Rede von
Torsten
Wolfgramm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Schmude, ich darf festhalten, daß jeder FDP-Kandidat, der in den vergangenen Legislaturperioden zum Vizepräsidenten gewählt worden ist, in geheimer Wahl mit der Mehrheit dieses Hauses gewählt worden ist. Es gibt bei diesem Verfahren keinen Anspruch nach der Stärke der Fraktionen, wie wir das nach Hare/Niemeyer, verfeinert durch Schepers, bei den Ausschußvorsitzenden und bei den Ausschußsitzen überhaupt vorsehen. Es gibt hier eine geheime Wahl. Ich darf aus der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zitieren, die wir gerade beschlossen haben. § 2 Abs. 1 lautet:
Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln ... in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 lautet:
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.
Das ist eine andere Position, als einen Berechnungsanteil vorzuschreiben. Wir haben auch keinen Anlaß, diese bewährte Tradition der vier Stellvertreter zu Lasten oder zugunsten einer Fraktion zu verändern.
Dabei fällt mir übrigens auf, daß ja inzwischen auch die GRÜNEN den Sinn einer Kontinuität entdeckt haben. Obwohl sie erst vier Jahre im Deutschen Bundestag sind, haben sie bei der Konstituierung ihrer Fraktion Anträge, die Zahl ihrer Vorstandsmitglieder zu erhöhen, abgelehnt.
Ich zitiere dazu die „Süddeutsche Zeitung". Sie schreibt:
In mehreren offenen Abstimmungen entschied die Fraktion, daß der Vorstand wie bisher aus sechs Personen bestehen soll.
— Nun ja, es gibt ja einige unter den GRÜNEN, die das nicht so gut gefunden haben.
Wir halten hier fest: — —
— Nun, eines muß ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie zum Boykott aufrufen, zum Rechtsbruch gegenüber einem vom Parlament beschlossenen Gesetz, das vom Verfassungsgericht ausgefüllt worden ist, dann haben Sie es wirklich schwer, hier glaubwürdig für den Parlamentarismus zu streiten. Das ist schon eine schwierige Sache!
Wir halten hier fest: Die Tradition hat sich seit 1953 bewährt. Wir haben keinen Anlaß, sie heute, hier und jetzt, zu ändern.