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ID1100303900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 Inhalt: Korrektur des Ergebnisses der Wahl des Bundeskanzlers 31 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Präsident Dr. Jenninger 31 B Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Jenninger 32A, 33B Genscher, Bundesminister AA 32A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . . 32 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 32 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 32 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 32 B Kiechle, Bundesminister BML 32 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 32 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 32 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 32 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 32 C Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 32 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 32 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 32 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 32 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 32 D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 32 D Klein, Bundesminister BMZ 32 D Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 33A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 33 C Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 34 A Aktuelle Stunde betr. die jüngsten Vorschläge für ein Abkommen über die Beseitigung von Mittelstreckenraketen und die Haltung der Bundesregierung Dr. Mechtersheimer GRÜNE 34 A Rühe CDU/CSU 34 D Voigt (Frankfurt) SPD 35 D Ronneburger FDP 37 A Genscher, Bundesminister AA 37 D Frau Schoppe GRÜNE 39 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU 40 C Stobbe SPD 41 C Frau Geiger CDU/CSU 42 C Frau Fuchs (Verl) SPD 43 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 44 D Lamers CDU/CSU 46 B Dr. Scheer SPD 47 B Petersen CDU/CSU 48 B Nächste Sitzung 48 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 49* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 31 3. Sitzung Bonn, den 12. März 1987 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 3. Diller 12. 3. Frau Eid 12. 3. Engelsberger 12. 3. Dr. Glotz 12. 3. Dr. Götz 12. 3. Grünbeck 12. 3. Grunenberg 12. 3. Linsmeier 12. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 12. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 12. 3. Meyer 12. 3. Reschke 12. 3. Reuschenbach 12. 3. Dr. Solms 12. 3. Wilz 12. 3. Frau Zutt 12. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Hubert Kleinert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Ich weiß selbstverständlich, daß es nicht gestattet ist, eine Maßnahme des Präsidenten zu kritisieren. Ich möchte dennoch an dieser Stelle beantragen, daß über die Dinge, die mit den Vorgängen von heute vormittag in Zusammenhang stehen, hier eine kurze Aussprache geführt werden kann, weil die Vorfälle, die heute vormittag eingetreten sind, nicht einfach hingenommen werden können.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist wahr! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Da haben Sie allerdings recht!)

    Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre nichts geschehen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Da haben Sie völlig recht!)

    Ich meine, daß die Möglichkeit bestehen muß, darüber zu sprechen. Das ist meines Erachtens geschäftsordnungsmäßig durchaus zulässig.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Nein!)

    Es muß die Möglichkeit geben, darüber zu sprechen, wieso ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu einem solchen Zwischenruf kommen kann. Es macht keinen Sinn, solche drakonischen Ordnungsmaßnahmen einfach hinnehmen zu müssen, ohne dabei über die politischen Hintergründe — das heißt nicht, daß das eine Kritik an der Amtsführung des Präsidenten wäre — sprechen zu können. Wir können, nachdem so etwas passiert ist, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
    Deshalb stelle ich den Antrag, darüber eine kurze Aussprache führen zu können.

    (Beifall bei den GRÜNEN)






Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, es ist ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt worden. Wünscht dazu jemand das Wort? — Herr Abgeordneter Jahn, bitte sehr.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Jahn


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Eine Debatte über diesen Punkt, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wäre eine Debatte über Ihre Entscheidung. Die ist nach der Geschäftsordnung nicht zulässig. Ich bitte, den Antrag zurückzuweisen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)