident Frau Renger)

    Unsere Politik, den Doppelbeschluß von 1979 in seinen beiden Teilen konsequent zu verwirklichen, hat sich auf eindrucksvolle Weise bestätigt. Wo wären wir heute, wenn wir denen unser Gehör geschenkt hätten, die sich unter Verzicht auf die westliche Nachrüstung mit mehreren hundert atomaren Sprengköpfen auf sowjetischen Mittelstreckenraketen größerer Reichweite, die uns bedrohen, abfinden wollten?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, für die Sicherheit unseres Landes und für die Stabilität in Europa ist es besser, wenn die Mittelstreckenraketen größerer Reichweite auf beiden Seiten und nicht nur auf einer Seite vermieden werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    An der sich jetzt abzeichnenden positiven Entwicklung hat die Bundesrepublik Deutschland einen entscheidenden Anteil. Die Null-Lösung ist in Vorbereitung des NATO-Doppelbeschlusses der 70er Jahre in Deutschland entworfen worden. Sie wurde ein gemeinsames westliches Verhandlungsziel.
    Erst der erkennbare Wille des Westens, seine Verteidigungsfähigkeit in Europa zu sichern, hat für die sowjetische Seite den notwendigen Verhandlungsanreiz geschaffen. Ein neues Denken in den Fragen des West-Ost-Verhältnisses und der Abrüstung hat auf der anderen Seite Generalsekretär Gorbatschow den jetzt vollzogenen entscheidenden Schritt von seiner Seite ermöglicht.
    Die von beiden Seiten in Reykjavik ins Auge gefaßte und nunmehr in Genf angestrebte Lösung sieht für den INF-Bereich globale Obergrenzen von jeweils nur noch 100 Gefechtsköpfen auf Mittelstrekkenflugkörpern größerer Reichweite, aber insbesondere die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen in Europa vor.
    Konkret bedeutet das auf sowjetischer Seite die Zerstörung von 408 SS-20-Raketen, die 1 224 Gefechtsköpfe tragen, sowie von 100 SS-4-Raketen mit je einem Gefechtskopf. Auf amerikanischer Seite wären demgegenüber 216 Flugkörper, die mit 216 Sprengköpfen bestückt sind, zu beseitigen.
    Meine Damen und Herren, ein solches Ergebnis würde für Europa mehr und nicht weniger Sicherheit schaffen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!)

    Es ist offenkundig, daß ein solches Ergebnis von den Deutschen und den Europäern in West und Ost mit großer Erleichterung aufgenommen werden würde.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Richtig!)

    Schon bei der Beratung des NATO-Doppelbeschlusses waren sich die Bundesregierung und ihre Verbündeten der Tatsache bewußt, daß im Anschluß an die Lösung des Problems für die Mittelstreckenraketen der größeren Reichweite durch Verhandlungen das Ziel verfolgt werden müsse, für die Mittelstrekkenraketen kürzerer Reichweite gleiche Obergrenzen auf einem niedrigeren Niveau zu vereinbaren. Die hier vorhandene Überlegenheit der östlichen Seite verlangt im Interesse der Stabilität nach einer solchen Verhandlung und nach einem solchen Ergebnis.
    Dem NATO-Doppelbeschluß folgend hat deshalb die Bundesregierung Wert darauf gelegt, daß schon in Reykjavik Folgeverhandlungen für die Systeme kürzerer Reichweite vorgesehen wurden. Sie sollen nach der in Reykjavik getroffenen Vereinbarung unverzüglich, spätestens sechs Monate nach Unterzeichnung des Abkommens aufgenommen werden. Es liegt in unserem Interesse, daß diese Folgeverhandlungen sofort nach der Unterzeichnung aufgenommen werden können. Wir würden es begrüßen, wenn jüngste Andeutungen der sowjetischen Seite sich bewahrheiten, daß man unter Umständen auch schon parallel zur Aufnahme dieser Verhandlungen bereit ist.
    Nur das schon im NATO-Doppelbeschluß vorgesehene schrittweise Vorgehen bringt uns konkreten Lösungen näher. Eine Politik des Alles oder Nichts würde uns auch in dieser Frage in die Sackgasse führen. Auch die Sowjetunion hat das erkannt. Die Aufhebung des schwerwiegenden, erst in Reykjavik errichteten Hindernisses durch die Verbindung der Problematik der Mittelstreckenraketen mit der SDI-Problematik zeigt das. Der konstruktive Dialog der Bundesregierung mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten hat zur Beseitigung dieses schwerwiegendsten Hindernisses für ein INF-Abkommen beigetragen.

