Rede von
Dr.
Wolfgang
Weng
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Walther, die Zahlen stehen schon so lange im politischen Raum, daß ich jetzt im Moment
natürlich nicht aus dem Handgelenk sagen kann, wo die Zahlen offiziell bestätigt sind.
— Bisher hat man ausreden dürfen. Wenn man eine Frage gestellt hat, sollte man die Antwort vielleicht gerade noch abwarten. Danach können Sie ja noch mal fragen.
Ich habe gesagt: Nach meiner Überzeugung, Herr Kollege Walther, hat die Bundesanstalt für Arbeit diese Zahlen genannt.
— Der Kollege Walther hat ja gefragt: Wo amtlich? Das Sachverständigengutachten ist nach seiner Überzeugung in diesem Sinne wohl nicht amtlich. Ich glaube, daß es müßig ist, hierum zu streiten. Ich kann es hier aus dem Stand nicht belegen, und Sie können das Gegenteil nicht belegen. Ich glaube, daß wir dieses nicht zu vertiefen brauchen.
— Das ist geprüft, Herr Kollege Diederich. Ich würde sagen: Die Antwort sollte Ihnen zumindest im Moment genügen.
— Das ist zu vermuten. Da Sie ja morgen hier für Ihre Fraktion noch einmal antreten, dürfen Sie gern darauf zurückkommen.
Meine Damen und Herren, jedenfalls existiert diese Zahl zweifelsfrei in dem Sachverständigengutachten, das Anfang dieser Woche veröffentlicht wurde. Sie existiert nicht nur in den Köpfen sozialistischer Programmschreiber, wie das bei den Zahlen in Ihren eben genannten Programmen der Fall ist.
Wir können mit Befriedigung feststellen, daß mit dem Bundeshaushalt 1987 die seit Beginn der Koalition der Mitte begonnene Haushaltskonsolidierung konsequent fortgeführt wird
und daß die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung eingehalten sind.
Die allgemeine wirtschaftliche Situation und alle ernst zu nehmenden Voraussagen bestätigen unsere Politik. Unsere Aufgaben in der kommenden Wahlperiode sind vorgezeichnet. Eine große Steuerreform zu wirklich umfassender Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler, in größtmöglichem Umfang durch den Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen finanziert, wird unseren politischen Handlungswillen beanspruchen.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird dem Haushaltsgesetz 1987 in zweiter Lesung zustimmen und damit einen Haushalt beschließen, der konsequent sparsam und dennoch gestaltend die Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das kommende Jahr realistisch festlegt.