Rede von
Dr.
Rudolf
Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein; zu einer persönlichen Erklärung nach der Geschäftsordnung, um klarzustellen, daß sich meine Bemerkung auf einen Zwischenruf eines GRÜNEN Abgeordneten mit Blick auf demokratisch zustande gekommene Gesetze hier im Hause und auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog. Und da sage ich allerdings in aller Deutlichkeit und Klarheit als meine Meinung: Wer nicht bereit ist, demokratisch zustande gekommene Gesetze und Urteile des Verfassungsgerichts zu respektieren, gehört nach meinen Vorstellungen von Demokratie eben nicht in dieses Parlament. Das ist meine Meinung.
Und das hat mit Formalismus überhaupt nichts zu tun. Das Recht ist die Waffe des Schwachen. Und wenn jeder von uns sich auf den Standpunkt stellen könnte und würde, er brauche demokratische Mehrheiten, Gesetze und Urteile nicht zu respektieren, dann geht diese Demokratie vor die Hunde, und dann wird es ein Recht des Stärkeren zu Lasten der Schwächeren geben. Und weil wir für die Schwächeren sind, kämpfen wir für das Recht und die Einhaltung von Gesetzen.