Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Jahn (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt ebenfalls Vertagung dieser Anträge. Aber sie verdienen auch eine kurze Antwort in der Sache.
Wir finden es in Ordnung, daß eine Fraktion vor der Annahme der Geschäftsordnung bestimmte Änderungswünsche geltend macht. Nur wäre es leichtfertig, wenn wir das in einer Plenarsitzung ohne gehörige und ruhige Beratung in den dafür zuständigen, aber noch nicht vorhandenen Ausschüssen entscheiden würden. Die Fragen, die damit verbunden sind, sind schwierig. Ganz so leicht, wie sie hier in der Begründung erschienen ist, wird die erstrebte Änderung nicht sein.
Aber niemand kann bestreiten, daß von der Möglichkeit öffentlicher Ausschußsitzungen in diesem Hause bisher zu zurückhaltend Gebrauch gemacht wurde.
Wir sollten darüber nachdenken und uns verständigen, wie diese Möglichkeit, die eine gute Möglichkeit für das Parlament und seine eigene Darstellung in der Öffentlichkeit ist, besser genutzt werden kann.
Die Frage, wie Erklärungen zur Abstimmung zu behandeln sind, ist nun aber entstanden, weil wir Fälle von schlimmem Mißbrauch der früheren Regelung erlebt haben.
Die Antwort darauf, die jetzt in der Geschäftsordnung steht, ist ganz zweifellos auch nicht geglückt. Deswegen muß darüber erneut gesprochen werden. Wir müssen einen Weg finden, der der Erklärung zur Abstimmung einen vernünftigen Platz zuweist und, wenn wir das schaffen, auch Mißbrauch abwehrt.
Zur Frage der Redezeit, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, fällt mir nur ein: Das könnte Ihnen so passen. —
Nein, Fraktionen haben keine Einheitsgröße. Wenn Sie aus guten Gründen die Stärke Ihrer Fraktion in anderem Zusammenhang geltend machen, müssen Sie sich auch gefallen lassen, daß die Stärke Ihrer Fraktion Maßstab bei anderen Entscheidungen dieses Hauses ist.
Sie sehen, es gibt eine Reihe von Dingen, mit denen nicht nur wir, sondern auch Sie sich auseinandersetzen müssen. Diese Auseinandersetzung wollen wir führen, aber dort, wo das notwendig und möglich ist.
Vielen Dank.