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    Wir anerkennen das konstruktive Bemühen, daß auch auf der anderen Seite — bei der Sowjetunion, bei der DDR und bei den anderen Staaten des Warschauer Paktes — Fortschritte und auch neue Ansätze für die Rüstungskontrolle und für die Abrüstung festzustellen sind.
    Wir begrüßen die Erklärung, daß die in der DDR und in der Tschechoslowakei dislozierten Mittelstrekkenraketen kürzerer Reichweite nach Unterzeichnung des INF-Abkommens abgezogen werden sollen.
    Die USA haben auf die Erklärung von Generalsekretär Gorbatschow am 28. Februar dieses Jahres mit der Vorlage eines Vertragsentwurfs konstruktiv reagiert. Dieser Vertragsentwurf ist mit den Alliierten abgestimmt, und er soll jetzt die in Reykjavik erzielten

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 39


    Bundesminister Genscher
    Vereinbarungen in die Sprache des Vertrages umsetzen.
    Die Sowjetunion hat diesen Schritt positiv gewürdigt. Es geht jetzt darum, daß beide Seiten ernsthaft den Versuch unternehmen, die noch verbleibenden Differenzen einer raschen Lösung zuzuführen, damit 1987 tatsächlich zu einem Jahr der Abrüstung werden kann.
    Zu den noch zu klärenden Fragen der Verifikation hat es zwischen den USA und den Stationierungsländern Anfang der Woche Konsultationen in Washington gegeben. Es ist jetzt auch die Lage eingetreten, daß die USA einen Text für das Verifikationsverfahren einführen können.
    Der Abschluß eines INF-Abkommens hätte auch Auswirkungen, die weit über diesen Rüstungskontrollbereich hinausreichen. Von einem solchen Abschluß würden positive Impulse auf das weite Feld der Rüstungskontrolle im nuklearen, im chemischen und im konventionellen Bereich wie auf das WestOst-Verhältnis in seiner ganzen Breite ausgehen. Je größer die Aussichten auf Erfolge im Bereich der nuklearen Abrüstung sind, um so größere Anstrengungen sind im Bereich der chemischen Waffen und der konventionellen Rüstungskontrolle mit dem Ziel, die chemischen Waffen weltweit gänzlich zu beseitigen,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    und konventionelle Stabilität herzustellen, erforderlich.
    Deshalb begrüßen wir, daß die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts in Wien auf das westliche Angebot eingegangen sind, Gespräche über ein Mandat für solche Verhandlungen aufzunehmen. Wir können in den ersten Monaten des Jahres 1987 mit Befriedigung feststellen, daß eine breit angelegte Rüstungskontroll-
    und Abrüstungspolitik der Bundesregierung ihre Früchte zu tragen beginnt. Die Tatsache, daß außer den strategischen Waffen, den Mittelstreckenraketen größerer Reichweite und den chemischen Waffen nun auch die Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite und das konventionelle Kräfteverhältnis Gegenstand von Verhandlungen sind oder sein werden, eröffnet die Chance, in allen Bereichen zu mehr Stabilität und zu mehr Sicherheit auf einem niedrigen Niveau zu kommen.
    Die Bundesregierung ist sich dabei der Tatsache bewußt, daß Abrüstungsverhandlungen um so aussichtsreicher sind, je positiver das politische Klima und die Entwicklung der Vertrauensbildung zwischen West und Ost sein werden.

    (Zuruf des Abg. Kleinert [Marburg] [GRÜNE])

    Die Politik der breitesten Zusammenarbeit zwischen West und Ost und des intensiven Dialogs werden deshalb auch in Zukunft das Handeln der Bundesregierung bestimmen. Wir werden die Chance nutzen, die in dem Bemühen der neuen sowjetischen Führung um Öffnung der Sowjetunion nach innen und außen für Vertrauensbildung, für Zusammenarbeit und für Abrüstung liegen. Die Bundesrepublik Deutschland, die zusammen mit Frankreich die Politik der Einigung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu ihrem
    hervorragenden Ziel gemacht hat, die einen entscheidenden Beitrag für das europäisch-amerikanische Bündnis leistet, diese Bundesrepublik Deutschland erkennt ihre besondere Verantwortung für eine durchgreifende Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses.
    Wir erfüllen damit unsere deutsche und unsere europäische Friedensverantwortung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schoppe.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Waltraud Schoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gilt an dieser Stelle mit einigen Unwahrheiten aufzuräumen. Herr Genscher, Sie müßten das anders wissen. Wenn Sie den Null-Lösungs-Vorschlag von damals so vorstellen, wie Sie ihn hier vorgestellt haben, dann ist das eine Unwahrheit. Ich zitiere kurz aus der „FAZ":

    (Rühe [CDU/CSU]: „taz"?) Das Angebot einer Null-Lösung

    — das bezieht sich auf damals —
    war für die Öffentlichkeit gedacht und im Vertrauen darauf ausgesprochen worden, daß Moskau nicht bereit wäre, seine Mittelstreckenwaffen total zu beseitigen.
    Das war es nämlich damals; das war die Situation von damals.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Minister, zumindest ihre fachkundigen Berater aber wußten, daß die SS-20-Rüstung der Sowjetunion nicht die Ursache ihrer Pläne war,

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Hört! Hört!)

    die taktischen Atomwaffen der NATO in Europa zu verstärken, sondern allenfalls ein Umstand, der dieser Absicht förderlich war. Ein ursächlicher Zusammenhang bestand dagegen nie.

    (Schily [GRÜNE]: Hört! Hört! — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist die Wahrheit!)

    Das muß mal hier zur Kenntnis genommen werden. Das wissen Sie alle, daß es so war.

    (Rühe [CDU/CSU]: Halten Sie sich an die Dokumente der Regierung und der Fraktion!)

    — Auch Sie, Herr Rühe.
    Der in der Sowjetunion noch nicht freigelassene Dichter Achmetow schreibt in einem Gedicht:
    Zu sagen ist leicht:
    „Für Freiheit zahlt man mit Freiheit. " Man muß es tun.
    Gerade weil wir und alle es tun müssen: Abrüstung für Freiheit, sind die jüngsten Erklärungen von Generalsekretär Gorbatschow und US-Präsident Reagan, die den Impuls von Reykjavik aufgenommen haben, so wichtig. Ein Abkommen zur Beseitigung der Mit-

    Metadaten/Kopzeile:
    40 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987


    Frau Schoppe
    telstreckenwaffen ist somit kein Wunschdenken mehr.

    (Rühe [CDU/CSU]: Sie haben doch gesagt, es sei fehlgeschlagen! Da haben Sie die falsche Zeitung dabei!)

    Meine Fraktion will ein solches Abkommen, weil das der Bruch mit der bisherigen Abschreckungslogik ist. Von Anfang an haben wir in der Friedensbewegung die Abschreckungsmentalität, die ja zu immer gefährlicheren Waffen geführt hat, verurteilt.
    Der Abschluß eines solchen Abkommens ist für mich deshalb so wichtig, weil damit der Weg zu weiteren Abrüstungsmaßnahmen freigemacht werden kann. Dieser Weg braucht die kritische, aber tatkräftige Unterstützung aller politischen Kräfte. Ich erinnere mich noch lebhaft an die Nachrüstungsdebatte 1983.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wir auch! — Rühe [CDU/CSU]: Da waren Sie für die NullLösung bei uns!)

    Damals hatten auch Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition Abrüstungswünsche geäußert, sich aber dennoch für weitere Aufrüstung entschieden.
    Heute geht es darum, Abrüstungswillen zu zeigen und gemeinsam als Vertreterinnen und Vertreter der Menschen in der Bundesrepublik die Regierung in diesen Abrüstungswillen einzubinden. Ich darf Sie daran erinnern, daß immer noch die Mehrheit der Bevölkerung die Raketen und die Rüstung nicht will.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Es ist ja zwischenzeitlich gewählt worden, Frau Kollegin!)

    Ich erwarte von der Bundesregierung, daß sie die Begehrlichkeit der Rüstungsindustrie ebenso wie die der Stahlhelmfraktion in der CDU/CSU

    (Frau Geiger [CDU/CSU]: Was ist denn das?)

    und der Generalität der Bundeswehr zurückweist,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sprechen Sie mal lieber von Ihrer Starrsinnfraktion!)

    damit, wie Wolf Biermann vor kurzem gesagt hat, das bißchen Menschheit überleben kann.
    Die Vorschläge von Gorbatschow, auf das Junktim mit SDI zu verzichten und ein separates Abkommen über den Abbau der Mittelstreckenraketen abzuschließen, sind Ausdruck einer veränderten Politik in der Sowjetunion. Somit ist heute ein anderer Zustand da, als wir ihn 1983 hatten.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist der Punkt!)

    Die Politik des Glasnost, eine Politik der Öffnung besteht aus dem Versuch der Demokratisierung nach innen und der Entspannung nach außen. Diese Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie Unterstützung auch von außen findet.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Was war denn dann vorher?)

    Ich verstehe deshalb den erfolgreichen Abschluß einer Vereinbarung über den Abzug der Mittelstrekkenraketen nicht allein als einen Schritt zu weiterreichenden Abrüstungsvereinbarungen bei nuklearen, chemischen und konventionellen Waffen. Wenn sich der Gedanke Gorbatschows „Demokratie brauchen die Menschen wie Luft zum Atmen" in der Sowjetunion durchsetzt, wachsen auch unsere Chancen, demokratische Rechte zu sichern und zu erweitern.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, ich erwarte von Ihnen die Phantasie, den Willen und die Courage, nicht lokkerzulassen und allen Einfluß zu nutzen, damit sowohl die amerikanische Administration als auch die sowjetische Führungsschicht zur Abrüstung bewegt werden können.
    Zum Schluß lassen Sie mich noch eines sagen: Dies alles, nämlich tatsächlich zu Abrüstungsschritten zu kommen, wäre nicht möglich, wenn wir nicht eine starke Friedensbewegung hätten, sowohl im Westen wie auch im Osten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)